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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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90911200 - Gebäudereinigung
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Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdienst im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg VERGABEUNTERLAGEN 2020001216 Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg Öffentliche Ausschreibung (UVgO) Ausschreibung AUFTRAGGEBER Stadt Nürnberg - Zentrale Dienste Äußere Cramer-Klett-Str. 3, 90489 Nürnberg, Deutschland 10.03.2020 Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen............................................................................................................... ............................................ 1 Projektinformation ................................................................................................................................ .................... 1 Vertragsbedingungen/Formulare................................................................................................... ........................... 3 Bewerbungsbedingungen-VMS_UVgO_20200109......................................................................................... . 3 zavb_nbg........................................................................................................................ .................................. 6 Datenschutzhinweise Vergabeverfahren VMS_20190115............................................................................... 13 20200221_4G-20016_Erklaerung AEntG ........................................................................................................ 15 Besondere Vertragsbedingungen Gebäudereinigung_20170328.................................................................... 16 Produkte/Leistungen ................................................................................................................................ ................ 19 Kriterienkatalog ................................................................................................................................ ........................ 21 Anlagen ................................................................................................................................ .................................... 25 i Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg I. Allgemeines Es ist beabsichtigt, die in anliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus den Anlagen. Allgemeine Informationen zum Verfahren Projektname: Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg Projektbeschreibung: Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg vom 01.10.2020 bis 30.09.2021 (Festlaufzeit) Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Termine Bekanntmachung am: 12.03.2020 Angebotsfrist 28.04.2020 23:59:00 Bindefrist: 31.08.2020 Frist für Fragen in der Bieterkommunikation: 21.04.2020 15:30 1. Auskünfte: Auskünfte erteilt nur die Vergabestelle der Auftraggeberin (sofern in der Leistungsbeschreibung keine abweichenden Angaben gemacht werden), bei der auch die der Ausschreibung zugrunde liegenden Bedingungen eingesehen werden können. Die Kommunikation mit der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das Nachrichtenmodul "Bieterkommunikation" im Vergabemanagementsystem der Deutschen eVergabe. Bei Rückfragen zur Bedienung der Software wenden Sie sich bitte an den Support der Firma Healy Hudson: support@ deutsche-evergabe.de oder telefonisch unter: 0611 / 949 106-81. Der Einwand, dass der Bieter über den Umfang der Leistung oder über die Art und Weise der Ausführung nicht genügend unterrichtet gewesen sei, ist ausgeschlossen. 2. Preisnachlässe: Preisnachlässe mit Bedingungen für die Zahlungsfrist (Skonti) werden bei der Wertung der Angebote berücksichtigt, wenn sie sich auf alle Abschlags- und Schlusszahlungen beziehen und die Zahlungsfrist mindestens 14 Tage beträgt. Nicht zu wertende Preisnachlässe (unter 14 Tage) bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. Deshalb werden von uns in der Ausschreibung 14 Tage als Richtwert vorgegeben, d.h. die von uns vorgegebenen 14 Tage dienen nur zur Wertung. Unabhängig davon können Sie jedoch in Ihrem Angebot auch ein längeres Zahlungsziel (z.B. 21 Tage) anbieten. Sollte in Ihrem Angebot kein Skonto/Preisnachlass angegeben werden, tritt der Regelungsinhalt gem. 17 Nr. 1 VOL/B in Kraft, wonach die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen 30 Tagen nach Eingang der prüfbaren Rechnung erfolgt. 3. Kriterien für die Auftragsvergabe: Bewertungsmethode: Wirtschaftlichstes Angebot Berechnungsmethode: Freie Verhältniswahl Preis/Leistung Gewichtung: 60%: 40% Berechnungsmethode: 60/40 Gelten besondere Zuschlagskriterien, werden diese bekannt gemacht und können dann als Wertungsmatrix in der Angebotsmaske des Bieterassistenten eingesehen werden. 4. Bedarfspositionen Bedarfspositionen werden gewertet. 1 5. Eigene AGB Beinhaltet das Angebot eigene Geschäftsbedingungen des Bieters (auch AGB), muss das Angebot gemäß 42 Abs. 1 Nr. 4 UVgO bzw. 53 Abs. 7 Satz 1, 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV ausgeschlossen werden. 6. Vergabeunterlagen/Vertrag sbedingungen Mit der Angebotsabgabe werden die im Angebotsassistenten (Workflowpunkte Vertragsbedingungen/Formu lare und Produkte/Leistungen) hinterlegten und aufgeführten Vertragsbedingungen, die Leistungsbeschreibung sowie die VOL/B, in der am Tage der Angebotseröffnung gültigen Fassung, Vertragsbestandteil. Die Rangfolge richtet sich nach 1 VOL/B. 7. Bindefrist Mit Abgabe des Angebots ist der Bieter bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden. 8. Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen Eine wissentlich unvollständige oder falsche Erklärung im Angebotsschreiben kann den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben. 9. Gemäß DSGVO ist der Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung notwendig, wenn die Auftraggeberin: a) einen Auftrag zur Verarbeitung personenbezogener Daten erteilt und/oder b) Im Zuge eines Pflege-/Wartungsvertrags eine Fernwartung vereinbart wird. Sofern sich die Notwendigkeit einer Vereinbarung über Auftragsverarbeitung erst während der Vertragslaufzeit ergibt, wird eine Vereinbarung auf Basis eines Vertragsmusters der Auftraggeberin geschlossen. II. Elektronische Angebotsabgabe Vorgehensweise: 1. Durch die elektronische Angebotsabgabe im Bieterassistenten des Vergabemanagementsystems (VMS) ist das Textformerfordernis gem. 126 b BGB erfüllt ( 38 UVgO bzw. 53 Abs. 1 VgV). 