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Ausschreibung: Dienstleistungen im juristischen Bereich - DE-Stuttgart
Dienstleistungen im juristischen Bereich
Dokument Nr...: 242262-2019 (ID: 2019052409295816486)
Veröffentlicht: 24.05.2019
*
DE-Stuttgart: Dienstleistungen im juristischen Bereich
2019/S 100/2019 242262
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
NVBW - Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg
Wilhelmsplatz 11
Stuttgart
70182
Deutschland
Telefon: +49 711/239910
E-Mail: [1]vergabestelle@nvbw.de
NUTS-Code: DE11
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.nvbw.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E39612868
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.subreport.de/E39612868
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausschreibung eines Rechtsgutachtens
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79100000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg sucht einen Gutachter, der
das VM zu rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Landes
Baden-Württemberg für Klimaschutz im Verkehrssektor berät. Dies
beinhaltet die Entwicklung von konkreten Vorschlägen,
Formulierungsvorschlägen sowie die Beratung nachgeordneter Behörden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 1
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79100000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 2
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79100000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 3
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79100000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 4
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79100000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2019
Ende: 31/12/2020
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Siehe Leistungsbeschreibung
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bieter werden nicht akzeptiert und
führen zum Ausschluss. Im Zweifel gehen die Anforderungen aus der
Ausschreibung den Ausführungen im Angebot vor, sofern nichts gesondert
vereinbart wird.
Es gelten die besonderen Vertragsbedingungen zur Erfüllung der
Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Tariftreue- und
Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
(Landestariftreue- und Mindestlohngesetz LTMG) (siehe
Leistungsbeschreibung).
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/07/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/07/2019
Ortszeit: 13:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Unterlagen sind auf der Homepage der NVBW Nahverkehrsgesellschaft
Baden-Württemberg mbH unter
[5]www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/herunterzuladen.
3.1) Grundlagen der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert
den Schwellenwert für Leistungen nach § 106 GWB überschreitet. Es wird
eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 GWB
durchgeführt die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines
Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise)
ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht
gestattet.
Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm
bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten
der NVBW, des Verkehrsministeriums sowie der Kommunen Verschwiegenheit
zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung
des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso
verpflichten sich die NVBW und das Verkehrsministerium alle
Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte
weiterzugeben.
3.3) Mitteilung von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen Enthalten
die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten,
so hat der Bewerber unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe
in schriftlicher oder fernschriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail)
darauf hinzuweisen.
Fragen zum Angebot müssen ausschließlich schriftlich in deutscher
Sprache bis zum Mittwoch, 19.6.2019, 12.00 Uhr auf der Homepage der
NVBW Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, im
Kontaktformular unter [6]www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/
eingereicht werden.
Die Antworten werden ebenfalls schriftlich gegeben. Sowohl Fragen als
auch Antworten werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, in
anonymisierter Form an alle Bewerber bekannt gegeben. Die Bieter müssen
sich fortlaufend und eigeninitiativ über neue Informationen durch
Besuch der Webseite unterrichten.
3.5) Nebenangebote sind nicht zulässig.
3.6) Erstattung von Aufwendungen, die bei der Angebotserstellung und im
weiteren Verlauf des Ausschreibungsvorgangs entstehen, werden nicht
erstattet.
4) Formale Anforderungen an die Angebote: siehe Leistungsbeschreibung.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Karlsruhe
76247
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Etwaige Vergabeverstöße muss der Bieter gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagenrügen. Ein Vergabenachprüfungsantrag
ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung der AG, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Karlsruhe
76247
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/05/2019
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References
1. mailto:vergabestelle@nvbw.de?subject=TED
2. http://www.nvbw.de/
3. https://www.subreport.de/E39612868
4. https://www.subreport.de/E39612868
5. http://www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/herunterzuladen
6. http://www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/
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