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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Lörrach - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019081309491481362 / 384011-2019
Veröffentlicht :
13.08.2019
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Lörrach: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 155/2019 384011

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Landkreis Lörrach
19-094843-001
Palmstraße 3
Lörrach
79539
Deutschland
Kontaktstelle(n): Sonya Baron, Stabsstelle grenzüberschreitende
Zusammenarbeit
Telefon: +49 76214108100
E-Mail: [1]sonya.baron@loerrach-landkreis.de
Fax: +49 762141098100
NUTS-Code: DE139

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.loerrach-landkreis.de
I.1)Name und Adressen
Saint-Louis Agglomeration
Place de l'Hotel de ville
Saint-Louis
68305
Frankreich
Kontaktstelle(n): Hubert Vaxellaire, Directeur des Transports
Telefon: +33 389709366
E-Mail: [3]vaxellaire.hubert@sait-louis-agglo.fr
Fax: +33 389702269
NUTS-Code: FRF12

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [4]www.agglo-saint-louis.fr
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Die zuständige Behörde beschafft im Auftrag anderer zuständiger
Behörden.
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Grenzüberschreitender Bus Lörrach-Euroairport über Binzen, Haltingen,
Palmrain, Saint-Louis Bahnhof, Euroaiport
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE139
NUTS-Code: FRF12
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Lörrach/Saint-Louis Agglomeration
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDLA) in Form
einer Dienstleistungskonzession im Busverkehr gemäß Artikel 5 Abs. 4
der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (V0 (EG) 1370/2007),
Personenbeförderung mit Omnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG); Durchführung integrierter öffentlicher Personenverkehrsdienste
auf der Straße auf der neuen Linie 53 Lörrach Busbahnhof Euroairport
Basel:

Busverkehr (grenzüberschreitend/regional). Vom öffentlichen
Verkehrswesen abgedeckte Bereiche.

Der Landkreis Lörrach, die Städte Weil am Rhein und Lörrach, sowie die
Agglomeration Saint-Louis beabsichtigen, die Verkehrsleistungen der
neuen Flughafenlinie 53 Flughafenbus Lörrach-Euroairport mit Wirkung
zum 12.12.2020 (resp. 1.1.2021) im Wege der Direktvergabe einzurichten.
Vorgesehen ist eine Laufzeit von 5 Jahren. Der öffentliche Auftraggeber
Landkreis Lörrach kommt mit dieser Information seiner
Veröffentlichungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 sowie
nach § 8a Abs. 2 PBefG nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich
der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter
Abschnitt VI.3 verwiesen.

Von einem eventuellen eigenwirtschaftlichen Antragsteller erwartet die
zuständige Behörde die nachfolgend genannten Verkehrsleistungen sowie
die Einhaltung der nachfolgend genannten (qualitativen und
betrieblichen) Vorgaben für Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards
im Zuge einer verbindlichen Zusicherung (bei Nichterfüllung dieser
Anforderungen ist die Genehmigung nach § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu
versagen):

Menge der Dienstleistung (Linienteile):

Linie 53 grenzüberschreitend mit folgenden Haltepunkten: Lörrach
Busbahnhof Binzen, Rathaus Haltingen, Bahnhof Palmrain Saint
Louis Bahnhof Euroairport.

Insgesamt ca. 277 500 km p. A., davon ca. die Hälfte auf französischem
Hoheitsgebiet.

Die vorstehend beschriebenen Verkehrsleistungen stellen eine
Gesamtleistung im Sinne von § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG dar.
Eigenwirtschaftliche Anträge müssen daher alle Verkehrsleistungen der
Linie umfassen.

Die Linie soll produktions- und vertriebstechnisch in das
Nahverkehrsnetz des Landkreis Lörrach und der Agglomeration St. Louis
eingebunden werden.

Eine entsprechende Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund und die
Umsetzung der Tariflichen Regelungen ist daher erforderlich. Ggf. muss
vom Auftragnehmer in Abstimmung mit dem Verbund und dem Aufgabenträger
ein Neuverkehrsverfahren und eine entsprechende Vorerhebung
durchgeführt werden. Die genauen tariflichen Details können zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.

Anforderungen:

quantitative und qualitative Standards des aktuellen Nahverkehrsplan
des Landkreis Lörrach und des Regiobusförderprogramms des Landes Baden
Württemberg (z. B. WLAN) sind einzuhalten, außerdem ist der anliegende
Fahrplan umzusetzen,

die Barrierefreiheit ist entsprechend den genannten gültigen
Reglungen sicherzustellen,

des Weiteren sollte bei den Bussen entsprechender Stauraum für evtl.
Fluggepäck vorgesehen sein,

die folgenden technischen Anforderungen müssen erfüllt werden.

Technische Anforderungen:

zum Einsatz kommen sollen je nach Fahrgast aufkommen gängige 12 m
oder 18 m Standardlinienbusse, bei Mehrbedarf sind entsprechende
Ersatzfahrzeuge bereitzustellen. Grundsätzlich soll der Fahrzeugeinsatz
dem Fahrgastaufkommen angemessen sein,

ein- und Ausstiege durchgängig mit Niederflurtechnik, klimatisiert,
WLAN, digitale Fahrgastinformation im Fahrzeug, 2 Fahrscheinentwerter,
Stellplätze für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen, Ausrüstung der
Fahrzeuge mit einem RBL System ink. elektronischem Fahrscheindrucker
sowie die Standards aus dem Nahverkehrsplan des Landkreis Lörrach und
des Regiobusförderprogramms des Landes Baden Württemberg.

Personelle/soziale Standards:

Lohn- und Manteltarifvertrag,

strikte Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten nach der Verordnung zur
Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) und VO (EG) Nr. 561/2006
sowie.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 12/12/2020
Laufzeit in Monaten: 60

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Frist für die Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche
Verkehre:

Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen,
Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach
der Vorabbekanntmachung zu stellen. Diese Frist wird durch vorliegende
Bekanntmachung für die Verkehrsleistungen (Buslinie) ausgelöst, die
Gegenstand dieser Bekanntmachung sind.

Die Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche
Verkehre müssen die unter vorstehendem Abschnitt II.2.4 sowie die
nachfolgend genannten Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die
Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).

Vorgaben des Verkehrsverbunds bezüglich Fahrplanangebot,
Beförderungsentgelt und Standards siehe Link:
[5]https://rvl-online.de/tickets-tarife/

Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es
gelten die Regelungen der §§ 155 ff. Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen
eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß 160 ff. GWB wird
hingewiesen, namentlich auf die Regelung des 160 Abs. 3 GWB, die
folgenden Wortlaut hat:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden wollen, vergangen sind,

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt:

Vergabekammer Baden-Württemberg Regierungspräsidium Karlsruhe

76247 Karlsruhe

Deutschland

E-Mail: [6]poststelle@rpk.bwl.de

Telefon: +49 721/926- 8730

Internet-Adresse: [7]www.rp-karlsruhe.de

Fax: +49 721-9263985
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/08/2019

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References

1. mailto:sonya.baron@loerrach-landkreis.de?subject=TED
2. http://www.loerrach-landkreis.de/
3. mailto:vaxellaire.hubert@sait-louis-agglo.fr?subject=TED
4. http://www.agglo-saint-louis.fr/
5. https://rvl-online.de/tickets-tarife/
6. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
7. http://www.rp-karlsruhe.de/

 
 
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