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60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60100000 - Straßentransport/-beförderung
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DE-Neuburg an der Donau: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2019/S 232/2019 570349 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau Postanschrift: Karlsplatz A 12 Ort: Neuburg an der Donau Postleitzahl: 86633 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Frau Rechtsanwältin Freya Schwering E-Mail: [5]freya.schwering@roedl.com Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [6]www.neuburg-donau.de I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art der zuständigen Behörde Andere: Körperschaft des öffentlichen Rechts Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr gemäß Art. 5 Abs. 4 lit. b) VO 1370/2007 i.W.e. wettbewerblichen Verfahrens. II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60112000 II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Busverkehr (innerstädtisch/regional) II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60100000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE21I Hauptort der Ausführung: Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau ist abgeleiteter Aufgabenträger für den allgemeinen ÖPNV nach Art. 9 Abs. 1 Bay ÖPNVG. Sie ist gemäß Art. 8 Abs. 2 Bay ÖPNVG zugleich zuständige Behörde für die Vereinbarung oder Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen i.S.v. Art. 2 lit. b) und c) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Sie beabsichtigt eine Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für die Erbringung von öffentlichen Personennahverkehrsleistungen nach § 8a Abs. 3 PBefG i.V.m. Art. 5 Abs. 4 lit. b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau als zuständige Behörde kommt mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz nach. Die von dem beabsichtigten öDA erfassten Verkehrsleistungen sind Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG. Diese Anforderungen dienen der Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung nach § 8 Abs. 3 PBefG. Sie ergeben sich aus einem ergänzenden Dokument nach § 8a Abs. 2 S. 5 a.E. PBefG, das wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a S. 3 bis 5 PBefG enthält. Dieses kann bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle erfragt werden. In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach derzeitigem Stand (Stand 2018) auf rund 265.115-Fahrplankilometer im Jahr. Die konkreten Fahrpläne sind zugänglich als Anlage zu dem Ergänzungsdokument. Dieses kann bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle erfragt werden. Die Vergabe der beschriebenen Verkehrsleistungen ist als Gesamtleistung nach § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a S. 2 PBefG zu versagen. Die Laufwege der Linien sowie deren Bezeichnung können vor und während der Laufzeit durch die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau als zuständige Behörde geändert werden. Dazu sind übliche Zu- und Abbestellregelungen vorzusehen. Mit diesen wird sichergestellt, dass das Leistungsangebot auf zukünftige Entwicklungen und veränderter Rahmenbedingungen (z. B. zur Sicherstellung der Schülerbeförderung, zur Verbesserung von Anschlüssen Bus-Bahn bzw. Bus-Bus und zur Erschließung neuer Baugebiete) hin angepasst werden kann. Dies kann auch zusätzliche Fahrten oder Verstärkerfahrten beinhalten. Änderungen vor Vergabe werden durch eine Berichtung nach Art. 7 Abs. 2 UAbs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags Beginn: 01/01/2021 Laufzeit in Monaten: 60 Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: Hinweispflicht nach § 8a Abs. 2 S. 2 2. HS a. E. PBefG Gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG ist ein Antrag auf die Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr für die Gesamtleistung spätestens 3 Monate (28.2.2020) nach dieser Vorabbekanntmachung bei der Regierung von Oberbayern als der für den öffentlichen Personennahverkehr in der Großen Kreisstadt Neuburg a. d. Donau zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Regierung von Oberbayern Sachgebiet 23 Postfach 80534 München Die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau führt vor der Direktvergabe eine Preisabfrage durch. Preisangebote können frühestens 3 Monate nach Bekanntmachung dieser Vorabbekanntmachung und spätestens bis 31.3.2020 bei der unter Ziffer I.1) benannten zuständigen Behörde gestellt werden. Einzelheiten sind dem ergänzenden Dokument [[7]https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_D etails&TenderOID=54321-Tender-16eb1740b6a-52251450487ecd20] zu entnehmen. VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 28/11/2019 References 5. mailto:freya.schwering@roedl.com?subject=TED 6. http://www.neuburg-donau.de/ 7. https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16eb1740b6a-52251450487ecd20 |
