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45214600 - Bauarbeiten für Forschungsgebäude
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DE-München: Bauarbeiten für Forschungsgebäude 2020/S 8/2020 13135 Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Bauauftrag Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch die Technische Universität München (TUM) Postanschrift: Arcisstraße 21 Ort: München NUTS-Code: DE212 Postleitzahl: 80333 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Technische Universität München, Zentrale Verwaltung, Zentralabteilung 4 Immobilien, Herr Florian Loibl E-Mail: [6]loibl@zv.tum.de Telefon: +49 8928922206 Fax: +49 8928928300 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.tum.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen I.5)Haupttätigkeit(en) Bildung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Forschungskooperation TUM-Siemens II.1.2)CPV-Code Hauptteil 45214600 II.1.3)Art des Auftrags Bauauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Die Parteien gehen eine langfristige Forschungs- und Entwicklungskooperation am Standort Garching ein. Hierfür wird sich Siemens am Standort Garching mit einem von Siemens auf eigene Kosten auf einem Grundstück des Freistaats Bayern zu errichtendem Gebäude ansiedeln, in dem Siemens auch der Technischen Universität München (TUM) Flächen zur Verfügung stellt. In dem Gebäude sollen die Mitarbeiter von Siemens und der TUM eng vernetzt nach Maßgabe gesonderter Verträge an gemeinsamen Projekten arbeiten. Entgegen der Angabe in Ziffer II.1.3) dieser Transparenzbekanntmachung liegt kein Bauauftrag vor, siehe Begründung unten unter IV.1.1). Das Veröffentlichungsformular lässt unter Ziffer II.1.3) jedoch den Eintrag kein Auftrag o. ä. nicht zu. Der Inhalt der Vereinbarung ist unter II.2.4) näher beschrieben. Die TUM handelt im Rahmen der Kooperation als Körperschaft des öffentlichen Rechts und als Dienststelle des Freistaats Bayern. II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE21H Hauptort der Ausführung: Garching II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Es wird klargestellt, dass aus Sicht des Freistaats Bayern und der TUM keine Beschaffung vorliegt. Die Überschrift dieser Ziffer ist formularbedingt nicht änderbar. Die Technische Universität München (TUM) ist eine der forschungsstärksten Universitäten Europas. Die Ansiedlung forschungsgetriebener HighTech-Unternehmen auf dem Campus Garching ist als Programm Industry on Campus ein Strategieziel der TUM im Zukunftskonzept 2012 der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder. Siemens ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit dem Fokus auf Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung. Als einer der größten Anbieter energieeffizienter, ressourcenschonender Technologien ist Siemens führend bei Systemen für die Energieerzeugung und -übertragung sowie die medizinische Diagnose. Bei Lösungen für Infrastruktur und Industrie nimmt das Unternehmen eine Vorreiterrolle ein. Im Verlauf der Forschungskooperation wird TUM in den verschiedensten Felder Auftragsforschungsvorhaben für Siemens erbringen. Siemens beabsichtigt, auf dem Forschungscampus Garching vollständig auf eigene Kosten ein neues Gebäude zu errichten. Siemens ist in Planung und Errichtung des Gebäudes frei und legt dieses nach den eigenen Bedürfnissen aus. Das Grundstück hierfür wird Siemens für die Dauer der Forschungskooperation, mindestens 50 Jahre, vom Freistaat Bayern, vertreten durch die TUM zur Verfügung gestellt. In dem Gebäude wird Siemens der TUM für die Laufzeit der Forschungskooperation einen untergeordneten Flächenanteil von ca. 30 % der Nutzfläche unentgeltlich zur Verfügung stellen. Durch dieses Modell soll sichergestellt werden, dass die Mitarbeiter von Siemens sowie der TUM räumlich vereint gemeinsam an den jeweiligen Projekten der Forschungskooperation forschen können und eine stete enge Zusammenarbeit gewährleistet ist. Die TUM macht hinsichtlich der Bauausführung keine planerischen Vorgaben, auch nicht hinsichtlich des Flächenanteils, der der TUM durch Siemens zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Dieser ist nur über die Größe der Fläche definiert. TUM zahlt für diesen Flächenanteil keine Miete, sondern nur Betriebskosten und Instandhaltungsbeiträge. Nach Ablauf der Forschungskooperation, frühestens nach 50 Jahren, soll das Gebäude, das Siemens bis dahin im Eigentum halten wird, an den Freistaat Bayern übergehen. Durch eine Sachverständigenbewertung wird zu diesem Zeitpunkt der Gebäudewert nach ImmoWertV ermittelt, der vom Freistaat Bayern an Siemens entschädigt wird. II.2.5)Zuschlagskriterien II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle) * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie Erläuterung: Die beabsichtigte Vereinbarung ist eine langlaufende Forschungskooperation. Inhalt sind gemeinschaftliche Forschungsvorhaben sowie Auftragsforschungsvorhaben, die TUM im Auftrag von Siemens durchführen wird. Diese Zusammenarbeit beinhaltet keine öffentlichen