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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Hofheim am Taunus
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 237552-2019 (ID: 2019052209353411659)
Veröffentlicht: 22.05.2019
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DE-Hofheim am Taunus: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2019/S 98/2019 237552
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Alte Bleiche 5
Hofheim am Taunus
65719
Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabemanagement, Herrn Tobias Norgall
Telefon: +49 6192294634
E-Mail: [1]2023-WWO@rmv.de
NUTS-Code: DE7
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]http://www.rmv.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://vergabe-rmv.de/E47772353
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://vergabe-rmv.de/E47772353
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Aufgabenträgerorganisation
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausschreibung 2023-Wetterau West-Ost
Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-Wetterau West-Ost
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Vergabe sind Verkehrsdienstleistungen im
Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Zuständigkeitsbereich des
Auftraggebers.
Die zu vergebenden Leistungen sind im Teilnetz Wetterau West-Ost auf
folgenden Strecken zu erbringen:
RMV-Linie RB46: Gießen Gelnhausen,
RMV-Linie RB47: Lich/Hungen Wölfersheim-Södel Friedberg (
Frankfurt),
RMV-Linie RB48: Nidda Friedberg ( Frankfurt),
Lumdatalbahn: Gießen Lollar Londorf.
Hinweis: Das Betriebsprogramm der Linien RB47/RB48 sieht in Beienheim
für die einzusetzenden Fahrzeuge ein Flügelzugkonzept vor.
Die zu vergebenden Leistungen umfassen im Fahrplanjahr 2023 insgesamt
ca. 1 596 Mio. Zugkilometer/Jahr, im Fahrplanjahr 2026 insgesamt ca. 1
834 Mio. Zugkilometer/Jahr und im Fahrplanjahr 2027 insgesamt ca. 2 087
Mio. Zugkilometer/Jahr.
Das o. g. Teilnetz wird nur als Gesamtleistung vergeben.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE7
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Siehe Ziffer II.1.4).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 11/12/2022
Ende: 11/12/2032
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber hat das Recht, die Laufzeit des
Verkehrs-Service-Vertrages unter ansonsten unveränderten Bedingungen
bis zum nächsten internationalen Fahrplanwechsel, maximal jedoch um 13
Monate zu verlängern (§ 132 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 GWB). Diese
Verlängerungsoption kann insgesamt zweimal ausgeübt werden. Nähere
Einzelheiten sind § 2 Absatz 3 VSV zu entnehmen.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Gesamtmenge gemäß Ziffer II.1.4) kann im Rahmen eines Zu- und
Abbestellkontingents über die Vertragslaufzeit nach Kapitel 3.3.5 der
Leistungsbeschreibung angepasst werden. Bei Abbestellungen darf die
verbleibende jährliche Leistung 90 % der zum Zeitpunkt der
Ausschreibung festgelegten Zugkilometer (vgl. Kapitel 1 der
Leistungsbeschreibung) nicht unterschreiten. Bei Zubestellungen darf
die erhöhte jährliche Leistung 110 % der vorgenannten Zugkilometer
nicht überschreiten. Leistungsänderungen führen zu einer Anpassung des
Grundanspruchs (vgl. Kapitel 6.2 der Leistungsbeschreibung). Nähere
Einzelheiten sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Bei den im folgenden genannten Nachweisen und Erklärungen handelt es
sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der
Auftraggeber prüft die Eignung und das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen
des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB auf Grundlage der
gesetzlichen Vorgaben und der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten
Nachweise und Erklärungen (vgl. § 42 Absatz 1 VgV).
Der Auftraggeber weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin,
dass entsprechende Teilnahmeanträge bereits wegen eines fehlenden
Nachweises nach § 57 Absatz 1 Nr. 2 VgV ausgeschlossen werden können.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Vorlage eines Nachweises gemäß § 6c Absatz 4 AEG, der dem Auftraggeber
die Prüfung der in Anlage 2 zu § 6c AEG genannten Merkmale ermöglicht,
oder Vorlage einer Eidesstattlichen Erklärung des Bewerbers über seine
finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne des § 6c AEG i. V. m. § 45
Absatz 1 Satz 1 VgV.
