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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Rastatt
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 67312-2020 (ID: 2020021109232357192)
Veröffentlicht: 11.02.2020
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  DE-Rastatt: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2020/S 29/2020 67312
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Rastatt
   Postanschrift: Am Schlossplatz 5
   Ort: Rastatt
   NUTS-Code: DE124
   Postleitzahl: 76437
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Landkreis Rastatt, Landratsamt Rastatt, Amt für
   Personal, Organisation und Digitalisierung, Herrn Ganz, Am Schlossplatz
   5, 76437 Rastatt
   E-Mail: [6]h.staib@landkreis-rastatt.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://landkreis-rastatt.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.subreport-elvis.de/E93128656
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.subreport-elvis.de/E93128656
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße mit Bussen im
   Linienbündel Stadtverkehr Bühl
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2019/S067-158274
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Landkreis Rastatt, Linienbündel Stadtverkehr Bühl mit den Linien 271,
   272, 273, 274, 275, 276 und 277.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60112000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE124
   Hauptort der Ausführung:
   Landkreis Rastatt, Stadt Bühl
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Mit den veröffentlichten Vorinformationen 2018/S250-578322 und
   2019/S067-158274 wurde das wettbewerbliche Vergabeverfahren auf der
   Grundlage des Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007 in Verbindung mit GWB, VgV
   angekündigt. Der Landkreis Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt
   als Aufgabenträger des ÖPNV beabsichtigt zum Jahresfahrplanwechsel 2020
   einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/2007 zu
   vergeben.
   Vom Dienstleistungsauftrag erfasst werden Busverkehrsleistungen
   (CPV-Code 60112000) im Landkreis Rastatt (NUTS-Code DE124) für das
   Buslinienbündel Stadtverkehr Bühl mit den Linien 271, 272, 273, 274,
   275, 276 und 277. Auf den Linien 271, 272, 273, 274, 276 und 277 sind
   Midibusse im Einsatz. Der Leistungsumfang dieser Linien beträgt ca.
   15.406 Jahresfahrplan stunden. Der Leistungsumfang kann sich aufgrund
   notwendiger Anpassungen bis zur Betriebsaufnahme noch ändern. Ab Juli
   2022 sind im Linienbündel auf den Linien 276 und 277 2 Elektrobusse
   (Midibusse) einzusetzen.
   Die KVV-Linie 275 Vimbuch  Balzhofen  Moos  Oberbruch  Moos 
   Balzhofen  Vimbuch ist reiner Anruflinientaxiverkehr (ALT), die
   KVV-Linien 271, 272, 273 und 274 beinhalten partielle ALT-Leistungen.
   Diese ALT-Leistungen sind nicht zur Leistungserbringung in den im
   Rahmen der anstehenden Vergabe geforderten Leistungen beinhaltet. Die
   ALT-Leistungen werden als Auftragnehmerleistung von einem Taxi- oder
   Mietwagenunternehmer erbracht. Die Auswahl des Auftragsunternehmens für
   die ALT-Leistung erfolgt einvernehmlich zwischen Busunternehmer,
   Aufgabenträger und der Stadt Bühl. Die finanzielle Abwicklung mit dem
   ALT-Unternehmen einschließlich der Leistungskontrolle obliegt der Stadt
   Bühl. Konzessionsrechtlich müssen Genehmigungen gleichwohl sowohl für
   die Bus- als auch für die ALT-Leistungen vom ausgewählten
   Busunternehmer bei der Genehmigungsbehörde en bloc für das Linienbündel
   beantragt werden; die Genehmigung für die reine ALT-Linie wird ggf.
   eine kürzere Laufzeit haben. Bzgl. der Haftungsfreistellung wird ein
   bilateraler Vertrag zwischen Bus- und ALT-Unternehmer abgeschlossen.
   Weitere Vorgaben bzgl. Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelte,
   Standards und Qualitätsanforderungen sind den Vergabeunterlagen zu
   entnehmen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 96
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Eine optionale Verlängerung des Vertrags seitens des Landkreises
   Rastatt von 24 Monaten ist möglich.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   1) Vorbemerkung
   Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert
   nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird,
   sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
   Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann zum Nachweis seiner
   Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und
   berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in
   Anspruch nehmen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig
   von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen
   bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle
   nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur
   Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende
   Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird (Nachweis
   PL6). Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner
   Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3)
   hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
   sich der Bieter auf die Eignung der Unternehmen stützt. Zudem sind die
   Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
   GWB auch für diese Unternehmen vorzulegen.
   Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und
   III.1.3) entsprechend.
   2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente
   PL2
   Aktueller Auszug (nicht vor dem 1. April 2019; Kopie ist ausreichend)
   der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister
   (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der
   Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist.
   PL3
    Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB,
    Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB.
   PL4
   Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   WL1
   Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz
   bezüglich der Leistung(en), die mit dem Gegenstand/den Gegenständen der
   Vergabe vergleichbar ist/sind, bezogen auf die letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahre.
   WL2
   Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit gem. § 2 PBZugV.
   WL3
   Aktueller Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung oder Vorlage
   der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfall einen
   entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen,
   mit folgenden Mindestdeckungssummen:
   Personenschäden je Versicherungsfall mindestens 10 Mio. EUR ; für alle
   Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mindestens 20 Mio. EUR.
   Sachschäden je Versicherungsfall mindestens 10 Mio. EUR; für alle
   Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mindestens 20 Mio. EUR.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   TL1
   Vorlage von mindestens 3 Referenzen über einschlägige und vergleichbare
   Busverkehre aus den letzten maximal 5 Jahren seit Veröffentlichung
   dieser Bekanntmachung.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [10]2019/S 067-158274
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 16/03/2020
   Ortszeit: 14:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2020
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 16/03/2020
   Ortszeit: 14:00
   Ort:
   Landratsamt Rastatt
   76437 Rastatt
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) Der Bieter hat alle von der Vergabestelle übergebenen Unterlagen,
   Pläne etc. auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Enthalten
   die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten,
   insbesondere solche, welche die Preisermittlung beeinflussen können, so
   hat der Bieter die Vergabestelle umgehend darauf hinzuweisen. Der
   Bieter hat die Vergabestelle auf evtl. Widersprüche in den
   Vergabeunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der ausgeschriebenen
   Leistung unverzüglich aufmerksam zu machen. Eventuelle Fragen bzw.
   Hinweise reichen Sie bitte in deutscher Sprache über das Portal
   Subreport unter Bezugnahme auf die jeweilige Anlage bzw. den jeweiligen
   Anhang sowie unter Nennung der jeweiligen Ziffer bzw. des Paragraphen
   ein. Letzter Termin für den Eingang von Rückfragen ist der 5.3.2020,
   14:00 Uhr. Die Antworten erfolgen ebenfalls ausschließlich über das
   Portal Subreport. Die Anfragen und Antworten werden hierbei im Sinne
   der Transparenz allen Bietern bereitgestellt. Mündliche, schriftliche
   und telefonische Anfragen werden nicht beantwortet und Auskünfte in
   dieser Form nicht erteilt;
   2) Die Vergabeunterlagen können ab sofort ausschließlich unter dem
   Link: [11]https://www.subreport-elvis.de/E93128656 eingesehen werden
   (siehe Ziff. I.3) der Bekanntmachung). Weitere Informationen rund um
   die elektronische Vergabe erhalten Sie unter [12]www.subreport.de oder
   direkt bei subreport Verlag Schawe GmbH, Buchforststraße 1-15, 51101
   Köln, E-Mail: [13]info@subreport.de.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 721-9268730
   Fax: +49 721-9263985
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB).
   Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160
   GWB verwiesen. Dieser lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein;
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter gelten die
   §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
   Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
   sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das
   gilt auch für Bieter, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
   Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
   Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
   Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
   durch den Auftraggeber oder Konzessionsgeber geschlossen werden; bei
   Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist
   10 Kalendertage.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   06/02/2020
References
   6. mailto:h.staib@landkreis-rastatt.de?subject=TED
   7. http://landkreis-rastatt.de/
   8. https://www.subreport-elvis.de/E93128656
   9. https://www.subreport-elvis.de/E93128656
  10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:158274-2019:TEXT:DE:HTML
  11. https://www.subreport-elvis.de/E93128656
  12. http://www.subreport.de/
  13. mailto:info@subreport.de?subject=TED
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