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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Planung von Informationssystemen oder -technologie
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020021309311463268 / 73296-2020
Veröffentlicht :
13.02.2020
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Produkt-Codes :
72222200 - Planung von Informationssystemen oder -technologie
DE-Berlin: Planung von Informationssystemen oder -technologie

2020/S 31/2020 73296

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag
Postanschrift: Platz der Republik 1
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300
Postleitzahl: 11011
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat ZR 5 Vergaben
E-Mail: [6]vergabereferat@bundestag.de
Telefon: +49 3022733234
Fax: +49 3022730374

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]http://www.bundestag.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Informationssysteme für europäische Vorgänge (EuDoX)
Referenznummer der Bekanntmachung: ZR2/14/1310-2008-0155
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72222200
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Informationssysteme für europäische Vorgänge (EuDoX)
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Informationssysteme für europäische Vorgänge (EuDoX).
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 06/07/2009
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Bei dem System EuDoX handelt es sich um eine hoch komplexe Software,
für die ausschließlich die European Dynamics S. A. als Entwickler und
Implementierer der Anwendung über die notwendigen Kenntnisse verfügt,
Änderungen am System vorzunehmen. Darüber hinaus besteht wegen dieses
Alleinstellungsmerkmals der Wartungsvertrag für diese Anwendung.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: ZR2/14-1310-2008-0155
Bezeichnung des Auftrags:

Informationssystem für europäische Vorgänge
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
06/07/2009
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: European Dynamics S. A.
Postanschrift: 209 Kifissias Av. & Arkadiuo Str.
Ort: Athen
NUTS-Code: EL303
Postleitzahl: 151 24
Land: Griechenland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 194 010.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [8]info@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228/94990
Fax: +49 228/9499163

Internet-Adresse: [9]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. §
160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
11/02/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
72222200
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Nachtrag zum bestehenden Vertrag Informationssystem für europäische
Vorgänge (EuDoX)" (ZR2/14-1310-2008-0155): Preisanpassung
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/01/2020
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 77 600.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: European Dynamics S.A.
Postanschrift: 209 Kiffissias Av. & Arkadiuo Str.
Ort: Athen
NUTS-Code: EL
Postleitzahl: 151 24
Land: Griechenland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Der Auftragnehmer bat um eine Preisanpassung, da die Preisangaben aus
dem Jahr 2009 stammen und heute nicht mehr im angemessenen
Preis-Leistungs-Verhältnis stehen. Der Vertrag selbst enthält keine
Ausführungen zu einer Preisanpassung. So werden der Tagessatz und die
monatliche Servicepauschale angepasst.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Zum Zeitpunkt der Ausschreibung konnte der öffentliche Auftraggeber
nicht absehen, dass die Leistung auch noch 10 Jahre nach
Zuschlagserteilung erforderlich ist und abgerufen wird. Die technischen
Voraussetzungen im IT-Bereich sind nicht für 10 Jahre vorausplanbar
gewesen. Es war für den öffentlichen Auftraggeber zum Zeitpunkt der
Zuschlagserteilung nicht absehbar, wie lange der Vertrag laufen würde
und wie sich die Preise im IT-Bereich entwickeln würden. Zudem wurden
2009 nicht standardmäßig in jeden IT-Vertrag Preisanpassungsklauseln
aufgenommen. Der Gesamtcharakter des Auftrags verändert sich nicht, da
die Leistung unverändert bleibt. Lediglich die Preise sollen angepasst
werden.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 880 122.34 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 957 722.34 EUR

References

6. mailto:vergabereferat@bundestag.de?subject=TED
7. http://www.bundestag.de/
8. mailto:info@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
9. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
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