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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Schwerin - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019031309431580595 / 118046-2019
Veröffentlicht :
13.03.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Produkt-Codes :
60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
50200000 - Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste in Verbindung mit Luftfahrzeugen, Eisenbahnen, Straßen und Schifffahrt
DE-Schwerin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 51/2019 118046

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für
Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern,
vertreten durch die VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern
mbH
VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37
Schwerin
19053
Deutschland
Kontaktstelle(n): VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Telefon: +49 38559087-0
E-Mail: [1]vergabe@vmv-mbh.de
Fax: +49 38559087-45
NUTS-Code: DE80

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.vmv-mbh.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr sowie Betrieb und
Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur und Betrieb und
Instandhaltung von historischen Eisenbahnfahrzeugen.
Referenznummer der Bekanntmachung: 2008/S 53-071749
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertragswerk Rasender Roland (bestehend aus Verkehrsvertrag,
Pachtvertrag, Fahrzeugleihvertrag).
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80L
Hauptort der Ausführung:

Eisenbahnstrecke Göhren Putbus Lauterbach Mole bzw. Göhren
Putbus.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Erbringung von Verkehrsleistungen zur Beförderung der Allgemeinheit im
öffentlichen Personennahverkehr (Schienenpersonennahverkehr) auf den
Schmalspurstrecken der Insel Rügen unter Einsatz von historischen Zügen
in Dampf- und Dieseltraktion sowie Leistungen zum Betrieb und zur
Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur und der historischen
Fahrzeuge.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 12/02/2008
Ende: 30/06/2028
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [3]2008/S 053-071749

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Änderung Vertragswerk Rasender Roland Werkstattneubau Putbus
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
12/02/2008
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH
Am Bahnhof 78
Jöhstadt
09477
Deutschland
Telefon: +49 3734380800
E-Mail: [4]info@pressnitztalbahn.com
Fax: +49 3734380809
NUTS-Code: DED42

Internet-Adresse: [5]www.ruegensche-baederbahn.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 70 000 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der in Abschnitt I benannte Auftraggeber wird gemeinsam mit dem
Landkreis Vorpommern-Rügen tätig (rechtsnachfolger des damaligen
Landkreis Rügen). Die Aufgaben des Landkreises bestehen darin, die im
Eigentum des Landkreises stehende Infrastruktur des Rasenden Roland
dem vom Land ausgewählten Betreiber der Verkehrsdienste nach Maßgabe
einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erbringung der
Verkehrsleistung zur Verfügung zu stellen.

Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die in
dieser Änderungsbekanntmachung dargestellten Änderungen des Verkehrs-,
Pacht-, und des Fahrzeugleihvertrags im Vertragswerk Rasender Roland
gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) GWB ohne Durchführung eines neuen
Vergabeverfahrens zulässig sind.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Straße 14
Schwerin
19053
Deutschland
Telefon: +49 3855885164/65
E-Mail: [6]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Fax: +49 3855884855817
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen des § 135
Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt:

(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nr. 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nr. 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den
Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten
soll, umfassen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Eckdrift 97
Schwerin
19061
Deutschland
Telefon: +49 38561738110
E-Mail: [7]abst@abst-mv.de
Fax: +49 38561738120

Internet-Adresse: [8]http://www.abst-mv.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/03/2019

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50200000
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80L
Hauptort der Ausführung:

Putbus bzw. Schmalspurbahn Rasender Roland Lauterbach Mole Göhren
(Kursbuchstrecke 199).
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeber Land Mecklenburg-Vorpommern und Landkreis
Vorpommern-Rügen haben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
zur gemeinsamen Wahrnehmung von SPNV-Aufgaben im Rahmen der
Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf der Schmalspurbahn Rasender
Roland vereinbart:

