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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Lörrach - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019112909393601465 / 567877-2019
Veröffentlicht :
29.11.2019
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DE-Lörrach: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 231/2019 567877

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Lörrach
Postanschrift: Palmstraße 3
Ort: Lörrach
NUTS-Code: DE139
Postleitzahl: 79539
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Philipp Günther, Landratsamt Lörrach Fachbereich
Verkehr
E-Mail: [5]philipp.guenther@loerrach-landkreis.de
Telefon: +49 76214103413
Fax: +49 762141093413

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]www.loerrach-landkreis.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß
Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über
Verkehrsleistung auf der Linie 7309
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE139
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Lörrach
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Lörrach beabsichtigt den Linienverkehr 7309 zwischen
Schopfheim und Rheinfelden, im Sinne des Regiobusförderprogramm des
Landes Baden-Württemberg mit Wirkung zum 13.12.2020 zu erweitern.

Die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß
Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (V0 (EG) 1370/2007)
erfolgt an den derzeitigen Liniengenehmigungsinhaber, die Südbaden Bus
GmbH.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 12/12/2020
Laufzeit in Monaten: 60

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen
eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß 160 ff. GWB wird
hingewiesen, namentlich auf die Regelung des 160 Abs. 3 GWB, die
folgenden Wortlaut hat:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden wollen, vergangen sind,

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:

Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe

76247 Karlsruhe

Deutschland

E-Mail: [7]poststelle@rpk.bwl.de

Telefon: +49 721/926- 8730

Internet-Adresse: [8]www.rp-karlsruhe.de

Fax: +49 721-9263985
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/11/2019

References

5. mailto:philipp.guenther@loerrach-landkreis.de?subject=TED
6. http://www.loerrach-landkreis.de/
7. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
8. http://www.rp-karlsruhe.de/

 
 
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