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Ausschreibung: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen - DE-Berlin
Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
Benzin
Dieselkraftstoff
Dokument Nr...: 233158-2020 (ID: 2020052009073947384)
Veröffentlicht: 20.05.2020
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  DE-Berlin: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen
   2020/S 98/2020 233158
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
   Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300
   Postleitzahl: 12101
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]vergabestelle@polizei.berlin.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [9]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
   /platformId/2/tenderId/127621
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [10]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Öffentliche Sicherheit und Ordnung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   PPrBln 185_20 EU Rahmenvertrag über die Lieferung von Kraftstoffen für
   Fahrzeuge der Polizei Berlin
   Referenznummer der Bekanntmachung: PPrBln 185_20 EU
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   09000000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Rahmenvertrag über die Lieferung von Kraftstoffen für Fahrzeuge der
   Polizei Berlin.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 10 000 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   09132000
   09134200
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Rahmenvertrag über die Lieferung von Kraftstoffen für Fahrzeuge der
   Polizei Berlin.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 10 000 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/08/2020
   Ende: 31/07/2023
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Kriterium:
   Zur Absicherung in einem Schadensfall (Personen-, Sach- und/oder
   Vermögensschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/Bieters über eine
   Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung in erforderlicher Höhe
   verfügen.
   Nachweis:
   Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines
   Versicherungsunternehmens gegenüber dem Bewerber/Bieter, dass eine
   Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt
   (Deckungszusage).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
    Wirt 214-BVB und Eigenerklärung zur Tariftreue Mindestentgelt SV;
    Wirt 215-ZVB_BVB Zusätzliche und Besondere Vertragsbedingungen;
    Wirt-2141-BVB u. Erklärung gem. Par. 1 Abs. 2 Frauen-FVO;
    Leistungsbeschreibung;
    Rahmenvertrag.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 29/06/2020
   Ortszeit: 15:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 30/06/2020
   Ortszeit: 06:00
   Ort:
   Berlin
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung
   Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
   nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an
   Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die
   Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-Datenbank vorzulegen oder die
   entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.
   Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und
   zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer
   Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs
   2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016
   zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen
   Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den
   vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
   Folgende Unterlagen sind  soweit gefordert  ausgefüllt dem Angebot
   beizufügen:
    Wirt 124 Eigenerklärung zur Eignung;
    Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung;
    Wirt 213 Angebotsschreiben ohne Lose;
    Wirt 235 Unteraufträge, Eignungsleihe;
    Wirt 238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft.
   Preisblatt
   Sicherheitsdatenblätter gemäß 91/155/EWG für die zu liefernden
   Kraftstoffe
   Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
   einzureichen:
   Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der
   Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge
   zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen).
   Wirt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
   Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument
   Teilnahmebedingungen
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen.
   Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
   Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu
   rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach
   Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
   wollen, bei der zuständigenVergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn
   der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne
   vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
   Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
   gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines
   geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
   Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
   Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
   Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
   kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
   Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
   Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion
   bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
   der Bekanntmachung derAuftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
   Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Der Polizeipräsident in Berlin
   Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 12101
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 304664795510/20
   Fax: +49 30466483795599
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/05/2020
References
   6. mailto:vergabestelle@polizei.berlin.de?subject=TED
   7. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
   8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
   9. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/127621
  10. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
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