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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Parchim - Kommunikationsnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019081409345983770 / 386349-2019
Veröffentlicht :
14.08.2019
Angebotsabgabe bis :
17.09.2019
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
DE-Parchim: Kommunikationsnetz

2019/S 156/2019 386349

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Stadt Parchim
Schuhmarkt 1
Parchim
19370
Deutschland
Kontaktstelle(n): Petra Bluhm
Telefon: +49 3871 / 71-545
E-Mail: [1]petra.bluhm@parchim.de
NUTS-Code: DE80O

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.parchim.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://portal.evergabemv.de/E35322994
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via: [4]https://portal.evergabemv.de/E35322994
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der
Stadt Parchim im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
Gewerbetreibenden in den unter näher bezeichneten Teilgebieten im
Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
Einbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag
zu geben. Der Konzessionsgeber hat nach Ziff. 2.6 der Richtlinie über
die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der wirtschaftsnahen
Infrastruktur (Infrastrukturrichtlinie) vom 31.5.2017, Amtsblatt M-V
2017, 423, am 9.4.2019 einen Zuwendungsbescheid erhalten.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter
[5]https://portal.evergabemv.de/E35322994 heruntergeladen werden
können.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 4 205 682.16 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32571000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80O
Hauptort der Ausführung:

Parchim
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe oben Abschnitt II. 1.4
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 4 205 682.16 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 180
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:

49130801
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
Schwerbehinderter, Auszubildender,

Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des
Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes
Telekommunikation am Gesamtunternehmen;

2) Auszug aus Berufs- oder Handelsregister;

3) Meldebestätigung nach § 6 TKG;

4) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes
Formular);

5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular);

6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärung bei
Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
Formular);

7) Ausgefülltes Formblatt Mindestarbeitsbedingungen (bereitgestelltes
Formular);

8) Ausgefülltes Formular ILO Kernarbeitsnormen (bereitgestelltes
Formular).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Jahresabschlüsse / Bilanzen bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre;

2) Eigenerklärung und -soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt-
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters,

Dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;

3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;

4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:

1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
Eignung (bereitgestelltes Formular);

2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
den im Begleitdokument und der Leistungsbeschreibung (herunterzuladen
unter [6]https://portal.evergabemv.de/E35322994) und dem Angebot des
bezuschlagten Bieters.
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 17/09/2019
Ortszeit: 14:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in §
149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem
Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen
sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der
Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht
anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, eine,
Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung
oder den betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die
Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste
für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die
EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die
Konzessionsvergabeordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen
europäischen sowie bundesgesetzlichen Vergaberechts im vorliegenden
Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegend4e
Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung.
Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften
wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in
dieser Bekanntmachung Begriffe wie Konzession bzw. Auftrag,
Teilnahmeantrag etc. verwendet werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe
(Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb von der genannten
Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen
dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter
[7]https://portal.evergabemv.de/E35322994) genügen müssen.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem bereits mit
der Bekanntmachung veröffentlichten Leistungsverzeichnis.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses
Portal ([8]http://ted.europa.eu) sowie
([9]https://portal.evergabemv.de/E35322994) bekannt gemacht.

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerber/Bieter erfolgt
ausschließlich über das Vergabeportal
([10]https://portal.evergabemv.de/E35322994). Der Konzessionsgeber
stellt alle fragen und Antworten zu dem verfahren auf dem Vergabeportal
anonymisiert zur Verfügung.

Mit diesem Teilnahmewettbewerb wir der öffentliche Konzessionsgeber
nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es
dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Straße 14
Schwerin
19053
Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Fax: +49 385588485-5817

Internet-Adresse:
[12]https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/verg
abekammern/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen
Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu
die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB)
entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig
erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer
entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein
Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich
unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der
Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen
und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So
sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff.
IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung),

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/08/2019

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References

1. mailto:petra.bluhm@parchim.de?subject=TED
2. http://www.parchim.de/
3. https://portal.evergabemv.de/E35322994
4. https://portal.evergabemv.de/E35322994
5. https://portal.evergabemv.de/E35322994
6. https://portal.evergabemv.de/E35322994
7. https://portal.evergabemv.de/E35322994
8. http://ted.europa.eu/
9. https://portal.evergabemv.de/E35322994
10. https://portal.evergabemv.de/E35322994
11. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
12. https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/Das-Ministerium/vergabekammern/

 
 
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