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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Wernigerode - Dokumentenverwaltungssystem
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020052009075947432 / 233211-2020
Veröffentlicht :
20.05.2020
Angebotsabgabe bis :
16.06.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
48311100 - Dokumentenverwaltungssystem
DE-Wernigerode: Dokumentenverwaltungssystem

2020/S 98/2020 233211

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter
Landkreis Harz
Postanschrift: Rudolf-Breitscheid-Straße 10
Ort: Wernigerode
NUTS-Code: DEE09
Postleitzahl: 38855
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Landkreis Harz, Fachbereich Landrat, ZVST
E-Mail: [6]vergabestelle@kreis-hz.de
Telefon: +49 3941-59704237
Fax: +49 3941-59704282

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]http://www.chancen-schaffen-im-harz.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
I.5)Haupttätigkeit(en)
Sozialwesen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Beschaffung und Einführung E-Akte
Referenznummer der Bekanntmachung: EU-LÖ 080/20
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48311100
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Für die Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz (KoBa
Harz) besteht die Hauptaufgabe in der Gewährung von laufenden
Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II und der Vermittlung von
Kunden auf dem Arbeitsmarkt. Die KoBa Harz beschäftigt insgesamt ca.
332 Mitarbeitende. Diese verteilen sich auf die Regionalstellen in
Wernigerode, Halberstadt und Quedlinburg. Des weiteren besteht eine
Außenstelle in der Stadt Falkenstein OT Ermsleben.

Es werden ca. 10 000 Akten von Bedarfsgemeinschaften im Bereich der
passiven Leistungen und ca. 12 000 Personenakten im Bereich der aktiven
Leistungen geführt. Darüber hinaus werden Akten in den Bereichen der
Rechtsstelle, Ordnungswidrigkeiten, Unterhalt, Bildungs- und
Teilhabeleistungen (BuT) und Arbeitgeber Träger Team (AGTT) geführt.

In den jeweiligen Fachbereichen setzt die KoBa Harz das Fachverfahren
Open/Prosoz ein. Die bestehende papierbezogene Aktenführung der vier
Fachbereiche der KoBa harz soll auf eine elektronische Aktenführung
umgestellt werden. Das hiesige Vergabeverfahren dient der Beschaffung
eines eAkte-Systems mit ergänzenden Leistungen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 290 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48311100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE09
Hauptort der Ausführung:

Rudolf-Breitscheid-Straße 10

38855 Wernigerode

(Die Leistung ist an den Standorten Wernigerode, Halberstadt und
Quedlinburg zu erbringen).
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Einzelnen sind insbesondere folgende Leistungen zu erbringen:
Überlassung einer E-Akte Standartsoftware, Erstellung des Gesamtsystems

Insbesondere Anpassung der E-Akte-Standardsoftware durch Customizing,
Herbeiführung der Betriebsbereitschaft, Projekt- und
Qualitätsmanagement, Konzeptionelle Leistungen und Erstellung von
Dokumentationen, Begleitung der Vortest- und Feinkonfigurationsphase
sowie Abnahnahmetests, Schulungen, Softwarepflege sowie
Weiterentwicklung nach Bedarf und sonstige Unterstützungsleistungen.

Das E-Akte-System muss auf einer Standardsoftware (-plattform)
basieren, die einen Funktionsumfang bereitstellt, der eine vollständige
Umsetzung der Anforderungen an die Aktenführung und Vorgangsbearbeitung
in der Verwaltung der KoBa Harz unterstützt.

Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 290 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 55
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Jährliche Verlängerung Pflege/Systemservice bei ausbleibender Kündigung
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Optionale systembezogene Leistungen, optionale Schulung aller Anwender,
optionaler Erwerb zusätzlicher Lizenzen E-Akte-System dezentrale
Standardsoftware, zusätzlicher Lizenzen Scan-Standardsoftware zentrale
Scanner, optionaler Erwerb zusätzlicher Lizenzen
Scan-StandardsoftwareArbeitsplatzscanner sowie zugehöriger
Pflegeleistungen
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Beim Ausfüllen der Anlage EB Erklärungsbogen zur Eignung und
Sonstigem sowie EV Erklärungsbogen zum Vertrag als Teil der
Vergabeunterlagen ist die Handelsregister-Nr. und das Registergericht
anzugeben, soweit der Bieter in einem Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist.

Hinweis:

Gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) sind vom Auftraggeber zwingende und fakultative Ausschlussgründe
zu prüfen.

Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher
Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz LVG LSA) sowie § 13
Abs. 2 und 4 des Landesvergabegesetzes und gemäß § 12 des
Landesvergabegesetzes bestehen spezifische Anforderungen.

Dazu finden sich Ausführungen unter VI.3) Zusätzliche Angaben
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

K 1.1: Angaben zur Bieterkonstellation bzw. Konstellation der
Leistungserbringung [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben darüber zu machen, welches Unternehmen im
Auftragsfall für welche Leistungsbereiche federführend zuständig sein
wird.

Die Angabe von Unterauftragnehmern ist dann notwendig, wenn im Wege der
Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen (Unterauftragnehmer) in Anspruch
genommen werden sollen (vgl. § 47 Vergabeordnung). Sofern keine
Eignungsleihe vorliegt, kann die Angabe von Unterauftragnehmern
unterbleiben, wenn dies nicht zumutbar ist. Dann ist stattdessen
Unterauftragsvergabe zu vermerken, falls eine solche vorgesehen ist.

K 3.1: Nettoumsätze des Unternehmens [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat den Nettojahresumsatz des Unternehmens der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre darzustellen.

K 3.2: Nettoumsätze des Unternehmens im auftragsbezogenen
Tätigkeitsbereich [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat den auftragsbezogenen Nettojahresumsatz des Unternehmens
im Tätigkeitsbereich Lieferung und Anpassung einer
DMS-Standardsoftware für ein E-Akte-System der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre darzustellen.

K 3.3 Versicherungsnachweis [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, wonach das Unternehmen über
eine bestehende Berufs-/ bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
Mindestdeckungssumme für Vermögensschäden, Sach- und Personenschäden in
Höhe von 1 000 000 EUR je Schadensereignis (mindestens zweifach
maximiert im Jahr) verfügt bzw. dass vom Versicherungsgeber die Zusage
besteht, eine Versicherung mit entsprechender Deckungssumme abschließen
zu können und dass Sie im Zuschlagsfall bzw. vor Zuschlagserteilung auf
Anforderung des Auftraggebers die Versicherung abschließen werden.

Der Auftraggber behält sich vor, von dem Unternehmen, das den Zuschlag
erhalten soll, vor Zuschlagserteilung einen entsprechenden Nachweis zu
verlangen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen auch zur Frage
was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt ergeben sich
aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB Erklärungsbogen zur
Eignung und Sonstigem als Teil der Vergabeunterlagen (siehe
[10]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die [Ausschlusskriterien] zu K 1.1. sowie K 3.1, K 3.2 und K 3.3 müssen
erfüllt sein.

Zu K 1.1

Die geforderten Angaben müssen unter den genannten Bedingungen
erfolgen.

Zu K 3.1

Der durchschnittliche Nettojahresumsatz des Unternehmens der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 300 000 EUR betragen.

Zu K 3.2

Der durchschnittliche auftragsbezogene Nettojahresumsatz des
Unternehmens im Bereich Lieferung und Anpassung einer
DMS-Standardsoftware für ein E-Akte System der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 200.000 EUR betragen.

Zu K 3.3

Die geforderte Erklärung über die Berufs-/ bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für
Vermögensschäden, Sach- und Personenschäden in Höhe von 1 000 000 EUR
je Schadensereignis (mindestens zweifach maximiert im Jahr) liegt vor.

Alle geforderten Erklärungen E1, E9 bis E11 müssen ggf. nach einer
etwaigen Nachforderung vorliegen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen auch zur Frage
was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt ergeben sich
aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB Erklärungsbogen zur
Eignung und Sonstigem als Teil der Vergabeunterlagen (siehe
[11]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

K 1.1: Angaben zur Bieterkonstellation bzw. Konstellation der
Leistungserbringung [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben darüber zu machen, welches Unternehmen im
Auftragsfall für welche Leistungsbereiche federführend zuständig sein
wird.

Die Angabe von Unterauftragnehmern ist dann notwendig, wenn im Wege der
Eignungsleihe im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen (Unterauftragnehmer) in Anspruch
genommen werden sollen (vgl. § 47 Vergabeordnung). Sofern keine
Eignungsleihe vorliegt, kann die Angabe von Unterauftragnehmern
unterbleiben, wenn dies nicht zumutbar ist. Dann ist stattdessen
Unterauftragsvergabe zu vermerken, falls eine solche vorgesehen ist.

