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Ausschreibung: Internet-Telefondienste - DE-Baesweiler
Internet-Telefondienste
Dokument Nr...: 64808-2020 (ID: 2020021009212554603)
Veröffentlicht: 10.02.2020
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  DE-Baesweiler: Internet-Telefondienste
   2020/S 28/2020 64808
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Baesweiler -Amt 66-
   Postanschrift: Mariastraße 2
   Ort: Baesweiler
   NUTS-Code: DEA2D
   Postleitzahl: 52499
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Amt 66  Abwasserbeseitigung- und Straßenbau
   E-Mail: [6]arndt.bleimann@stadt.baesweiler.de
   Telefon: +49 2401800-305
   Fax: +49 2401800-300
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.baesweiler.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice
   /CXQ1YYJY93A/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Baesweiler  Vergabestelle
   Postanschrift: Mariastraße 2
   Ort: Baesweiler
   NUTS-Code: DEA2D
   Postleitzahl: 52499
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Vergabestelle
   E-Mail: [9]vergabestelle@stadt.baesweiler.de
   Telefon: +49 2401800-274/214
   Fax: +49 2401800-300
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [10]www.baesweiler.de
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [11]https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notic
   e/CXQ1YYJY93A
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Breitbandausbau Schulen
   Referenznummer der Bekanntmachung: A66/13.03.2020/10.00
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64215000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Aufbau eines Breitbandnetzes (Netz der nächsten Generation = Next
   Generation Access, nachfolgend als NGA bezeichnet) zu den
   unterversorgten Schulen in Baesweiler.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA2D
   Hauptort der Ausführung:
   Verschiedene städtische Schulen
   52499 Baesweiler
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Ziel der Stadt Baesweiler ist der Aufbau eines Breitbandnetzes (Netz
   der nächsten Generation = Next Generation Access, nachfolgend als NGA
   bezeichnet) zu den unterversorgten Schulen im Stadtgebiet Baesweiler.
   Im Vorfeld dieses Verfahrens wurde ein Markterkundungsverfahren
   durchgeführt.
   Hierzu hat die Stadt Baesweiler vom 20.12.2018 bis zum 21.2.2019 auf
   dem Breitbandportal des Bundes eine das Stadtgebiet umfassende
   Markterkundung veröffentlicht:
   Als Ergebnis wurde für insgesamt 9 Schulen im Projektgebiet eine
   Unterversorgung und ein Marktversagen festgestellt.
   Die Stadt Baesweiler hat in der Folge Mittel aus dem Programm zur
   Förderung von Infrastrukturprojekten gemäß der Richtlinie Förderung
   zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland sowie der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur
   Kofinanzierung des Bundesprogramms Förderung zur Unterstützung des
   Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland im Sonderaufruf
   Schulen und Krankenhäuser beantragt.
   Diese Ausschreibung ist Bestandteil eines Förderverfahrens, das die
   Verbesserung der Breitbandversorgung in der Stadt Baesweiler zum Ziel
   hat. Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen sowohl die Planung, den
   zukunftssicheren Ausbau der Breitbandinfrastruktur in unterversorgten
   Gebieten als auch deren Betrieb zur Versorgung der Schulen mit
   breitbandigen Telekommunikationsangeboten.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2021
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Der vorläufige Zuwendungsbescheid sieht einen Förderzeitraum bis
   7.8.2023 vor.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, der nicht älter als 3
   Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist,
    Nachweis der Meldung nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes,
    Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §
   123 und § 124 GWB. Im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen
   Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur
   Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die
   letzten 3 Geschäftsjahre (Eigenerklärung Eignung),
    auf gesonderte Nachfrage der Vergabestelle: Vorlage der
   Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
    auf gesonderte Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft
   bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch Creditreform AG)
    Erklärung über die Investitionen und den Umsatz des Unternehmens in
   den letzten 3 Geschäftsjahren im Geschäftsbereich Breitband, sofern das
   Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung
   über den Umsatz des Unternehmens seit Bestehen des Unternehmens,
    Mindestanforderung: Das Unternehmen muss ein Investitionsvolumen von
   mind. 250 000 EUR in den letzten 3 Jahren nachweisen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren
   erbrachten Leistungen im Telekommunikationsausbau mit Nachweis von
   FTTB-Leistungen; sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht,
   entsprechender Referenzen seit Bestehen des Unternehmens,
    Mindestanforderung: Mindestens eine Referenz aus den letzten 3
   Jahren, bei der ein vergleichbares Netz innerhalb eines Zeitraums von
   24 Monaten fertiggestellt wurde,
    Mindestanforderung: Das Referenzprojekt muss Erfahrung im eigenen
   Endkundengeschäft nachweisen. Dazu wird soll die Anzahl der direkt
   angeschlossenen Endkunden im Referenzprojekt getrennt nach Privat- und
   Gewerbekunden ausgewiesen werden,
    Vorlage der Beschreibung der Maßnahmen des Unternehmens zur
   Gewährleistung der Bau- und Betriebsqualität, wie z. B.
   Eigenüberwachungsmaßnahmen.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
   der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
   Verhandlungen durchzuführen
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 13/03/2020
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 27/03/2020
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen
   Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach
   bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU-
   bzw. GWB-Vergaberechts ausgenommen sind. Einschlägig ist im
   vorliegenden Fall § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht
   nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen,
   einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die
   Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder
   die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer
   Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind
   die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die
   Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des
   förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht einschlägig.
   Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer (Teil 4, Kapitel 2
   GWB, hier §§ 134 und 155 ff.) wäre nicht statthaft, da der
   Anwendungsbereich der §§ 134 und 155 ff. GWB nicht eröffnet ist. Evtl.
   entstehende Kosten durch einen unstatthaften Antrag sind aufgrund
   dieses Hinweises nicht von dem Konzessionsgeber zu tragen, auch wenn er
   eine europaweite Ausschreibung in Anlehnung an vergaberechtliche
   Grundsätze durchführt. Auch andere spezifisch vergaberechtliche
   Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig. Ein Rechtsanspruch auf die
   Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird nicht begründet. Der
   Auftraggeber bindet sich vorliegend nicht freiwillig an einschlägige
   gesetzliche Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, die im GWB
   geregelt sind. Dies gilt, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe
   wie Konzession bzw. Auftrag, Teilnahmeantrag etc. verwendet
   werden. Die Eintragung unter VI.4.1) und VI.4.3) erfolgen nur, weil es
   sich um Pflichtfelder handelt.
   Dieses Verfahren ist an ein Verhandlungsverfahren mit
   Teilnahmewettbewerb angelehnt.
   Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in elektronischer
   Form über das Ausschreibungsportal Vergabeportal Wirtschaftsregion
   Aachen zu stellen. E-Mail-Anfragen außerhalb des Ausschreibungsportals
   werden ggf. nicht beantwortet. Die Fragen der Bewerber werden
   ausschließlich über das Ausschreibungsportal beantwortet, und  sofern
   sie für das Verfahren relevant sind  allen anderen Bewerbern
   anonymisiert zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber behält sich vor,
   nur solche Fragen zu beantworten, die spätestens 6 Kalendertage vor
   Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bei der genannten Stelle eingehen.
   Gewährleistungsausschluss:
   Es ist nicht auszuschließen, dass die Vergabeunterlagen einschließlich
   der Anlagen ggf. unzutreffende oder unvollständige Angaben enthalten
   können. Die Stadt Baesweiler übernimmt keine Garantie oder
   Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit aller Angaben,
   soweit zwingende rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen. Die
   Bieter sind verpflichtet, sich über die zu erbringenden Leistungen
   sowie die bestehenden örtlichen Gegebenheiten auch selbstständig zu
   informieren und die Angaben der Vergabeunterlagen in diesem Rahmen zu
   prüfen. Das Risiko unzutreffender oder unvollständiger Angaben haben
   die Bieter in diesem Rahmen zu tragen und ggf. in ihrer Kalkulation zu
   berücksichtigen. Mit der Abgabe ihrer Angebote erklären sich die Bieter
   mit dem vorstehenden Gewährleistungsausschluss einverstanden und
   erklären, dass sie über die rechtlichen und tatsächlichen
   Voraussetzungen der ausgeschriebenen Leistungen ausreichende Kenntnis
   haben. Mit der Angebotsabgabe wird des Weiteren ein Verzicht auf
   etwaige Schadenersatzansprüche erklärt, die im Zusammenhang mit
   unzutreffenden oder unvollständigen Angaben in den Unterlagen zum
   Auswahlverfahren stehen.
   Bekanntmachungs-ID: CXQ1YYJY93A.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Verwaltungsgericht Aachen
   Postanschrift: Postfach 101051
   Ort: Aachen
   Postleitzahl: 52010
   Land: Deutschland
   E-Mail: [12]poststelle@vg-aachen.nrw.de
   Telefon: +49 241-94250
   Fax: +49 241-942583260
   Internet-Adresse: [13]www.vg-aachen.nrw.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Beim Verdacht einer rechtswidrigen Benachteiligung sollte diese der
   Vergabestelle mitgeteilt werden.
   Gem. § 149 Nr. 8 GWB gilt bei dieser Konzessionsvergabe der 1. Teil des
   GWB, der auch den Primärrechtsschutz über die Vergabekammer regelt,
   nicht. Neben dem Beschwerdeverfahren an die Bezirksregierung Köln ist
   daher der Verwaltungsrechtsweg zum Verwaltungsgericht Aachen eröffnet.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   07/02/2020
References
   6. mailto:arndt.bleimann@stadt.baesweiler.de?subject=TED
   7. http://www.baesweiler.de/
   8. https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YYJY93A/documents
   9. mailto:vergabestelle@stadt.baesweiler.de?subject=TED
  10. http://www.baesweiler.de/
  11. https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YYJY93A
  12. mailto:poststelle@vg-aachen.nrw.de?subject=TED
  13. http://www.vg-aachen.nrw.de/
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