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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bonn - Informations- und Werbeerzeugnisse
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019031114591775167 / 112651-2019
Veröffentlicht :
11.03.2019
Angebotsabgabe bis :
08.05.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
39294100 - Informations- und Werbeerzeugnisse
30192121 - Kugelschreiber
39221121 - Tassen
DE-Bonn: Informations- und Werbeerzeugnisse

2019/S 49/2019 112651

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Brühler Straße 3
Bonn
53119
Deutschland
Telefon: +49 22899610-2410
E-Mail: [1]B17.12@bescha.bund.de
Fax: +49 2289910610-2410
NUTS-Code: DEA22

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.bescha.bund.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=244481
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]http://www.evergabe-online.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verschiedene Werbemittel BSI
Referenznummer der Bekanntmachung: B 17.12 - 3608/16/VV: 2
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
39294100
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über verschiedene bedruckte Werbemittel für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Kugelschreiber und Ausweishalter
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
30192121
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA22
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung bedruckter Werbemittel für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

21 000 Stück bedruckte Kugelschreiber für 2 Jahre. Pro Jahr der
Verlängerung optional zusätzlich 10 500 Stück bedruckte Kugelschreiber.

4 000 Stück bedruckte Ausweishalter mit ausziehbarer Schnur, Karabiner
und Klemmverschluss, für 2 Jahre. Pro Jahr der Verlängerung optional
zusätzlich 2 000 Stück bedruckte Ausweishalter mit ausziehbarer Schnur,
Karabiner und Klemmverschluss. Bei den zu liefernden Werbemitteln
handelt es sich um ein Standardsortiment inkl. entsprechender
Aufdrucke. Das beschriebene Sortiment wird vom "Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) für Vorhaben und Maßnahmen
der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Die Gestaltung (Aufdruck) der
entsprechenden Artikel muss den Vorgaben des Corporate Design der
Bundesregierung entsprechen (s. hierzu
[5]https://styleguide.bundesregierung.de) und den Vorgaben des
Corporate Design des genannten Bedarfsträgers folgen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Optional besteht die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung zweimal um ein
weiteres Jahr zu verlängern. Es besteht keine Verpflichtung zur
Inanspruchnahme der Option seitens der Auftraggeberin.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Promotionsbänder (Lanyards)
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39294100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA22
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung bedruckter Werbemittel für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

14 000 Stück bedruckte Promotionsbänder/Lanyards für 2 Jahre. Pro Jahr
der Verlängerung optional zusätzlich 7000 Stück bedruckte
Promotionsbänder/Lanyards. Bei den zu liefernden Werbemitteln handelt
es sich um ein Standardsortiment inkl. entsprechender Aufdrucke. Das
beschriebene Sortiment wird vom "Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik" (BSI) für Vorhaben und Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Die Gestaltung (Aufdruck) der
entsprechenden Artikel muss den Vorgaben des Corporate Design der
Bundesregierung entsprechen (s. hierzu
[6]https://styleguide.bundesregierung.de) und den Vorgaben des
Corporate Design des genannten Bedarfsträgers folgen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Optional besteht die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung zweimal um ein
weiteres Jahr zu verlängern. Es besteht keine Verpflichtung zur
Inanspruchnahme der Option seitens der Auftraggeberin.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Regenschirm, Einkratzer, Retrolampe, Wasserball
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39294100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA22
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung bedruckter Werbemittel für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

1000 Stück bedruckte Regenschirme für 2 Jahre. Pro Jahr der
Verlängerung optional zusätzlich 500 Stück bedruckte Regenschirme.

6 000 Stück bedruckte Eiskratzer mit Einkaufswagenchip für 2 Jahre. Pro
Jahr der Verlängerung optional zusätzlich 3 000 Stück bedruckte
Eiskratzer mit Einkaufswagenchip.

1 000 Stück bedruckte Retrolampe mit Fassung für 2 Jahre. Pro Jahr der
Verlängerung optional zusätzlich 500 Stück bedruckte Retrolampe mit
Fassung.

2 000 Stück bedruckte Wasserbälle für 2 Jahre. Pro Jahr der
Verlängerung optional zusätzlich 1 000 Stück bedruckte Wasserbälle. Bei
den zu liefernden Werbemitteln handelt es sich um ein Standardsortiment
inkl. entsprechender Aufdrucke. Das beschriebene Sortiment wird vom
"Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) für
Vorhaben und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Die
Gestaltung (Aufdruck) der entsprechenden Artikel muss den Vorgaben des
Corporate Design der Bundesregierung entsprechen (s. hierzu
[7]https://styleguide.bundesregierung.de) und den Vorgaben des
Corporate Design des genannten Bedarfsträgers folgen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Optional besteht die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung zweimal um ein
weiteres Jahr zu verlängern. Es besteht keine Verpflichtung zur
Inanspruchnahme der Option seitens der Auftraggeberin.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Lippenpflegestift, Papiertaschentücher, Pflaster
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39294100
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA22
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung bedruckter Werbemittel für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

6 000 Stück bedruckte Lippenpflegestifte mit Blisterverpackung für 2
Jahre. Pro Jahr der Verlängerung optional zusätzlich 3 000 Stück
bedruckte Lippenpflegestifte mit Blisterverpackung.

6 000 Stück bedruckte Papierköcher mit mindestens 8 Stück
Papiertaschentüchern für 2 Jahre. Pro Jahr der Verlängerung optional
zusätzlich 3 000 Stück bedruckte Papierköcher mit mindestens 8 Stück
Papiertaschentüchern.

6 000 Stück bedruckte Pflasteretuis mit mindestens 5 Stück einzeln
verpackten Pflastern für 2 Jahre. Pro Jahr der Verlängerung optional
zusätzlich 3 000 Stück bedruckte Pflasteretuis mit mindestens 5 Stück
einzeln verpackten Pflastern. Bei den zu liefernden Werbemitteln
handelt es sich um ein Standardsortiment inkl. entsprechender
Aufdrucke. Das beschriebene Sortiment wird vom "Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik" (BSI) für Vorhaben und Maßnahmen
der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Die Gestaltung (Aufdruck) der
entsprechenden Artikel muss den Vorgaben des Corporate Design der
Bundesregierung entsprechen (s. hierzu
[8]https://styleguide.bundesregierung.de) und den Vorgaben des
Corporate Design des genannten Bedarfsträgers folgen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Optional besteht die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung zweimal um ein
weiteres Jahr zu verlängern. Es besteht keine Verpflichtung zur
Inanspruchnahme der Option seitens der Auftraggeberin.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Porzellantassen
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
39221121
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA22
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über die Lieferung bedruckter Werbemittel für das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)

3 000 Stück bedruckte Porzellantassen zylindrisch für 2 Jahre. Pro Jahr
der Verlängerung optional zusätzlich 1 500 Stück bedruckte
Porzellantassen zylindrisch.

