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60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
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DE-Neustadt an der Aisch: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2019/S 232/2019 570350 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim Postanschrift: Konrad-Adenauer-Str. 1 Ort: Neustadt an der Aisch NUTS-Code: DE25A Postleitzahl: 91413 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Landratsamt Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim E-Mail: [5]Bastian.Kallert@kreis-nea.de Telefon: +49 9161921004 Fax: +49 91619291004 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [6]www.kreis-nea.de I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Kommunalbehörde Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Bedarfsverkehr (Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen) auf dem Gebiet des Landkreises Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60112000 II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Sonstige Beförderungsdienste II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE25A Hauptort der Ausführung: Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: i) Der Landkreis Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim beabsichtigt als zuständige Behörde iSd Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind öffentliche Personenverkehrsdienste im Bedarfsverkehr in den Bedienungsgebieten Uffenheim (Uffenheim, Simmershofen, Hemmersheim, Oberickelsheim, Gollhofen, Ippesheim, Markt Nordheim, Weigenheim, Ergersheim) Bad Windsheim (Bad Windsheim, Sugenheim, Obernzenn, Langenfeld) Neustadt a. d. Aisch (Neustadt a. d. Aisch, Münchsteinach, Baudenbach, Gutenstetten, Diespeck, Dietersheim, Ipsheim) Scheinfeld (Scheinfeld, Markt Bibart, Oberscheinfeld, Burghaslach, Markt Taschendorf) Burgbernheim (Burgbernheim, Marktbergel, Illesheim, Gallmersgarten) Emskirchen (Emskirchen, Uehlfeld, Dachsbach, Gerhardshofen, Wilhelmsdorf, Hagenbüchach, Markt Erlbach, Neuhof a.d. Zenn, Trautskirchen) Die beabsichtigte Vergabe betrifft die benannten Bedienungsgebiete (Zuschnitt: siehe ergänzendes Dokument, vgl Ziffer VI.3) C). Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von § 8 PBefG als Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG. Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse und an den NVP in seiner jeweils geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B. technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes) anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. ii) [Fortsetzung von Ziffer VI.1]: D) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre Gemäß § 21 IV S. 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht für Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar. Zumutbar sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Änderungen anderer Verkehre (v.a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung in einem etwaig anzuwendenden Verbundtarif, der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ergeben. Das Verkehrsunternehmen ist insoweit gehalten, die Chancen und Risiken hieraus für die beantragte Laufzeit abzuschätzen. Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21 IV S. 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt ist, kommt diese nach Auffassung des vergebenden Landkreises als zuständiger Behörde/Aufgabenträger nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen. Dies sind mindestens 24 Monate. Hierzu sind deshalb im ausreichenden Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags Beginn: 01/08/2021 Laufzeit in Monaten: 72 Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a II S. 2 PBefG Ein Antrag auf Erteilung einer gebündelten Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 IV S.2 PBefG ist für die gesamte Laufzeit gemäß Abschnitt II.2.7) innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 VI S. 1 PBefG zu stellen. Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.2.4) i) ausgelöst. Die Betriebsaufnahme der Verkehrsleistung ist der 1.8.2021. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zu dem in Abschnitt II.2.7) genannten Betriebsbeginn aufzunehmen. Betriebsende ist am 31.7.2027. B) Vergabe als Gesamtleistung Die zuständige Behörde beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen in Abschnitt II.2.4) als Gesamtleistung (vgl. § 8a II S. 4 PBefG). C) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche Genehmigungserteilung Gem. § 8a II S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen an die umfassten Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument Ergänzendes Dokument zur Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz einschließlich seiner Anlagen angegeben (vgl. § 8a II S. 5 PBefG). Das ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: [7]https://www.kreis-nea.de/amt-verwaltung/veroeffentlichungen/ausschre ibungen/news/2019/11/29/vorabbekanntmachung-bedarfsverkehr.html Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen im Sinne von § 13 IIa PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 IIa PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 IIa PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags; entsprechendes gilt für sich nur auf Teilleistungen beziehende eigenwirtschaftliche Anträge. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1 bei A.) auch voraussetzt, dass die in dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert werden. Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf Genehmigungserteilung in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Die zuständige Behörde will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden. [weiter unter II.2.4.ii] VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 29/11/2019 References 5. mailto:Bastian.Kallert@kreis-nea.de?subject=TED 6. http://www.kreis-nea.de/ 7. https://www.kreis-nea.de/amt-verwaltung/veroeffentlichungen/ausschreibungen/news/2019/11/29/vorabbekanntmachung-bedarfsverkehr .html |