2. Bei Rückfragen zur Bedienung der Software können Sie sich gerne an den Support der Firma Healy Hudson wenden. An: support@ deutsche-evergabe.de oder telefonisch unter: 0611 / 949 106 81 III. Schriftliche Angebotsabgabe Falls Sie bereit sind, die Leistungen zu übernehmen, werden Sie gebeten, ausschließlich auf elektronischem Weg die Angebotsunterlagen (Eingabemaske im Bieterassistenten) auszufüllen und bis zum Einreichungstermin elektronisch (Angebotsfrist, siehe Projekt- und Dokumenteninformation) abzugeben. Die Angebotsabgabe auf herkömmlichem vollständig schriftlichem Weg ist in diesem Verfahren nicht zugelassen. 2 Stand Januar 2020 Seite 1 von 3 BEWERBUNGSBEDINGUNGEN Hinweis Das Vergabeverfahren erfolgt nach der "Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte" (Unterschwellenvergabeordnung UVgO). 1.1 Mitteilung von Unklarheiten in den Vergabeunterlagen Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters/Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bieter/Bewerber die Vergabestelle unverzüglich vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. 1.2 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen Angebote von Bietern/Bewerbern, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen. Zur Bekämpfung der Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs hat der Bieter/Bewerber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art er wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist. Dies gilt insbesondere für Bietergemeinschaften. 1.3 Angebot 1.3.1 Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen. 1.3.2 Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter/Bewerber und die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur/dem geforderten Siegel zu versehen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. 1.3.3 Die Preise (Einheitspreise, Pauschalpreise, Verrechnungssätze usw.) sind in Euro (Bruchteile in vollen Cent) ohne Umsatzsteuer anzugeben. Der Umsatzsteuerbetrag ist unter Zugrundelegung des geltenden Steuersatzes am Schluss des Angebots hinzuzufügen. Die Berechtigung zur Verrechnung ermäßigter Steuersätze ist mit dem Angebot nachzuweisen. Soweit ihre Wertung in den Informationen zum Verfahren nicht ausdrücklich vorgesehen ist, werden nur Preisnachlässe gewertet, die ohne Bedingungen als Vomhundertsatz auf die Abrechnungssumme gewährt werden an der dafür vorgesehenen Stelle aufgeführt sind. Nicht zu wertende Preisnachlässe (z.B. Skonti) bleiben Inhalt des Angebotes und werden im Fall der Auftragserteilung Vertragsinhalt. 1.3.4 Das Angebot muss vollständig sein; unvollständige Angebote können ausgeschlossen werden. Das Angebot muss die Preise und die in den Vergabeunterlagen geforderten Erklärungen und Angaben enthalten. Die Preise des Angebots müssen grundsätzlich auch die Kosten aller zur Leistung erforderlichen Stoffe, Hilfsstoffe und Lohnnebenkosten sowie alle Nebenleistungen enthalten. Enthält die Leistungsbeschreibung bei einer Teilleistung eine Produktangabe mit Zusatz oder gleichwertiger Art und wird vom Bieter/Bewerber dazu eine Produktangabe verlangt, ist das Fabrikat (insbesondere Herstellerangabe und genaue Typbezeichnung) auch dann anzugeben, wenn der Bieter/Bewerber das vorgegebene Fabrikat anbieten will. Fehlt diese Angabe, ist das Angebot unvollständig. Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig. Entspricht der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis, so ist der Einheitspreis maßgebend. 1.3.5 Wird in der Ausschreibung auf Normen, technische Spezifikationen, europäische technische Zulassungen Bezug genommen, wird das Angebot auch gewertet, sofern der 3 Stand April 2019 Seite 2 von 3 Bieter/Bewerber in seinem Angebot mit geeigneten Mitteln nachweist, dass die von ihm angebotene Lösung den Anforderungen der technischen Spezifikation, auf die Bezug genommen wurde, gleichermaßen entspricht. 1.3.6 Muster und Proben müssen als zum Angebot gehörig gekennzeichnet sein. 1.4. Datenschutz 1.4.1 Die von den Bietern/Bewerbern erbetenen personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Die Angaben erfolgen freiwillig und sind Voraussetzung für die Berücksichtigung des Angebotes. 1.4.2 Ein qualifizierter Datenschutzhinweis im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. 1.4.3. Werden der Auftraggeberin personenbezogene Daten Dritter (z.B. von Mitarbeitern des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin) als Betroffene übermittelt, so ist der Auftragnehmer/die Auftragnehmerin für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen diesbezüglich eigenständig verantwortlich. Auf die Frewilligkeit ihrer Angaben ist hinzuweisen und der qualifizierte Datenschutzhinweis der Auftraggeberin ist den Betroffenen bekannt zu machen. 1.5 Nebenangebote 1.5.1 Soweit Nebenangebote zugelassen sind, müssen sie die geforderten Mindestanforderungen erfüllen. Sie müssen als solche gekennzeichnet sein, ihre Anzahl ist an der im dafür vorgesehenen Stelle aufzuführen. 1.5.2 Nebenangebote müssen qualitativ und quantitativ die durch die Leistungsbeschreibung vorgegebenen Mindestkriterien erfüllen. Sie müssen damit mindestens die funktionalen Anforderungen und die wirtschaftlichen Kriterien der ausgeschriebenen Lösung erfüllen, insbesondere Gebrauchstauglichkeit, Folgekosten, Lebensdauer. Die Gleichwertigkeit ist mit dem Nebenangebot nachzuweisen. 1.5.3 Der Bieter/Bewerber hat die in Nebenangeboten enthaltenen Leistungen eindeutig und erschöpfend zu beschreiben; die Gliederung des Leistungsverzeichnisses ist, soweit möglich, beizubehalten. Nebenangebote müssen alle Leistungen umfassen, die zu einer einwandfreien Ausführung der Leistung erforderlich sind. Soweit der Bieter/Bewerber eine Leistung anbietet, deren Ausführung nicht in Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen oder in den Vergabeunterlagen geregelt ist, hat er im Angebot entsprechende Angaben über Ausführung und Beschaffenheit dieser Leistung zu machen. 1.5.4 Nebenangebote sind, soweit sie Teilleistungen (Positionen) des Leistungsverzeichnisses beeinflussen (ändern, ersetzen, entfallen lassen, zusätzlich erfordern), nach Mengenansätzen und Einzelpreisen aufzugliedern (auch bei Vergütung durch Pauschalsumme). 1.5.5 Nebenangebote, die den Nummern 1.5.1 bis 1.5.4 nicht entsprechen, können nicht gewertet werden. 1.6 Bietergemeinschaften 1.6.1 Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (oder vergleichbarer Zusammenschluss) im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. 4 Stand April 2019 Seite 3 von 3 1.6.2 Beim Öffentlichen Verfahren und bei Beschränkter Ausschreibung werden Angebote von Bietergemeinschaften, die sich erst nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe aus aufgeforderten Unternehmern gebildet haben, nicht zugelassen. 1.7 Benachrichtigung Wurde bis zum Ablauf der Bindefrist kein Auftrag erteilt, so konnte das Angebot nicht berücksichtigt werden. Eine Unterrichtung der Bieter erfolgt gem. 46 UVgO. 5 Stadt Nürnberg ZUSÄTZLICHE ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN für die Ausführung von Leistungen (ZAVB/L) Hinweis Die genannten Paragraphen beziehen sich auf die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B). 1 Art und Umfang der Leistung, Preise (VOL/B 1) Die vereinbarten Preise enthalten auch die Kosten für die zur Leistung erforderlichen Arbeitsmittel, Betriebs- und Hilfsstoffe wie Reinigungsmittel, Verpackung o.ä. und die notwendigen Hilfsleistungen wie Transporte, Auf- und Abladen frei Verwendungsstelle, sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Etwaige Patentgebühren und Lizenzvergütungen sind durch den Preis für die Lieferung/Leistung abgegolten. Packstoffe hat der Auftragnehmer zurückzunehmen und ggf. wie auch durch seinen Auftrag entstandene Abfälle auf seine Kosten fachgerecht zu beseitigen. Wenn der Auftragnehmer für sein Angebot eine selbst gefertigte Abschrift oder Kurzfassung benutzt hat, ist allein die vom Auftraggeber verfasste Leistungsbeschreibung verbindlich Sind in der Leistungsbeschreibung für die wahlweise Ausführung einer Leistung Wahlpositionen (Alternativpositionen) oder für die Ausführung einer nur im Bedarfsfall erforderlichen Leistung Bedarfspositionen (Eventualpositionen) vorgesehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die in diesen Positionen beschriebenen Leistungen nach Aufforderung durch den Auftraggeber auszuführen. Die Entscheidung über die Ausführung von Wahlpositionen trifft der Auftraggeber in der Regel bei Auftragserteilung, über die Ausführung von Bedarfspositionen nach Auftragserteilung. 2 Einheitspreise Der Einheitspreis ist der vertragliche Preis, auch wenn im Angebot der Gesamtbetrag einer Ordnungszahl (Position) nicht dem Ergebnis der Multiplikation von Mengenansatz und Einheitspreis entspricht. 3 Änderung der Leistung (VOL/B 2) 3.1 Beansprucht der Auftragnehmer aufgrund von 2 Nr.3 eine erhöhte Vergütung, muss er dies dem Auftraggeber unverzüglich möglichst vor Ausführung der Leistung und möglichst der Höhe nach schriftlich mitteilen. 3.2 Sind nach 2 Preise zu vereinbaren, hat der Auftragnehmer auf Verlangen seine Preisermittlungen für diese Preise und für die vertragliche Leistung vorzulegen und Mehr- und Minderkosten nachzuweisen. 4 Ausführungsunterlagen (VOL/B 3) Der Ausführung dürfen nur Unterlagen zugrundegelegt werden, die vom Auftraggeber als zur Ausführung bestimmt gekennzeichnet sind. 6 Seite 2 von 7 5 Ausführung der Leistung (VOL/B 4) 5.1 Der Auftraggeber kann sich über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung unterrichten. 5.2 Solange der Vertrag nicht beiderseits vollständig erfüllt ist, hat der Auftragnehmer jede Änderung seiner Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft dem Auftraggeber unverzüglich unaufgefordert mitzuteilen. 5.3 Nach- oder Subunternehmer treten in keinem Fall in rechtliche oder vertragliche Beziehungen zum Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat also derartige weiter gegebene Aufträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu erteilen. Die Abrechnung gegenüber dem Auftraggeber erfolgt nur mit dem Auftragnehmer. 5.4 Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung der Leistung alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbind-lich erklärten Tarifvertrag oder einer nach 7, 7a oder 11 AEntG oder einer nach 3a AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorge-geben werden, sowie gem. 7 Abs. 1 AGG und 3 Abs. 1 EntgTranspG Frauen und Männern bei gleicher oder qleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zu bezahlen. Der Auf-tragnehmer hat die Einhaltung der Verpflichtungen auf Verlangen durch die Vorlage prüffähiger Unterlagen nachzuweisen. Bei einem Einsatz von Nach- oder Subunter-nehmern sind diese durch den Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten und haben die Einhaltung der Verpflichtungen in gleicher Weise auf Verlangen nachzuweisen. 6 Kündigung aus wichtigem Grund (VOL/B 8) Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Auftragnehmer Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder ihnen nahestehenden Personen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Vorteile den vorgenannten Personen oder in ihrem Interesse einem Dritten angeboten, versprochen oder gewährt werden. 7 Wettbewerbsbeschränkungen (VOL/B 8 Nr. 2) Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v.H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche aus 8 Nr. 2 VOL/B, bleiben unberührt. Als unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen gelten insbesondere Verabredungen und Verhandlungen mit anderen Bietern über - die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, - die zu fordernden Preise, - Bindungen sonstiger Entgelte, 7 Seite 3 von 7 - Gewinnaufschläge, - Verarbeitungsspannen und andere Preisbestandteile, - Zahlungs-, Lieferungs- und andere Vertragsbedingungen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar den Preis beeinflussen, - Entrichtung von Ausfallentschädigungen oder Abstandszahlungen, - Gewinnbeteiligungen oder andere Aufgaben, sowie Empfehlungen, es sei denn, dass sie nach 24 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zulässig sind. Solchen Handlungen des Auftragnehmers selbst stehen Handlungen von Personen gleich, die von ihm beauftragt oder für ihn tätig sind. 8 Abnahme (VOL/B 13) 8.1 Die Lieferung oder Leistung wird förmlich abgenommen. 8.2 Die Gefahr geht grundsätzlich erst mit der Abnahme auf den Auftraggeber über. 9 Mängelansprüche (VOL/B 14) Die Verjährung für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Leistung bzw. Lieferung. 