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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79111000 - Rechtsberatung
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DE-München: Rechtsberatung 2020/S 143/2020 352204 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal Deutsche eVergabe Postanschrift: Hansastraße 27c Ort: München NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 80686 Land: Deutschland E-Mail: [6]fraunhofer@deutsche-evergabe.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]http://www.fraunhofer.de Adresse des Beschafferprofils: [8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3 da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3 da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [10]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b 3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Forschungsgesellschaft e. V. I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Forschung & Entwicklung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Rahmenverträge über Rechtsdienstleistungen in den Bereichen privates Baurecht, Insolvenzrecht, Arbeitsrecht und internationales Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse Referenznummer der Bekanntmachung: E_080_420352_bon_fep II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79111000 Rechtsberatung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen in Losen in den Bereichen privates Baurecht (Los 1), Insolvenzrecht (Los 2), Arbeitsrecht (Los 3) und internationales Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse (Los 4) zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, wovon sämtliche Beratungsbereiche betroffen sein können. Hierzu soll jeweils ein Rahmenvertrag pro Los über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen werden. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 4 II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Privates Baurecht Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79111000 Rechtsberatung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND Hauptort der Ausführung: Bundesweit II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei der Erstellung und/oder Prüfung von Bauverträgen sowie bei laufenden oder abgeschlossenen Bauvorhaben, insbesondere im Hinblick auf die Abwehr von Werklohnansprüchen und die Durchsetzung von eigenen Ansprüchen. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich privates Baurecht / Gewichtung: 30 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 % Preis - Gewichtung: 40 % II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 24 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um weitere 24 Monate zu verlängern. II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: 1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3. Nr. 1. Für jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte, 2. Bei der Ziffer III.1.3) Nr. 1 genannten Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Insolvenzrecht Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79111000 Rechtsberatung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND Hauptort der Ausführung: Bundesweit II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Insolvenz von Auftragnehmern und Kooperationspartnern, insbesondere in den Bereichen: Insolvenz von Baubeteiligten; Auftraggeber als Insolvenzgläubiger; Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsrechte des Auftraggebers; Insolvenzanfechtung. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Insolvenzrecht / Gewichtung: 30 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 % Preis - Gewichtung: 40 % II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 24 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um weitere 24 Monate zu verlängern. II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: 1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3. Nr. 1. Für jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte, 2. Bei der Ziffer III.1.3. Nr. 1 genannten Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Arbeitsrecht Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79111000 Rechtsberatung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND Hauptort der Ausführung: Bundesweit II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen im Arbeitsrecht, insbesondere in den Bereichen: Arbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrecht unter Berücksichtigung der sozialversicherungsrechtlichen Implikationen; arbeitsrechtliche Grundsatzfragen; Konzeption und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen. Erstellung von Vertragsmustern; Erstellung von Gutachten. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Arbeitsrecht / Gewichtung: 30 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 % Preis - Gewichtung: 40 % II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 24 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um weitere 24 Monate zu verlängern. II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: 1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3. Nr. 1. Für jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte, 2. Bei der Ziffer III.1.3. Nr. 1 genannten Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Internationales Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse Los-Nr.: 4 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79111000 Rechtsberatung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND Hauptort der Ausführung: Bundesweit II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich internationales Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse (einschließlich Aspekte des Betriebsverfassungsrechts). Dies betrifft insbesondere: Fragen zur Sozialversicherung, Lohnsteuer und Visa-Angelegenheiten bei dem grenzüberschreitenden Einsatz von Mitarbeitern (Auslandsentsendung, Beschäftigung in mehreren Staaten, Grenzgänger-Eigenschaft u.