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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Goch - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020062909163519132 / 302542-2020
Veröffentlicht :
29.06.2020
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Goch: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2020/S 123/2020 302542

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Goch
Postanschrift: Markt 2
Ort: Goch
NUTS-Code: DEA1B Kleve
Postleitzahl: 47574
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stadt Goch
E-Mail: [5]bettina.gansen@goch.de
Telefon: +49 2823320116
Fax: +49 2823320716

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]https://www.goch.de/
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags in Form einer
Dienstleistungskonzession durch den Aufgabenträger Stadt Goch nach
Artikel 5 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA1B Kleve
Hauptort der Ausführung:

Stadt Goch
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags in Form einer
Dienstleistungskonzession gemäß Art. 5 Abs. 4 VO 1370/2007 durch die
Stadt Goch (Stadt) als Aufgabenträger nach § 4 Abs. 1 ÖPNVG NRW im
Ortsverkehr für die StadtLinien SL 11 bis 18 an die LOOK Busreisen GmbH
Der vom Niederrhein.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/07/2021
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Die wesentlichen Anforderungen an den zu vergebenden öffentlichen
Personenverkehrsdienst (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Sätze
2 und 3 PBefG) sind Gegenstand des Kommunalen Nahverkehrsplans für die
Stadt Goch (Zeitraum vom 3. Dezember 2019 bis 2. Dezember 2029)", der
als Download unter:
[7]https://www.goch.de/de/allg-res/oepnv-entwicklungsplan-2004.pdf/ zur
Verfügung steht. Die Stadt Goch behält sich vor, die Verkehrsleistungen
während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags an
veränderte Verkehrsbedürfnisse sowie gesetzliche oder finanzielle
Rahmenbedingungen anzupassen. Die Änderungen können sich insbesondere
sowohl auf den Bestand und den Verlauf der Linien, das Fahrplan- und
Tarifangebot sowie Qualitätsanforderungen erstrecken.

Die Stadt Goch ist zuständiger Aufgabenträger für den ÖPNV im
Ortsverkehr und damit zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b VO
1370/2007, § 3 Abs. 2 ÖPNVG NRW. Es wird darauf hingewiesen, dass die
Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie der vierte Teil
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die
Vergabeverordnung (VgV) und die Verdingungsordnungen keine Anwendung
finden, da der öffentliche Dienstleistungsauftrag in Form einer
Dienstleistungskonzession vergeben werden soll.

Informationen zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren und zur
zuständigen Genehmigungsbehörde:

Für den von der Vergabe umfassten Linienverkehr kann innerhalb einer
Frist von drei Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung ein
eigenwirtschaftlicher Genehmigungsantrag gestellt werden. Diese Frist
ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Der Antrag muss
die in der Vorabbekanntmachung und

Dem Kommunalen Nahverkehrsplan beschriebenen Anforderungen erfüllen.
Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2
PBefG).

Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Erteilung von
Auskünften über das Genehmigungsverfahren ist die Bezirksregierung
Düsseldorf, Dezernat 25, Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf,
[8]christian.wermter@brd.nrw.de, Telefax: +49 2114755953.

Ansprechpartner:

Herr Wermter, Telefon: +49 2114753284,

Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren:

Vergabekammer Rheinland, C7o Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße
2-10, 50667 Köln, Tel.: +49 221 147 3055, Fax: +49 221 147 2889,
[9]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de (nicht für Neuanträge),
Internetadresse:
[10]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht
ml

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:

Vergabekammer Rheinland, C7o Bezirksregierung Köln, Zeughausstraße
2-10, 50667 Köln, Tel.: +49 221 147 3055, Fax: +49 221 147 2889,
[11]VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de (nicht für Neuanträge),
Internetadresse:
[12]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.ht
ml
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/06/2020

References

5. mailto:bettina.gansen@goch.de?subject=TED
6. https://www.goch.de/
7. https://www.goch.de/de/allg-res/oepnv-entwicklungsplan-2004.pdf/
8. mailto:christian.wermter@brd.nrw.de?subject=TED
9. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
10. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
11. mailto:VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
12. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html

 
 
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