Zusätzlich erklärt der Bewerber mit Teilnahmeantragsabgabe:
a) dass keine erheblichen oder wiederholten Rückstände an Steuern oder
an Sozialversicherungsbeiträgen bestehen, die aus der
Unternehmenstätigkeit resultieren; § 6c Absatz 3 AEG;
b) dass ausreichend verfügbare Finanzmittel vorhanden sind, um die
gegebenenfalls mit diesem Auftrag verbundenen Anschaffungen für
Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen fristgerecht
zu tätigen und die geforderten Sicherheiten zu leisten sowie den
laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten;
c) dass die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht
vorrangig durch andere Rechte belastet sind;
d) dass er sich nicht im Insolvenzverfahren oder in Liquidation
befindet.
Der Bewerber erklärt in seinem Teilnahmeantrag, ob Zuwendungen der
öffentlichen Hand, die dem Bewerber oder einem mit ihm im Konzern
verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 GWB in der
Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der
Teilnahmeantragsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder
eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die europäische
Kommission bzw. einer Konkurrenten klage vor den nationalen Gerichten
eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind oder waren.
Der Bewerber erklärt mit Teilnahmeantragsabgabe, dass er als
zuverlässig im Sinne des § 6b AEG gilt und dass er und die für die
Führung der Geschäfte bestellten Personen die Voraussetzungen der
Zuverlässigkeit gemäß § 6b AEG erfüllen.
Alle Bewerber mit mittelbaren oder unmittelbaren kommunalem
Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des
Teilnahmeantrags im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der
Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht.
Der Bieter unterliegt der Tariftreuepflicht gemäß § 4 des Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG). Der Bieter legt mit seinem
Angebot die Verpflichtungserklärungen nach § 4 Absätze 1 bis 4 und § 6
HVTG gemäß Anlage 23 der Vergabeunterlagen vor (vgl. § 7 Absatz 1
HVTG).
Für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch
Unterauftrag-/ Nach- bzw. Subunternehmer (UAN) oder Verleihunternehmen
legt der Bieter zusätzlich mit seinem Angebot die
Verpflichtungserklärungen gemäß Anlage 23 der Vergabeunterlagen seiner
UAN und Verleihunternehmen vor, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe
bekannt sind (vgl. § 8 Absatz 2 HVTG).
Die anzuwendenden Tarifverträge und deren entgeltrelevanten
Bestandteile sind in den Abschnitten 1 bis 3 Tarifverträge für den
Verkehr auf Schiene (SPNV)" im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 6
vom 8.2.2016, S. 197 ff., zuletzt geändert durch StAnz. Nr. 12 vom
18.3.2019, S. 259 ff. und auf der Internetseite der Hessischen
Ausschreibungsdatenbank unter:
[5]http://www.had.de/vergabestellen-tarifvertraege.html veröffentlicht.
Für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener
Verpflichtungen sowie bei einem Verstoß gegen eine sich aus den
Verpflichtungserklärungen gemäß Anlage 23 der Vergabeunterlagen
ergebende Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe wirksam (vgl. § 18
HVTG), Einzelheiten sind in den Vergabeunterlagen geregelt.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bewerber erbringt den Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit durch Vorlage einer zum Zeitpunkt der
Teilnahmeantragsabgabe gültigen Genehmigung als
Eisenbahnverkehrsunternehmer gemäß § 6 AEG oder § 6f AEG.
Alternativ zu Satz 1 weist der Bewerber durch erschöpfende Darlegung
nach, dass er über die für die Genehmigung als
Eisenbahnverkehrsunternehmer erforderliche fachliche Eignung gemäß § 6d
AEG verfügt und legt dar, wie die erforderliche Genehmigung nach § 6
AEG bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [6]2017/S 074-142149
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/06/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Zu I.3) Kommunikation:
Der Auftraggeber stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen
sowie die Zusätzlichen Informationen an alle Bieter (kurz:
Bieterinformation) über seine in Ziffer I.3) angegebene
Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV zum Abruf zur
Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus
der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert
daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information
über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung
zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über
Änderungen erfolgt nur an registrierte Bewerber/Bieter.
Die im Inhaltsverzeichnis der Vergabeunterlagen benannten nicht
öffentlichen Unterlagen werden zum Schutz der Vertraulichkeit gemäß §
41 Absatz 3 VgV nur auf schriftliche Anforderung über das
Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform an dort registrierte
Eisenbahnverkehrsunternehmen herausgegeben.
