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Ausschreibung: Beratung im Bereich Infrastrukturen - DE-Berlin
Beratung im Bereich Infrastrukturen
Rechtsberatung
IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Unternehmens- und Managementberatung
Dokument Nr...: 520471-2019 (ID: 2019110409223042505)
Veröffentlicht: 04.11.2019
*
  DE-Berlin: Beratung im Bereich Infrastrukturen
   2019/S 212/2019 520471
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr und digitale
   Infrastruktur (BMVI), Zentralstelle für Vergaben und externe Leistungen
   Postanschrift: Invalidenstr. 44
   Ort: Berlin
   NUTS-Code: DE300
   Postleitzahl: 10115
   Land: Deutschland
   E-Mail: [1]servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.bmvi.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=290981
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=290981
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
   einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Verkehr und digitale Infrastruktur
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   1957/DG Rahmenverträge für die Beratung zu Themen der Abteilung
   Digitale Gesellschaft
   Referenznummer der Bekanntmachung: 1957/DG
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   71311300
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Zu den Themengebieten der Abteilung Digitale Gesellschaft, die nach der
   benötigten thematischen Expertise geordnet wurden und in 2 Fachlose
   aufgegliedert sind, werden für jeweils ein Fachlos Rahmenvereinbarungen
   geschlossen.
   Der/die Auftragnehmer(in) unterstützt den Auftraggeber auf Anforderung
   durch Beratungs-, Evaluierungsleistungen, Gutachten-, Richtlinien- oder
   Konzepterstellung.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 590 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtliche, ökonomische und technische Beratung im Bereich der
   digitalen Infrastruktur
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000
   72000000
   79410000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3
   Hauptort der Ausführung:
   Erfüllungsort ist der Sitz des Bundesministeriums (BMVI) in Berlin,
   soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach
   an einem anderen Ort zu erbringen sind.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Los 1:
   Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und
   technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen und Stellungnahmen im
   Hinblick auf den nationalen und europäischen Rechtsrahmen für
   elektronische Kommunikation/Telekommunikation, die ihren Schwerpunkt
   nicht im Bereich der Breitbandförderung haben und die Maßnahmen zur
   Erreichung einer besseren Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen
   einschließlich 5G-Netzen begleiten. Eine wichtige Maßnahme in diesem
   Zusammenhang ist die Durchführung der 5 x 5G Strategie der
   Bundesregierung. Insbesondere folgende Themenschwerpunkte sollen
   abgedeckt werden:
    Wegerechte, Mitnutzungs- und Mitverlegungsregelungen sowie
   Sicherstellungsverpflichtung und ihre Finanzierung, einschließlich zum
   Anschluss von neuen Mobilfunkstandorten zum weiteren Ausbau von
   5G-Netzen,
    Ordnungsrahmen für die gebäudeinterne Ausstattung mit digitalen
   Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich zur Unterstützung
   funktechnischer Lösungen zum Anschluss von Haushalten im Rahmen von 5G
   Netzen,
    Ordnungsrahmen und Umsetzungsfragen hinsichtlich Verlegemethoden,
   Materialkonzepten, Finanzierung und Vermarktung von passiven
   Infrastrukturen einschließlich für Mobifunknetze,
    Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau von
   festnetz basierten und drahtlosen digitalen Infrastrukturen,
    Kooperationen beim Netzausbau und betrieb sowie
   Open-Access-Konzepte, einschließlich der Mobilfunknetze,
    rechtlich abgesicherter Internetzugang, einschließlich der
   Gewährleistung über Funkanbindung an einem festen Standort,
    Universaldienst, einschließlich der Gewährleistung über Funkanbindung
   an einem festen Standort
    Frequenzregulierung und Mobilfunkausbau, inklusive eines
   Rechtsrahmens für die Rundfunkinfrastruktur der Zukunft, eine
   effiziente Frequenzallokation sowie die Schließung von Funklöchern,
    Untersuchung von best-practice Projekten der 5 x 5 G Strategie im
   Hinblick auf ihre generelle Übertragbarkeit auf andere Regionen,
    verfassungsrechtliche und organisationsrechtliche Fragen im
   Zusammenhang mit dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen,
   einschließlich Mobilfunknetzen (z. B. Fragen der Grundversorgung nach
   Art. 87f GG, des Anschluss und Benutzungszwang, des Betriebsaufbaus).
