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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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44112200 - Fußbodenbeläge
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DE-Berlin: Fußbodenbeläge 2019/S 213/2019 521744 Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Bauauftrag Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH Postanschrift: Columbiadamm 10, A2 Ort: Berlin NUTS-Code: DE300 Postleitzahl: 12101 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Tempelhof Projekt GmbH E-Mail: [1]vergabe@tempelhof-projekt.de Telefon: +49 30200037400 Fax: +49 30200037499 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [2]www.thf-berlin.de Adresse des Beschafferprofils: [3]https://pkm.conclude.com/thf-vs-btu I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Land Berlin, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Management und Entwicklung des denkmalgeschützten Flughafengebäudes Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Ehemaliges Revuetheater Referenznummer der Bekanntmachung: 18-B-Ver-0109 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 44112200 II.1.3)Art des Auftrags Bauauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Das ehemalige Revuetheater im Bauteil C des ehemaligen Flughafens Tempelhof wird instandgesetzt. Los 6 Bodenbelagsarbeiten. II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 16 169.78 EUR II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE300 Hauptort der Ausführung: Flughafen Berlin Tempelhof II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Untergrundvorbereitung mit Entkopplungsplatten zur Überbrückung von Estrichanschlüssen an höhengleiche Betondeckenüberzüge. Im Bestand sind Betondeckenüberzüge im Bereich der alten Bühnenkonstruktion des ehemaligen Revuetheaters vorgefunden worden, welche höhengleich zum anschließendem schwimmenden Estrichs sind. Da die Gesamtfläche des Fußbodens einheitlich mit einem Linoleum-Belag ausgeführt werden soll sind hierfür besondere Maßnahmen erforderlich, die mit dem Angebot vom 16.9.2019 angeboten worden sind. II.2.5)Zuschlagskriterien Preis II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle) * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie Erläuterung: Gemäß § 132 Abs. 1 Satz 1 GWB erfordern wesentliche Änderungen eines öffentlichen Auftrags während der Vertragslaufzeit ein neues Vergabeverfahren. Bei dem gegenständlichen Vertrag handelt es sich um einen laufenden, öffentlichen Auftrag. Nach § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB sind solche Änderungen wesentlich, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprüngliche vergebenen Auftrag unterscheidet. Dies ist anzunehmen, wenn eines der Beispiele des § 132 Abs. 1 Satz 3 GWB erfüllt ist. Vorliegend kommt § 132 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GWB in Betracht. Danach liegt eine erhebliche Auftragsänderung vor, wenn mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich ausgeweitet wird. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 6 502,27 EUR und ist als Teil des Gesamtprojektes zu sehen, welches wesentlich über dem relevanten EU-Schwellenwert von 5 548 000 EUR. Der ursprüngliche Auftragswert beläuft sich auf ca. 16 169,78 EUR. Die neu zu beauftragenden Leistungen würden damit ca. 40 % der ursprünglichen Auftragssumme darstellen. Damit liegt eine wesentliche Vertragsänderung vor. Eine wesentliche Änderung eines öffentlichen Auftrags kann ohne die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfolgen, wenn einer der Ausnahmetatbestände des § 132 Abs. 2 GWB erfüllt ist. Gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GWB dürfen Verträge um bis zu 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden, wenn die weiteren dort genannten Anforderungen eingehalten werden. Die Regelungen des § 132 Abs. 2 GWB erlauben ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 132 GWB eine Änderung des ursprünglichen Vertrags unabhängig davon, ob es sich um eine wesentliche Änderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB handelt oder nicht. Die vorgesehene Erweiterung des Auftrags beläuft sich auf weniger als 50 % des ursprünglichen Auftrags (siehe oben). § 132 Abs. 2 GWB setzt weiter voraus, dass zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Diese Tatbestände sind in dem hier vorliegenden Verfahren einschlägig, weil sich die bauausführende Firma bereits an einem Punkt der Leistung befindet, an dem ein Auftragnehmerwechsel zu erheblicher Zeitverzögerung führen würde und ggf. Leistungen durch den vermeintlich neuen Auftragnehmer nochmals neu definiert bzw. bewertet werden müssten. Dass dieser Zustand folglich mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist, ist hier selbstredend. IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: [4]2018/S 206-469213 Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe Auftrags-Nr.: 31000-036-292.18 Los-Nr.: 6 Bezeichnung des Auftrags: Bodenbelagsarbeiten V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung: 01/11/2019 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Raumausstatter Kiekbach GmbH Ort: Dannenwalde NUTS-Code: DE40A Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: ja V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 6 669.27 EUR V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Es handelt sich vorliegend um eine freiwillige exante-Transparenzbekanntmachung. Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag zu schließen. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertragsschlluss soll voraussichtlich nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, erfolgen. Unter Ziffer V.2.1) wurde das Datum der Absendung dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine Eintragung von Dateien in der Zukunft zulässt und eine Angabe erfolgen muss. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Ort: Berlin Postleitzahl: 10825 Land: Deutschland E-Mail: [5]vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 3090138316 Fax: +49 3090137613 Internet-Adresse: [6]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver gabekammer/ VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 135 GWB (Unwirksamkeit): (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1) Gegen § 134 verstoßen hat; oder 2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist; (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; 2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen; und 3) Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105 Ort: Berlin Postleitzahl: 10825 Land: Deutschland E-Mail: [7]vergabekammer@senweb.berlin.de Telefon: +49 3090138316 Fax: +49 3090137613 Internet-Adresse: [8]https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/ver gabekammer/ VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 01/11/2019 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:vergabe@tempelhof-projekt.de?subject=TED 2. http://www.thf-berlin.de/ 3. https://pkm.conclude.com/thf-vs-btu 4. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:469213-2018:TEXT:DE:HTML 5. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED 6. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 7. mailto:vergabekammer@senweb.berlin.de?subject=TED 8. https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ |
