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Ausschreibung: Heizöl - DE-Berlin
Heizöl
Dokument Nr...: 72040-2020 (ID: 2020021309115262004)
Veröffentlicht: 13.02.2020
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  DE-Berlin: Heizöl
   2020/S 31/2020 72040
   Auftragsbekanntmachung
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch das
   Landesverwaltungsamt Berlin
   Postanschrift: Fehrbelliner Platz 1
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300
   Postleitzahl: 10707
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]sbvinfo@lvwa.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
   /platformId/2/tenderId/122890
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://my.vergabeplattform.berlin.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Lieferung von flüssigen Brennstoffen
   Referenznummer der Bekanntmachung: 01-2020
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   09135100
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Lieferung von flüssigen Brennstoffen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 3 289 900.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin, ca. 50 Dienststellen des Landes Berlin.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Lieferung von flüssigen Brennstoffen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 3 289 900.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/05/2020
   Ende: 30/04/2021
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Vertrag wird voerst für ein Jahr vergeben und hat eine dreimalige
   optionale Verlängerungmöglichkeit. Die längste mögliche Laufzeit
   beträgt somit 48 Monate.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Dreimalige optionale Verlängerung des Vertrages bis zu einem Jahr.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Die nachstehenden Angaben, Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind
   von den Bietern bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft
   einzureichen. Ausländische Bieter/Bietergemeinschaften dürfen jeweils
   vergleichbare Nachweise ihres Herkunftslandes vorlegen; der
   Gleichwertigkeitsnachweis des jeweiligen Nachweises ist mit dem Angebot
   vorzulegen.
   1) Soweit eine Eintragungspflicht besteht, ist ein aktueller Nachweis
   über den Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
   Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates oder Vertragsstaates des
   EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist (der Auszug soll zum
   Zeitpunkt des Fristendes für die Angebotsabgabe nicht älter als 6
   Monate sein), einzureichen. Wenn keine Eintragungspflicht im
   Handelsregister besteht: Kopie der Gewerbean- und ggf. Ummeldung für
   die ausführende Betriebsstätte;
   2) Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit gemäß Vordruck Eigenerklärung
   zur Eignung (Wirt-124 EU)  siehe unter:
   [10]http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare,
   alternativ die Bescheinigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
   in Berlin zur Aufnahme in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis
   (ULV-Bescheinigung), bzw. eine Bescheinigung anderer geeigneter
   Präqualifikationsstellen. Der Bieter kann an Stelle der geforderten
   Nachweise und Erklärungen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
   gemäß § 50 VgV vorlegen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Bieter, die im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
   finanzielle Leistungsfähigkeit dieKapazitätenanderer Unternehmen in
   Anspruch nehmen (z. B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter),haben
   denVordruck Wirt-235 Unteraufträge / Eignungsleihe dem Angebot
   beizulegen oder  bei VorlageeinerEinheitlichen Europäischen
   Eigenerklärung  dort entsprechende Angaben zu machen.
   Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck Wirt-236
   Verpflichtungserklärung andererUnternehmer zu erbringen.
   Der Auftragnehmer verfügt bereits zum Zeitpunkt der Angebotseinreichung
   über eine betrieblicheHaftpflichtversicherung.
   Die Deckungssummen betragen je Schadenfall:
    für Personenschäden mindest. 3 Mio. EUR,
    für Sachschäden mindest. 1,0 Mio. EUR,
    für Vermögensschäden mindest. 1,0 Mio. EUR.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Bieter, die im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche
   Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch
   nehmen (z. B. Unterauftragnehmer oder Konzerntöchter), haben den
   Vordruck Wirt-235 Unteraufträge / Eignungsleihe dem Angebot
   beizulegen oder  bei Vorlage einer Einheitlichen Europäischen
   Eigenerklärung  dort entsprechende Angaben zu machen.
   Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers ist der Vordruck Wirt-236
   Verpflichtungserklärung zu erbringen.
   Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu
   Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen wollen, sind im Angebot die
   Mitglieder der Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen.
   Mit dem Angebot ist der Vordruck Wirt-238 Erklärung der Bieter-,
   Bewerbergemeinschaft abzugeben.
   Mind. 3 Referenzen mit Vordruck (den Vergabeunterlagen beigefügt).
