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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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64215000 - Internet-Telefondienste
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DE-Baesweiler: Internet-Telefondienste 2020/S 28/2020 64808 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Stadt Baesweiler -Amt 66- Postanschrift: Mariastraße 2 Ort: Baesweiler NUTS-Code: DEA2D Postleitzahl: 52499 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Amt 66 Abwasserbeseitigung- und Straßenbau E-Mail: [6]arndt.bleimann@stadt.baesweiler.de Telefon: +49 2401800-305 Fax: +49 2401800-300 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.baesweiler.de I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice /CXQ1YYJY93A/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: Offizielle Bezeichnung: Stadt Baesweiler Vergabestelle Postanschrift: Mariastraße 2 Ort: Baesweiler NUTS-Code: DEA2D Postleitzahl: 52499 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Vergabestelle E-Mail: [9]vergabestelle@stadt.baesweiler.de Telefon: +49 2401800-274/214 Fax: +49 2401800-300 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [10]www.baesweiler.de Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [11]https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notic e/CXQ1YYJY93A I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Breitbandausbau Schulen Referenznummer der Bekanntmachung: A66/13.03.2020/10.00 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 64215000 II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Aufbau eines Breitbandnetzes (Netz der nächsten Generation = Next Generation Access, nachfolgend als NGA bezeichnet) zu den unterversorgten Schulen in Baesweiler. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEA2D Hauptort der Ausführung: Verschiedene städtische Schulen 52499 Baesweiler II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Ziel der Stadt Baesweiler ist der Aufbau eines Breitbandnetzes (Netz der nächsten Generation = Next Generation Access, nachfolgend als NGA bezeichnet) zu den unterversorgten Schulen im Stadtgebiet Baesweiler. Im Vorfeld dieses Verfahrens wurde ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Hierzu hat die Stadt Baesweiler vom 20.12.2018 bis zum 21.2.2019 auf dem Breitbandportal des Bundes eine das Stadtgebiet umfassende Markterkundung veröffentlicht: Als Ergebnis wurde für insgesamt 9 Schulen im Projektgebiet eine Unterversorgung und ein Marktversagen festgestellt. Die Stadt Baesweiler hat in der Folge Mittel aus dem Programm zur Förderung von Infrastrukturprojekten gemäß der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland im Sonderaufruf Schulen und Krankenhäuser beantragt. Diese Ausschreibung ist Bestandteil eines Förderverfahrens, das die Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Baesweiler zum Ziel hat. Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen sowohl die Planung, den zukunftssicheren Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten Gebieten als auch deren Betrieb zur Versorgung der Schulen mit breitbandigen Telekommunikationsangeboten. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/01/2021 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der vorläufige Zuwendungsbescheid sieht einen Förderzeitraum bis 7.8.2023 vor. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist, Nachweis der Meldung nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes, Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 und § 124 GWB. Im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Eigenerklärung Eignung), auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, auf gesonderte Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch Creditreform AG) Erklärung über die Investitionen und den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren im Geschäftsbereich Breitband, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des Unternehmens seit Bestehen des Unternehmens, Mindestanforderung: Das Unternehmen muss ein Investitionsvolumen von mind. 250 000 EUR in den letzten 3 Jahren nachweisen. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im Telekommunikationsausbau mit Nachweis von FTTB-Leistungen; sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, entsprechender Referenzen seit Bestehen des Unternehmens, Mindestanforderung: Mindestens eine Referenz aus den letzten 3 Jahren, bei der ein vergleichbares Netz innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten fertiggestellt wurde, Mindestanforderung: Das Referenzprojekt muss Erfahrung im eigenen Endkundengeschäft nachweisen. Dazu wird soll die Anzahl der direkt angeschlossenen Endkunden im Referenzprojekt getrennt nach Privat- und Gewerbekunden ausgewiesen werden, Vorlage der Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Bau- und Betriebsqualität, wie z. B. Eigenüberwachungsmaßnahmen. III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs IV.1.5)Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 13/03/2020 Ortszeit: 10:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 27/03/2020 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen VI.3)Zusätzliche Angaben: Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberechts ausgenommen sind. Einschlägig ist im vorliegenden Fall § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer (Teil 4, Kapitel 2 GWB, hier §§ 134 und 155 ff.) wäre nicht statthaft, da der Anwendungsbereich der §§ 134 und 155 ff. GWB nicht eröffnet ist. Evtl. entstehende Kosten durch einen unstatthaften Antrag sind aufgrund dieses Hinweises nicht von dem Konzessionsgeber zu tragen, auch wenn er eine europaweite Ausschreibung in Anlehnung an vergaberechtliche Grundsätze durchführt. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird nicht begründet. Der Auftraggeber bindet sich vorliegend nicht freiwillig an einschlägige gesetzliche Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, die im GWB geregelt sind. Dies gilt, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie Konzession bzw. Auftrag, Teilnahmeantrag etc. verwendet werden. Die Eintragung unter VI.4.1) und VI.4.3) erfolgen nur, weil es sich um Pflichtfelder handelt. Dieses Verfahren ist an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb angelehnt. Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in elektronischer Form über das Ausschreibungsportal Vergabeportal Wirtschaftsregion Aachen zu stellen. E-Mail-Anfragen außerhalb des Ausschreibungsportals werden ggf. nicht beantwortet. Die Fragen der Bewerber werden ausschließlich über das Ausschreibungsportal beantwortet, und sofern sie für das Verfahren relevant sind allen anderen Bewerbern anonymisiert zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber behält sich vor, nur solche Fragen zu beantworten, die spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bei der genannten Stelle eingehen. Gewährleistungsausschluss: Es ist nicht auszuschließen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich der Anlagen ggf. unzutreffende oder unvollständige Angaben enthalten können. Die Stadt Baesweiler übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit aller Angaben, soweit zwingende rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. Die Bieter sind verpflichtet, sich über die zu erbringenden Leistungen sowie die bestehenden örtlichen Gegebenheiten auch selbstständig zu informieren und die Angaben der Vergabeunterlagen in diesem Rahmen zu prüfen. Das Risiko unzutreffender oder unvollständiger Angaben haben die Bieter in diesem Rahmen zu tragen und ggf. in ihrer Kalkulation zu berücksichtigen. Mit der Abgabe ihrer Angebote erklären sich die Bieter mit dem vorstehenden Gewährleistungsausschluss einverstanden und erklären, dass sie über die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der ausgeschriebenen Leistungen ausreichende Kenntnis haben. Mit der Angebotsabgabe wird des Weiteren ein Verzicht auf etwaige Schadenersatzansprüche erklärt, die im Zusammenhang mit unzutreffenden oder unvollständigen Angaben in den Unterlagen zum Auswahlverfahren stehen. Bekanntmachungs-ID: CXQ1YYJY93A. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Aachen Postanschrift: Postfach 101051 Ort: Aachen Postleitzahl: 52010 Land: Deutschland E-Mail: [12]poststelle@vg-aachen.nrw.de Telefon: +49 241-94250 Fax: +49 241-942583260 Internet-Adresse: [13]www.vg-aachen.nrw.de VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Beim Verdacht einer rechtswidrigen Benachteiligung sollte diese der Vergabestelle mitgeteilt werden. Gem. § 149 Nr. 8 GWB gilt bei dieser Konzessionsvergabe der 1. Teil des GWB, der auch den Primärrechtsschutz über die Vergabekammer regelt, nicht. Neben dem Beschwerdeverfahren an die Bezirksregierung Köln ist daher der Verwaltungsrechtsweg zum Verwaltungsgericht Aachen eröffnet. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 07/02/2020 References 6. mailto:arndt.bleimann@stadt.baesweiler.de?subject=TED 7. http://www.baesweiler.de/ 8. https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YYJY93A/documents 9. mailto:vergabestelle@stadt.baesweiler.de?subject=TED 10. http://www.baesweiler.de/ 11. https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YYJY93A 12. mailto:poststelle@vg-aachen.nrw.de?subject=TED 13. http://www.vg-aachen.nrw.de/ |
