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Ausschreibung: Kauf oder Verkauf von Grundstücken - DE-Kaarst
Kauf oder Verkauf von Grundstücken
Bauleistungen im Hochbau
Dokument Nr...: 521506-2019 (ID: 2019110509034243593)
Veröffentlicht: 05.11.2019
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  DE-Kaarst: Kauf oder Verkauf von Grundstücken
   2019/S 213/2019 521506
   Auftragsbekanntmachung
   Bauauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaarst
   Postanschrift: Am Neumarkt 2
   Ort: Kaarst
   NUTS-Code: DEA1D
   Postleitzahl: 41564
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): CBH Rechtsanwälte, RAin Lara Itschert, Bismarckstraße
   11-13, 50672 Köln
   E-Mail: [1]kaarst@cbh.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.kaarst.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.subreport.de/E12196355
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.subreport.de/E12196355
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Veräußerung eines Grundstücks zur Errichtung einer Pflegeeinrichtung in
   Kaarst
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   70122000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Bauauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadt Kaarst plant die Veräußerung von bis zu 2 städtischen
   Grundstücken im Nordwesten der Stadt. Das Grundstück 1 (Gemarkung
   Kaarst, Flur 22, Flurstück 890 und T. a. 897) umfasst ca. 6 888 qm. Auf
   dem Grundstück 1 soll eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit
   angegliederten Service-Wohnungen entstehen. Für die Pflegeleistung des
   Service-Wohnens kann optional ein an das Grundstück 1 angrenzendes
   Grundstück (Grundstück 2, Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884 u.
   885) hinzu erworben werden. Das Grundstück 2 umfasst 1 887 qm.
   Bis zu beide Grundstücke sollen an einen Investor veräußert werden,
   welcher neben einem angemessenen Kaufpreisangebot für beide Grundstücke
   ein qualitativ hochwertiges Nutzungskonzept eines fachlich geeigneten
   Trägers für den Betrieb der verschiedenen Pflegeeinrichtungen verfolgt.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   45210000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA1D
   Hauptort der Ausführung:
   Kaarst
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Kaarst sucht einen Investor für den Kauf von bis zu 2
   Grundstücken mit Bauverpflichtung für eine Pflegeeinrichtung. Der für
   das Grundstück geltende Bebauungsplan Nr. 103 K Alte Heerstraße,
   Broicherdorfstraße kann über die stadteigene Homepage abgerufen
   werden.
   Die Grundstücke (Grundstück 1: Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 890
   und T. a. 897; Grundstück 2: Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884
   und 885) liegen inmitten des Nordwestens der Stadt Kaarst und umfassen
   ca. 6 888 qm (Grundstück 1) und 1.887 qm (Grundstück 2). Die
   Grundstücke befinden sich am nördlichen Rand eines kleineren,
   verkehrstechnisch in sich abgeschlossenen, ruhigem Wohngebiet mit
   reinem Anliegerverkehr. Aufgrund der guten Anbindung an den
   öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nähe zu zahlreichen
   Autobahnen, verfügen die Grundstücke über eine sehr gute
   Verkehrsinfrastruktur. Zudem liegt die Anschlussstelle Kaarst-Nord
   lediglich 2000 m entfernt, wodurch eine gute Anbindung an das
   überregionale Verkehrsnetz gewährleistet wird.
   Der Investor wird vertraglich verpflichtet, auf dem Grundstück eine
   vollstationäre Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen zu errichten. In die zu
   erbauende Pflegeeinrichtung sind im Weiteren u.a. 2 ambulant betreute
   Wohngruppen mit jeweils bis zu 12 Bewohnern, mindestens 10 solitäre
   Kurzzeitpflegeplätze sowie eine Tagespflege für 15 bis 20 Gäste zu
   integrieren. Darüber hinaus ist in der zu errichtenden
   Pflegeeinrichtung ein Quartierstützpunkt als Anlaufstelle und
   Treffpunkt für Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement
   inklusive eines Fitness-bzw. Gymnastikraums zu etablieren. Auch ist die
   Pflegeeinrichtung mit Service-Wohnungen, überwiegend als 2-3 Raum
   Appartements, auszustatten. Dabei ist eine Anzahl von 30-40
   Appartements zu erreichen .
