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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019081309273279984 / 382590-2019
Veröffentlicht :
13.08.2019
Angebotsabgabe bis :
20.09.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85311000 - Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
98340000 - Unterbringungs- und Bürodienste
98341100 - Verwaltung von Unterkünften
98341130 - Hauswartungsdienste
85141000 - Dienstleistungen von medizinischem Personal
85140000 - Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen
85312100 - Betreuung in Tagesstätten
85312110 - Betreuungsleistungen in Kinderkrippen
85300000 - Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
55500000 - Kantinen- und Verpflegungsdienste
98310000 - Dienstleistungen von Wäschereien und chemischen Reinigungen
DE-Hannover: Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

2019/S 155/2019 382590

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb Außenstelle Hannover
Podbielskistraße 166
Hannover
30177
Deutschland
E-Mail: [1]katrin.schlaeger@lzn.de
Fax: +49 51189848199
NUTS-Code: DE929

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.lzn.niedersachsen.de/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYX9F/docume
nts
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYX9F
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Niedersachsen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Diverse Dienstleistungen für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Standort Bad Fallingbostel/Oerbke
Referenznummer der Bekanntmachung: 0018-DLG/2019-03.215
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85000000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Für die LAB NI sollen mehrere Dienstleistungen für den Standort in Bad
Fallingbostel/Oerbke nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI vergeben
werden.

Die zu vergebenden Vereinbarungen umfassen:

Los 1 Unterkunftsdienste mit Hauswarten und Infopoint,

Los 2 Sanitätsstation mit basismedizinischer Versorgung gem. §§ 4,
6 AsylbLG und Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG,

Los 3 Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung,
freizeitpädagogischer Betreuung und Kinder-betreuung/Betreuung von
anspruchsberechtigten Personen,

Los 4 Verpflegung der Asylbegehrenden und Mitarbeiterkantine,

Los 5 Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche.

Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung
sind den den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibungen
Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 5 zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Unterkunftsdienste mit Hauswarten und Infopoint
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85311000
98340000
98341100
98341130
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE938
Hauptort der Ausführung:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Bad Fallingbostel/Oerbke

Hartemer Weg 100

29683 Oerbke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die ordnungsgemäße Unterbringung der anspruchsberechtigten Personen
in den Unterkunftsgebäuden benötigt der Auftraggeber am Standort Bad
Fallingbostel/Oerbke für die Unterkunftsdienste Hauswartinnen und
Hauswarte, welche durch den Auftragnehmer zur Verfügung gestellt
werden.

Des Weiteren ist der Auftragnehmer für den ordnungsgemäßen Betrieb des
Info-Points verantwortlich.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.12.2021, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur Verlängerung des
Vertrages um 2 Mal jeweils maximal 12 Monate Gebrauch macht. Das
Optionsrecht wird spätestens 4 Monate vor Ablauf des Vertrages
ausgeübt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sanitätsstation mit basismedizinischer Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG
und Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85141000
85140000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE938
Hauptort der Ausführung:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Bad Fallingbostel/Oerbke

Hartemer Weg 100

29683 Oerbke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Mit dieser Ausschreibung wird ein Auftragnehmer gesucht, der eine
24-Stunden-7-Tage-die Woche-Sanitätsstation sowie eine stundenweise
basismedizinische Versorgung im eingeschränkten Umfang gem. §§ 4, 6
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und die gesetzlich
vorgeschriebenen Erstuntersuchungen gem. § 62 AsylG zur Versorgung und
Untersuchung der ca. 1 250 untergebrachten Bewohner
(anspruchsberechtigten Personen) vor Ort in der Einrichtung in der LAB
NI, Standort Bad Fallingbostel/Oerbke, Hartemer Weg 100, 29683 Oerbke,
anbieten kann.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.12.2021, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur Verlängerung des
Vertrages um 2 Mal jeweils maximal 12 Monate Gebrauch macht. Das
Optionsrecht wird spätestens 4 Monate vor Ablauf des Vertrages
ausgeübt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung,
freizeitpädagogischer Bertreuung und Kinderbetreuung/Betreuung von
anspruchsberechtigten Personen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85312100
85312110
85300000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE938
Hauptort der Ausführung:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Bad Fallingbostel/Oerbke

Hartemer Weg 100

29683 Oerbke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Soziale Dienste mit sozialpädagogischer Betreuung,
freizeitpädagogischer Bertreuung und Kinderbetreuung/Betreuung von
anspruchsberechtigten Personen

Nähere Einzelheiten sind der den Vergabeunterlagen beigefügten
Leistungsbeschreibung Fachlicher Teil (Teil B) zu Los 3 zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.12.2021, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur Verlängerung des
Vertrages um 2 Mal jeweils maximal 12 Monate Gebrauch macht. Das
Optionsrecht wird spätestens 4 Monate vor Ablauf des Vertrages
ausgeübt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verpflegung der Asylbegehrenden und Mitarbeiterkantine
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
55500000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE938
Hauptort der Ausführung:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Bad Fallingbostel/Oerbke

Hartemer Weg 100

29683 Oerbke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt an 365 bzw. 366 Tagen im Jahr die
ganztägliche Gemeinschaftsverpflegung der bis zu 1250
anspruchsberechtigten Personen bei offener mahlzeitlicher Ausgabe
(keine verpackten Lebensmittel außer bei Baby- und Kindernahrung) auf
Rechnung des Dienstleistungsnehmers. Die Essenseinnahme erfolgt
innerhalb des Speisesaals im Standort Bad Fallingbostel/Oerbke.

Eine Versorgung bei temporärer Überbelegung und in besonderen Fällen
ist zu gewährleisten.

Auf Abfallvermeidung ist Wert zu legen, Einwegessgeschirr und -besteck
sowie sonstiges Einweggeschirr sind ausgeschlossen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.12.2021, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur Verlängerung des
Vertrages um 2 Mal jeweils maximal 12 Monate Gebrauch macht. Das
Optionsrecht wird spätestens 4 Monate vor Ablauf des Vertrages
ausgeübt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sachgemäße Wäschepflege von Haus- und Objektwäsche
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
98310000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE938
Hauptort der Ausführung:

Landesaufnahmebehörde Niedersachsen Standort Bad Fallingbostel/Oerbke

Hartemer Weg 100

29683 Oerbke
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsumfang ist unter Einhaltung der in der Bundesrepublik
Deutschland für die Vergabe der Dienstleistung sachgemäße Wäschepflege
von Haus- und Objektwäsche" an eine gewerbliche Wäscherei geltenden
Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und normativen Anforderungen in der
jeweils gültigen Fassung, das Abholen und der Transport von
Schmutzwäsche von vom Dienstleistungsnehmer zu benennenden
Abholstellen, die sachgemäße Wäschepflege (Reinigung) dieser
Schmutzwäsche an der vom Auftragnehmer zu benennenden Betriebsstätte
des Auftragnehmers sowie der Rücktransport der bearbeiteten Wäsche an
die vom Dienstleistungsnehmer zu benennenden Anlieferstellen.

Die Leistung ist frei Verwendungsstellen (Abhol- und Anlieferstellen)
des Dienstleistungsnehmers anzubieten und auszuführen.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Details der Auftragsausführung in
einer Dienstanweisung regeln zu lassen.

Zur Vermeidung der Einschleppung von Schädlingen ist die Wäscherei
verpflichtet, regelmäßig Kontrollen über einen evtl. Befall des
Betriebes durchzuführen. Für die Bekämpfung sind ausschließlich vom
RKI/Umweltbundesamt geprüfte und anerkannte Mittel und Verfahren
einzusetzen.

