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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Göttingen - Elektroinstallationsarbeiten
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019091109034825966 / 425543-2019
Veröffentlicht :
11.09.2019
Angebotsabgabe bis :
22.10.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
45311200 - Elektroinstallationsarbeiten
45315100 - Elektrotechnikinstallation
DE-Göttingen: Elektroinstallationsarbeiten

2019/S 175/2019 425543

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Göttingen
Hiroshimaplatz 1-4
Göttingen
37083
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Zimmer 102
Telefon: +49 551400-2310
E-Mail: [1]vergabestelle@goettingen.de
Fax: +49 551400-3201
NUTS-Code: DE91C

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.goettingen.de

Adresse des Beschafferprofils: [3]https://www.vergabe.rib.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[4]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/3/tenderId/81878
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[5]https://www.vergabe.rib.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gebäudeautomation Sanierung des 3. Bauabschnitts Neues Rathaus
Referenznummer der Bekanntmachung: 117_2019
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45311200
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand sind Installationsarbeiten der Gebäudeautomation
nach DIN 18 386

Leistungsumfang:

3 Stück Automationsschwerpunkte mit Datenkommunikationsprotokoll
BACnet nach DIN EN ISO 16484-5,

3 Stück Leistungs- und DDC-Schaltschränke,

110 Stück Feldgeräte,

93 Stück Einzelraumregelungen,

ca. 540 Stück Physikalische Datenpunkte, mit Feldgeräten, Hard- und
Software für die Automatisierung von 2 Zentrallüftungsgeräten mit
motorischen Brandschutzklappen, Wärmeversorgung und Einzelraumregelung,
Aufschaltung externer Störmeldungen,

ca. 27 800 m Kabel und Leitungen zwischen Feldgeräten und
Schaltschränken.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
45315100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE91C
Hauptort der Ausführung:

Neues Rathaus, Nebengebäude, (Seiteneingang Reinhäuser Landstraße)

Hiroshimaplatz 1-4

37078 Göttingen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das neue Rathaus der Stadt Göttingen wurde in 3 Bauabschnitten von 1976
bis 1982 errichtet. Der 5-geschossige Bürobau (3.BA) an der
Reihenhäuser Landstraße wurde 1982 bezogen. Die Bauteile verfügen über
2-3 Untergeschosse.

Der hier beschriebene 3. Bauabschnitt wird für die Sanierungsmaßnahme
völlig frei gezogen. Beginnend vom 4.OG, von oben nach unten, wird das
Haus abschnittsweise auf Rohbauniveau zurück gebaut. Damit ist
sichergestellt, dass die Arbeiten an den Einzelgewerken in
verschiedenen Geschossen parallel durchgeführt werden können. Der
Bauzeitenplan kann damit über die Geschosse stärker verschränkt werden.

Die Erschließung der Baustelle erfolgt von der Reinhäuser Landstraße.

Ausführungsarbeiten sind Bauleistungen der Gebäudeautomation nach DIN
18 386 innerhalb eines zu sanierenden Bestandsgebäudes:

3 Stück Automationsschwerpunkte mit Daten-kommunikationsprotokoll
BACnet nach DIN EN ISO 16484-5,

3 Stück Leistungs- und DDC-Schaltschränke,

110 Stück Feldgeräte,

93 Stück Einzelraumregelungen,

ca. 540 Stück Physikalische Datenpunkte, mit Feldgeräten, Hard- und
Software für die Automatisierung von 2 Zentrallüftungsgeräten mit
motorischen Brandschutzklappen, Wärmeversorgung und Einzelraumregelung,
Aufschaltung externer Störmeldungen,

ca. 27 800 m Kabel und Leitungen zwischen Feldgeräten und
Schaltschränken.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 02/03/2020
Ende: 18/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung beträgt 5 % der
Auftragssumme. Sie wird in Teilbeträgen von den Zahlungen einbehalten
(10 % der jeweiligen Zahlung, bis 5 % der Auftragssumme erreicht sind).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind Erklärungen und Nachweise nach § 6a Satz 1 Nr. 1
VOB/A-EU abzugeben:

1.1) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister oder in die Handwerksrolle des Unternehmens- oder
Wohnsitzes; mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder
durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in
die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation
von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig
entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende
Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) oder eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen
Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige
Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Eigenerklärung
innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:

1.1.2) Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die
Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im
Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und
Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen
vorzulegen.

