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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Rastatt - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020021109232357192 / 67312-2020
Veröffentlicht :
11.02.2020
Angebotsabgabe bis :
16.03.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2020/S 29/2020 67312

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Rastatt
Postanschrift: Am Schlossplatz 5
Ort: Rastatt
NUTS-Code: DE124
Postleitzahl: 76437
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Landkreis Rastatt, Landratsamt Rastatt, Amt für
Personal, Organisation und Digitalisierung, Herrn Ganz, Am Schlossplatz
5, 76437 Rastatt
E-Mail: [6]h.staib@landkreis-rastatt.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]http://landkreis-rastatt.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport-elvis.de/E93128656
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport-elvis.de/E93128656
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße mit Bussen im
Linienbündel Stadtverkehr Bühl
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019/S067-158274
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Landkreis Rastatt, Linienbündel Stadtverkehr Bühl mit den Linien 271,
272, 273, 274, 275, 276 und 277.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE124
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Rastatt, Stadt Bühl
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit den veröffentlichten Vorinformationen 2018/S250-578322 und
2019/S067-158274 wurde das wettbewerbliche Vergabeverfahren auf der
Grundlage des Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 in Verbindung mit GWB, VgV
angekündigt. Der Landkreis Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
als Aufgabenträger des ÖPNV beabsichtigt zum Jahresfahrplanwechsel 2020
einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 zu
vergeben.

Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen
(CPV-Code 60112000) im Landkreis Rastatt (NUTS-Code DE124) für das
Buslinienbündel Stadtverkehr Bühl mit den Linien 271, 272, 273, 274,
275, 276 und 277. Auf den Linien 271, 272, 273, 274, 276 und 277 sind
Midibusse im Einsatz. Der Leistungsumfang dieser Linien beträgt ca.
15.406 Jahresfahrplan stunden. Der Leistungsumfang kann sich aufgrund
notwendiger Anpassungen bis zur Betriebsaufnahme noch ändern. Ab Juli
2022 sind im Linienbündel auf den Linien 276 und 277 2 Elektrobusse
(Midibusse) einzusetzen.

Die KVV-Linie 275 Vimbuch Balzhofen Moos Oberbruch Moos
Balzhofen Vimbuch ist reiner Anruflinientaxiverkehr (ALT), die
KVV-Linien 271, 272, 273 und 274 beinhalten partielle ALT-Leistungen.
Diese ALT-Leistungen sind nicht zur Leistungserbringung in den im
Rahmen der anstehenden Vergabe geforderten Leistungen beinhaltet. Die
ALT-Leistungen werden als Auftragnehmerleistung von einem Taxi- oder
Mietwagenunternehmer erbracht. Die Auswahl des Auftragsunternehmens für
die ALT-Leistung erfolgt einvernehmlich zwischen Busunternehmer,
Aufgabenträger und der Stadt Bühl. Die finanzielle Abwicklung mit dem
ALT-Unternehmen einschließlich der Leistungskontrolle obliegt der Stadt
Bühl. Konzessionsrechtlich müssen Genehmigungen gleichwohl sowohl für
die Bus- als auch für die ALT-Leistungen vom ausgewählten
Busunternehmer bei der Genehmigungsbehörde en bloc für das Linienbündel
beantragt werden; die Genehmigung für die reine ALT-Linie wird ggf.
eine kürzere Laufzeit haben. Bzgl. der Haftungsfreistellung wird ein
bilateraler Vertrag zwischen Bus- und ALT-Unternehmer abgeschlossen.

Weitere Vorgaben bzgl. Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelte,
Standards und Qualitätsanforderungen sind den Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 96
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Eine optionale Verlängerung des Vertrags seitens des Landkreises
Rastatt von 24 Monaten ist möglich.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Vorbemerkung

Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert
nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird,
sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann zum Nachweis seiner
Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und
berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in
Anspruch nehmen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig
von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen
bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle
nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur
Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird (Nachweis
PL6). Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner
Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3)
hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
sich der Bieter auf die Eignung der Unternehmen stützt. Zudem sind die
Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und
III.1.3) entsprechend.

2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente

PL2

Aktueller Auszug (nicht vor dem 1. April 2019; Kopie ist ausreichend)
der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister
(bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist.

PL3

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB,

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB.

PL4

Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

WL1

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz
bezüglich der Leistung(en), die mit dem Gegenstand/den Gegenständen der
Vergabe vergleichbar ist/sind, bezogen auf die letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre.

WL2

Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit gem. § 2 PBZugV.

WL3

Aktueller Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Vorlage
der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen
entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen,
mit folgenden Mindestdeckungssummen:

Personenschäden je Versicherungsfall mindestens 10 Mio. EUR ; für alle
Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mindestens 20 Mio. EUR.

Sachschäden je Versicherungsfall mindestens 10 Mio. EUR; für alle
Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mindestens 20 Mio. EUR.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

TL1

Vorlage von mindestens 3 Referenzen über einschlägige und vergleichbare
Busverkehre aus den letzten maximal 5 Jahren seit Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [10]2019/S 067-158274
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/03/2020
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/03/2020
Ortszeit: 14:00
Ort:

Landratsamt Rastatt

76437 Rastatt

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Der Bieter hat alle von der Vergabestelle übergebenen Unterlagen,
Pläne etc. auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Enthalten
die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten,
insbesondere solche, welche die Preisermittlung beeinflussen können, so
hat der Bieter die Vergabestelle umgehend darauf hinzuweisen. Der
Bieter hat die Vergabestelle auf evtl. Widersprüche in den
Vergabeunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der ausgeschriebenen
Leistung unverzüglich aufmerksam zu machen. Eventuelle Fragen bzw.
Hinweise reichen Sie bitte in deutscher Sprache über das Portal
Subreport unter Bezugnahme auf die jeweilige Anlage bzw. den jeweiligen
Anhang sowie unter Nennung der jeweiligen Ziffer bzw. des Paragraphen
ein. Letzter Termin für den Eingang von Rückfragen ist der 5.3.2020,
14:00 Uhr. Die Antworten erfolgen ebenfalls ausschließlich über das
Portal Subreport. Die Anfragen und Antworten werden hierbei im Sinne
der Transparenz allen Bietern bereitgestellt. Mündliche, schriftliche
und telefonische Anfragen werden nicht beantwortet und Auskünfte in
dieser Form nicht erteilt;

2) Die Vergabeunterlagen können ab sofort ausschließlich unter dem
Link: [11]https://www.subreport-elvis.de/E93128656 eingesehen werden
(siehe Ziff. I.3) der Bekanntmachung). Weitere Informationen rund um
die elektronische Vergabe erhalten Sie unter [12]www.subreport.de oder
direkt bei subreport Verlag Schawe GmbH, Buchforststraße 1-15, 51101
Köln, E-Mail: [13]info@subreport.de.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: +49 721-9268730
Fax: +49 721-9263985
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter gelten die
§§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das
gilt auch für Bieter, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
durch den Auftraggeber oder Konzessionsgeber geschlossen werden; bei
Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist
10 Kalendertage.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/02/2020

References

6. mailto:h.staib@landkreis-rastatt.de?subject=TED
7. http://landkreis-rastatt.de/
8. https://www.subreport-elvis.de/E93128656
9. https://www.subreport-elvis.de/E93128656
10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:158274-2019:TEXT:DE:HTML
11. https://www.subreport-elvis.de/E93128656
12. http://www.subreport.de/
13. mailto:info@subreport.de?subject=TED

 
 
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