Aufgrund des aktuellen Vertragswerks Rasender Roland ist der
Betreiber u. a. zur Sanierung von Teilen der Infrastruktur
verpflichtet, die sich im Eigentum des Landkreises Vorpommern-Rügen
befindet (u. a. Werkstatt Putbus). Da jedoch eine Sanierung der
vorhandenen Werkstatt in Putbus nicht mehr möglich ist, soll nunmehr
eine neue Werkstatt errichtet werden. Die Verpflichtungen des
Betreibers hinschtlich der Sanierung der Infrastruktur sind hierzu
entsprechend angepasst worden.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 04/03/2019
Ende: 30/06/2028
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 14 000 000.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH
Am Bahnhof 78
Jöhstadt
09477
Deutschland
Telefon: +49 3734380800
E-Mail: [9]info@pressnitztalbahn.com
Fax: +49 3734380809
NUTS-Code: DED42

Internet-Adresse: [10]www.ruegensche-baederbahn.de
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Anpassungsgegenstand im Vertragswerk Rasender Roland sind die
Investitions- und Betriebspflichten der zur Erbringung der
SPNV-Leistungen dienenden Eisenbahninfrastruktur des Betreibers der
Schmalspurbahn.

Die Vertragsparteien des Verkehrsvertrages haben hierzu vereinbart,
dass der Betreiber der Schmalspurbahn anstelle der bisher bestehenden
Verpflichtung zur Umsetzung vertraglich definierter Investitionen in
die bestehende Werkstatt in Putbus verpflichtet wird, die Werkstatt in
Putbus inklusive Neben- und Gleisanlagen durch einen Neubau zu
ersetzen. Die bisherige Verpflichtung zur Umsetzung der Investitionen
in die Werkstatt in Putbus entfällt.

Die Vertragsparteien des Pachtvertrags vereinbaren, dass der Betreiber
der Eisenbahninfrastruktur anstelle der bisherigen Verpflichtung zur
Vornahme von Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur zur Errichtung
eines Werkstattneubaus verpflichtet wird. Auf dem Gelände des Bahnhofs
Putbus (bisher zum Teil Museumsbahnhof) werden ein Werkstattneubau
sowie weitere Funktionsbauten und bahntechnische Anlagen errichtet.
Bauherr ist der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur. Eigentümer der
zugrunde liegenden Flächen ist und bleibt zivilrechtlich der Landkreis,
der auch Eigentümer des Werkstattneubaus wird. Ausschließlicher Nutzer
der Werkstatt und wirtschaftlicher Eigentümer ist bis zur Beendigung
des Pachtvertrages der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur als
Pächter.

Die Vertragsparteien des Fahrzeugleihvertrages vereinbaren, dass der
Betreiber der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Errichtung eines
Werkstattneubaus auch einen Museumsbereich einrichtet, in dem die ihm
überlassenen historischen Fahrzeuge der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht und angemessen präsentiert werden.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Im Zuge der Vertragsdurchführung hat sich herausgestellt, dass eine
Sanierung der vorhandenen Werkstatt in Putbus nicht mehr möglich ist
und die diesbezügliche Vertragspflicht des Betreibers der
Eisenbahninfrastruktur nicht mehr umsetzbar ist. Daher soll nunmehr
anstelle der Sanierung der vorhandenen Werksatt eine neue Werkstatt
errichtet werden. Ohne funktionsfähige Werkstattinfrastruktur ist die
Erbringung von SPNV-Leistungen auf der Schmalspurbahn Rasender Roland
akut gefährdet. Der Landkreis Vorpommern-Rügen selbst ist nicht in der
Lage, einen Werkstattneubau zu errichten.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 70 000 000.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 84 000 000.00 EUR

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1. mailto:vergabe@vmv-mbh.de?subject=TED
2. http://www.vmv-mbh.de/
3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:071749-2008:TEXT:DE:HTML
4. mailto:info@pressnitztalbahn.com?subject=TED
5. http://www.ruegensche-baederbahn.de/
6. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
7. mailto:abst@abst-mv.de?subject=TED
8. http://www.abst-mv.de/
9. mailto:info@pressnitztalbahn.com?subject=TED
10. http://www.ruegensche-baederbahn.de/

 
 
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