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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Wismar - Recycling von Siedlungsabfällen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019031309253379957 / 117414-2019
Veröffentlicht :
13.03.2019
Angebotsabgabe bis :
15.04.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
90513200 - Beseitigung von kommunalem Müll
DE-Wismar: Recycling von Siedlungsabfällen

2019/S 51/2019 117414

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Hansestadt Wismar, Entsorgungs- und Verkehrsbetrieb
Werftstraße 1
Wismar
23966
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Stefan Langer
Telefon: +49 3841-749200
E-Mail: [1]slanger@evb-hwi.de
NUTS-Code: DE80M

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]www.evb-wismar.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.subreport.de/E92486256
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvereinbarung zur Verwertung von PPK-Abfällen der Hansestadt
Wismar
Referenznummer der Bekanntmachung: OV 1/19
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90514000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Leistungsgegenstand ist die Übernahme, der Transport und die Verwertung
von Papier/Pappe/Kartonagen(PPK-Abfällen), die dem Auftraggeber in der
Hansestadt Wismar überlassen werden. Gegenstand des Vergabeverfahrens
ist die Auswahl von 10 Unternehmen, mit denen eine Rahmenvereinbarung
abgeschlossen werden soll, sofern eine ausreichend große Anzahl von
Unternehmen die Eignungskriterien erfüllt und zulässige Angebote
abgegeben hat.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90513200
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80M
Hauptort der Ausführung:

Wismar Übernahme der PPK-Abfälle an der in den Vergabeunterlagen
benannten Übernahmestellen des Auftraggebers in der Hansestadt Wismar
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Leistungsgegenstand ist die Übernahme, der Transport und die Verwertung
von PPK-Abfällen, die dem Auftraggeber in der Hansestadt Wismar
überlassen werden. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Auswahl der
Unternehmen, mit denen eine Rahmenvereinbarung
(Rahmenentsorgungsvertrag) abgeschlossen wird. Der
Rahmenentsorgungsvertrag soll mit 10 Unternehmen abgeschlossen werden,
sofern eine ausreichend große Anzahl von Unternehmen die
Eignungskriterien erfüllt und zulässige Angebote abgegeben hat.
Unternehmen, mit denen der Rahmenentsorgungsvertrag abgeschlossen wird,
sind dazu berechtigt, sich im Leistungszeitraum nach erneutem Aufruf
zum Wettbewerb (sog. Miniwettbewerb) um die Einzelaufträge zur
Verwertung der PPK-Abfälle zu bewerben. Die Einzelaufträge werden
jeweils für den Zeitraum von 2 Monaten vergeben. Gegenstand des
Rahmenentsorgungsvertrages ist die Verwertung von prognostizierten
Jahresmengen von ca. 1 800 bis 2 600 Mg/a, d. h. ca. 150 Mg bis 216 Mg
(bzw. bezogen auf den Leistungszeitraum der sog. Miniwettbewerbe: von
durchschnittlichen 2-Monatsmengen von gesamt ca. 300 Mg bis 433 Mg).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2019
Ende: 31/08/2021
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Übersicht und Angaben zum Bieter,

Angaben zur Unternehmensstruktur einschließlich Darstellung
bestehender gesellschaftsrechtlicher Verbindungen und
Beteiligungsverhältnisse mit Angabe des Anteilsverhältnisses,

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden und
fakultativen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB sowie
Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach
Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG sowie nach Mindestlohngesetz
(MiLoG),

Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
erfüllt hat,

Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen
Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt,

Erklärung des Bieters, dass er im Verfahren nicht vorsätzlich
unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde,
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,

Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen
Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegalen Arbeitnehmerüberlassung und
gegen Leistungsmissbrauch sowie Eigenerklärung zur Einhaltung der
Mindestanforderungen nach dem Vergaberecht Mecklenburg-Vorpommern und
zur Einhaltung der Verpflichtung unter dem Vorbehalt gem. § 9 VgG MV
zur Zahlung des jeweils geltenden Mindest-Stundenentgelts zu bezahlen,

es wird auf die Eignungsvermutung gem. § 48 Abs. 8 VgV hingewiesen,
sofern der Bieter in einem amtlichen Verzeichnis eingetragen ist oder
über eine Zertifizierung verfügt, die jeweils den Anforderungen des
Art. 64 der Richtlinie 2014/24/EU genügt. Hierfür hat der Bieter die
Zertifikatsnummer und den Zugangscode beim Amtlichen Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) anzugeben. Ein Verweis auf die
Präqualifikation ist nur insoweit ausreichend, als die geforderten
Angaben und Nachweise sowohl formell als auch inhaltlich Gegenstand des
Präqualifikationsverfahrens waren,

des Weiteren akzeptiert die Vergabestelle als vorläufigen Beleg der
Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50
VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Diese ist ggf. dem Angebotsschreiben
beizulegen,

für den Fall, dass sich der Bieter ggf. auch als Mitglied einer
Bietergemeinschaft zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen
bezieht, ist ein Nachweis im Sinne von § 47 VgV zu führen (zum Beispiel
Verpflichtungserklärung, siehe Formular Verpflichtungserklärung in
Anlage zum Angebotsschreiben).

