 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
(1) Searching for "2020052009193648933" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Dienstleistungen von Ingenieurbüros - DE-Hardheim
Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen
Dokument Nr...: 234330-2020 (ID: 2020052009193648933)
Veröffentlicht: 20.05.2020
*
DE-Hardheim: Dienstleistungen von Ingenieurbüros
2020/S 98/2020 234330
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Abwasserzweckverband Hardheim-Höpfingen
Postanschrift: Schloßplatz 6
Ort: Hardheim
NUTS-Code: DE127
Postleitzahl: 74736
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Klotz und Partner, Fr. Haegler
E-Mail: [6]haegler@klotzundpartner.de
Telefon: +49 711 / 18744-19
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.hardheim.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E73744593
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E73744593
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Abwasserzweckverband
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abwasserbeseitigung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Erweiterung Kläranlage Hardheim
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Kläranlage Hardheim wurde 1987 von Abwasserzweckverband
Hardheim-Höpfingen gebaut und für 30 000 Einwohnerwerte ausgelegt. Das
derzeit anfallende Abwasser wird mechanisch-biologisch gereinigt und
anschließend in die Erfa eingeleitet. Die Kläranlage wird einstraßig
betrieben und verfügt lediglich über je ein Belebungs- und ein
Nachklärbecken.
Die derzeitige für die Überrechnung maßgebliche Belastung der
Kläranlage beträgt 33 130 Einwohnerwerte (85 %-Wert), die sich wie
folgt aufteilen: 17 880 EW aus kommunalen Zuflüssen einschließlich
Kompostwerk und 15 250 aus dem Zufluss des Zweckverbandes tierische
Nebenprodukte.
Die Überrechnung des Bestandes ergab, dass das Volumen des vorhandenen
Belebungsbecken mit 4 620 cbm rechnerisch für den Abbau des
Kohlenstoffs sowie eine weitgehende Stickstoffelimination nicht
ausreichend ist. Es fehlen 1 780 cbm.
Die ständige Erhöhung der Anforderungen an die zu erreichenden
Ablaufwerte und ein von Abwasserzweckverband gesetzter Zielwert
bezüglich der Konzentration von 0,5 mgP/l kann nur mit einer
Verbesserung der Nachklärung durch eine Volumenvergrößerung und die
Einführung einer zusätzlichen biologischen Phosphorentnahme erreicht
werden.
Der Abwasserzweckverband plant aus den genannten Gründen die
Erweiterung und Ertüchtigung seiner Kläranlage zum gesicherten
Erreichen der neuen Zielwerte bezüglich Phosphor sowie
Ammoniumstickstoff und zur Sicherstellung der geforderten Beckenvolumen
aufgrund der erhöhten Belastung. Durch den Bau eines zusätzlichen,
neuen Kombibeckens wird die Betriebssicherheit erhöht.
Die Baumaßnahme gliedert sich in zwei Bauabschnitte:
Zunächst sind der Bau eines neuen Kombibeckens und einer Gebläsestation
sowie die komplette Erneuerung der Prozessleittechnik vorgesehen. Zudem
ist eine neue Zufahrt von der Miltenberger Straße aus geplant, um
hinter dem Sandfang eine Platz für die neue Gebläsestation und die
E-Unterverteilung sowie einen Containerstandplatz zu schaffen. Zur Erfa
ist die Böschung im Bereich des neuen Beckens sowie im Bereich des
bestehenden Kombibeckens zu sichern.
Im zweiten Bauschnitt erfolgt die Umnutzung der bestehenden
Kombibeckens. Es wird eine biologische Phosphorreduzierung realisiert,
um den Einsatz von Fällmitteln zu minimieren und die Aufsalzung der
Erfa zu verringern.
Eine Übersicht über die einzelnen Maßnahmen ist den Vergabeunterlagen
beigefügt.
Für den Bauabschnitt 1 ist bereits die Ausführungsplanung
abgeschlossen, für den Bauabschnitt 2 liegt lediglich die
Genehmigungsplanung vor. Die vorliegende Planung ist zwingend zu
übernehmen.
Für den Bauabschnitt 1 sind die Leistungsphasen 6-9 + örtliche
Bauüberwachung zu erbringen und für den Bauabschnitt 2 die
Leistungsphasen 5-9 + örtliche Bauüberwachung.