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Vorgehensweise zur Problembeschreibung /
   Gewichtung: 50
   Qualitätskriterium - Name: Organistaion Personaleinsatz / Gewichtung:
   10
   Preis - Gewichtung: 40
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 295 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2020
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Auftraggeber (AG) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den
   Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Im Falle der
   Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird die Erklärung in Textform
   von dem AG spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gegenüber
   dem AN mitgeteilt.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze (gem. §
   10 Abs. (6) des Vertrags) ordnungsgemäß und vollständig erbracht
   werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände
   eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten
   Aufwand verursacht haben, wird der AG ohne erneute Ausschreibung eine
   neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Die Ermittlung des Mehrbedarfes
   erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine
   ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände
   (Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine
   mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes
   basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Pauschalfestpreisen
   und Tagessätzen. Ein Rechtsanspruch auf Anpassung der
   Vergütungsobergrenze besteht nicht.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Mit Bekanntmachung der diesem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibung
   auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr.
   9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen 3
   Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne
   Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag
   erhalten hat.
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rechtliche, ökonomische und technische Beratung zu Fragen der Förderung
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000
   72000000
   79410000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE3
   Hauptort der Ausführung:
   Erfüllungsort ist der Sitz des Bundesministeriums (BMVI) in Berlin,
   soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach
   an einem anderen Ort zu erbringen sind.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Los 2:
   Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und
   technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen sowie Stellungnahmen zu
   Grundsatzfragen im Bereich der Förderung digitaler Infrastrukturen, die
   folgende Schwerpunkte im Kontext der Förderung und Finanzierung des
   Breitbandausbaus des Bundes abdecken sollen (nicht abschließend):
    Beihilfenrechtsrahmen einschließlich der Allgemeinen
   Gruppenfreistellungsverordnung, Beihilfenleitlinien und
   Umsetzungsfragen, wie wettbewerbsausgleichende Maßnahmen angelehnt an
   die Breitbandleitlinien, Investitionsschutz, Priorisierungsstrategien
   geförderter Glasfaserausbaugebiete, Maßnahmen zur Trennung des privaten
   vom geförderten Ausbau,
    Förderfragen zu telekommunikationsspezifischen Wegerechten,
   Mitverlegungs-, Mitnutzungs- und Zugangsrechten,
    Materialkonzepte,
    Verlegemethoden,
    Kooperationen beim Netzausbau und -betrieb sowie
   Open-Access-Konzepte,
    Regulierungsfragen,
    Vergabeverfahren,
    Haushaltsrecht,
    Kommunal- und Baurecht (insbesondere hinsichtlich
   Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau von
   digitalen Infrastrukturen),
    Netzstrukturen,
    projektspezifische ökonomische Fragen zu Kosten des Breitbandausbaus
   und der Einnahmen, z. B. Erschließung abgelegener Gebäude.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Qualitätskriterium - Name: Vorgehensweise zur Umsetzung beispielhafter
   Aufgabenstellung / Gewichtung: 50
   Qualitätskriterium - Name: Organistaion Personaleinsatz / Gewichtung:
   10
   Preis - Gewichtung: 40
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 295 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2020
   Ende: 31/12/2020
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Der Auftraggeber (AG) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den
   Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Im Falle der
   Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird die Erklärung in Textform
   von dem AG spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gegenüber
   dem AN mitgeteilt.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze (gem. §
   10 Abs. (6) des Vertrags) ordnungsgemäß und vollständig erbracht
   werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände
   eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten
   Aufwand verursacht haben, wird der AG ohne erneute Ausschreibung eine
   neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Die Ermittlung des Mehrbedarfes
   erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine
   ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände
   (Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine
   mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes
   basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Pauschalfestpreisen
   und Tagessätzen. Ein Rechtsanspruch auf Anpassung der
   Vergütungsobergrenze besteht nicht.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Mit Bekanntmachung der diesem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibung
   auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr.
   9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen 3
   Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne
   Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag
   erhalten hat.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Betrifft Los1 und Los2:
   Eignungskriterium 1:
   Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
   Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
   a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1  Erklärung zum
   Unternehmen (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine
   Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B.
   [5]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
   [6]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen;
   b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
   Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
   vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt
   F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen;
   c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
   Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer 
   spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber  die unter a)
   genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung
   (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit
   ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA Verzeichnis der
   benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Betrifft Los1 und Los2:
   Eignungskriterium 2: Nachweis einer
   Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Abgabe einer Eigenerklärung
   des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen
   Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, im
   Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten
   Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu Eignungskriterium 2 für LOS 1 und LOS 2: Die
   Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die
   nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen
   abzudecken:
    Vermögensschäden: mindestens 1 Mio. EUR je Versicherungsjahr.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Eignungskriterium 3.1  Los1:
   Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den
   letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf
   die ausgeschriebenen Leistungen Aufschluss über die technische und
   berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
   Beratungsleitungen in den Bereichen der:
    rechtlichen,
    technischen und
    Öknomischen.
   Rahmenbedingungen für den Ausbau von digitaler Infrastruktur,
   einschließlich des Mobilfunks. Beratungsleistungen im vorgenannten
   Sinne können Gutachten, Konzepte, Evaluierungen oder Stellungnahmen
   sein.
   Eignungskriterium 3.1  Los2:
   Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den
   letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf
   die ausgeschriebenen Leistungen Aufschluss über die technische und
   berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.
   Beratungsleitungen in den Bereichen der:
    rechtlichen,
    technischen und
    Öknomischen.
   Rahmenbedingungen von Förderprojekten im Bereich der digitalen
   Infrastruktur, einschließlich des Mobilfunks Beratungsleistungen im
   vorgenannten Sinne können Gutachten, Konzepte, Evaluierungen oder
   Stellungnahmen sein.
   Erläuterungen zu den erforderlichen Angaben im Angebot zu
   Eignungskriterium 3.1  Los1 und Los 2:
   Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen
   (Los1-Formblatt F3.1 bzw. Los2-Formblatt F3.1):
    Kurztitel des Referenzprojektes,
    Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt,
    Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/Fachbereich,
    Leistungszeitraum (Jahr),
    Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (in Euro/Anz.
   Personentagen),
    1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und
   prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten
   Leistungen und die erzielten Ergebnisse),
    aus Sicht des Bieters/Bewerbers sind/ist folgende/r Bereich/e
   betroffen:
   Schwerpunkt/Teilbereich
    2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem
   Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern
   Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den
   ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die
   unter 1. beschriebenen Leistungen/Tätigkeiten ein).
   Betrifft Los1 und Los2  Eignungskriterium 3.2: Erklärung zu
   Interessenkonflikten/zur Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV: Gefordert
   ist die Abgabe einer Eigenerklärung (Formblatt F3.2) mit dem Angebot
   vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft/jedem
   Unterauftragnehmer aus der sich ergibt,
    dass derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Potentielle
   lnteressenkollision ausgeschlossen ist oder
    dass eine Potentielle Interessenkollision besteht oder bis zum Ende
   der Vertragslaufzeit entstehen könnte und
    ob und auf welche Weise aus Sicht des erklärenden Unternehmens eine
   Potentielle Interessenkollision tatsächlich ausgeschlossen wird/ist.
   Es ist schlüssig und für den AG nachvollziehbar darzulegen, warum
   tatsächlich keine Potentielle Interessenkollision vorliegt und/oder
   welche organisatorischen, personenbezogenen, qualitätssichernden und
   IT-gestützten Maßnahmen zur Vermeidung der Potentiellen
   Interessenkollision ergriffen wurden/werden.
   Das Bestehen einer Potentiellen Interessenkollision ist vor jeder
   Einzelbeauftragung durch den künftigen Auftragnehmer (AN) zu prüfen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu Eignungskriterium 3.1  Los1 und Los2: Gefordert werden
   vergleichbare Referenzen, d. h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand
   nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit)
   und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.
   Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die
   anzugebenden Referenzen:
   Es sind je Bereich mindestens 2 Referenzen vorzulegen. Alle Bereiche
   können sowohl kummuliert in jeweils einer Referenz als auch durch die
   Vorlage verschiedener Einzelreferenzen nachgewiesen werden.
   Zu Eignungskriterium 3.2  Los1 und Los2: Aufgrund der
   Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen jedweder Art zu
   vermeiden. Der AN, mit ihm gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich
   verbundene Rechtssubjekte und seine/deren eingesetzten
   Unterauftragnehmer dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb
   der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei
   Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten
   verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der
   vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen. (Potentielle
   Interessenkollision). Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung ein
   Interessenkonflikt in der Sphäre des Bieters und ggfls. späteren AN
   nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Bieter von der weiteren
   Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der
   Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem
   vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang
   stehenden Neutralitätsgebots.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Betrifft Los 1 und Los2: Gewährleistung der Neutralität (gem. § 15 des
   Vertrags):
   (1) Der Auftragnehmer (AN) einschließlich anderer Unternehmen i. S. d.
   § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder
   wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten
   Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit
   außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des
   Auftraggebers (AG) keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich
   zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die
   ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu
   beeinträchtigen (Potentielle Interessenkollision). Der AN ist
   verpflichtet nach Erhalt einer konkretisierten Leistungsbeschreibung
   gem. § 4 Abs. 2 das Bestehen einer Potentiellen Interessenkollision zu
   prüfen. Der AG ist unverzüglich über eine bestehende Potentielle
   Interessenkollision zu informieren.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 02/12/2019
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Laufzeit in Monaten: 1 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
   Angebote)
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 02/12/2019
   Ortszeit: 10:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit Bekanntmachung dieser Ausschreibung auf den Portalen der EU und des
   Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs.4 Nr.9 VgV die Möglichkeit eröffnet,
   diese Leistungen wiederholt binnen 3 Jahren nach Vertragsschluss im
   Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das
   Unternehmen zu vergeben, das den ersten Auftrag erhalten hat.
   1) Die Vergabe erfolgt als Offenes Verfahren. Im Rahmen dieser
   Bekanntmachung wird zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert;
   2) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur
   Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bietern und der Vergabestelle
   erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes.
   Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen
   für deren Nutzung erhalten Sie unter: [7]www.evergabeonline.info.
   Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform leistet die Hotline des
   BMI, die telefonisch unter derRufnummer +49(0)228-99610-1234 zu
   erreichen ist;
   3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des
   Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den
   Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten
   zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich
   und in deutscher Sprache über die e-
   Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) bis
   spätestens 20.11.2019 zu stellen. Die Fragen der Bieter werden
   gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern
   Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die
   Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-
   Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der
   Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform
   keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob
   Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden;
   4) Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das
   Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt
   eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der
   Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der
   Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets
   zu informieren;
   5) Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung
   desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die
   Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der
   Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung;
   6) Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei
   der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu
   beachten:
   a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das
   Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform einzureichen;
   b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei
   beigefügt werden. DerAuftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die
   Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen;
   c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf
   Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin,
   dass
   insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende
   Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen
   (Korruptionsregister
   etc.) verlangt oder eingeholt werden können.
   d) Angebote sind möglich für alle Lose. Es ist je Los ein separates
   Angebot mit allen erforderlichen Unterlagen/Angaben zu erstellen. Für
   die Angebotserstellung sind die für das jeweilige Los gekennzeichneten
   Unterlagen maßgeblich und vom Bieter zu verwenden bzw. ist die
   LOS-Zugehörigkeit des Angebots durch den Bieter entsprechend zu
   kennzeichnen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt  Vergabekammer des Bundes
   Postanschrift: Villemombler Str. 76
   Ort: Bonn
   Postleitzahl: 53123
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
   Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
   160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.:
   [8]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
   Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
   Vergabeverfahren hin.
   § 160 GWB lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein;
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z. B.:
   [9]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren
   Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
   Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
   schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
   Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
   nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
   und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
   GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   30/10/2019
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References
   1. mailto:servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de?subject=TED
   2. http://www.bmvi.de/
   3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=290981
   4. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=290981
   5. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
   6. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
   7. http://www.evergabeonline.info/
   8. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
   9. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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