10 Rechnungen (VOL/B 15 und 17) 10.1 Rechnungen sind ihrem Zweck nach als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung zu bezeichnen; die Abschlags- und Teilschlussrechnungen sind durchlaufend zu nummerieren. 10.2 In jeder Rechnung sind die Teilleistungen in der Reihenfolge, mit der Ordnungszahl (Position) und der Bezeichnung gegebenenfalls abgekürzt wie in der Leistungsbeschreibung aufzuführen. 10.3 Die Rechnungen sind mit den Vertragspreisen ohne Umsatzsteuer (Nettopreise) in Euro aufzustellen: der Umsatzsteuerbetrag ist am Schluss der Rechnung mit dem Steuersatz einzusetzen, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer, bei Schlussrechnungen zum Zeitpunkt des Bewirkens der Leistung, gilt. Beim Überschreiten von Vertragsfristen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, wird die Differenz zwischen dem aktuellen Umsatzsteuerbetrag und dem bei Fristablauf maßgebenden Umsatzsteuerbetrag nicht erstattet. 10.4 In jeder Rechnung sind Umfang und Wert aller bisherigen Leistungen und die bereits erhaltenen Zahlungen mit gesondertem Ausweis der darin enthaltenen Umsatzsteuerbeträge anzugeben. 10.5 Alle Rechnungen und sonstige Abrechnungsunterlagen sind vom Auftragnehmer in 2- facher Ausfertigung einzureichen. 11 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen (VOL/B 16) Der Auftragnehmer hat über Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen arbeitstäglich Listen in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Diese müssen - das Datum, - die genaue Bezeichnung des Ausführungsortes, - die Art der Leistung, 8 Seite 4 von 7 - die Namen der Arbeitskräfte und deren Berufs-, Lohn- oder Gehaltsgruppe, - die geleisteten Arbeitsstunden je Arbeitskraft, ggf. aufgegliedert nach Mehr-, Nacht- , Sonntags- und Feiertagsarbeit, sowie nach im Verrechnungssatz nicht enthaltenen Erschwernissen und - die Gerätekenngrößen enthalten. Rechnungen über Stundenverrechnungssätze müssen entsprechend den Listen aufgegliedert werden. Die Originale der Listen behält der Auftraggeber, die bescheinigten Durchschriften erhält der Auftragnehmer. 12 Zahlungen (VOL/B 17) 12.1 Alle Zahlungen werden bargeldlos im Überweisungsverkehr in Euro geleistet. 12.2 Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung von einem Konto der Tag, an dem das Geldinstitut den ausführbaren Zahlungsauftrag erhalten hat. 12.3 Bei Arbeitsgemeinschaften werden Zahlungen mit befreiender Wirkung für den Auftraggeber an den für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft oder nach dessen schriftlicher Weisung geleistet. Dies gilt auch nach Auflösung der Arbeitsgemeinschaft. 12.4 Für Vorauszahlungen ist stets besondere Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft nach dem vom Auftraggeber vorgeschriebenen Muster für den Zahlungsbetrag incl. Mehrwertsteuer zu leisten. 13 Überzahlungen (VOL/B 17) 13.1 Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlungen ( 812 ff. BGB) kann sich der Auftragnehmer nicht auf den Wegfall der Bereicherung ( 818 Abs. 3 BGB) berufen. 13.2 Im Falle einer Überzahlung hat der Auftragnehmer den überzahlten Betrag zu erstatten. Leistet er innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang des Rückforderungsschreibens nicht, befindet er sich ab diesem Zeitpunkt mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug und hat Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz des 247 BGB zu zahlen. Auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Auftragnehmer nicht berufen. 13.3 Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche des Auftraggebers beträgt acht Jahre, sie beginnt mit der Schlusszahlung. 14 Abtretung 14.1 Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber können ohne Zustimmung des Auftraggebers nur abgetreten werden, wenn sich die Abtretung auf alle Forderungen in voller Höhe aus dem genau bezeichneten Auftrag einschließlich aller etwaiger Nachträge erstreckt. Teilabtretungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gegen ihn wirksam. 9 Seite 5 von 7 14.2 Eine Abtretung wirkt gegenüber dem Auftraggeber erst, - wenn sie ihm vom alten Gläubiger (Auftragnehmer) und vom neuen Gläubiger unter genauer Bezeichnung der auftraggebenden Stelle des Auftrags gemäß dem Formblatt des Auftraggebers schriftlich angezeigt worden ist und - wenn der neue Gläubiger eine Erklärung gemäß Formblatt mit folgendem Inhalt abgegeben hat: "Ich erkenne an, a) dass die Erfüllung der Forderung nur nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen beansprucht werden kann, b) dass mir gemäß 404 BGB die Einwendungen entgegengesetzt werden können, die zur Zeit der Abtretung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren, c) dass die Aufrechnung mit Gegenforderungen in den Grenzen des 406 BGB zulässig ist, d) dass eine durch mich vorgenommene weitere Abtretung gegenüber dem Auftraggeber nicht wirksam ist. Zahlungen, die der Auftraggeber nach der Abtretung an den Auftragnehmer leistet, lasse ich gegen mich gelten, wenn vom Zugang der Abtretungsanzeige beim Auftraggeber bis zum Tag der Zahlung (Tag der Hingabe oder Absendung des Überweisungsauftrags an ein Geldinstitut) noch nicht 6 Werktage verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn die die Zahlung bearbeitende Kasse schon vor Ablauf dieser Frist von der Abtretungsanzeige Kenntnis hatte." 14.3 Abtretungen aus mehreren Aufträgen sind für jeden Auftrag gesondert anzuzeigen. 14.4 Ohne Einhaltung der Abtretungsvoraussetzungen nach den Nrn. 14.1 bis 14.3 kann der Auftragnehmer Geldforderungen an einen Dritten abtreten, wenn der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist und das Rechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für ihn ein Handelsgeschäft ist (siehe 354a Satz 1 HGB). Die Forderungsabtretung entfaltet dann aber keine bindende Wirkung gegenüber dem Auftraggeber; er kann vielmehr weiterhin mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer Zahlungen leisten. Das gilt auch dann, wenn die Forderungsabtretung dem Auftraggeber angezeigt wird oder er anderweitig davon Kenntnis erlangt (siehe 354a Sätze 2 und 3 HGB). 15 Sicherheitsleistung (VOL/B 18) 15.1 Die Sicherheit für Vertragserfüllung erstreckt sich auf die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbesondere für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung, für Mängelansprüche und Schadensersatz. 