Die Vergabe der Planungen für den Bauabschnitt 2 erfolgt lediglich
optional.
Die Gesamtbaukosten betragen 8 872 000 EUR netto, davon entfallen 6 777
000 EUR auf den Bauabschnitt 1 und 2 095 000 EUR auf den Bauabschnitt
2.
Für die Realisierung ist folgende Zeitschiene vorgesehen:
BA1: Ausschreibung Herbst 2020, Ausführung 2021-2022;
BA2: Ausführung 2023-2024.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71321000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE127
Hauptort der Ausführung:
74733 Hardheim
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Planung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI, LPH 6-9 + örtliche
Bauüberwachung;
Fachplanung Technische Ausrüstung gemäß § 55 HOAI, LPH 6-9.
Für den Bauabschnitt 2 werden die Leistungsphasen 5-9 + örtliche
Bauüberwachung optional vergeben.
Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen stufenweise zu beauftragen.
Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine
Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer
Leistungen besteht nicht.
Im Leistungsumfang enthalten sind alle Planungsaufgaben und alle
erforderlichen Nebenleistungen, die zur sachgerechten und vollständigen
Ausführung der Planung gehören bzw. erforderlich sind.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Projektteam (Qualifikation und Erfahrung) /
Gewichtung: 25 %
Qualitätskriterium - Name: Organisation, Projektabwicklung,
Verfügbarkeit / Gewichtung: 25 %
Qualitätskriterium - Name: Projekteinschätzung / Gewichtung: 20 %
Qualitätskriterium - Name: Fragen des Auftraggebers / Gewichtung: 10 %
Preis - Gewichtung: 20 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 15/08/2020
Ende: 30/06/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Es werden die 3-5 punktbesten Bewerber aus dem Kreis der geeigneten
Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Eignung ist
nachgewiesen, wenn im Teilnahmeantrag mindestens 1 500 Punkte erreicht
werden. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los.
Objektive Kriterien für den Nachweis der Eignung:
1) Anzahl Beschäftigte gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV:
mehr als 5 Beschäftige: 300 Punkte;
3 bis 5 Beschäftigte: 150 Punkte;
weniger als 3 Beschäftigte: 0 Punkte.
2) Referenzen Unternehmen Planung Ingenieurbauwerke:
2.1) Kläranlagenprojekt mit folgenden Mindestbedingungen:
Neubau/Erweiterung eines Kombibeckens, Fertigstellung ab dem 1.1.2012
und vor Einreichung dieses Teilnahmeantrages, Erbringung der LP 6-8 +
örtliche Bauüberwachung:
Beckenvolumen >= 4 000 cbm: 100 Punkte, <4.000 cbm und >= 1 500 cbm:
50 Punkte;
Einwohnerwert >= 15 000 EW: 50 Punkte;
Größenklasse Kläranlage 4: 50 Punkte;
Erweiterung und laufendem Betrieb: 100 Punkte;
Ausschreibungen gemäß VOB/A: 100 Punkte;
Referenzschreiben des Auftraggebers mit Bestätigung der Einhaltung
von Kosten und Terminen: 100 Punkte, Referenzschreiben des
Auftraggebers: 50 Punkte.
2.2) Kläranlagenprojekt mit folgenden Mindestbedingungen:
Neubau/Erweiterung einer Belebung und eines Nachklärbeckens,
Fertigstellung ab dem 1.1.2012 und vor Einreichung dieses
Teilnahmeantrages, Erbringung der LP 6-8 + örtliche Bauüberwachung:
Beckenvolumen >= 4 000 cbm: 100 Punkte, <4 000 cbm und >= 1 500 cbm:
50 Punkte;
Einwohnerwert >= 15 000 EW: 50 Punkte;
Größenklasse Kläranlage 4: 50 Punkte;
Ausschreibungen gemäß VOB/A: 100 Punkte;
Referenzschreiben des Auftraggebers mit Bestätigung der Einhaltung
von Kosten und Terminen: 100 Punkte, Referenzschreiben des
Auftraggebers: 50 Punkte.
2.3) Ingenieurbauwerk zur Böschungssicherung mit folgenden
Mindestbedingungen: Ingenieurbauwerk zur Böschungssicherung an
übergeordneten Verkehrswegen wie Landstraßen, Fertigstellung ab dem
1.1.2012 und vor Einreichung dieses Teilnahmeantrages, Erbringung der
LP 6-8 + örtliche Bauüberwachung:
Anrechenbare Kosten (netto) >= 300 000 EUR: 50 Punkte, < 300 000 EUR
und >= 150 000 EUR: 25 Punkte;
Ausschreibungen gemäß VOB/A: 50 Punkte;
Referenzschreiben des Auftraggebers mit Bestätigung der Einhaltung
von Kosten und Terminen: 50 Punkte, Referenzschreiben des
Auftraggebers: 25 Punkte.
2.4) Ingenieurbiologische Sicherungsmaßnahmen mit folgenden
Mindestbedingungen: Ingenieurbiologische Sicherungsmaßnahmen
(Lebendverbau) an Gewässern, Fertigstellung ab dem 1.1.2012 und vor
Einreichung dieses Teilnahmeantrages, Erbringung der LP 6-8 + örtliche
Bauüberwachung:
Anrechenbare Kosten (netto) >= 300 000 EUR: 50 Punkte, < 300 000 EUR
und >= 150 000 EUR: 25 Punkte;
Koordination ökologische Begleitung und Überwachung oder
Vergleichbares: 50 Punkte;
Ausschreibungen gemäß VOB/A: 50 Punkte;
Referenzschreiben des Auftraggebers mit Bestätigung der Einhaltung
von Kosten und Terminen: 50 Punkte, Referenzschreiben des
Auftraggebers: 25 Punkte.
3) Drei Referenzen Unternehmen Fachplanung Technische Ausrüstung
(Verfahrens- und Elektrotechnik):
3.1) Kläranlagenprojekt mit folgenden Mindestbedingungen:
Neubau/Erweiterung eines Kombibeckens, Fertigstellung ab dem 1.1.2012
und vor Einreichung dieses Teilnahmeantrages, Erbringung der LP 6-8:
Beckenvolumen >= 4 000 cbm: 100 Punkte, <4 000 cbm und >= 1 500 cbm:
50 Punkte;
Einwohnerwert >= 15 000 EW: 50 Punkte;
Größenklasse Kläranlage 4: 50 Punkte;
Erweiterung und laufendem Betrieb: 100 Punkte;
Ausschreibungen gemäß VOB/A: 100 Punkte;
Referenzschreiben des Auftraggebers mit Bestätigung der Einhaltung
von Kosten und Terminen: 100 Punkte, Referenzschreiben des
Auftraggebers: 50 Punkte.
3.2) Kläranlagenprojekt mit folgenden Mindestbedingungen:
Neubau/Erweiterung einer Belebung und eines Nachklärbeckens,
Fertigstellung ab dem 1.1.2012 und vor Einreichung dieses
Teilnahmeantrages, Erbringung der LP 6-8:
Beckenvolumen >= 4 000 cbm: 100 Punkte, <4 000 cbm und >= 1 500 cbm:
50 Punkte;
Einwohnerwert >= 15 000 EW: 50 Punkte;
Größenklasse Kläranlage 4: 50 Punkte;
Ausschreibungen gemäß VOB/A: 100 Punkte;
Referenzschreiben des Auftraggebers mit Bestätigung der Einhaltung
von Kosten und Terminen: 100 Punkte, Referenzschreiben des
Auftraggebers: 50 Punkte.
3.3) Kläranlagenprojekt mit folgenden Mindestbedingungen:
Gebläsestation/Betriebsgebäude mit Gebläsestation und E-Verteilung,
Fertigstellung ab dem 1.1.2012 und vor Einreichung dieses
Teilnahmeantrages, Erbringung der LP 6-8:
Einwohnerwert >= 15 000 EW: 100 Punkte;
Größenklasse Kläranlage 4: 100 Punkte;
Ausschreibungen gemäß VOB/A: 200 Punkte;
Referenzschreiben des Auftraggebers mit Bestätigung der Einhaltung
von Kosten und Terminen: 200 Punkte, Referenzschreiben des
Auftraggebers: 100 Punkte.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Es ist beabsichtigt, die Leistungsphasen entsprechend der
Bereitstellung der Finanzmittel stufenweise zu beauftragen.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung weiterer Leistungsphasen
besteht nicht.
