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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bochum - Taxiverkehr
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020011009263874103 / 11358-2020
Veröffentlicht :
10.01.2020
Angebotsabgabe bis :
07.02.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
60120000 - Taxiverkehr
DE-Bochum: Taxiverkehr

2020/S 7/2020 11358

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn
See
Postanschrift: Pieperstr. 14-28
Ort: Bochum
NUTS-Code: DEA51
Postleitzahl: 44789
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Baier, Jonas
E-Mail: [6]vegabe@kk-service.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.KBS.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://bieter-vergabe.kk-service.de/eVergabe.bieter/DownloadTenderF
iles.ashx?subProjectId=Cm6Qf6X0OYA%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://bieter-vergabe.kk-service.de/evergabe.bieter/index.aspx
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Patientenbeförderung für die Reha-Klinik in Warmbad
Referenznummer der Bekanntmachung: 2019JBA000006
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60120000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt den Bedarf an Patientenbeförderungen für
die Knappschafts-Klinik Warmbad, Am Kurpark 10 in 09429 Wolkenstein/OT
Warmbad der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Form
eines Rahmenvertrages zu decken.

Die Knappschafts-Klinik Warmbad ist eine zertifizierte
Rehabilitationsklinik für medizinische Rehabilitation und
Anschlussrehabilitation für Orthopädie und Innere Medizin, die über 166
Zimmer verfügt. Einige Zimmer bieten darüber hinaus die Möglichkeit der
Unterbringung von Begleitpersonen.

Geplant ist der Abschluss eines Patientenbeförderungs- und
Dienstleistungsvertrages über den Transport der an- und abreisenden
Patienten sowie ggf. deren Begleitpersonen für die Knappschafts-Klinik
Warmbad.

Es handelt sich dabei um Patienten, bei denen aus medizinischen Gründen
die Benutzung eines Taxi-/Mietwagens erforderlich ist.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED42
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftrag darf nur in Verbindung mit der gültigen Genehmigungsurkunde
nach dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) erfüllt werden. Der Bieter
hat mit dem Angebot eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach
dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) einzureichen.

Geplant ist der Abschluss eines Patientenbeförderungs- und
Dienstleistungsvertrages über den Transport der an- und abreisenden
Patienten sowie ggf. deren Begleitpersonen für die Knappschafts-Klinik
Warmbad. Es handelt sich dabei um Patienten, bei denen aus
medizinischen Gründen die Benutzung eines Taxi-/Mietwagens erforderlich
ist.

Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung, Vergütung und Abrechnung
von Patientenfahrten nach Auftrag. Vergütet werden dabei nur die
Besetzt-Kilometer (Fahrten mit Patienten bzw. Begleitpersonen).
Wartezeiten und Leerfahrten werden nicht vergütet.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2020
Ende: 31/03/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Auftrag darf nur in Verbindung mit der gültigen Genehmigungsurkunde
nach dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) erfüllt werden. Der Bieter
hat mit dem Angebot eine Kopie der gültigen Genehmigungsurkunde nach
dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) einzureichen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

A) Zwingende Ausschlussgründe des § 123 Abs. 1-3 GWB

Eigenerklärung (gem. § 123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person, deren
Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt,
oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils
wegen einer Straftat nach:

§ 129 des Strafgesetzbuchs StGB (Bildung krimineller Vereinigungen),
§ 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB
(Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

§ 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an
einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung
finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel
ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen,
eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,

§ 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter
Vermögenswerte),

§ 263 StGB(Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der
Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

§ 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von
der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

§ 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr),

§ 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),

den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils
auch in Verbindung mit § 335a StGB(Ausländische und internationale
Bedienstete),

Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung
(Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit
internationalem Geschäftsverkehr) oder

den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung
des Menschenhandels).

B) Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung

Eigenerklärung, dass das Unternehmen seiner Verpflichtung zur Zahlung
von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung
nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).

C) Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB

Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass

weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen
verstoßen hat,

das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des
Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren
beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das
Unternehmen nicht im Verfahrender Liquidation befindet oder seine
Tätigkeit eingestellt hat,

weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmender beruflichen Tätigkeit eine
schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des
Unternehmens infrage gestellt wird,

weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen
getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung
eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich
oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen
Beendigung, zu Schadensersatz.

D) Erklärung zu den Ausschlussgründen

Die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist für den
Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden
Unterauftragnehmer gesondert als Bestandteil des Angebots ausgefüllt
einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende
Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters

Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende
Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters

a) mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR für
Personenschäden und einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR
für sonstige Schäden;

b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache
der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss, bei einem in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
Versicherungsunternehmens.

Im Falle von geringeren Versicherungssummen oder geringerer Maximierung
der Ersatzleistung als vorstehend unter a.-b. genannt, ist eine
Bestätigung des Versicherungsunternehmens (in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen) einzureichen, aus der
hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden
Anforderungen unter a. und b. angepasst werden wird.

Die Mindestanforderungen an die Versicherung müssen während der
gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. Bei
Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine
entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens
von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Die vorstehenden Anforderungen unter a. und b. sind
Mindestanforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung.

Die Anlage 08 Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung ist für den
Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden
eignungsverleihenden Unterauftragnehmer gesondert auszufüllen und als
Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.

Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren (2016, 2017, 2018).

Die Erklärung Umsatz ist für den Bieter, jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft und jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer
(soweit dieser die Eignung verleiht) auszufüllen und als Bestandteil
des Angebots ausgefüllt einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mindestens 1 geeignete Referenz über früher ausgeführte
Dienstleistungsaufträge (Patientenbeförderung) in Form einer Liste der
in dem Zeitraum (seit dem 1.1.2016) erbrachten wesentlichen
Dienstleistungen. In der Liste sind folgende Angaben zu machen:

Projektbezeichnung,

Name des Referenznehmers,

Auftragswert,

Erbringungszeitpunkt,

öffentlicher oder privater Empfänger und

Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Jeder Bieter muss mindestens eine geeignete Referenz einreichen.

Es werden nur Referenzen als geeignet eingestuft, die in dem Zeitraum
seit dem 1.1.2016 bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote
mindestens 12 Monate Leistungserbringung aufweisen und deren
Auftragsgegenstand die Versorgung mit elektrischer Energie war bzw.
ist.

Bei Bietergemeinschaften und eignungsverleihenden Unterauftragnehmern
muss klar erkennbar sein, welches Referenzprojekt welchem Mitglied der
Bietergemeinschaft und/oder welchem eignungsverleihenden
Unterauftragnehmer zuzuordnen ist. Es ist ausreichend, wenn ein
Mitglied der Bietergemeinschaft oder ein eignungsverleihender
Unterauftragnehmer die Mindestanforderung erfüllt, soweit diese die
maßgeblichen Leistungen im Falle der Auftragserteilung auch erbringen
werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

Die Erklärung Referenzprojekte ist für den Bieter, jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft und jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer
(soweit dieser die Eignung verleiht) auszufüllen und als Bestandteil
des Angebots ausgefüllt einzureichen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/02/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/03/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 07/02/2020
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:

der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
bleibt unberührt,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des
Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe
der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den
frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu
informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über
die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter
ergangen ist.Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst 10
Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über
das E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen
werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/01/2020

References

6. mailto:vegabe@kk-service.de?subject=TED
7. http://www.KBS.de/
8. https://bieter-vergabe.kk-service.de/eVergabe.bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=Cm6Qf6X0OYA%253d
9. https://bieter-vergabe.kk-service.de/evergabe.bieter/index.aspx
10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED

 
 
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