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist
eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen;

1.1.3) Im Falle der Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine
Erklärung zum vorgesehenen Unterauftragnehmereinsatz und zu Art und
Umfang der Teilleistungen vorzulegen;

1.1.4) Im Falle der Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine
Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, dem
Hauptauftragnehmer im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw.
Leistungen zur Verfügung zu stellen.

1.2) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen
wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen:

1.2.1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
123 GWB;

1.2.2) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §
124 GWB;

1.2.3) Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.

Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den
Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit des Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen nach §
6a Satz 1 Nr. 2 VOB/A-EU abzugeben:

a) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Bauleistungen und
andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen;

b) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde,
ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich
das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;

c) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig
bestätigt wurde;

d) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung
unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat;

e) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft
ist.

Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom
öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein
zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig
entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende
Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) oder eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE).

Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten
haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache
beizubringen.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der
Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:

a) Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder
entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte
Gewinn- und Verlustrechnungen;

b) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan;

c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit
das Unternehmen beitragspflichtig ist), Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das
Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine
Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG;

d) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen
Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.

Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die
Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im
Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und
Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen
vorzulegen.

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist
eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Darüber hinaus hat der Bieter folgende Angaben zu machen:

Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit folgenden
Haftungssummen (Mindestanforderung):

mindestens 2,0 Mio. EUR für Personenschäden,

mindestens 1,0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.

Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens die zweifache der
unter 2.1) genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis ist
grundsätzlich durch eine verbindliche Deckungsbestätigung der
Versicherung zu erbringen. Wenn oder soweit eine Versicherung in der o.
g. Höhe zum Zeitpunkt des Angebotsabgabe nicht vorliegt,

Kann der Nachweis durch eine rechtsverbindliche Eigenerklärung des
Bieters über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im
Auftragsfall erbracht werden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind zur Prüfung der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit folgende Erklärungen/Unterlagen nach Maßgabe des §
6a Satz 1 Nr. 3 VOB/A_EU beizufügen:

a) Erklärung, dass das Unternehmen in den letzten bis zu 5
abgeschlossenen Kalenderjahren Leistungen ausgeführt hat, die mit der
zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;

b) Erklärung, dass dem Unternehmen die für die Ausführung der Leistung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom
öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein
zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig
entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende
Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) oder eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE).

Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten
haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache
beizubringen.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der
Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen:

a) Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu
5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen
Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis
beizufügen sind; um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen,
werden auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigt, die mehr als 5
Jahre zurückliegen;

b) Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche
Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt;

c) Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer während
der Auftragsausführung anwenden kann;

d) Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen
als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die
Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im
Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und
Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen
vorzulegen.

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist
eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Unterbeauftragungen sind zugelassen.

Die Regelungen zur Tariftreue (Ziff. 1.2) des Dokuments 231
Vereinbarung Tariftreue NTVergG) werden Vertragsbestandteil und
gelten entsprechend für sämtliche Unterbeauftragungen.

Bei Auftragserteilung besteht die Verpflichtung, die in seinem
Unternehmen mit der Ausführung des Auftragsgegenstands beschäftigten
Personen ein Entgelt nach Maßgabe des MiLoG zu zahlen.

Wurden Unteraufträge erteilt, ist den eingesetzten Unterauftragnehmern
vor Auftragserteilung die Erklärung nach § 4 Abs. 1 NTVergG
abzuverlangen und der AG vorzulegen.

Geforderte Kautionen und Sicherheiten:

5 % der Brutto-Auftragssumme als Sicherheit für die
Vertragserfüllung.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/10/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 20/12/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 22/10/2019
Ortszeit: 10:00
Ort:

Stadt Göttingen

Zentrale Vergabestelle Zimmer 102

Hiroshimaplatz 1-4

37083 Göttingen
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Die Angebotseröffnung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Vergabeunterlagen werden allen Interessenten elektronisch unter
[6]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/3/tenderId/81878 zum elektronischem Abruf zur Verfügung
gestellt. Es ist erforderlich, dass Bieter sich insbesondere für die
elektronische Angebotsabgabe auf der vorgenannten eVergabe-Plattform
registriert ([7]https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany)
und beworben ([8]http://meinauftrag.rib.de/hilfe/bewerben.html) haben.