K 4.1: Mindestanforderungen zu den Referenzprojekten im Bereich E-Akte
[Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben über mindestens 2 gleichwertige Referenzprojekte
aus den letzten 3 Jahren aus dem Bereich Lieferung, Anpassung und
Implementierung DMS-Standardsoftware für ein E-Akte-System zu machen.
Folgende Angaben sind für jedes Referenzprojekt anzugeben:

Bezeichnung des Referenzprojektes/Unternehmen, das Referenzprojekt
einreicht/Kunde (Referenzgeber) / Kurzbeschreibung des
Referenzprojektes (Leistungsbereich bzw. Leistungsgegenstand) /
Projektzeitraum (vonbis) bzw. Dauer des
Referenzprojektes/Projektvolumen in Personentagen (PT) / Nettoumsatz in
Euro / Nutzerzahl (entspricht der Anzahl der Nutzer des produktiven
E-Akte-Systems) / Benennung einer Kontaktperson beim Referenzgeber, die
kompetent über das Referenzprojekt Auskunft geben kann, mit
Telefonnummer und E-Mail-Adresse (nur auf Anforderung durch den
Auftraggeber).

K 4.2: Referenzprojekt im Bereich Auftragsverarbeitung bzw.
Auftragsdatenverarbeitung [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat Angaben über mindestens 1 gleichwertiges Referenzprojekt
aus den letzten 3 Jahren aus dem Bereich Auftragsverarbeitung bzw.
Auftragsdatenverarbeitung zu machen. Folgende Angaben sind für jedes
Referenzprojekt anzugeben: Bezeichnung des Referenzprojektes /
Unternehmen, das Referenzprojekt einreicht / Kunde (Referenzgeber) /
Kurzbeschreibung des Referenzprojektes (Leistungsbereich bzw.
Leistungsgegenstand) / Projektzeitraum (von...bis) / Dauer des
Referenzprojektes / Benennung einer Kontaktperson beim Referenzgeber,
die kompetent über das Referenzprojekt Auskunft geben kann, mit
Telefonnummer und E-Mail-Adresse (nur auf Anforderung durch den
Auftraggeber).

K 4.3: Technische Fachkräfte [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre die
Anzahl der in seinem Unternehmen tätigen technischen Fachkräfte zu
folgenden Rollen darzustellen: Projektmanager Einführung E-Akte /
Systemdesigner Einführung E-Akte / Softwareentwickler bzw.
Supportpersonal E-Akte

K 4.4: Technische Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung
[Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat stichpunktartig die technische Ausstattung, Geräte und
technische Ausrüstung, die im Unternehmen vorhanden / etabliert sind,
insbesondere bzgl. Software-Entwicklung sowie Softwarepflege und
-support darzustellen.

K 4.5: Technische Ausrüstung und Maßnahmen zur Qualitätssicherung
i.V.m. TOM [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat zu klären, dass er im Sinne des Art. 28 Abs. 1
Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen (TOM) allgemeiner Art so etabliert hat, dass
die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 4 Nr. 2
EU-DSGVO im Einklang mit den Anforderungen der EU-DSGVO erfolgt und den
Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

K 4.6: Sprachkompetenz technischer Fachkräfte [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat zuzusichern, dass die technischen Fachkräfte, die im
Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, alle
über fachkundige Deutschkenntnisse verfügen (Muttersprache oder
mindestens Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für
Sprachen /GER)).

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen auch zur Frage
was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt ergeben sich
aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB Erklärungsbogen zur
Eignung und Sonstigem als Teil der Vergabeunterlagen (siehe
[12]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die [Ausschlusskriterien] zu K 1.1 sowie K 4.1, K 4.2, K 4.3, K 4.4, K
4.5 und K 4.6 müssen erfüllt sein.

Zu 4.1

Für jedes Referenzprojekt müssen hinsichtlich der Gleichwertigkeit
mindestens folgende Mindeststandards/Mindestanforderungen erfüllt sein:

Die Referenzprojekte haben Lieferung, Anpassung und Implementierung
eines E-Akte-Systems einschließlich Pflege- und
Unterstützungsleistungen als Leistungsgegenstand / Die Referenzprojekte
haben eine Nutzeranzahl von mindestens 80 / Die Referenzprojekte haben
ein deutschsprachiges E-Akte-System zum Gegenstand, welches sich im
Produktivbetrieb befindet / Das Vertragsende der jeweiligen
Referenzprojekte ist nicht älter als 3 Jahre, gerechnet ab dem
Zeitpunkt der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung des hiesigen
Vergabeverfahrens / Eines der eingereichten Referenzprojekte muss aus
dem Bereich kommunaler Jobcenter entstammen.