Aufträge i. S. v. § 103 Abs. 1 GWB, weil keine Verträge zwischen dem Freistaat Bayern und/oder der Technischen Universität München als AG und Siemens als AN über die Beschaffung von Leistungen vorgesehen sind. Die Einräumung eines Nutzungsrechts am eigenen Grundstück durch den Freistaat Bayern zugunsten von Siemens ist kein Beschaffungsvorgang i. S. v. § 103 Abs. 1 GWB. Selbiges gilt für die von Siemens beabsichtigte Errichtung des Gebäudes auf dem Grundstück. Siemens baut auf eigene Kosten und nach eigener Planung, der Standort wird durch Siemens ganz überwiegend selbst und für eigene Zwecke genutzt. Das Gebäude wird nicht gemäß von dem Freistaat Bayern oder der TUM genannten Erfordernissen errichtet. Weder der Freistaat Bayern noch die Technische Universität München legen die Merkmale der Bauleistung fest, noch nehmen sie entscheidenden Einfluss auf die Planung der Bauleistung, auch nicht im Hinblick auf den von Siemens an TUM zur Eigennutzung zu überlassenden untergeordneten Gebäudeteil. Es liegen keine Vorgaben des Freistaats Bayern oder der TUM vor, die über die üblichen Vorgaben eines Mieters für eine neue Immobilie einer gewissen Größe hinausgehen, vgl. auch § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Ohnehin findet nach § 111 Abs. 4 Nr. 1 GWB und EuGH, Urteil v. 6.5.2010, C-145/08 und C-149/08 Vergaberecht keine Anwendung, weil auch der Hauptgegenstand des Vertrages, die Forschungs- und Entwicklungskooperation nicht dem Vergaberecht unterfällt und die einzelnen Bestandteile objektiv nicht trennbar sind. Wesentlicher Teil, der die Vereinbarung als solche prägt (EuGH, Urteil vom 26.5.2011 C-306/08, Urteil vom 21.2.2008, C412/04) ist die langfristige Forschungskooperation, mit der TUM und Siemens eine enge Zusammenarbeit in diversen Forschungsfeldern etablieren wollen. Ohne diese wissenschaftspolitische Zielsetzung gäbe es das Programm Industry on Campus der TUM nicht. Der Industriepartner würde sich nicht auf dem Campus ansiedeln und dort kein Gebäude errichten. Die Elemente der Vereinbarung sind nicht trennbar (vgl. auch Richtlinie 2014/24, Erwägungsgrund 11). Es ist es wesentliches Element der Vereinbarung, dass eine enge Kooperation durch gemeinsame Projektarbeit in gemeinsamen Räumen erfolgt. IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung: 09/01/2020 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Siemens AG Postanschrift: Otto-Hahn-Ring 6 Ort: München NUTS-Code: DE212 Postleitzahl: 81379 Land: Deutschland Internet-Adresse: [8]www.siemens.com Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Das unter V.2.1) genannte Datum ist nicht das Datum des Vertragsschlusses. Es kann dort formularbedingt nicht anders gewählt werden. Zwingende Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Zustimmung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Ob und wann diese erteilt wird, steht noch nicht fest. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Vorliegen der Zustimmung keine weitere Ex-ante-Transparenzbekanntmachung erfolgen wird. Auch im Falle der kurzfristigen Erteilung der Zustimmung ist das frühestmögliche Datum des Vertragsschlusses der elfte Kalendertag, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Der Gesamtwert der Beschaffung unter II.1.7) und der Wert des Auftrages unter V.2.4) ist jeweils mit 0,01 EUR angegeben, weil aus den unter IV.1.1) genannten Gründen kein Beschaffungsvorgang und kein Auftrag im Sinne des Vergaberechts vorliegt. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern Postanschrift: Maximilianstraße 39 Ort: München Postleitzahl: 80538 Land: Deutschland E-Mail: [9]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Fax: +49 8921762847 Internet-Adresse: [10]www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabeka mmer VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 135 Abs. 3 GWB tritt eine Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB nicht ein, wenn (1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, (2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und (3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren geltend gemacht wird. Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens auf Basis eines Nachprüfungsantrag ist die unter VI.4.1 genannte Stelle zuständig. Ein Nachprüfungsantrag ist unbeschadet der vorstehenden Ausführungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern Postanschrift: Maximilianstraße 39 Ort: München Postleitzahl: 80538 Land: Deutschland E-Mail: [11]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de Telefon: +49 8921762411 Fax: +49 8921762847 Internet-Adresse: [12]www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabeka mmer VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 10/01/2020 References 6. mailto:loibl@zv.tum.de?subject=TED 7. http://www.tum.de/ 8. http://www.siemens.com/ 9. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED 10. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer 11. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED 12. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer |
