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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Neuburg an der Donau
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Straßentransport/-beförderung
Dokument Nr...: 570349-2019 (ID: 2019120209370404131)
Veröffentlicht: 02.12.2019
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  DE-Neuburg an der Donau: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2019/S 232/2019 570349
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Rechtsgrundlage:
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau
   Postanschrift: Karlsplatz A 12
   Ort: Neuburg an der Donau
   Postleitzahl: 86633
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Frau Rechtsanwältin Freya Schwering
   E-Mail: [5]freya.schwering@roedl.com
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]www.neuburg-donau.de
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Andere: Körperschaft des öffentlichen Rechts
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
   Verkehrsleistungen im öffentlichen Straßenpersonennahverkehr gemäß Art.
   5 Abs. 4 lit. b) VO 1370/2007 i.W.e. wettbewerblichen Verfahrens.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60100000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE21I
   Hauptort der Ausführung:
   Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau ist abgeleiteter
   Aufgabenträger für den allgemeinen ÖPNV nach Art. 9 Abs. 1 Bay ÖPNVG.
   Sie ist gemäß Art. 8 Abs. 2 Bay ÖPNVG zugleich zuständige Behörde für
   die Vereinbarung oder Auferlegung gemeinwirtschaftlicher
   Verkehrsleistungen i.S.v. Art. 2 lit. b) und c) Verordnung (EG) Nr.
   1370/2007.
   Sie beabsichtigt eine Direktvergabe eines öffentlichen
   Dienstleistungsauftrages für die Erbringung von öffentlichen
   Personennahverkehrsleistungen nach § 8a Abs. 3 PBefG i.V.m. Art. 5 Abs.
   4 lit. b) Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und
   des Rates.
   Die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau als zuständige Behörde kommt
   mit dieser Information ihrer Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs.
   2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 sowie nach § 8a Abs. 2
   Personenbeförderungsgesetz nach.
   Die von dem beabsichtigten öDA erfassten Verkehrsleistungen sind
   Anforderungen für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards gemäß §
   8a Abs. 2 Satz 3 PBefG.
   Diese Anforderungen dienen der Sicherstellung der ausreichenden
   Verkehrsbedienung nach § 8 Abs. 3 PBefG.
   Sie ergeben sich aus einem ergänzenden Dokument nach § 8a Abs. 2 S. 5
   a.E. PBefG, das wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a S.
   3 bis 5 PBefG enthält. Dieses kann bei der unter Ziffer I.1) genannten
   Stelle erfragt werden.
   In der Summe beläuft sich die zu vergebende Verkehrsleistung nach
   derzeitigem Stand (Stand 2018) auf rund 265.115-Fahrplankilometer im
   Jahr. Die konkreten Fahrpläne sind zugänglich als Anlage zu dem
   Ergänzungsdokument. Dieses kann bei der unter Ziffer I.1) genannten
   Stelle erfragt werden.
   Die Vergabe der beschriebenen Verkehrsleistungen ist als Gesamtleistung
   nach § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG beabsichtigt. Eigenwirtschaftliche Anträge,
   die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind gemäß § 13 Abs. 2a S. 2
   PBefG zu versagen.
   Die Laufwege der Linien sowie deren Bezeichnung können vor und während
   der Laufzeit durch die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau als
   zuständige Behörde geändert werden. Dazu sind übliche Zu- und
   Abbestellregelungen vorzusehen. Mit diesen wird sichergestellt, dass
   das Leistungsangebot auf zukünftige Entwicklungen und veränderter
   Rahmenbedingungen (z. B. zur Sicherstellung der Schülerbeförderung, zur
   Verbesserung von Anschlüssen Bus-Bahn bzw. Bus-Bus und zur Erschließung
   neuer Baugebiete) hin angepasst werden kann. Dies kann auch zusätzliche
   Fahrten oder Verstärkerfahrten beinhalten.
   Änderungen vor Vergabe werden durch eine Berichtung nach Art. 7 Abs. 2
   UAbs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 veröffentlicht.
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 01/01/2021
   Laufzeit in Monaten: 60
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   Hinweispflicht nach § 8a Abs. 2 S. 2 2. HS a. E. PBefG
   Gemäß § 8 a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG ist ein
   Antrag auf die Erteilung einer Genehmigung für einen
   eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr für
   die Gesamtleistung spätestens 3 Monate (28.2.2020) nach dieser
   Vorabbekanntmachung bei der Regierung von Oberbayern als der für den
   öffentlichen Personennahverkehr in der Großen Kreisstadt Neuburg a. d.
   Donau zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen.
   Regierung von Oberbayern
   Sachgebiet 23
   Postfach 80534 München
   Die Große Kreisstadt Neuburg a. d. Donau führt vor der Direktvergabe
   eine Preisabfrage durch.
   Preisangebote können frühestens 3 Monate nach Bekanntmachung dieser
   Vorabbekanntmachung und spätestens bis 31.3.2020 bei der unter Ziffer
   I.1) benannten zuständigen Behörde gestellt werden.
   Einzelheiten sind dem ergänzenden Dokument
   [[7]https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_D
   etails&TenderOID=54321-Tender-16eb1740b6a-52251450487ecd20] zu
   entnehmen.
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   28/11/2019
References
   5. mailto:freya.schwering@roedl.com?subject=TED
   6. http://www.neuburg-donau.de/
   7. https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-16eb1740b6a-52251450487ecd20
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