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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Versicherungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019120309342606298 / 572513-2019
Veröffentlicht :
03.12.2019
Dokumententyp : Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
66510000 - Versicherungen
DE-Hamburg: Versicherungen

2019/S 233/2019 572513

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit
Postanschrift: Nagelsweg 27-31
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600
Postleitzahl: 20097
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentraleinkauf und Vergabestelle (0042 60)
E-Mail: [6]vergabestelle@dak.de
Telefon: +49 4023960
Fax: +49 402396-3661

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [7]www.dak.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vermögensschaden Haftpflichtversicherung mit weitergehender
Anschlussdeckung
Referenznummer der Bekanntmachung: BV 1002526
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden
Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller
Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder
sowie Datenschutzbeauftragter) der DAK-Gesundheit auch die nicht
operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates
(weitergehende Anschlussdeckung) erfassen.
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vertrages ist der Abschluss einer Vermögensschaden
Haftpflichtversicherung welche neben der operativen Tätigkeit aller
Beschäftigten (einschließlich Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder
sowie Datenschutzbeauftragter) der DAK-Gesundheit auch die nicht
operativen Tätigkeiten des Vorstandes und des Verwaltungsrates durch
eine Körperschaftsdeckung sowie Anschlussdeckungen für die
Organmitglieder (Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder) erfasst.
Folgende wesentliche Vertragsbedingungen bilden unter anderem die
rechtliche Grundlage des Versicherungsumfangs:

Versicherungsfall ist in der Körperschaftsdeckung der Verstoß, der
Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder Eigenschäden
zur Folge haben könnte (Verstoßprinzip); auch bei den
Anschlussversicherungen gilt das Verstoßprinzip,

versichert sind im Rahmen einer
Vermögenschadens-Haftpflichtversicherung (Körperschaftsdeckung) Dritt-
und echte Eigenschäden infolge jeder (auch grober) Fahrlässigkeit;
Versicherungssumme: 15 Mio. EUR je Versicherungsfall und 30 000 000 EUR
je Versicherungsjahr,

versichert sind in der Körperschaftsdeckung (auch grob) fahrlässige
Pflichtverletzungen bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit; dazu
gehören u. a. Haftungsrisiken aus der Verletzung von
Datenschutzrisiken, Verletzung von AGG (einschließlich Personen- und
Sachschäden), Risiken nach § 13 Abs. 3a SGB V.

Vorsorgeversicherung, in Arbeitsgemeinschaften entsendete Beschäftigte,
Erhebung (Entscheidung, Umsetzung) eines Zusatzbeitrages,
Rückerstattungen und Säumniszuschläge sowie Abschlüsse von Verträgen
mit Leistungserbringern,

versichert sind im Rahmen von Anschlussdeckungen auch jedes
Vorstands- und Verwaltungsratsmitglied. Versicherungssumme nach Wahl
des Versicherungsnehmers: 3 000 000, 6 000 000 oder 8 000 000 EUR für
jedes Mitglied des Vorstandes. Versicherungssumme in Höhe von 3 000 000
EUR für jedes Verwaltungsratsmitglied. Sofern hierfür eine Maximierung
erfolgt, muss diese mindestens 24 Mio. EUR für die Auftraggeberin
betragen und weitere je 3 Mio. EUR für die beiden alternierenden
Vorsitzenden des Verwaltungsrates. Die Versicherungssummen sind hierbei
personalisiert und können nicht durch andere mitglieder des Vorstandes
oder Verwaltungsrates verbraucht werden,

versichert sind im Rahmen der Anschlussdeckungen auch u. a. Kosten
für Reputationsschäden, ODL, Vorbeugende Rechtskosten insbesondere bei
Prüfungen durch BRH, BVA oder Landesaufsichten, Geltendmachung von
Ansprüchen bei Aufrechnung, Gehaltsfortzahlung,
Strafverteidigungskosten (einschließlich Firmenstellungnahme) sowie für
die gerichtliche Durchsetzung von Auskunfts- oder Herausgabeansprüchen
im Hinblick auf Informationen und Unterlagen, die zur Abwehr des
Anspruch erforderlich sind (Sublimite möglich),

im Verhältnis zur Körperschaftsdeckung wirken die Anschlussdeckungen
als difference in condition und difference in limit,

soweit wissentliche Pflichtverletzung ausgeschlossen ist gilt dies
nicht für Organmitglieder, wenn die wissentliche Pflichtverletzung
allein in einer Verletzung von ausschließlich auf Ebene der
Krankenkasse gesetztem Recht besteht, auf angemessener
Informationsgrundlage beruht und zum Wohle der Krankenkasse gehandelt
wird,

Vor und Nachhaftung: mindestens jeweils 10 Jahre,

SB: generell 300 EUR; für Vorstandsmitglieder analog § 93 AktG (mit
Möglichkeit einer SB-Versicherung); für Verwaltungsräte kein SB,

Körperschafts- und Anschlussdeckung sowie die Möglichkeit zum
Abschluss der SB-Versicherung werden von einem Versicherer oder einer
Versichertengemeinschaft mit umfassender Führungsvollmacht für einen
Versicherer gezeichnet.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Am 28.8.2019 hat der Vorstand der DAK-G entschieden, den Auftrag an die
Allianz Deutschland AG zu vergeben.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
* Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden
Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt
werden:
+ nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen

Erläuterung:

Der Vertrag kann direkt vergeben werden gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b)
VgV. Die Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes liegt hier
ausgehend vom konkreten Beschaffungsbedarf der DAK-Gesundheit vor.

Sämtliche vertraglich definierten Leistungen dienen der Sicherstellung
der gesetzlichen Aufgabenerfüllung der DAK-Gesundheit. Nachgefragt
werden die unter II. beschriebenen Dienstleistungen als einheitliche,
funktionsfähige Gesamtlösung.

Die an den Vertragspartner gestellten Anforderungen sind zudem in
technischer und vertragsrechtlicher Hinsicht so speziell und komplex
(weil die Dienstleistungen der einzelnen Versicherungselemente
aufeinander aufbauen bzw. ineinander verzahnt sind). Es handelt sich um
einen speziellen integrierten Versicherungsschutz mit hohen
Deckungssummen der speziell auf die GKV-Risiken zugeschnitten ist und
in der dem den Anforderungsprofil entsprechenden Umfang von keinem
anderen Dienstleister angeboten wird.

Die Leistungen können daher nur von einem Unternehmen, nämlich der
Allianz AG, ausgeführt werden.
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Bezeichnung des Auftrags:

Vermögensschaden Haftpflichtversicherung mit weitergehender
Anschlussdeckung
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
28/08/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Allianz Deutschland AG
Ort: München
NUTS-Code: DE
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 28.8.2019 hat der Vorstand der DAK-G entschieden, den Auftrag an die
Allianz Deutschland AG zu vergeben.

Hinweis auf § 135 Abs. 3 GWB: Der Vertrag wird nach Ablauf einer Frist
von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung
dieser Bekanntmachung, geschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [8]poststelle@bundeskartellamt.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: [9]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen, und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen.

§ 168 GWB

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [10]poststelle@bundeskartellamt.de
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163

Internet-Adresse: [11]http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/11/2019

References

6. mailto:vergabestelle@dak.de?subject=TED
7. http://www.dak.de/
8. mailto:poststelle@bundeskartellamt.de?subject=TED
9. http://www.bundeskartellamt.de/
10. mailto:poststelle@bundeskartellamt.de?subject=TED
11. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
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