15.2 Die Sicherheit für Mängelansprüche erstreckt sich auf die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz. 15.3 Wird in den Besonderen Vertragsbedingungen Sicherheit verlangt, hat der Auftragnehmer Sicherheit (vorzugsweise durch Bürgschaft) zu leisten. 15.4 Die Sicherheit für Vertragserfüllung und Mängelansprüche beträgt 5 % der Auftragssumme einschließlich Mehrwertsteuer. Bei besonderen Risiken kann sie bis zu 10 % der Auftragssumme einschließlich Mehrwertsteuer betragen. Bei Erhöhung der Auftragssumme um mehr als 50.000 EURO einschließlich Mehrwertsteuer (Nachträge, Mengenmehrungen usw.) ist die Sicherheit entsprechend zu erhöhen. Der 10 Seite 6 von 7 Auftraggeber kann dies auch bei niedrigeren Erhöhungen verlangen. 15.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, als Sicherheit die entsprechende Summe bei fälligen Zahlungen aus diesem Vertrag einzubehalten. Ein Einbehalt kann durch eine entsprechende Bürgschaft ersetzt werden. 15.6 Nach Abnahme, Vorlage der prüfbaren Schlussrechnung und nach Erfüllung aller bis dahin bestehenden Ansprüche kann der Auftragnehmer verlangen, dass die Sicherheit für Mängelansprüche bis auf 3 % der Abrechnungssumme zuzüglich der voraussichtlichen Aufwendungen für die Beseitigung festgestellter Mängel verringert oder gem. 16.5 die Bürgschaft ausgetauscht wird. 15.7 Die Sicherheit für Mängelansprüche wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen für Mängelansprüche abgelaufen und die bis dahin geltend gemachten Ansprüche erfüllt sind. 16 Bürgschaften (VOL/B 17 und 18) 16.1 Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, sind die Formblätter des Auftraggebers zu verwenden. 16.2 Die Bürgschaft ist von einem - in den Europäischen Gemeinschaften oder - in einem Staat der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder - in einem Staat der Vertragsparteien des WTO-Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zugelassenen Kreditinstitut bzw. Kredit- oder Kautionsversicherer zu stellen (Konzernbürgschaften sind nicht zugelassen.). 16.3 Die Bürgschaftsurkunden enthalten folgende Erklärung des Bürgen: - "Der Bürge übernimmt für den Auftragnehmer die selbstschuldnerische Bürgschaft nach deutschem Recht. - Auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechenbarkeit sowie der Vorausklage gemäß 770, 771, BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Auftragnehmers. - Die Bürgschaft ist unbefristet; sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde. - Gerichtsstand ist Nürnberg. 16.4 Die Bürgschaft ist über den Gesamtbetrag der Sicherheit in nur einer Urkunde in Euro zu stellen. Bei Arbeitsgemeinschaften muss die Bürgschaft auf die Arbeitsgemeinschaft ausgestellt sein. 16.5 Die Urkunde über die Vertragserfüllungs- und Mängelansprüchebürgschaft wird zurückgegeben, wenn der Auftragnehmer - die Leistung vertragsgemäß erfüllt hat, - etwaige rechtmäßig erhobene Ansprüche befriedigt und - eine vereinbarte Sicherheit für Mängelansprüche geleistet hat. 16.6 Die Urkunde über die Mängelanspruchsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen für Mängelansprüche abgelaufen und die bis dahin geltend gemachten Ansprüche erfüllt sind. 16.7 Die Urkunde über die Vorauszahlungsbürgschaft wird zurückgegeben, wenn die Vorauszahlung auf fällige Zahlungen angerechnet worden ist. 11 Seite 7 von 7 17 Verträge mit ausländischen Auftragnehmern (VOL/B 19) Bei Auslegung des Vertrages ist ausschließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 18 Gerichtsstand (VOL/B 19) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist soweit gesetzlich zulässig Nürnberg. 12 Stadt Nürnberg Zentrale Dienste Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen Datensicherheit Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns wichtig, deshalb werden alle Informationen über eine verschlüsselte Verbindung übertragen. Verantwortlich für die Datenerhebung Stadt Nürnberg Zentrale Dienste Äußere Cramer-Klett-Str. 3 90489 Nürnberg Telefon: 09 11 / 2 31 33 21 1 Zur verschlüsselten Übertragung Ihrer Nachricht: Kontaktformular Datenschutz Bei Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an: Stadt Nürnberg Behördlicher Datenschutz Rathausplatz 2 90403 Nürnberg Telefon: 09 11 / 2 31 51 15 Zur verschlüsselten Übertragung Ihrer Nachricht: Kontaktformular Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung Die Datenverarbeitung erfolgt zu folgenden Zwecken: Durchführung von Vergabeverfahren, insb.: Bereitstellen von Vergabeunterlagen Beantwortung von Bieterfragen Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen Abfrage und Überprüfung der Eignung Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen Pflege einer Bieterkartei Dokumenten- und Vertragsmanagement Vertragsabwicklung Führen sachdienlicher Kommunikation Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchstaben b, c und e DSGVO sowie Art. 4 Absatz 1 BayDSG. Weitergabe von Daten Ihre personenbezogenen Daten werden soweit erforderlich weitergegeben an: Bundesamt für Justiz zur Einholung von GZR-Auskünften gem. 150a GewO Bundeszollverwaltung zur Einholung von Auskünften betreffend Eignung/Vorliegen von Ausschlussgründen Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen Sicherheits- und Ordnungsbehörden zur Überprüfung bewachungsrechtlicher Voraus setzungen Sachbearbeiter der Stadt Nürnberg zur sachdienlichen Kommunikation Teilnehmer an Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung 13 Seite 2 von 2 Übermittlung an Drittländer Es erfolgt keine Übermittlung. Bei Übermittlung in Drittländer = Nicht-EU bitte mit der/dem Datenschutzbeauftragten Kontakt aufnehmen. Speicherzeitraum Ihre Daten werden bei der Stadt Nürnberg so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die genannten Zwecke erforderlich ist. Bei europaweiten Ausschreibungen sind gem. 8 Abs. 4 VgV für Liefer- und Dienstleistungen bzw. 20 EU VOB/A i.V.m. 8 Abs. 4 VgV für Bauleistungen die Vergabeunterlagen bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags/ der Rahmenvereinbarung aufzubewahren, mindestens jedoch für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags. Bei nationalen Ausschreibungen sind gem. 6 UVgO für Liefer- und Dienstleistungen die Vergabeunterlagen mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. Bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb für Bauleistungen deren Auftragswert 25.000 ohne USt. bzw. bei Freihändigen Vergaben der Auftragswert 15.000 ohne USt. übersteigt, sind die in 20 Abs. 3 VOB/A genannten Informationen sechs Monate vorzuhalten, 20 Abs. 3 Satz 2 VOB/A. Betroffenenrechte Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen beim Verantwortlichen für die Datenerhebung folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Nürnberg, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Erforderlichkeit der Datenangabe Nach den oben genannten Rechtsgrundlagen sind die Daten für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen erforderlich. Bei Nichtbereitstellung dieser Daten kann das Vergabeverfahren möglicherweise nicht erfolgreich durchgeführt und/oder der Vertrag nicht abgeschlossen und abgewickelt werden. 14 Stadt Nürnberg Erklärung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei der Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen durch die Stadt Nürnberg Ausschreibung Nr.: ZD/3-4/G-20016 Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung Mit Unterzeichnung dieser Erklärung bestätige ich/bestätigen wir, dass im Fall der Auftragserteilung die Entlohnung der in diesem Objekt/diesen Objekten beschäftigten Arbeitnehmer nicht unterhalb der in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Lohntarife für Gebäudereinigungsleistungen erfolgen wird, sowie die Beachtung und Einhaltung der weiteren Vorschriften nach den Bestimmungen des AEntG bzw. des MiLoG. Bei einem Einsatz von Nachunternehmern verpflichte(n) ich/wir diese entsprechend. Auf Verlangen des Auftraggebers werde(n) ich/wir die Entlohnung von mir/uns und meinen/unseren Nachunternehmern eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach den in Bayern geltenden Lohntarifen bzw. des Mindestlohns nachweisen und hierzu im erforderlichen Umfang Einsicht in meine/unsere Firmenunterlagen gewähren. Auf Verlangen des Auftraggebers werde(n) ich/wir prüffähige Unterlagen für die in diesem Objekt/diesen Objekten beschäftigten Arbeitnehmer insbesondere mit folgenden Angaben vorlegen: Anzahl der im fraglichen Zeitraum in diesem Objekt/diesen Objekten beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Namensliste der tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Summe der geleisteten und vergüteten Arbeitsstunden, Summe der Bruttolöhne, Abrechnungsmonat/Jahr, Urlaubslisten. Das Einverständnis meiner/unserer von mir/uns eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Vorlage der vorgenannten Unterlagen und Überprüfung der tarifgerechten Entlohnung sowie der weiteren Vorschriften gemäß den Bestimmungen des AEntG bzw. des MiLoG werde(n) ich/wir einholen. Einen Einsatz von Nachunternehmern mache(n) ich/wir auch davon abhängig, dass diese entsprechend verfahren und sich verpflichten, dies in gleicher Weise auf Verlangen nachzuweisen. Mir/Uns ist bekannt, dass ein Verstoß gegen diese vertragliche Vereinbarung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Aufträgen zur Folge haben kann ( 42 Abs. 1 Satz 1, 2 UVgO bzw. 124 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GWB i.V.m. 21 AEntG bzw. 19 MiLoG) und dass eine sofortige Kündigung bestehender Aufträge seitens der Auftraggebers erfolgen kann. ___________________________ ___________________________________ Ort, Datum Firmenstempel, Unterschrift 15 Besondere Vertragsbedingungen Gebäudereinigung 1. Vertragsdauer 1.1 Der Vertrag beginnt am 88.88.8888 und endet am 88.88.8888 . 1.2 Wird der Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, läuft er auf unbestimmte Zeit weiter. 2. Vertragskündigung 2.1 Der Vertrag ist erstmalig zum 88.88.8888 von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen kündbar. Nach Ablauf der Festlaufzeit (Nr. 1.1) kann er von beiden Vertragspartnern jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. 2.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus einem wichtigen Grund zu jedem Monatsende zu kündigen; als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: a) wenn der Auftragnehmer die übernommene Leistung nicht zu dem vom Auftraggeber benannten Zeitpunkt beginnt oder nicht in der dem Vertrag entsprechenden Zeit, Art und Weise ausführt und trotz schriftlicher Mahnung nicht Abhilfe schafft; b) wenn der Auftragnehmer eine von dem Auftraggeber untersagte Reinigungsart beibehält; c) bei Unfähigkeit oder Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers oder seines Personals; d) wenn das Reinigungsobjekt durch die Stadt Nürnberg aufgegeben wird oder die Reinigung in stadteigene Regie übergeht. 2.3 Im übrigen kann der Vertrag durch den Auftraggeber fristlos gekündigt werden, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen, bei denen es dem Auftraggeber nicht zuzumuten ist, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. 2.4 In den Fällen der Nr. 2.2 Buchst. a - c und 2.3 hat der Auftragnehmer die dem Auftraggeber für die Beauftragung einer anderen Firma entstandenen Mehrkosten zu ersetzen. 2.5 Die Kündigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief oder durch Zustellung gegen Empfangsbestätigung. 2.6 Sind die für ein Objekt vertraglich vereinbarten Reinigungsleistungen vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen, so ist der Auftraggeber berechtigt, den bestehenden Vertrag auszusetzen (Ruhen des Vertrages). 3. Leistungsbeschreibung 3.1 Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne Leistungen zu verringern oder zu erweitern. Hierbei sowie auch bei Zusatzaufträgen wird der Vertragspreis aufgrund der Einzelarbeitspreise des Firmenangebots oder aufgrund einer Pauschalpreisvereinbarung festgesetzt. - 2 - 01.10.2020 30.09.2021 30.09.2021 16 - 2 - 3.2 Bei Erweiterungen, die das ursprüngliche Aufmaß um mehr als ein Viertel überschreiten, ist über einen Abschlag zu verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, kann gekündigt und neu ausgeschrieben werden. 3.3 Nicht erbrachte Leistungen werden nicht vergütet; sind sie berechnet, werden sie mit den Forderungen der Firma aufgerechnet. 3.4 Die Stadt ist berechtigt, bei nicht erbrachten Leistungen die Grundsätze des 633 ff. BGB anzuwenden. 4. Abrechnung 4.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise; sie schließen alle Lohn- und Lohnnebenkosten, Material-, Geräte- u. Gemeinkosten, die Kosten für die Gestellung und den Transport aller zur fachgerechten Durchführung der Reinigungsarbeiten erforderlichen Maschinen, Geräte und Hilfsmittel ein. 4.2 Das zur Reinigung und Pflege notwendige Wasser und die erforderliche elektrische Energie werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. 4.3 Die Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet und ausgewiesen. 4.4 Die Rechnungen sind netto zahlbar, innerhalb 30 Tagen nach Erhalt, wenn die vertragsgemäße Leistung erbracht wurde. 4.5 Laufende Innenreinigungen mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten sind mit je einem Zwölftel der Jahres-Angebotssumme monatlich nachträglich abzurechnen. Siehe auch Pos. 81 im Beiblatt Nr. 3 zur Leistungsbeschreibung! 4.6 Laufende Glas- und Grundreinigungsarbeiten sind nach jeder abgeschlossenen turnusmäßigen Reinigung abzurechnen. 4.7 Den Rechnungen nach Nr. 4.5 und 4.6 sind die gelben Abnahmebescheinigungen des Auftraggebers über die vertragsgemäß erbrachte Leistung beizulegen. 4.8 Rechnungen ohne die Leistungsbescheinigung nach Nr. 4.7 gelten als nicht gestellt. 5. Lohngleitklausel 5.1 Der vereinbarte Preis gilt für die in Nr. 1.1 angegebene Laufzeit als Festpreis. 5.2 Im Falle einer Lohnerhöhung nach Vertragsbeginn aufgrund rechtsverbindlich abgeschlossener und für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge des Gebäudereiniger-Handwerks kann die Firma erstmals zum Ablauf der Vertragsdauer gemäß Nr. 1.1 schriftlich die Erhöhung des Vertragspreises unter Zugrundelegung eines Lohnkostenanteils von 80 % begehren. Die vom Auftragnehmer im Beiblatt 3 der Leistungsbeschreibung angegebenen Einzel- und Pauschalpreise werden unter Bezug auf den jeweils gültigen Lohntarifvertrag entsprechend erhöht. Die Erhöhung wirkt frühestens nach Ablauf des vereinbarten Festpreises und im auf den Monat der Antragstellung folgenden Abrechnungsmonat. 5.3 Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, so kann jeder Vertragspartner vertragsgemäß kündigen. Bis zum Ablauf des Vertrages gelten die zuletzt vereinbarten Preise weiter. 5.4 Die Regelung nach Nr. 5.1 mit 5.3 findet sinngemäß auch dann Anwendung, wenn sich eine Lohnermäßigung ergibt. - 3 - 17 - 3 - 6. Haftung 6.1 Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber oder Dritten für alle Personen-, Sach- und sonstigen Schäden, die durch sein Personal, sein Material, seine Geräte etc. verursacht oder verschuldet werden bzw. wurden. Außerdem übernimmt der Auftragnehmer die Verkehrssicherungspflicht, soweit durch sein Tätigwerden Gefahrenquellen geschaffen oder erweitert werden. 6.2 Die Stadt Nürnberg haftet nicht für den Verlust eingebrachter Sachen. 6.3 Die Stadt Nürnberg haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 7. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist Nürnberg. 18 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 10.03.2020 Verfahren: 2020001216 - Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg SKONTO Skonto zugelassen Nein Zahlungsziel (falls zugelassen) Tag(e) Skonto __________ % AUFLISTUNG ALLER POSITIONEN ALLE PREISE SIND OHNE UMSATZSTEUER ANZUGEBEN Vorbemerkungen Bitte beachten Sie folgende Hinweise: 1. Objektbesichtigung (siehe Datei Objektbesichtigung) Vor Angebotsabgabe muss zwingend eine Objektbesichtigung durchgeführt werden. Vereinbaren Sie deshalb rechtzeitig telefonisch einen Besichtigungstermin und lassen Sie sich die Teilnahme an der Besichtigung von der Hausverwaltung auf dem Formblatt schriftlich bestätigen. Scannen sie das vollständig ausgefüllte und unterschriebene Formblatt Objektbesichtigung ein und laden Sie es zusammen mit dem Angebot hoch. 2. Excel-Kalkulationstabelle (siehe Datei Beiblatt 3 Kalkulation) Bitte füllen Sie die Excel-Tabelle vollständig aus. Übertragen Sie anschließend aus der Excel-Tabelle die Werte folgender Positionen in Ihr Angebot: a) Pos. 90 Gesamtstunden/Monat unter Punkt Leistungskriterien bei Pos. 1 Produktive Arbeitsstunden Innenreinigung/Monat b) Pos. 91 Angebotssumme netto/Festlaufzeit unter Punkt Produkte/Leistungen (Leistungsbeschreibung) bei Pos. 1 Angebotssumme Netto/Festlaufzeit, Einzelpreis Laden Sie die vollständig ausgefüllte Excel Tabelle zusammen mit dem Angebot hoch. 1 Angebotssumme netto/Festlaufzeit USt. [%] 19% Menge 4,00 Einheit --- Bitte tragen Sie beim Einzelpreis die Angebotssumme netto/Festlaufzeit, Pos. 91 aus der Excel-Datei 20200226_4G-20016_Beiblat t 3_Kalkulation ein. Hinweis: Mengenangabe 4 nur für interne Kalkulationszwecke! Einzelpreis [EUR] ................ pro 1,00 Jahr Gesamtpreis [EUR] ................ ANGEBOTSSUMME(N) Summe exkl. Nachlass (netto) ____________________ Nachlass (netto) ____________________ Summe inkl. Nachlass (netto) ____________________ Umsatzsteuer ____________________ Summe (brutto) ____________________ Leistungsverzeichnis - 1/2 19 LEISTUNGSVERZEICHNIS Ausschreibung 10.03.2020 Verfahren: 2020001216 - Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg AUFLISTUNG ALLER DATEIANLAGEN ZU DEN POSITIONEN Name Dateiname Größe MIME-Type Leistungsverzeichnis - 2/2 20 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 10.03.2020 Verfahren: 2020001216 - Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg EIGNUNGSKRITERIEN 1 Ausschlussgründe Nichteignung 31 UVgO (I) [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich erkläre/wir erklären, dass die in 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. 123 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftige Festsetzung einer Geldbuße bezüglich der aufgeführten Tatbestände; ggf. Nachweis zur Heilung nach 125 GWB). [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 2 Ausschlussgründe Nichteignung 31 UVgO (II) [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich erkläre/wir erklären, dass die in 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht zutreffen (ggf. Nachweis zur Heilung nach 125 GWB). [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 3 Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich erkläre, daß ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß nachgekommen bin/sind. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 4 Zuverlässigkeit / Einhaltung AEntG / MiLoG [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein Unternehmen keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellt. Ich erkläre / wir erklären, dass ich / wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregisteraus zug geführt hat und insbesondere, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht: ? gem. 