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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DE-Lörrach: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2019/S 231/2019 567877 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Lörrach Postanschrift: Palmstraße 3 Ort: Lörrach NUTS-Code: DE139 Postleitzahl: 79539 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Philipp Günther, Landratsamt Lörrach Fachbereich Verkehr E-Mail: [5]philipp.guenther@loerrach-landkreis.de Telefon: +49 76214103413 Fax: +49 762141093413 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [6]www.loerrach-landkreis.de I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Kommunalbehörde Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über Verkehrsleistung auf der Linie 7309 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60112000 II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Busverkehr (innerstädtisch/regional) II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60112000 60130000 II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE139 Hauptort der Ausführung: Landkreis Lörrach II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Landkreis Lörrach beabsichtigt den Linienverkehr 7309 zwischen Schopfheim und Rheinfelden, im Sinne des Regiobusförderprogramm des Landes Baden-Württemberg mit Wirkung zum 13.12.2020 zu erweitern. Die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (V0 (EG) 1370/2007) erfolgt an den derzeitigen Liniengenehmigungsinhaber, die Südbaden Bus GmbH. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags Beginn: 12/12/2020 Laufzeit in Monaten: 60 Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden wollen, vergangen sind, Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt: Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe 76247 Karlsruhe Deutschland E-Mail: [7]poststelle@rpk.bwl.de Telefon: +49 721/926- 8730 Internet-Adresse: [8]www.rp-karlsruhe.de Fax: +49 721-9263985 VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 27/11/2019 References 5. mailto:philipp.guenther@loerrach-landkreis.de?subject=TED 6. http://www.loerrach-landkreis.de/ 7. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED 8. http://www.rp-karlsruhe.de/ |