2) Auf Verlangen des Auftraggebers sind zusätzlich vorzulegen:

Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern
und Abgaben,

Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von
Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse, bei der
die meisten Arbeitnehmer versichert sind),

aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der
Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft, aktueller Auszug aus
dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate) und Vorlage eines
aktuellen Gewerberegisterauszugs gem. § 150 GewO,

Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen
auch vom Unterauftragnehmer.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsätze
betr. die Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar
sind, jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Dabei
sind auch Umsätze des Bieters für Leistungen zu berücksichtigen, die
von dem Bieter in Bietergemeinschaft mit einem anderen Unternehmen bzw.
als Unterauftragnehmer für ein anderes Unternehmen erbracht worden
sind, jedoch nur in Höhe des Umsatzanteils des Bieters,

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger
Ansprüche aus diesem Vertrag über mind. 1 Mio. EUR je Schadenfall für
Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die genannten
Mindestversicherungssummen müssen zumindest für 2 Schadensfälle pro
Jahr (also 2-fach maximiert) zur Verfügung stehen und nachgewiesen
werden. Die Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von
Unterauftragnehmern auch Ansprüche aus Auswahlverschulden zu decken.

Der Nachweis kann etwa durch Bestätigung einer Versicherung oder Kopie
des Versicherungsscheins erbracht werden. Gleichwertig ist die Vorlage
einer Bereitschaftserklärung einer Versicherung zum Abschluss einer
solchen Versicherung.

2) Auf Verlangen des Auftraggebers sind zusätzlich vorzulegen:

Nachweis einer der gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden
Umwelthaftpflichtversicherung bzw. anderer nach § 109 Abs. 2 Umwelt HG
zulässiger Vorsorgenachweise,

Vorlage von Bilanzen oder Bilanzauszügen i. S. v. § 45 Abs. 1 Nr. 2
VgV,

Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen
zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auch vom
Unterauftragnehmer.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Mit dem Angebot sind vorzulegen:

Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten
Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der in
der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis beschriebenen
Leistungen verfügen wird,

Auflistung von Referenzaufträgen der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre über die Verwertung von PPK-Abfällen (nicht
notwendigerweise in eigener Anlage), mit Benennung von Auftraggeber
(Telefon-Nr.), Leistungszeitraum und Auftragswert pro Jahr,

Vorlage der Zertifikation als Entsorgungsfachbetrieb oder Vorlage der
Zertifikation nach DIN ISO 9.000, DINISO 14 000 oder EMAS oder
gleichwertiger Nachweis zuständiger Qualitätskontrollinstitute oder
stellen. Sofern eine solche Zertifikation mit dem Angebot nicht
vorgelegt werden kann, hat der Bieter sich gemäß dem Angebotsschreiben
beigefügten Formular Zertifikation zu verpflichten, eine
Zertifikation bis zum Leistungsbeginn vorzulegen,

Angaben zum Entsorgungskonzept einschl.,

dem Gesamtkonzept der Leitungserbringung (mit Erklärung zur
Gewährleistung der Entsorgungssicherheit),

der technischen Ausrüstung des Unternehmens,

den Maßnahmen des Unternehmers zur Qualitätssicherung,

der technischen Leitung des Unternehmens.

Im Angebot ist der voraussichtliche Verwertungsweg der PPK-Abfälle zu
beschreiben (zum Beispiel Angabe der Verwertungsanlage, Sortieranlage).
Bei den Angaben zu Verwertungs- und Sortieranlagen muss es sich nur und
die Angabe einer Anlage handeln, die während der Vertragslaufzeit
genutzt werden kann, um sicherzustellen, dass eine ordnungsgemäße
Leistungserbringung möglich ist. Der Bieter ist an die Angabe der
Anlage während der Vertragsdurchführung nicht gebunden und kann andere
zulässige Entsorgungswege wählen;

Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten
Vertragslaufzeit über ausreichende Kapazitäten zur Erbringung der in
der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird,

Erklärung des Bieters zum Einsatz von Unterauftragnehmern.

2) Auf Verlangen des Auftraggebers sind zusätzlich vorzulegen:

Vorlage von Auftraggeberbestätigungen zu den im Angebot angegebenen
Referenzen,

Auszug aus dem Genehmigungsbescheid der Entsorgungsanlage/n bzw. für
das Verwertungsverfahren, aus dem die genehmigte Kapazität, der
Genehmigungsstatus, der Genehmigungszeitraum sowie die anzunehmenden
Abfälle hervorgehen,