Die Vergabe der Planungsleistungen (LPH 5-9 + örtliche Bauüberwachung
sowohl für die Planung Ingenieurbauwerke und Fachplanung technische
Ausrüstung) für den Bauabschnitt 2 erfolgt optional.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
a) § 44 VgV i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV: Nachweis mindestens von
einem Inhaber oder Führungskraft des Unternehmens über die
Mitgliedschaft in der Ingenieurkammer oder der Besitz einer
entsprechenden Qualifikation (Mindestbedingung Dipl.-Ing./Master
Bauingenieur).
(Ausschlusskriterium)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
b) § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV: Eigenerklärung über den Bestand einer
Berufshaftpflichtversicherung (Ausschlusskriterium),
c) § 47 VgV: Verpflichtungserklärung Eignungsleihe
(Ausschlusskriterium).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Zu b) Gefordert wird eine Berufshaftpflichtversicherung mit 2 000 000
EUR Deckungssumme für Personenschäden und 2 000 000 EUR Deckungssumme
für Sachschäden mit Nachweis der Maximierung der Ersatzleistungen auf
mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr. Für den Zeitraum
der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung des Bewerbers ausreichend,
welche die geforderte Deckungssumme im Auftragsfall zusichert. Im
Auftragsfall muss die entsprechende Haftpflichtpolice vorgelegt werden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
d) § 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV: Zahl der
technischen Beschäftigten als Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre,
e) § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV:
4 Referenzprojekte mit vergleichbaren Planungsanforderungen, an denen
die Planung Ingenieurbauwerke nach HOAI unter Beachtung der deutschen
Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer
ausländischer Regelungen durch den Bewerber erbracht wurden, mit
Angaben zu Auftraggeber und Projektmerkmalen;
3 Referenzprojekte mit vergleichbaren Planungsanforderungen, an denen
die Fachplanung Technische Ausrüstung nach HOAI unter Beachtung der
deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw.
vergleichbarer ausländischer Regelungen durch den Bewerber erbracht
wurden, mit Angaben zu Auftraggeber und Projektmerkmalen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Bauingenieur oder vergleichbares
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
f) § 123 und § 124 GWB: Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe
gemäß § 123 und § 124 GWB bestehen,
g) § 6 Abs. 2 VgV: Eigenerklärung zur Vermeidung von
Interessenskonflikten,
h) § 73 Abs. 3 VgV: Eigenerklärung zur Unabhängigkeit von Ausführungs-
und Lieferinteressen,
i) § 43 Abs. 2 +3 VgV: Bieter- und Bewerbergemeinschaften sind
grundsätzlich zugelassen. Die Bewerbergemeinschaft besteht im Falle der
Aufforderung zur Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft fort und wird im
Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft mit
gesamtschuldnerischen Haftung tätig. Im Teilnahmeantrag sind alle
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft anzugeben, eines davon ist als
bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/06/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 26/06/2020
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 6 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB
abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des Bewerbers sowie der Name
des Erklärenden in Druckbuchstaben im Tabellenblatt Bewerber
angegeben sein muss. Dies muss nicht händisch erfolgen, die direkte
Eingabe in die Excel-Datei ist ausreichend. Fehlt an dieser Stelle der
Name des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaft sowie der Name des
Erklärenden wird der Teilnahmeantrag vom weiteren Verfahren
ausgeschlossen.
Die Bewerbungsunterlagen, die von Ihnen zu erstellenden Anlagen sowie
alle Bescheinigungen etc. sind elektronisch über die
Einreichungsfunktion für Teilnahmeanträge bei subreport ELViS
einzureichen.
Rückfragen sind über die Vergabeplattform subreport ELViS zu stellen.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen.
Eine Bewerbung in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche
Einzelbewerbung aus und umgekehrt.
Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft
schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrfachbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen
Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@rp.bwl.de
Telefon: +49 721926-8730
Fax: +49 721926-3985
Internet-Adresse: [11]www.rp-karlsruhe.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) in der Fassung vom 12.7.2018.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein,
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber
gelten die §§ 134, 135 GWB.
Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2020
References
6. mailto:haegler@klotzundpartner.de?subject=TED
7. http://www.hardheim.de/
8. https://www.subreport.de/E73744593
9. https://www.subreport.de/E73744593
10. mailto:vergabekammer@rp.bwl.de?subject=TED
11. http://www.rp-karlsruhe.de/
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