Eine staatlich geprüfte Hygienefachkraft steht dem Auftragnehmer bei
sämtlichen Prüfungen in hygienischer Maßnahme regelmäßig zur Verfügung.

Der Dienstleistungsnehmer hat das Recht, seinerseits auf eigene Kosten
zusätzliche Waschgangkontrollen und Verfahrensüberprüfungen ohne
Voranmeldung durchführen zu lassen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Das Vertragsverhältnis endet spätestens am 31.12.2021, soweit der
Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben
stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur Verlängerung des
Vertrages um 2 Mal jeweils maximal 12 Monate Gebrauch macht. Das
Optionsrecht wird spätestens 4 Monate vor Ablauf des Vertrages
ausgeübt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

A) Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem
Abschnitt, den Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit" und Technische und berufliche Leistungsfähigkeit"
aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen)
beizubringen.

Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft
zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer
Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die
hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit
dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind
sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen
Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigtem Mitglied der Bietergemeinschaft
vorzulegen.

Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum
Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den
Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer
Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
(Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen
Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den
Abschnitten Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten
Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in
dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der
Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft.
Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils
auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.

Ferner sind auf Verlangen der Vergabestelle bis zur
Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen
der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen
hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf
sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der
benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann
(Verpflichtungserklärung).

B) Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im
Einzelnen:

Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den
Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Subunternehmen,

ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten
Dritten,

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,

Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit
(Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt),

Eigenerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation
und deren Unternehmen (Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des
Umsatzes sind im Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil"
enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich
Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister).

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung, die Personen-, Sach-
und Vermögensschäden je Schadensfall abdeckt. Die jeweiligen
Versicherungssummen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten
Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang
vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des
Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl.
Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im
Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. (siehe
Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister)

Weitere einzureichende Nachweise zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen zu den
jeweiligen Losen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und
Umweltstandards (siehe Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil"),

Eigenerklärung zum Personal und zum Versicherungsschutz(Vordruck ist
den Vergabeunterlagen beigefügt),

Selbstverpflichtungserklärung (Vordruck ist den Vergabeunterlagen
beigefügt),

Teilnahmebestätigung über die Vor-Ort-Besichtigung (Vordruck ist den
Vergabeunterlagen beigefügt),

Los 1: Einverständniserklärung des Betreibers bzw. jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft zur Sicherheitsüberprüfung (Vordruck ist den
Vergabeunterlagen beigefügt),

Urkalkulation,

Betriebskonzept für die Lose 1 und 2,

Rahmenkonzept für Los 3.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 20/09/2019
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 20/09/2019
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von
Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz NTVergG) in Kraft
getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und
sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das
NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau-
Dienst- und Lieferleistungen einschließlich Dienstleistungen im
Bereich des öffentlichen Personenverkehrs ab einem geschätzten
Auftragswert von 10 000 EUR (netto).

Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1
und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen
Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie
nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur
Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher
Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1.7.2016.

Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB
verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck Angaben
zur Firma und zum Firmenprofil".

Angebote sind elektronisch einzureichen.

Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
[5]https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools
elektronisch einzureichen.

Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen
und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das
Bietertool elektronisch zu übermitteln.

Eine elktronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B.
per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.

Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des
Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht
erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt,
sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die
Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine
Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige
Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die
eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig
abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese
Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten zum
Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht
absehbaren Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das
Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts-
und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein
Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein
Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.

Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter
[6]http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung
kostenlos heruntergeladen werden.

Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYX9F
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
Telefon: +49 4131151334
E-Mail: [7]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse:
[8]https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht
/vergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die
Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen
sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden
Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt."

Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB
hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet:

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber []

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/08/2019

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References

1. mailto:katrin.schlaeger@lzn.de?subject=TED
2. http://www.lzn.niedersachsen.de/
3. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYX9F/documents
4. https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHYX9F
5. https://vergabe.niedersachsen.de/
6. http://vergabe.niedersachsen.de/
7. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
8. https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/

 
 
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