Zu 4.2

Für das Referenzprojekt müssen hinsichtlich der Gleichwertigkeit
mindestens folgende Mindeststandards/Mindestanforderungen erfüllt sein:

Das Referenzprojekt hat eine Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28
Datenschutz-Grundverordnung oder wahlweise eine
Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz alte
Fassung (Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
14.1.2003 (BGBL. I S. 66) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017
(BGBL. I S. 3618) m. W. v. 9.11.2017) als Leistungsgegenstand / Das
Vertragsende der jeweiligen Referenzprojekte ist nicht älter als 3
Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Auftragsbekanntmachung des hiesigen Vergabeverfahrens.

Zu 4.3

Die Mindestanzahl der in Ihrem Unternehmen als technische Fachkräfte
tätigen Projektmanager Einführung E-Akte muss durchschnittlich
mindestens 2 pro Jahr betragen. / Die Mindestanzahl der in Ihrem
Unternehmen als technische Fachkräfte tätigen Systemdesigner Einführung
E-Akte muss durchschnittlich mindestens 2 pro Jahr betragen. / Die
Mindestanzahl der in Ihrem Unternehmen tätigen
Softwareentwickler/Supportpersonal E-Akte muss durchschnittlich
mindestens 2 pro Jahr betragen.

Zu 4.4

Mindeststandard/Mindestanforderung ist die nachvollziehbare
Beantwortung dieses Kriteriums.

Zu 4.5

Mindeststandard/Mindestanforderung ist die Abgabe der geforderten
Zusicherung.

Zu 4.6

Mindeststandard/Mindestanforderung ist die Abgabe der geforderten
Zusicherung.

Alle geforderten Erklärungen E1, E12 bis E17 müssen ggf. nach einer
etwaigen Nachforderung vorliegen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen auch zur Frage
was für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer gilt ergeben sich
aus den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB Erklärungsbogen zur
Eignung und Sonstigem als Teil der Vergabeunterlagen (siehe
[13]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/06/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/06/2020
Ortszeit: 13:00
Ort:

Elektronische Angebotseröffnung
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Elektronische Angebotseröffnung ohne Beteiligung der Bieter

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Für das Vergabeverfahren gelten die Vorgaben der Bewerbungsbedingungen,
die zusammen mit den Vergabeunterlagen unter der in I.3) angegebenen
Internetadresse abgerufen werden können.

Gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) sind vom Auftraggeber zwingende und fakultative Ausschlussgründe
zu prüfen. Vor diesem Hintergrund werden folgende Erklärungen verlangt:

K 2.1: Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB
[Ausschlusskriterium]

K 2.2: Keine fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB
[Ausschlusskriterium]

K 2.3: Kein Verstoß gemäß § 21 Abs. 1 AEntG [Ausschlusskriterium]

K 2.4: Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 98c Abs. 1 AufenthG
[Ausschlusskriterium]

K 2.5: Kein Verstoß nach § 21 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG)

K 2.6: Keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 MiLoG
[Ausschlusskriterium]

Liegen zwingende und fakultative Ausschlussgründe vor, besteht die
Möglichkeit der Selbstreinigung und Verfristung.

K 2.7: Selbstreinigung und Verfristung [Ausschlusskriterium]

Gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher
Aufträge in Sachsen-Anhalt (Landesvergabegesetz LVG LSA) sowie § 13
Abs. 2 und Abs. 4 des Landesvergabegesetzes und gemäß § 12 des
Landesvergabegesetzes sind folgende Erklärungen abzugeben:

E20 Abgabe der Erklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
[Ausschlusskriterium]

E 21 Abgabe der Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
[Ausschlusskriterium]

E 22 Abgabe der Erklärung Beachtung der Kernarbeitsnormender
Internationalen Arbeitsorganisation [Ausschlusskriterium]

Sonstige Vorgaben betreffen Anforderungen, die sich aus Notwendigkeiten
für die Abwicklung des Vergabeverfahrens ergeben.

SV 1.1 Verarbeitung personenbezogener Daten [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat sicherzustellen, dass er im Verhältnis zu seinen
Beschäftigten für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der
personenbezogenen Datengemäß Art. 6 DSGVO Sorge trägt (z. B. über
Einwilligungen etc.). Mindeststandard / Mindestanforderung ist die
Abgabe der betreffenden Erklärung.

SV 1.2 Datenübermittlung an Dritte [Ausschlusskriterium]

Der Bieter hat sein Einverständnis durch Datenübermittlung an die
Beratungsunternehmen zu bestätigen. Mindeststandard/Mindestanforderung
ist die Abgabe der betreffenden Erklärung.

Für Bietergemeinschaften und Unterauftragnehmer im Rahmen der
Eignungsleihe sind spezifische Erklärungen vorgesehen (EB Erklärung zu
Bietergemeinschaften / MB Mittelbereitstellungserklärung für
Unterauftragnehmer).