Für die Abgabe eines Angebotes benötigen Sie den Bieterclient ava-sign
der Vergabeplattform
([9]http://meinauftrag.rib.de/hilfe/bieterclient_laden.html).

Weitere Informationen erhalten Sie auch auch unter
[10]http://meinauftrag.rib.de/hilfe/erste_schritte.html.

1) Unternehmen haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf
Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheiten zu überprüfen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens
Unklarheiten, so haben sie unverzüglich und vor Abgabe eines Angebots
darauf hinzuweisen.

Unternehmen werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen
Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu
übermitteln. Unternehmen haben Verstöße gegen Vergabevorschriften zu
rügen.

Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3 GWB. Soweit der Rüge nicht
abgeholfen wird, ist das rügende Unternehmen insbesondere verpflichtet,
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen
Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen.
Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.

Da die Vergabeunterlagen dem Bewerberkreis ohne Registrierung zur
Verfügung stehen, sind diese selbst in der Verantwortung, eventuelle
Nachträge und Mitteilungen zu beziehen; derartige Informationen können
nur registrierten oder legitimierten Bewerbern automatisch zugesandt
werden.

Alle nicht registrierte Bewerber müssen regelmäßig die auf der
Vergabeplattform einsehbaren Vergabeunterlagen einschl.
Fragen-/Antwortenkatalog auf etwaige Änderungen prüfen (vgl. VK
Südbayern, Beschluss vom 17.10.2016 - Z3-3-3194-1-36-09/16);

2) Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebots
verwendet werden. Bei Verzicht auf Angebotsabgabe sind alle
Vergabeunterlagen zu vernichten;

3) Aufwendungen des Bieters im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens,
insbesondere für die Angebotserstellung werden nicht vergütet. Mit der
Angebotsabgabe erklärt sich der Bieter mit dieser Regelung
einverstanden;

4) Fragen zu den Vergabeunterlagen oder Auskünfte zu diesem
Vergabeverfahren im Allgemeinen können bis zum 15.10.2019 -12:00 Uhr
per E-Mail ([11]vergabestelle@goettingen.de) oder vorzugsweise über das
Vergabeportal ([12]http://meinauftrag.rib.de/hilfe/frage_stellen.html)
gestellt werden. Später eingehende Fragen werden grundsätzlich nicht
berücksichtigt. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung
des Auskunftsersuchens trägt das anfragende Unternehmen;

5) Das Angebot ist spätestens zum unter Ziff. IV.2.2) festgelegten
Termin in elektronischer Form einzureichen. Eine Angebotsabgabe in
Papierform, Fax oder E-Mail ist nicht zulässig;

6) Nebenangebote sind nicht zugelassen;

7) Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen,
soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder
zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist (§ 165
Abs. 2 GWB). Jeder Beteiligte hat bei Angebotsabgabe auf den
Geheimschutz hinzuweisen und dies im Angebot entsprechend kenntlich zu
machen. Erfolgt keine Kenntlichmachung, kann die Vergabekammer von der
Zustimmung auf Einsicht ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB).
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerum für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151331
E-Mail: [13]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[14]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB
verwiesen:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §
97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht;

Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu
entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerum für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151331
E-Mail: [15]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[16]http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/09/2019

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References

1. mailto:vergabestelle@goettingen.de?subject=TED
2. http://www.goettingen.de/
3. https://www.vergabe.rib.de/
4. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/81878
5. https://www.vergabe.rib.de/
6. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/81878
7. https://www.meinauftrag.rib.de/public/registerCompany
8. http://meinauftrag.rib.de/hilfe/bewerben.html
9. http://meinauftrag.rib.de/hilfe/bieterclient_laden.html
10. http://meinauftrag.rib.de/hilfe/erste_schritte.html
11. mailto:vergabestelle@goettingen.de?subject=TED
12. http://meinauftrag.rib.de/hilfe/frage_stellen.html
13. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
14. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html
15. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
16. http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-93032.html

 
 
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