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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Schöppenstedt - Wasserversorgung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019081309490381351 / 384003-2019
Veröffentlicht :
13.08.2019
Angebotsabgabe bis :
09.11.2019
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
65110000 - Wasserversorgung
DE-Schöppenstedt: Wasserversorgung

2019/S 155/2019 384003

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Samtgemeinde Elm-Asse
Markt 3
Schöppenstedt
38170
Deutschland
Kontaktstelle(n): Fachbereich Finanzen
E-Mail: [1]r.apel@elm-asse.de
NUTS-Code: DE917

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.elm-asse.de
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter: [3]www.elm-asse.de
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Wasserkonzession
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
65110000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Samtgemeinde Elm-Asse gibt hiermit öffentlich bekannt, dass die
Wasserkonzessionsverträge für die Gemeinden Dahlum, Kneitlingen,
Uehrde, Vahlberg, Winnigstedt und Stadt Schöppenstedt am 30.6.2020 und
für die Gemeinden Denkte, Remlingen-Semmenstedt (OT Remlingen), Roklum
und Wittmar am 31.12.2022 enden. Es ist beabsichtigt, für alle oben
genannten Gemeinden baldmöglichst einen Wasserkonzessionsvertrag
abzuschließen. Die Gesamtlaufzeit des Wasserkonzessionsvertrages soll
20 Jahre mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils 5 Jahre
betragen.

Wasserversorgungsunternehmen, die Interesse am Abschluss eines
Wasserkonzessionsvertrages über die öffentliche Versorgung mit
Trinkwasser mit der Samtgemeinde Elm-Asse und ihren angehörigen
Gemeinden haben, werden hiermit aufgefordert, ihr Interesse schriftlich
innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung zu bekunden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE917
Hauptort der Ausführung:

Samtgemeinde Elm-Asse
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Samtgemeinde Elm-Asse gibt hiermit öffentlich bekannt, dass die
Wasserkonzessionsverträge für die Gemeinden Dahlum, Kneitlingen,
Uehrde, Vahlberg, Winnigstedt und Stadt Schöppenstedt am 30.6.2020 und
für die Gemeinden Denkte, Remlingen-Semmenstedt (OT Remlingen), Roklum
und Wittmar am 31.12.2022 enden. Es ist beabsichtigt für alle oben
genannten Gemeinden baldmöglichst einen neuen Wasserkonzessionsvertrag
abzuschließen. Die Gesamtlaufzeit des Wasserkonzessionsvertrages soll
20 Jahre mit zweimaliger Verlängerungsoption um jeweils 5 Jahre
betragen.

Wasserversorgungsunternehmen, die Interesse am Abschluss eines
Wasserkonzessionsvertrages über die öffentliche Versorgung mit
Trinkwasser mit der Samtgemeinde Elm-Asse und ihren angehörigen
Gemeinden haben, werden hiermit aufgefordert, ihr Interesse schriftlich
innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung zu bekunden. Es wird darauf hingewiesen, dass verspätet
geäußerte Interessenbekundungen im weiteren Verfahren nicht mehr
berücksichtigt werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 240
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung unterliegt gemäß § 149
Nr. 9 lit.) a GWB nicht dem förmlichen Vergaberecht. Aufgrund der
aktuellen Rechtsprechung und der gegebenenfalls vorliegenden
Binnenmarktrelevanz wurde hiermit die Anforderung an ein transparentes
und diskriminierungsfreies Verfahren gewahrt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Unternehmen sollen ihre Eignung für die Durchführung des
Wasserkonzessionsvertrages durch Einreichen folgender Unterlagen
nachweisen:

Unternehmensdarstellung (Gesellschaftsstruktur (Organigramm),
Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des
Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend:
Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden
unmittelbaren Beteiligungen),

Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen
ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie); der Nachweis darf zum
Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist nicht älter als 3
Monate alt sein.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Unternehmen sollen ihre Eignung für die Durchführung des
Wasserkonzessionsvertrages durch Einreichen folgender Unterlagen
nachweisen:

Vorlage der Geschäftsberichte der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Unternehmen sollen ihre Eignung für die Durchführung des
Wasserkonzessionsvertrages durch Einreichen folgender Unterlagen
nachweisen:

Vorlage einer Aufstellung der seit 2016 durch das Unternehmen auf
Grund von Wasserkonzessionsverträgen erbrachten Netzbetriebsleistungen.
III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 09/11/2019
Ortszeit: 23:59
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass die
Konzession gemäß § 149 Abs. 6 GWB nicht dem Vergaberecht unterfällt und
daher kein förmliches Verfahren nach GWB und KonzVgV durchgeführt wird.

Insbesondere finden die Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU und
2014/25/EU, GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, VOL/A, VOB/A und UVgO keine
Anwendung.

Wasserversorgungsunternehmen, die am Abschluss eines
Konzessionsvertrages mit der Samtgemeinde Elm-Asse und ihrer
angehörigen Gemeinden interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse
schriftlich bis zum 09.11.2019 um 23.59 Uhr zu bekunden.

Interessenten richten ihre Interessensbekundung innerhalb dieser Frist
an

Samtgemeinde Elm-Asse

Fachbereich Finanzen

Markt 3

38170 Schöppenstedt

Betreff: Konzessionsverfahren Wasser

Nach diesem Termin eingehende Interessensbekundungen können nicht mehr
berücksichtigt werden.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Landgericht Braunschweig
Münzstraße 17
Braunschweig
38100
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Angelehnt an § 47 EnWG sind Rechtsverstöße, die aus dieser
Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der
Interessenbekundungsfrist gegenüber der Samtgemeinde Elm-Asse zu rügen.

Werden bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist keine
Rechtsverstöße, die sich aus dieser Bekanntmachung ergeben, geltend
gemacht, sind Unternehmen mit entsprechenden Einwänden präkludiert. Die
Samtgemeinde Elm-Asse weist darauf hin, dass die Frage, ob
Wegenutzungsverträge Dienstleistungskonzessionen sind, offen zu
beurteilen ist.

Das zuständige ordentliche Gericht ist das Landgericht Braunschweig,
Münzstraße 17, 38100 Braunschweig.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Samtgemeinde Elm-Asse
Markt 3
Schöppenstedt
38170
Deutschland
E-Mail: [4]r.apel@elm-asse.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/08/2019

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References

1. mailto:r.apel@elm-asse.de?subject=TED
2. http://www.elm-asse.de/
3. http://www.elm-asse.de/
4. mailto:r.apel@elm-asse.de?subject=TED

 
 
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