Benennung von Unterauftragnehmern, sofern zwar im Angebot angegeben
wurde, dass Leistungen an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen,
diese aber nicht konkret benannt wurden.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind von den Bietern, die in die engere
Wahl kommen, nähere Angaben zu den Verwertungswegen- und anlagen
vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, in diesem Fall
Bereitschaftserklärungen von Betreibern von benannten Anlagen sowie
Auskünfte zur Genehmigung zu verlangen. Bei Bereitstellung von
Entsorgungskontingenten über einen Zwischenhändler, der nicht Betreiber
der benannten Entsorgungsanlage ist, ist von diesem eine
Bereitschaftserklärung des Anlagenbetreibers zu erbringen, sowie die
Bestätigung des Zwischenhändlers, den dargestellten Verwertungsweg für
die vom Rahmenentsorgungsvertrag erfasste Menge vorsehen zu wollen, auf
Verlangen des Auftraggebers vorzulegen;

Vorlage der vom Bieter geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen
zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auch vom
Unterauftragnehmer.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 10
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/04/2019
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/04/2019
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit dem Angebot sind neben den Unterlagen zur Eignung folgende
Unterlagen einzureichen:

Angebotsschreiben samt Angaben zur PPK-Vergütung und Anlagen sowie
die Urkalkulation (als Datei nach näherer Maßgabe der
Vergabeunterlagen),

ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,

die Vorlage der Nachweise als Scan ist ausreichend, die Vergabestelle
behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu
fordern,

bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und
Nachweise nach folgender Maßgabe vorzulegen: Das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB muss für jedes Mitglied
der Bietergemeinschaft vollständig belegt sein. Die Leistungsfähigkeit
und Fachkunde muss für die Bietergemeinschaft insgesamt nachgewiesen
werden, d. h. hier werden die vorgelegten Nachweise der einzelnen
Mitglieder in der Summe bewertet,

für die Unterauftragnehmer gelten hinsichtlich der Eignung dieselben
Anforderungen wie für den Bieter selbst. Unterauftragnehmer müssen über
die erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit verfügen und dürfen
nicht nach den §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden sein.
Transporteure und Papierfabriken, die Teilleistungen erbringen, ohne
selbst Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft zu sein, sind
Unterauftragnehmer,

Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils
vergleichbare Nachweise und Bescheinigungen nach den Rechtsvorschriften
des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich
anerkannte Übersetzung beifügen.

Hinweis zu Angaben zur Verwertung:

Hinweise zum Erhalt der Vergabeunterlagen und etwaiger
Bieterinformationen:

Die Vergabeunterlagen können nur online über die unter I.3) genannte
Internetadresse abgefordert werden. Die Unterlagen stehen nur unter
dieser Adresse zum Download bereit und werden nicht postalisch
zugeschickt. Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und dem
Vergabeverfahren sind ausschließlich über die Vergabe-Plattform an die
unter I.3) genannten Kontaktstelle zu stellen. Die Antworten der
Vergabestelle auf Bieteranfragen werden soweit zweckdienlich allen
Bietern in Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die
unter der in I. 3) genannten elektronischen Adresse abgerufen werden
können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum Ablauf der Angebotsfrist
darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber über die vorstehend
genannte elektronische Adresse eine (neue) Bieterinformation zum Abruf
bereitgestellt hat. Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer
Bieterinformation ein Angebot aufgrund veralteter Vergabeunterlagen
abzugeben und aus diesem Grund vom Vergabeverfahren ausgeschlossen zu
werden, liegt allein bei dem betreffenden Bieter.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Str. 14
Schwerin
19053
Deutschland
E-Mail: [4]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Fax: +49 3855885865

Internet-Adresse: [5]http://www.regierung-mv.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Str. 14
Schwerin
19053
Deutschland
E-Mail: [6]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Fax: +49 3855885865

Internet-Adresse: [7]http://www.regierung-mv.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Auftraggeber wird die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, mit der Vorabinformation über den
frühesten Zeitpunkt des vorgesehenen Vertragsschlusses in Textform
informieren. 15 Kalendertage nach Absendung der Vorabinformation an
unterlegene Bieter ist der Vertragsschluss möglich. Wird die
Vorabinformation nach § 134 GWB per Fax oder auf elektronischem Wege
versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2
Satz 2 GWB). Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber.

Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom
26.6.2013 (BGBl I, S. 1750, 3245), das zuletzt durch Art. 10 des
Gesetzes vom 12.7.2018 (BGBl. I, S. 1151) geändert worden ist,
Anwendung.

§ 160 lautet auszugsweise:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

[...] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt
unberührt. Demzufolge ist ein Antrag an die o. g.
Nachprüfungsstelle(Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein
Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts
aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB
damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der
Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse,
schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs.
2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene
Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere
Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung
seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden.

Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der
Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Eckdrift 97
Schwerin
19061
Deutschland
Telefon: +49 38561738110
E-Mail: [8]abst@abst-mv.de
Fax: +49 3856173820
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/03/2019

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References

1. mailto:slanger@evb-hwi.de?subject=TED
2. http://www.evb-wismar.de/
3. https://www.subreport.de/E92486256
4. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
5. http://www.regierung-mv.de/
6. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
7. http://www.regierung-mv.de/
8. mailto:abst@abst-mv.de?subject=TED

 
 
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