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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Landsberg am Lech - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019031210073778782 / 116291-2019
Veröffentlicht :
12.03.2019
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Landsberg am Lech: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 50/2019 116291

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Landkreis Landsberg am Lech
Von-Kühlmann-Str. 15
Landsberg am Lech
86899
Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Dietmar Winkler
E-Mail: [1]Dietmar.Winkler@LRA-LL.bayern.de
Fax: +49 81911295504
NUTS-Code: DE21E

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.landkreis-landsberg.de/
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5
Abs. 4 VO (EG) 1370/2007, § 8a Abs. 3 PBefG auf den LVG-Buslinien
13/131, 14 und 141
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE21E
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Landsberg am Lech; die derzeitigen Linienverläufe können
unter [3]https://www.lvg-bus.de/liniennetz/liniennetz-regional-1/
eingesehen werden.
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftraggeber beabsichtigt die Direktvergabe eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrags nach nach Art. 5 Abs. 4 VO (EG) 1370/2007 i. V.
m. § 8a Abs. 3 PBefG mit Kraftomnibussen auf den LVG-Buslinien 13 (mit
Teillinie 131), 14 und 141 in 3 Losen. Es handelt sich dabei um
Linienverkehre nach § 42 i. V. m. § 8 Abs. 1 PBefG mit integrierten
Schülerverkehren. Der Auftraggeber wird aus haushaltsrechtlichen
Gründen zur Auswahl des Betreibers ein freiwilliges freihändiges
Auswahlverfahren vor Vergabe des Direktauftrages durchführen. Weitere
Informationen hierzu finden sich unter VI.1) 3. Der Auftrag wird zur
angemessenen Berücksichtigung mittelständischer Interessen (§ 8a Abs. 4
Satz 1 PBefG) in 3 Lose aufgeteilt vergeben: Los 1: Linie 13 mit
Teillinie 131; Los 2: Linie 14; Los 3: Linie 141. Die Vergabe erfolgt
als Netto-Vertrag. Der Betreiber erhält neben den Fahrgeldeinnahmen,
Fahrgeldsurrogaten nach § 45a PBefG und § 145 Abs. 4 SGB IX vom
Auftraggeber einen festen Ausgleichsbetrag und trägt im übrigen das
wirtschaftliche Risiko.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 02/01/2021
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

1) Hinweis gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG: Der Antrag auf Erteilung
einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit
Omnibussen im Linienverkehr ist nach § 12 Abs. 6 PBefG spätestens 3
Monate nach Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung bei der
Regierung von Oberbayern als zuständiger Genehmigungsbehörde zu
stellen. Die Regierung von Oberbayern kann im Einvernehmen mit dem
Landkreis Landsberg am Lech als zuständigem Aufgabenträger verspätete
Anträge zulassen;

2) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Durchführung des öffentlichen
Personennahverkehrs mit Kraft-Omnibussen auf den LVG-Buslinien 13
Landsberg Hofstetten Dießen (Teillinie 131 Landsberg/Penzing -
Dießen), 14 Landsberg Finning Utting und Linie 141 Rott Finning
Schondorf entsprechend dem jeweils geltenden Fahrplan zu den
Bedingungen des LVG-Gemeinschaftstarifes. Die aktuellen
Tarifbedingungen sind einsehbar unter
[4]https://www.lvg-bus.de/fahrpreise/.

Die Tarifzonen sind einsehbar unter
[5]https://www.lvg-bus.de/fahrpreise/zonentarif/. Das bisherige
Fahrplanangebot ist unter Berücksichtigung der in dem unten unter 4.
genannten Dokument ergänzende Informationen enthaltenen Änderungen
Teil der vom Aufgabenträger festgelegten ausreichenden
Verkehrsbedienung im Sinne der §§ 8, 8a und 13 PBefG;

3) Geplantes Verfahren: Der Auftrag wird im Wege der Direktvergabe nach
Art. 5 Abs. 4 UAbs. 1 VO (EG) 1370/200, § 8a Abs. 3 PBefG vergeben. Der
Auftraggeber führt zur Auswahl des Betreibers auf freiwilliger Basis
ein freihändiges Auswahlverfahren durch. Der Auftraggeber fordert
hierzu nach Ablauf der Jahresfrist gemäß Art. 7 Abs. 2 VO (EG)
1370/2007 interessierte Unternehmen zur Angebotsabgabe auf.
Interessierte Unternehmen können ihr Interesse an der Beteiligung am
Auswahlverfahren bis zum 31.10.2019 gegenüber dem Auftraggeber
bekunden. Eine nochmalige Bekanntmachung der Auftragsvergabe erfolgt
nicht mehr. Ein Anspruch auf Beteiligung im Auswahlverfahren besteht
nicht. Alleiniges Zuschlagskriterium wird die Höhe der zu gewährenden
Ausgleichsleistung sein;

4) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche
Genehmigungserteilung: Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a
Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich
Fahrplan, Beförderungsentgelt und Qualitätsstandards festgelegt. Diese
Anforderungen sind in dem Dokument Ergänzende Informationen zur
Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007, § 8a Abs.
2 PBefG Direktvergabe Linien 13(131), 14 und 141 angegeben (vgl. § 8a
Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das Dokument enthält wesentliche Anforderungen im
Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Dieses Dokument steht unter
folgendem Link zur Verfügung:
[6]https://www.landkreis-landsberg.de/wirtschaft-bauen-verkehr/oepnv/;

5) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren:
Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern,
Maximilianstr. 39, 80538 München-Deutschland; E-Mail:
[7]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de; Telefon: +49
(0)89/2176-2411; Fax: +49 (0)89(2176-2847; Internet-Adresse:
[8]http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ver
gabekammer/. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag
unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber
dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen und
in der Regel vor Anrufung der Vergabekammer gerügt hat bzw. wenn der
Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung
oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Abgabe der
Teilnahmeanträge gerügt hat. Ferner ist ein Antrag unzulässig, wenn
mehr als 15 Kalendertage nach Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist
weiter in der Regel unzulässig, sofern der Antrag erst nach
Zuschlagserteilung zugestellt wird.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/03/2019

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References

1. mailto:Dietmar.Winkler@LRA-LL.bayern.de?subject=TED
2. http://www.landkreis-landsberg.de/
3. https://www.lvg-bus.de/liniennetz/liniennetz-regional-1/
4. https://www.lvg-bus.de/fahrpreise/
5. https://www.lvg-bus.de/fahrpreise/zonentarif/
6. https://www.landkreis-landsberg.de/wirtschaft-bauen-verkehr/oepnv/
7. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
8. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/

 
 
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