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungs gesetz oder ? gem. 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegeset z oder ? gem. 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 belegt worden bin/sind. Hinweis: Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 5 Eintragung Berufs-/ Handelsregister (I) [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Kriterienkatalog - 1/4 21 Bitte laden Sie eine Kopie des Nachweises (nicht älter als 12 Monate, bezogen auf die Angebotsabgabefrist) Ihres Eintrags in das Handelsregister bzw. des Eintrags in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerksgewerbe oder eine Kopie des Nachweises über die Eintragung in das Berufs- und/oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates der Europäischen Union, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, als Anlage hoch. [ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0) Nur eine Antwort wählbar 6 Erklärung Umsätze Gewichtung: 0,00% 6.1 Umsatz 2017 [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Bitte geben Sie den Jahresumsatz 2017 an. 6.2 Umsatz 2018 [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Bitte geben Sie den Jahresumsatz 2018 an. 6.3 Umsatz 2019 [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Bitte geben Sie den Jahresumsatz 2019 an. 7 Referenzliste [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Bitte laden Sie eine Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahre erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und privaten Empfänger der Leistung mit Ansprechpartner und Telefonnummer als Anlage hoch. [ ] Keine Auswahl getroffen [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 8 Berufsgenossenschaft [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Ich bin / wir sind Mitglied in der Berufsgenossenschaft [ ] Keine Auswahl getroffen (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0) Nur eine Antwort wählbar 9 Berufsgenossenschaft Detail [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Geben Sie an seit wann und unter welcher Nr. Sie Mitglied der Berufsgenossenschaft sind. Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, geben den für sie zuständigen entsprechenden Versicherungsträger an. Wenn nicht zutreffend, schreiben Sie bitte das Wort "entfällt" in das Freifeld. 10 Betriebshaftpflichtversic herung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Bitte laden Sie den Nachweis (Kopie der Versicherungspolice) über eine bestehende Betriebshaftpflichtversic herung mit folgenden Mindestdeckungssummen als Anlage hoch: Sachschäden 1.000.000,00 EUR; Personenschäden 2.000.000,00 EUR; Bearbeitungsschäden 250.000,00 EUR; Schlüsselrisiko 50.000,00 EUR. Sofern die Versicherungssummen derzeit nicht ausreichend sind, muss dem Angebot eine Erklärung beigelegt werden, dass sie bei Auftragserteilung angepasst werden. Kriterienkatalog - 2/4 22 [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 11 Objektbesichtigung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja Hiermit bestätigen wir, dass die Objektbesichtigung für das ausgeschriebene Objekt / die ausgeschriebenen Objekte durchgeführt wurde. Die ausgefüllte und unterschriebene Bestätigung wurde zusammen mit dem elektronisch abgegebenen Angebot hochgeladen. [ ] Keine Angabe [ ] Ja [ ] Nein Nur eine Antwort wählbar 12 Bevorzugte Bewerber [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Ich bin/Wir sind bevorzugte(r) Bewerber laut beigefügtem/vorliegendem Nachweis (z.B. Werkstatt für Behinderte, anerkannte Blindenwerkstatt, Inklusionsbetriebe gem. Ziffer 3 "Berücksichtigung bevorzugter Bieter" der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA), Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 14. November 2017, Az. B II 2 G17/17-1.) Nachweis bzw. für Inklusionsbetriebe Eigenerklärung bitte im Workflow-Punkt "Eigene Anlagen" des Bieterassistenten mit hochladen. [ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein (0) Nur eine Antwort wählbar Kriterienkatalog - 3/4 23 KRITERIENKATALOG Ausschreibung 10.03.2020 Verfahren: 2020001216 - Laufende Innen-, Grund- und Glasreinigung sowie Kehrreinigung/Winterdiens t im Kinder- und Jugendhaus "Linie 6", Brehmstr. 15, Kindergarten, Herschelplatz 1A und Haus für Kinder, Herschelplatz 3, 90443 Nürnberg LEISTUNGSKRITERIEN 1 Produktive Arbeitsstunden Innenreinigung/Monat [Mussangabe] Gewichtung: 100,00% Maximalpunktzahl: 40 K.O.-Kriterium: Nein Geben Sie hier die Produktiven Arbeitsstunden Innenreinigung/Monat, Pos. 90, aus der Excel-Datei 20200226_4G-20016_Beiblat t 3_Kalkulation ein. 2 Nachunternehmereinsatz [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Ich beabsichtige Nachunternehmer einzusetzen. [ ] Keine Angabe (0) [ ] Ja (0) [ ] Nein, dann bitte in die nachfolgenden Felder "kein NU" eintragen (0) Nur eine Antwort wählbar 3 Nachunternehmerliste UVgO [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Nein Nachfolgend aufgeführte Leistungen werden u.U. an Nachunternehmer übertragen. Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne ich/wir Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich mich/wir u.U. uns der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen werde(n). Geben Sie eine Zuordnung nach Positionsnummer und Beschreibung der Teilleistung an. Im Falle eines Nachunternehmereinsatzes ist den als Nachunternehmer vorgesehenen Firmen sind die vollständigen Vergabeunterlagen der ausschreibenden Dienststelle zur Angebotsabgabe zur Verfügung zu stellen. Kriterienkatalog - 4/4 24 Name Dateiname Größe MIME-Type 20200131_4G-20016_Beiblät ter 1+2 20200131_4G-20016_Beiblät ter 1+2.pdf 1,78 MB application/pdf 20200110_4G-20016_Wertung smatirx 20200110_4G-20016_Wertung smatirx.pdf 271,57 KB application/pdf 20200110_4G-20016_Objektb esichtigung 20200110_4G-20016_Objektb esichtigung.pdf 96,29 KB application/pdf 20200226_4G-20016_Beiblat t 3_Kalkulation 20200226_4G-20016_Beiblat t 3_Kalkulation.xlsx 1.004,63 KB application/vnd.openxmlfo rmats-officedocument.spre adsheetml.sheet 4G-20016_Plan Kehrreinigung Herschelplatz 1a, 3 und Brehmstr. 4G-20016_Plan Kehrreinigung Herschelplatz 1a, 3 und Brehmstr..pdf 92,83 KB application/pdf 4G-20016_ Plan Winterdienst 4G-20016_ Plan Winterdienst .tif 9,56 MB image/tiff 25 Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/healyhudson/2020/03/68c664b3-b9e1-43b8-8f8f-88b0c60cf751.html Data Acquisition via: p8000000 |
