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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Fulda
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 125715-2019 (ID: 2019031809543988632)
Veröffentlicht: 18.03.2019
*
  DE-Fulda: Kommunikationsnetz
   2019/S 54/2019 125715
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda
   Wörthstraße 15
   Fulda
   36037
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle
   Telefon: +49 6616006-1323
   E-Mail: [1]simone.pischel@Landkreis-Fulda.de
   Fax: +49 6616006-1321
   NUTS-Code: DE732
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.landkreis-fulda.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=275-1088
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via:
   [4]https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_De
   tails&TenderOID=54321-Tender-164c711a10f-538219849e4f4943
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
   breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des
   Landkreises Fulda im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
   Referenznummer der Bekanntmachung: 1300 V 178/18
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
   Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
   Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
   Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
   Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
   geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des
   Bundes einen Antrag auf Projektförderung im Rahmen des Förderprogramms
   Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik
   Deutschland gestellt und einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe
   erhalten. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber einen Antrag auf
   Kofinanzierung zur Bundesförderung nach der Richtlinie zur Förderung
   der Breitbandversorgung im Land Hessen gestellt. Einzelheiten
   entnehmen Sie bitte den beigefügten Vergabeunterlagen, die auch
   heruntergeladen werden können.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE732
   Hauptort der Ausführung:
   Landkreis Fulda
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe oben Abschnitt II. 1.4)
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 84
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
    siehe beigefügtes Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb und
   Ausschreibung Stand 12.03.2019.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis
   der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl
   Sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
   Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
   Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,
   Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
   2) Auszug aus Berufs- oder Handelsregister;
   3) Meldebestätigung nach § 6 TKG;
   4) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes
   Formular);
   5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
   Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular);
   6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
   Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
   Formular);
   7) Ausgefüllte Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
   Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe-
   und Tariftreuegesetz (HVTG) (bereitgestelltes Formular).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis
   der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
   2) Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt -
   Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
   die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
   3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
   4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular).
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
    siehe beigefügtes Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb und
   Ausschreibung Stand 12.3.2019.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Angebot sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum Nachweis
   der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular);
   2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
   Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
    siehe beigefügtes Begleitdokument zum Teilnahmewettbewerb und
   Ausschreibung Stand 12.03.2019.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
   den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter siehe I.3) Kommunikation),
   den dort genannten Rechtsgrundlagen und dem Angebot des bezuschlagten
   Bieters.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 16/04/2019
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
   Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in §
   149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
   Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem
   Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB Vergaberecht ausgenommen
   sind. Im vorliegenden Fall könnte nach Einschätzung der Vergabestelle §
   149 Nr. 8 GWB anwendbar sein, wonach das förmliche Vergaberecht nicht
   anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem
   Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung
   oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die
   Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste
   für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Auf die Anwendbarkeit kommt es
   aufgrund der Unterschreitung des maßgeblichen EU-Schwellenwertes im
   vorliegenden Fall aber nicht an. Die EU-Vergaberichtlinien, das
   GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige
   Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts sind im vorliegenden
   Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende
   Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung.
   Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften
   wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in
   dieser Bekanntmachung Begriffe wie Teilnahmeantrag, Konzession bzw.
   Auftrag etc. verwendet werden.
   Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten
   Teilnahmewettbewerb zweistufig durchgeführt.
   Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
   Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
   Verfahrens ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
   Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern
   erfolgt ausschließlich über das angebundene Vergabeportal Tender24. Der
   Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf
   dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
   Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht
   zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem
   öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
   vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
   nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
   Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Darmstadt
   64283
   Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
   Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Darmstadt
   64283
   Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung sind bis zum Ablauf der
   unter IV.2.2) gesetzten Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen zu
   rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der
   Bekanntmachung erkennbar sind.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
   Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
   Darmstadt
   64283
   Deutschland
   Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   13/03/2019
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   1. mailto:simone.pischel@Landkreis-Fulda.de?subject=TED
   2. http://www.landkreis-fulda.de/
   3. https://www.had.de/onlinesuche_freeeu.html?SHOWPUB=275-1088
   4. https://tender24.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-164c711a10f-538219849e4f4943
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de