Fragen, Hinweise und Rügen zu den Vergabeunterlagen können nur von
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gestellt werden, die gemäß den
Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen
sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind
(vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie
2014/24/EU vom 26.2.2014). Das EVU hat sich deshalb auf der
Vergabeplattform unter der Internetadresse
[7]https://vergabe-rmv.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen
Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu
registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte
EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und
Veröffentlichung von Bieterinformationen über das interne
Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine
Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.
Zu Ziffer IV.1.1) Informationen zum Verfahrensablauf:
Das Vergabeverfahren erfolgt in 2 Stufen.
In der 1. Stufe des Vergabeverfahrens erfolgt der Teilnahmewettbewerb.
Interessierte Bewerber können ihr Interesse an der Leistungserbringung
durch Übermittlung ihres Teilnahmeantrags unter Darlegung ihrer
Qualifikation bekunden.
In der 2. Stufe des Vergabeverfahrens finden die Verhandlungen statt,
die aus einer oder ggf. mehreren Verhandlungsrunden bestehen. Die im
Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bieter werden einzeln zu einer 1.
Verhandlungsrunde am Sitz des RMV eingeladen. Nach Abschluss der 1.
Verhandlungsrunde werden die Vergabeunterlagen modifiziert und den
Bietern zeitnah zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage sind die
Bieter aufgefordert, jeweils ein erstes verbindliches Angebot
abzugeben. Damit ist die 1. Verhandlungsrunde abgeschlossen. Der
Auftraggeber behält sich bei jeder Verhandlungsrunde vor, d. h. auch
bereits nach der 1. Verhandlungsrunde, den Zuschlag zu erteilen.
Sollte nach der 1. Verhandlungsrunde für den Auftraggeber noch kein
wirtschaftliches Angebot vorliegen, werden weitere bis zu maximal 3
Verhandlungsrunden durchgeführt, die dem Ablauf der 1.
Verhandlungsrunde entsprechen. Näheres ist in Ziffer 2 der Aufforderung
zur Angebotsabgabe geregelt.
Weitere zusätzliche Angaben:
Der Bieter legt mit seinem Angebot zusätzlich zu jeder
Angebotskalkulation gemäß Anlage 13 der Vergabeunterlagen jeweils eine
aussagefähige und nachvollziehbare Urkalkulation als separate, mit
einem Passwort gegen Lesezugriff geschützte, PDF-Datei bei. Der
Auftraggeber sichert die Vertraulichkeit der Urkalkulationen zu.
Näheres ist in Ziffer 8.2 Absatz 5 der Aufforderung zur Angebotsabgabe
geregelt.
Im Fall eines Betreiberwechsels kommt ein Personalübergang gemäß § 131
Absatz 3 GWB i. V. m. Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
1370/2007 vom bisherigen Betreiber zum Neubetreiber zur Anwendung.
Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Glaubt sich ein Bewerber/Bieter wegen eines Verstoßes gegen
Vergabevorschriften in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB verletzt,
so hat er dies innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen (§ 160 Absatz 3 Nr. 1 GWB).
Rügt ein Bewerber/Bieter einen seiner Ansicht nach vorliegenden Vergabe
verstoß und teilt der Auftraggeber ihm mit, dass er der Rüge nicht
abhelfen will, muss der Bewerber/Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers ein Nachprüfungsverfahren
einleiten (§ 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB), wenn er seine Rüge aufrecht
erhalten will, damit das aufwändige Verfahren nicht unnötig mit den
sich aus der Rüge ergebenden Risiken belastet wird. Genaue Hinweise in
Bezug auf die Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt die
unter Ziffer VI.4.1) genannte Stelle.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Darmstadt
64283
Deutschland
Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/05/2019
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References
1. mailto:2023-WWO@rmv.de?subject=TED
2. http://www.rmv.de/
3. https://vergabe-rmv.de/E47772353
4. https://vergabe-rmv.de/E47772353
5. http://www.had.de/vergabestellen-tarifvertraege.html
6. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:142149-2017:TEXT:DE:HTML
7. https://vergabe-rmv.de/anmeldung.html
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
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