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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Nottuln
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 528813-2019 (ID: 2019110709330150995)
Veröffentlicht: 07.11.2019
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  DE-Nottuln: Kommunikationsnetz
   2019/S 215/2019 528813
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Gemeinde Nottuln
   Postanschrift: Stiftsplatz 7/8
   Ort: Nottuln
   NUTS-Code: DEA35
   Postleitzahl: 48301
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herrn Christian Driever
   E-Mail: [1]driever@nottuln.de
   Telefon: +49 2502942347
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.nottuln.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.subreport.de/E25684647
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [4]https://www.subreport.de/E25684647
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
   breitbandiger Telekommunikationsdienste für Schulen in der Geinde
   Nottuln unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung der Schulen im
   Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
   Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von
   Endkundendienstleistungen in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat
   im Rahmen des Sonderaufrufs Schulen im Förderprogramm des Bundes
   Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland sowie im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms nach der
   Breitbandförderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen Förderantrage
   eingereicht und diese jeweils in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen.
   Einzelheiten entnehmen Sie bitte Vergabeunterlagen, die unter dem oben
   genannten Link heruntergeladen werden können.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA35
   Hauptort der Ausführung:
   Gemeinde Nottuln
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe oben Abschnitt II. 1.4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl
   sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
   Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
   Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,
   Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
   2) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister;
   3) Meldebestätigung nach § 6 TKG;
   4) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular:
   Eigenerklärung, abrufbar unter dem oben genannten Link);
   5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
   Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular: Bietergemeinschaft,
   abrufbar unter dem oben genannten Link);
   6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
   Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
   Formular: Nachunternehmererklärung, abrufbar unter dem oben genannten
   Link).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Jahresabschlüsse/ Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
   2) Eigenerklärung und  soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt 
   Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
   die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
   3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
   4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular: Eigenerklärung, abrufbar unter
   dem oben genannten Link).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular: Eigenerklärung, abrufbar unter
   dem oben genannten Link);
   2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
   Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
   Vergabeunterlagen, (herunterzuladen unter dem oben genannten Link, den
   Rechtsgrundlagen und dem Angebot des bezuschlagten Bieters).
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 20/12/2019
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
   Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in §
   149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
   Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem
   Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen
   sind. Auf die Anwendung eines Ausnahmetatbestandes kommt es im
   vorliegenden Fall aufgrund einer Unterschreitung des maßgeblichen
   EU-Schwellenwertes jedoch nicht an. Aufgrund der Unterschreitung des
   maßgeblichen EU-Schwellenwertes sind die EU-Vergaberichtlinien, das
   GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
   Rechtsgrundlagen des förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen
   Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Daher erfolgt
   die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt freiwillig.
   Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den
   Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch
   auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes
   nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung
   Begriffe wie Konzession bzw. Auftrag etc. verwendet werden.
   Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten
   Teilnahmewettbewerb einstufig durchgeführt. Bieter haben daher mit
   ihrem Angebot auch ihre Eignung gemäß den vorgenannten und in den
   Vergabeunterlagen genannten Eignungskriterien nachzuweisen.
   Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
   Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
   Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit
   der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.
   Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich das Portal
   [5]http://ted.europa.eu sowie [6]https://www.subreport.de/E25684647
   bekannt gemacht.
   Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern
   erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal
   [7]https://www.subreport.de/E25684647. Der Konzessionsgeber stellt alle
   Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal
   anonymisiert zur Verfügung.
   Mit diesem Verfahren wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur
   Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem
   öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
   vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
   nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
   Ort: Münster
   Postleitzahl: 48147
   Land: Deutschland
   Fax: +49 2514112165
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Siehe Abschnitt VI.3).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   05/11/2019
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References
   1. mailto:driever@nottuln.de?subject=TED
   2. http://www.nottuln.de/
   3. https://www.subreport.de/E25684647
   4. https://www.subreport.de/E25684647
   5. http://ted.europa.eu/
   6. https://www.subreport.de/E25684647
   7. https://www.subreport.de/E25684647
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