ä.), Fragen zur ortsüblichen Vergütung und zur Ortsüblichkeit von bestimmten Rahmenbedingungen bei Beschäftigung von Ortsarbeitskräften (z.B. Boni, Relocation costs, Dienstreise-Kostenerstattung), Unterstützung bei Vertragsgestaltung und praktischen Durchführung von Verträgen mit Ortsarbeitskräften; Erstellung von Vertragsmustern, Erstellung von Gutachten und Strategieberatung für Management und Fachabteilungen in den vorgenannten Bereichen. Beurteilung erfolgt nach Maßgabe des deutschen Rechts und der Rechtsordnungen von anderen Staaten, zum Beispiel: Schweden, Österreich, Italien, Portugal, Belgien, Niederlande, Irland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz, USA, Chile, Brasilien, Südkorea, Japan, China, Indonesien, Singapur, Kuwait, Indien und weitere. Die Rechtsform des Auftraggebers (gemeinnütziger Verein) und die besondere Implikationen in diesem Zusammenhang (z. B. Kassenstaatsprinzip im Steuerrecht) sind zu berücksichtigen. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Qualitätskriterium - Name: Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich internationales Arbeitsrecht/grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse / Gewichtung: 30 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des Hauptansprechpartners / Gewichtung: 20 % Qualitätskriterium - Name: Persönliche Kompetenz des stellvertretenden Hauptansprechpartners / Gewichtung: 10 % Preis - Gewichtung: 40 % II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 24 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um weitere 24 Monate zu verlängern. II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: 1. Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte, 2. Bei der Ziffer III.1.3) Nr. 1 genannten Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden: 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde. Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen. Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung, ([11]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13- b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8) Eine Verpflichtungserklärung eines Unterauftragnehmers (Formblatt Verpflichtungserklärung von Unterauftragnehmern, ([12]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13- b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8) ist mit Einreichung des Teilnahmeantrags nur dann zwingend vorzulegen, sofern dessen Leistungsfähigkeit oder Fachkunde zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) benötigt wird. In diesem Fall ist auch die Eignung des oder der Unterauftragnehmer für die Bereiche nachzuweisen, für die der oder die Unterauftragnehmer vorgesehen sind. Insoweit gelten dieselben Anforderungen wie für den Bewerber. Ansonsten ist mit dem Angebot anzugeben, ob und in welchem Umfang der Einsatz des Unterauftragnehmers geplant ist. Nach gesonderter Aufforderung sind die geforderten Erklärungen unter namentlicher Benennung des oder der Unterauftragnehmer zwingend vorzulegen. Bitte beachten Sie, dass die Erklärungen der Unterauftragnehmer unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung in Textform vorliegen und den Aussteller erkennen lassen müssen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich (je nach Los) jeweils für 2017, 2018, 2019, gerundet auf volle 100 000 EUR (Formblatt Eignung, ([13]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13- b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8) (Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen, ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf bislang abgeschlossene Geschäftsjahre einzureichen. Dies gilt auch für alle unter Ziff. III.1.3 einzureichenden eignungsbezogenen Erklärungen.). 2. Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung: (Nachweis und Erklärung in dem Eignungsformblatt folgenden Inhalts: Ich/wir habe(n) eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), das im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird, und habe(n) mit dem Teilnahmeantrag entweder einen aktuellen Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eine des Versicherers (Kopie ausreichend) eingereicht. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2. aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: Mindestgesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich (je nach Los) für das Jahr 2019 i. H. v.: 500 000 EUR für das Los 1; 100 000 EUR für das Los 2; 200 000 EUR für das Los 3; 200 000 EUR für das Los 4. Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR je Versicherungsfall (zweifach maximiert). Der Versicherungsnachweis (bzw. unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers) darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein. Ist der Versicherungsnachweis älter als 6 Monate, muss dieser inhaltlich darlegen, dass der Versicherungsschutz zumindest 6 Monate nach dem Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge noch Bestand hat. Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über die Leistungen im jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los), die seit dem 1.1.2017 erbracht wurden, 2. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019, 3. Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018 und 2019, 4. Für die Lose 1 bis 3: Anzahl der festangestellten Fachanwälte gemäß Fachanwaltsordnung für jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2017, 2018, 2019: für das Los 1: Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht; für das Los 2: Fachanwalt für Insolvenzrecht; für das Los 3: Fachanwalt für Arbeitsrecht. 5. Angaben zum Beratungsteam, also Rechtsanwälten, die überwiegend im jeweiligen Rechtsbereich tätig sind und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Hauptansprechpartner, Stellvertretender Hauptansprechpartner und weitere Rechtsanwälte, die im jeweiligen Rechtsbereich überwiegend tätig sind), mit folgenden Angaben: Name, Status (z.B. Partner, Senior Associate, Associate o.Ä.), Berufserfahrung (in Jahren) und Berufserfahrung (in Jahren) als Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich), Fachanwaltstitel nach FAO für die Lose 1 bis 3 (ja/nein). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziff. III.1.3. aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen, deren Leistungen seit dem 1.1.2017 erbracht wurden. für das Los 1: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich privates Baurecht; für das Los 2: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Insolvenzrecht (davon mindestens 1 Referenz über die Leistungen im Zusammenhang mit der Insolvenz von Baubeteiligten, mindestens 2 Referenzen über die Leistungen für den Auftraggeber als Insolvenzgläubiger, mindestens 1 Referenz über die Leistungen im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtung); für das Los 3: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Arbeitsrecht (Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziff. II.2.4. (Beschreibung der Beschaffung zu Los 3) aufgelisteten Aspekte abdecken); für das Los 4: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich internationales Arbeitsrecht/grenzübergreifende Beschäftigungsverhältnisse (Referenzen müssen in der Summe alle unter Ziff. II.2.4. (Beschreibung der Beschaffung zu Los 4) aufgelisteten Aspekte, mit Ausnahme sämtlicher Länderbezüge, abdecken). Für jede Referenz ist eine aussagekräftige Kurzdarstellung auf eigener Unterlage (jeweils max. 2 DIN-A4 Seiten) einzureichen. Die Kurzdarstellung muss jeweils folgende Angaben enthalten: Namen und Gegenstand der Referenzleistung, Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und/oder Email-Adresse, Angabe des Ausführungszeitraumes, Kurzbeschreibung der vom Bewerber erbrachten Leistungen. mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte im jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los und bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt im Geschäftsjahr 2019; mindestens ein Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) als Teil des Beratungsteams; Rechtsanwälte, die ein Teil des Beratungsteams werden sollen (Hauptansprechpartner, stv. Hauptansprechpartner und ggf.weitere Rechtsanwälte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen), müssen im jeweiligen Rechtsbereich seit mindestens 3 Jahren überwiegend tätig sein; für die Lose 1 bis 3: mindestens 1 Fachanwalt für den jeweiligen Rechtsbereich gemäß Fachanwaltsordnung (bezogen auf Vollzeitstellen) als Teil des Beratungsteams. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 3 BRAO oder eine entsprechende Vorschrift im Recht eines für die Leistungserbringung relevanten Staates. Hinweis: Die Zulassungsurkunden zur Rechtsanwaltschaft sind auf Anforderung vorzulegen. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen. III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.5)Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 24/08/2020 Ortszeit: 12:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 12/10/2020 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/02/2021 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist neben dem Anschreiben das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt ([14]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13- b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8) zu verwenden. Neben den Angaben in dem Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die Bewerber zusätzlich eine aussagekräftige Referenzdarstellung auf eigener Unterlage (max. 2 DIN A4-Seiten pro Referenz) einzureichen. Bezüglich Anforderungen an die Referenzdarstellungen wird auf Ziff. III.1.3) verwiesen. Außerdem wird der aktuelle Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie ausreichend) gefordert. B) Die Bewerber haben die Eigenerklärungen darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs.1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen). C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform unter der Vergabeplattform zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potenziellen Bewerber werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bewerbern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen. D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 14.8.2020 12.00 Uhr gestellt wurden. E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen. F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfallerklärt wird. Die Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt. G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Rechtsanwaltsgesellschaften, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass eine andere Rechtsanwaltsgesellschaft ein entsprechendesEignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei dieser zwingende oder fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber diese innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten einer anderen Rechtsanwaltsgesellschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und der anderen Rechtsanwaltsgesellschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Postanschrift: Villemombler Straße 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle des BMBF Referat Z23 Postanschrift: Heinemannstraße 2 Ort: Bonn Postleitzahl: 52175 Land: Deutschland VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts die vorbenannten gesetzlichen Regelungen. Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Absatz 2 GWB: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an; § 135 GWB Unwirksamkeit; § 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Hinweis: Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig, da eine Überschreitung des Schwellenwerts nicht gegeben ist. Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und allen diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen gleichgestellt. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal eVergabe Postanschrift: Hansastraße 27c Ort: München Postleitzahl: 80686 Land: Deutschland E-Mail: [15]2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de Internet-Adresse: [16]http://www.fraunhofer.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 24/07/2020 References 6. mailto:fraunhofer@deutsche-evergabe.de?subject=TED 7. http://www.fraunhofer.de/ 8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 10. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 11. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 12. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 13. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 14. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4d00e13-b3da-4fe7-9fa2-1827c2e28cb8 15. mailto:2C-DE.Info@zv.fraunhofer.de?subject=TED 16. http://www.fraunhofer.de/ |