Daneben muss der Erklärungsbogen zum Vertrag (mit den spezifischen VE 4
bis VE 8) Erklärungen eingereicht werden. Mindeststandard /
Mindestanforderung ist die Abgabe der betreffenden Erklärungen.

Weitere Details zu den diesbezüglichen Anforderungen ergeben sich aus
den Bewerbungsbedingungen sowie der Anlage EB Erklärungsbogen zur
Eignung und Sonstigem als Teil der Vergabeunterlagen (siehe
[14]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400).

Mindestanforderungen:

Die [Ausschlusskriterien] zu K 2.1 bis K 2.7 (E2 bis E7, ggf. E8) SV
1.1 und SV 1.2 (E18 und E19) sowie E20 bis E22 müssen erfüllt sein bzw.
es muss eine Selbstreinigung oder Verfristung feststellbar sein. Alle
geforderten Erklärungen müssen ggf. nach einer etwaigen Nachforderung
vorliegen.

Der Auftraggeber wird bzgl. fakultativer Ausschlussgründe nach Ermessen
über einen Ausschluss entscheiden, sofern nicht § 125 Nr. 2 GWB greift.

Der Bieter, der ein Angebot abgeben möchte, ist verpflichtet,
regelmäßig auf der Internetseite https//[15]www.evergabe-online.de/
(E-Vergabeplattform) Änderungen bzw. Konkretisierungen der
Vergabeunterlagen abzurufen. Ein Angebot kann regelmäßig nur
berücksichtigt werden, wenn der Bieter alle veröffentlichten
Informationen seinem Angebot zugrunde legt.

Jedem Unternehmen, das die Teilnahme am Vergabeverfahren beabsichtigt,
steht es frei, sich auf der vorstehenden E-Vergabeplattform kostenfrei
anzumelden und eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine
E-Mail-Adresse anzugeben. Nur wenn Bieter sich zum Vergabeverfahren
registriert haben, können sie ab dem Registrierungszeitpunkt über
etwaige ergänzende Informationen und Änderungen der Vergabeunterlagen
(beispielsweise Antworten auf Bieterfragen) aktiv informiert werden.

Eine Registrierung für dieses Vergabeverfahren ist bis zum Ablauf der
Frist für die Abgabe des Angebots möglich.

Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Bewerbern bzw.
Bietern erfolgt über die Vergabe-Plattform
https//.[16]www.evergabe-online.de.

Die Einreichung des Angebots erfolgt über die Vergabeplattform
https//[17]www.evergabe-online.de des Auftraggebers.

Die zugelassene Form für die elektronische Abgabe der Angebote für
dieses Vergabeverfahren ist die Textform (gemäß § 126b BGB). Auf
anderem als vorbezeichnetem Wege übermittelte Angebote wie
beispielsweise durch Telefax, Telegramm, Telex oder E-Mail sowie
Schriftform sind nicht zugelassen.

Der Auftraggeber behält sich im Hinblick auf die Angebote alle
Maßnahmen nach Maßgabe des § 56 Abs. 2 und 3 VgV Prüfung der
Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung
von Unterlagen vor.

Damit dem Auftraggeber eine angemessene Zeit zur Klärung von
Bieterfragen und zur Aufarbeitung von zusätzlichen Informationen
bleibt, soll eine rechtzeitige Anforderung von zusätzlichen
Informationen im Wege von Bieterfragen bis spätestens zum 15.6.2020
12.00 Uhr erfolgen. Nach dieser Frist eingereichte Bieterfragen zur
Anforderung von zusätzlichen Informationen werden nicht mehr als
rechtzeitig betrachtet. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt.

Weitere Details zur Bearbeitung und Einreichung eines Angebots sowie
inhaltliche Vorgaben und Vordrucke sind den Bewerbungsunterlagen mit
Anlagen zu entnehmen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Postanschrift: E.-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
E-Mail: [18]vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345-5140
Fax: +49 345-5141115

Internet-Adresse: [19]http://lvwa.sachsen-anhalt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Zu beachten ist § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
(Vertragsschluss nach Ablauf einer Wartefrist) bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB
bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Postanschrift: E.-Kamieth-Straße 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
E-Mail: [20]vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345-5141529
Fax: +49 345-5141115

Internet-Adresse: [21]http://www.lvwa.sachsen-anhalt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
15/05/2020

References

6. mailto:vergabestelle@kreis-hz.de?subject=TED
7. http://www.chancen-schaffen-im-harz.de/
8. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=328400
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