   Beide Grundstücke stehen im Eigentum der Stadt Kaarst und sind derzeit
   unbebaut. Die Stadt Kaarst strebt mit dem Verkauf des Grundstückes 1
   und optional des Grundstückes 2 eine Verbesserung der Bedarfsdeckung an
   Pflegeleistungen der Stadt an. Ziel sind positive Auswirkungen auf die
   Lebensqualität der Bewohner bzw. Nutzer, bewirkt beispielsweise durch
   eine Orientierung an den Nutzungsverhältnissen, der Privatheit,
   Gemeinschaft und Individualität. Daher ist Voraussetzung für die
   Zuschlagserteilung, dass mit dem Angebot auch ein Nutzungskonzept eines
   fachlich geeigneten Trägers für den nachhaltigen Betrieb der
   Pflegeeinrichtung vorgelegt wird.
   Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
   Der Zuschlag ist derzeit für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Der
   Abschluss des notariellen Kaufvertrages soll unverzüglich nach
   Zuschlagserteilung erfolgen. Ein genehmigungsfähiger  d.h. nach der
   BauPrüfVO NRW vollständiger und prüffähiger  Bauantrag ist innerhalb
   von 5 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages bei der Unteren
   Bauaufsichtsbehörde zu stellen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 36
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Anzahl der Bewerber: 5
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Es werden die 5 Bewerber/Innen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert,
   die die Mindestanforderungen an die Eignung erfüllen und darüber hinaus
   nach der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb die meisten
   Punkte erreichen.
   Entsprechend den Erläuterungen in der Matrix werden Punkte vergeben,
   wenn ein/e Bewerber/in mindestens 2 bzw. mehr Referenzprojekte
   betreffend die Projektrealisierung von Pflegeeinrichtungen vorweisen
   kann, wenn eines oder mehrere dieser Projekte aus den letzten 5 Jahren
   stammen (d. h. nach dem 1.11.2014 abnahmereif fertiggestellt wurden)
   und wenn eines oder mehrere dieser Projekte weitere strukturelle
   Übereinstimmungen mit der hier zu errichtenden Einrichtung aufweisen
   (ambulant betreute Wohngruppe(n), mindestens 7 solitäre
   Kurzzeitpflegeplätze, Tagespflege für mindestens 10 Gäste,
   Quartiersstützpunkt inkl. Gymnastikraum, Stützpunkt eines ambulanten
   Pflegedienstes).
   Bei mehreren punktgleichen Bewerbern auf dem 5. Platz entscheidet das
   Los.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Hinweis zu Ziffer II.2.7: Die Laufzeit von 36 Monaten bezieht sich
   darauf, dass der Auftragnehmer vertraglich verpflichtet wird, die zu
   bauende Pflegeeinrichtung innerhalb von 36 Monaten ab
   Kaufvertragsunterzeichnung schlüsselfertig und bezugsreif
   fertigzustellen.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   a) Teilnahmeantrag, Anlage 1;
   b)Bewerbergemeinschaftserklärung, falls erforderlich, Anlage 2;
   c) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e
   EU VOB/A vorliegen, Anlage 3;
   d) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister, soweit die Eintragung
   nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter
   stammt, vorgesehen ist. Ausländische Bewerber haben gleichwertige
   Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres
   Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Der
   Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss
   der Teilnahmeanträge). Soweit der Teilnahmeantrag durch einen
   Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, sind die unter lit. c) und lit.
   d) genannten Unterlagen sowie die aktuelle Bankauskunft für jedes
   Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
   Beruft sich der Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
   finanziellen und/oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
   auf andere Unternehmen, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den
   Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
   Die Drittunternehmen müssen zudem die vorstehend in lit. b) genannte
   Eigenerklärung abgeben.
   Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der
   Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   a) Gesamtumsätze des Bewerbers aus den letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahren, Anlage 5;
   b) Aktuelle Bankauskunft des Bewerbers/der Bewerberin (nicht älter als
   6 Monate, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist)
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Einschlägige Referenzen zu vergleichbaren Bauvorhaben, Anlage 6
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Mindestens 2 Referenzen zur Projektrealisierung von Pflegeeinrichtungen
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Der Kaufvertrag wird unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass
   der ausgewählte Träger innerhalb von 6 Monaten nach Beurkundung des
   Kaufvertrages eine Abstimmungsbescheinigung des örtlichen Trägers der
   Sozialhilfe nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum
   Alten- und Pflegegesetzes des Landes NRW (APG DVO NRW) vorlegt. Zur
   langfristigen Wahrung dessen wird zusätzlich eine beschränkt
   persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Kaarst im Grundbuch
   eingetragen.
   Zudem wird  ebenfalls mit dinglicher Sicherung im Grundbuch  die
   Begründung von realem Teileigentum bzw. von Wohnungseigentum auch für
   etwaige Rechtsnachfolger ausgeschlossen.
   Die im Bebauungsplan vorgesehenen Geh- und Leitungsrechte werden
   ebenfalls gesichert.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 20/11/2019
   Ortszeit: 13:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 27/11/2019
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   1) Das Vergabeverfahren wird zweistufig als Verhandlungsverfahren mit
   Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Im Rahmen der ersten Stufe werden 5
   geeignete Bewerber ausgewählt, die dann zur Abgabe eines Angebotes
   aufgefordert werden.
   2) Das Verfahren wird als eVergabe durchgeführt. Die Teilnahmeanträge
   sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens die Angebote sind
   ausschließlich elektronisch abzugeben, indem sie über die
   Vergabeplattform [5]www.subreport.de hochgeladen werden. Eine
   fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür
   nicht erforderlich. Eine Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten
   auf anderen Wegen, etwa per Post, als Anhang einer E-Mail o. Ä. ist
   unzulässig und führt zum Ausschluss aus dem Verfahren.
   Es sind, soweit vorgegeben, ausschließlich die vom Auftraggeber
   vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Hiervon ausgenommen ist die
   Anlage 3, das Muster für die Verpflichtungserklärung von
   Drittunternehmen. Die Verwendung dieses Formblattes ist nicht
   verpflichtend.
   3) Fragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der
   Vergabeplattform unter [6]www.subreport.de zu stellen. Sämtliche Fragen
   zu den Teilnahmeanträgen sollen bis spätestens 8 Tage vor dem Ablauf
   der Teilnahmefrist gestellt werden. Die Auftraggeberin behält sich vor,
   später eingehende Fragen zu den Teilnahmeanträgen nicht mehr zu
   beantworten. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Sie wären 
   sollten sie doch erteilt werden  nicht verbindlich. Sämtliche
   Auskunftsersuchen neben den dazu erteilten Antworten werden in
   anonymisierter Form sämtlichen Bewerbern über die Vergabeplattform zur
   Verfügung gestellt. Die Auftraggeberin empfiehlt den Bewerbern, sich
   kostenfrei auf der Vergabeplattform zu registrieren, um auch schon vor
   Abgabe eines Teilnahmeantrags über mögliche Änderungen informiert zu
   werden.
   4) Die Auftraggeberin behält sich vor, das Verfahren aufzuheben, wenn
   Angebot mit einem Kaufpreis von mindestens 420 EUR/qm eingeht. Sie
   weist zudem darauf hin, dass die Grundstücksvergabe unter dem Vorbehalt
   der Zustimmung der Gremien der Stadt Kaarst steht.
   5) Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass sie für den Bieter, der
   den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine aktuelle
   Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 6 Monate,
   gerechnet von dem Datum der Angebotsabgabefrist) nach § 150a der
   Gewerbeordnung anfordern wird.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland (Spruchkörper
   Düsseldorf)
   Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
   Ort: Köln
   Postleitzahl: 50667
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 2211473045
   Fax: +49 2211472889
   Internet-Adresse:
   [7]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.htm
   l
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
   Unternehmen/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3
   Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die
   Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung
   ist danach u.a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15
   Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
   nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   31/10/2019
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   2. http://www.kaarst.de/
   3. https://www.subreport.de/E12196355
   4. https://www.subreport.de/E12196355
   5. http://www.subreport.de/
   6. http://www.subreport.de/
   7. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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