   Konzeptdarstellung gem.den Vergabeunterlagen beigefügtem Leitfaden.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Lieferung von Heizöl nach
   DIN 51 603-1 und des von ihm im folgenden angebotenen
   Verbrennungs-Additiv. Die Qualität der Brennstoffe ist zu
   gewährleisten;
   2) Die allgemein anerkannten Regeln der Technik, die gesetzlichen
   Bestimmungen und Schutzvorschriften, insbesondere die
   Unfallverhütungsvorschriften (z. B. Bestimmungen der GGVS, Gefahrstoff
   VO, StvO u. a.) sind unbedingt einzuhalten. Der Auftragnehmer ist zudem
   verpflichtet, qualifizierte Fachkräfte einzusetzen. Beauftragte
   Speditionen sind über die o. g. Bedingungen in Kenntnis zu setzen und
   haben diese gleichfalls einzuhalten;
   3) Es sind nur Fahrzeuge mit geeichten Durchlaufzählern einzusetzen.
   Die jeweilige Abrechnung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der
   am Durchlaufzähler ermittelten Mengen.(Basis ist das Volumen bei einer
   Abgabetemperatur von 15^o Celsius). Der Auftragnehmer übernimmt des
   weiteren die Gewähr, dass die Tankfahrzeuge incl. Schlauchleitungen
   gespült werden, wenn zuvor andere Stoffe befördert wurden, deren
   Restbestandteile bei einer Vermischung die Qualität des zu liefernden
   Heizöls negativ beeinflussen können;
   4) Erkennt oder vermutet der Auftragnehmer Mängel oder Schäden, die die
   Betriebsbereitschaft oder Sicherheit einer Anlage gefährden können
   (Tankinhaltsanzeige, Überfüllsicherung), hat er sofort die Auftrag
   gebende Stelle zu benachrichtigen;
   5) Alle zur Erbringung der Leistung benötigten Hilfsmittel (z. B.
   längere Schläuche) sind vom Auftragnehmer kostenlos zu stellen;
   6) Der Auftragnehmer hat die örtlichen Gegebenheiten vor Anlieferung zu
   prüfen und im Bedarfsfall Verkehrslenkende Maßnahmen oder Sicherungen
   im Einvernehmen mit dem Auftraggeber und der zuständigen
   Verkehrsbehörde einzuleiten. Die gesetzlichen Vorschriften und Auflagen
   sind dabei zu beachten;
   7) Erforderliche Ausnahmegenehmigungen sind durch den Auftragnehmer zu
   beschaffen. Eventuelle Verwaltungsgebühren für Ausnahmegenehmigungen
   nach § 46 (1) Ziff. 11 der Straßenverkehrsordnung (StvO) gehen zu
   Lasten des Auftragnehmers. Die Genehmigung zur Belieferung in
   Wasserschutzzonen muss vorhanden sein;
   8) Kleine Tankfahrzeuge für schwer zugängliche Lieferstellen müssen bei
   Bedarf vorhanden sein;
   9) In Notfällen sind Lieferungen auch kurzfristig bzw. außerhalb der
   betriebsüblichen Arbeitszeiten innerhalb von 24 Stunden durch besondere
   Aufforderung (schriftlich / per Fax oder Mail) erforderlich/möglich;
   10) Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März muss an Wochenenden
   und Feiertagen ein Bereitschaftsdienst für Notlieferungen ohne
   gesonderten Vergütungsanspruch vorgehalten werden;
   11) Der Auftragnehmer verfügt bereits zum Zeitpunkt der
   Angebotseinreichung über eine betriebliche Haftpflichtversicherung.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Siehe Vergabeunterlagen, insbesondere gelten folgende
   Mindestanforderungen/Angebotsbedingungen:
   1) Eigenerklärung gemäß Vordruck Wirt-2141 über Maßnahmen zur
   Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und
   Familie nach § 9 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz i. V. m. §
   1 Abs.2 Frauenförderverordnung  siehe
   [11]http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/;
   2) Eigenerklärung gemäß Vordruck Wirt-214 zu Tariftreue,
   Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen nach § 1 Abs. 2, 4
   Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz;
   3) Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis.
   Es wird auf die Ausschreibungsunterlagen, ergänzend die ZVB/BVB des
   Landes Berlin verwiesen.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 12/03/2020
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/04/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 12/03/2020
   Ortszeit: 12:30
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) Die rechtsverbindliche Unterzeichnung des Angebotes erfolgt
   elektronisch in Textform;
   2) Die Angebote und deren Anlagen sind in deutscher Sprache
   einzureichen. Die Übermittlung hat über die Vergabeplattform des Landes
   Berlin [12]http://www.berlin.de/vergabeplattform. zu erfolgen. Zur
   Nutzung der Vergabeplattform ist eine Anmeldung erforderlich. Die
   Übersendung per Telefax oder mittels E-Mail ist nicht zulässig.
   Angebote, die per Fax oder per E-Mail übersandt werden, werden im
   Verfahren nicht berücksichtigt;
   3) Die Kommunikation erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.
   Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung
   sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu
   übermitteln;
   4) Hinweis: Eine automatische Information über Änderungen oder
   Konkretisierungen der Vergabeunterlagen erfolgt nur an alle
   registrierten Bewerber. Nichtregistrierte Interessenten sind
   verpflichtet, sich eigenverantwortlich über Änderungen usw. auf der
   Vergabeplattform, unter [13]https://www.berlin.de/vergabeplattform, zu
   informieren;
   5) Die geforderten Erklärungen, Nachweise und Unterlagen sind dem
   Angebot vollständig beizufügen, es sei denn, der Auftraggeber hat
   ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bestätigungen Dritter und sonstige
   Urkunden müssen elektronisch beigefügt werden. Die Vergabestelle ist
   berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bieters/der
   Bietergemeinschaft die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen
   zu verlangen. Dieses können insbesondere ein Bundes- oder
   Gewerbezentralregisterauszug sein. Der Auftraggeber wird für den
   Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem
   Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz anfordern.
   Es wird darauf hingewiesen, dass nur die geforderten Unterlagen
   berücksichtigt werden und darüber hinausgehende Unterlagen nicht
   erwünscht sind. Angebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen,
   werden ausgeschlossen. Die in Ziffer III.2.2) der Bekanntmachung
   geforderten Nachweise sind Mindestanforderungen;
   6) Der Auftraggeber behält sich ggf. die Nachforderung von Unterlagen
   vor (z. B. Unterlagen die die Eignung betreffen);
   7) Die Teile des Angebotes, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
   enthalten oder aus anderen wichtigen Gründen dem Geheimschutz
   unterliegen, sind entsprechend zu kennzeichnen;
   8) Der Auftraggeber behält sich vor, die nach § 4 Berliner
   Ausschreibungs- und Vergabegesetz (v. 8.7.2010 in der jeweils geltenden
   Fassung) verlangten Nachweise von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten
   soll, zu verlangen;
   9) Gemäß Frauenförderverordnung (FFV) müssen die Bieter und Bieterinnen
   sowie Bewerberinnen und Bewerber eine entsprechende Erklärung abgeben,
   die den Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die Maßnahmen nach § 2 FFV,
   hier insbesondere § 2 Nr. 7, Nr. 9, können durch vorhandene anerkannte
   und geeignete Auszeichnungen oder Zertifizierungen nachgewiesen werden.
   Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gem. § 1 Abs. 2 FFV
   enthalten, werden nicht berücksichtigt. Auf der Grundlage von § 13 LGG
   wird ausdrücklich auf §§ 6 Abs. 1, 4 Nr. 3, 7 FFV verwiesen.
   Die in § 48 Abs. 2 VgV grundsätzliche Zulassung von Eigenerklärungen
   wird durch §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 3 S. 2,10 Berliner Ausschreibungs- und
   Vergabegesetz (v. 8.7.2010 in der jeweils geltenden Fassung)
   eingeschränkt;
   10) Im Übrigen gelten die Anforderungen der Vergabeunterlagen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
   Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
   Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
   Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
   der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
   Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135
   Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
   dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
   Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen
   Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht
   missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
   Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne
   dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur
   festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
   Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
   durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
   jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
   worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
   Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage
   nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
   Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
   Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
   Ort: Berlin
   Postleitzahl: 10825
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 3090138316
   Fax: +49 3090137613
   Internet-Adresse:
   [14]www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekam
   mer
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   11/02/2020
References
   6. mailto:sbvinfo@lvwa.de?subject=TED
   7. http://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/
   8. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/122890
   9. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
  10. http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare
  11. http://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/formulare/
  12. http://www.berlin.de/vergabeplattform
  13. https://www.berlin.de/vergabeplattform
  14. http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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