1 000 Stück bedruckte Porzellantassen konisch für 2 Jahre. Pro Jahr der
Verlängerung optional zusätzlich 500 Stück bedruckte Porzellantassen
konisch. Bei den zu liefernden Werbemitteln handelt es sich um ein
Standardsortiment inkl. entsprechender Aufdrucke. Das beschriebene
Sortiment wird vom "Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik" (BSI) für Vorhaben und Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt. Die Gestaltung (Aufdruck) der
entsprechenden Artikel muss den Vorgaben des Corporate Design der
Bundesregierung entsprechen (s. hierzu
[9]https://styleguide.bundesregierung.de) und den Vorgaben des
Corporate Design des genannten Bedarfsträgers folgen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Optional besteht die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung zweimal um ein
weiteres Jahr zu verlängern. Es besteht keine Verpflichtung zur
Inanspruchnahme der Option seitens der Auftraggeberin.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die 'Anlage Eigenerklärung-Ausschlussgründe' ist vom Bieter auszufüllen
und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der
Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen
Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden
Eintragungen besitzt.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die 'Anlage Unternehmensdaten' ist vom Bieter auszufüllen und dem
Angebot beizufügen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Referenzen: Vom Bieter ist mindestens eine Referenz je angebotenem Los
für den mit dem Ausschreibungsgegenstand gleichwertiger Leistungen zu
benennen. Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, wenn diese die
je Los angegebenen Merkmale aufweisen: Los 1: mindestens 500 Stück mit
mindestens 4 Farben bedruckte Kugelschreiber. Los 2: mindestens 500
Stück mit mindestens 4 Farben bedruckte Promotionsbänder (Lanyards).
Los 3: mindestens 500 Stück mit mindestens 4 Farben bedruckter
vergleichbarer Artikel, der Bestandteil des Loses 3 ist. Los 4:
mindestens 500 Stück mit mindestens 4 Farben bedruckter vergleichbarer
Artikel, der Bestandteil des Loses 4 ist. Los 5: mindestens 500 Stück
mit mindestens 4 Farben bedruckte Tassen. Weitere Angaben zu den
Referenzen: Artikel, Farbigkeit und Stückzahl, Zeitpunkt der
Leistungserbringung (max. 3 Jahre ab Angebotsfrist zurückliegend).Es
ist der Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Anschrift und
Telefonnummer anzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die vom
Bieter gemachten Referenzangaben beim Referenzgeber zu verifizieren.
Für die Angebotsabgabe ist zwingend die Excel-Datei "Referenzvordruck"
ausgefüllt einzureichen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 08/05/2019
Ortszeit: 11:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 11/07/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/05/2019
Ortszeit: 10:05
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Entfällt

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

a) Zum Nachweis, dass auftragsbezogene, technische und qualitative
Anforderungen erfüllt werden, ist dem Angebot folgendes beizufügen:
Nachweise des Herstellers zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit
(Schadstofffreiheit): Lippenpflegestift mit pflanzlichen Ölen und
Wachsen (Los 4)

Frei von Inhaltsstoffen auf Mineralölbasis, frei von Nanoteilchen, frei
von Paraffinen und Phthalaten, frei von synthetischen Duft-, Farb- und
Konservierungsstoffen, GMO-frei, keine Silikone, keine Parabene.
Nachweis des Herstellers zur Nachhaltigkeit der Papiertaschentücher
(Los 4).Zertifizierung (PEFC, FSC oder vergleichbar) für die
geruchsneutralen, chlorfrei gebleichten, aus 100 % hygienischem
Zellstoff und 100 % Recycling Papier hergestellten Papiertaschentücher
im Papierköcher. Eigenerklärung des Bieters, dass im Auftragsfall die
Forderungen der Leistungsbeschreibung hinsichtlich des vorgegebenen
Druckes erfüllt werden, wenn die Angebotsmuster in Alternativfarben und
- drucken zugesendet werden.

b) Angebotsmuster: Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ist je Artikel ein
Angebotsmuster für das jeweils angebotene Los /-e inkl. Aufdruck, zu
übersenden: Die Angebotsmuster müssen den Forderungen der
Leistungsbeschreibung entsprechen. Die Druckmotive sind für die
Angebotsabgabe freigestellt. Die geforderten bedarfsträgerspezifischen
Aufdrucke sind für die Angebotsabgabe nicht zwingend erforderlich. Es
sind jedoch gleichwertige / ähnliche Drucke (mehrfarbig) anhand der
eingereichten Angebotsmuster nachzuweisen. Die bemusterten Artikel
werden hinsichtlich Aussehen, Funktionalität und Qualität als
verbindlich für die Lieferung angesehen.

Wenn Angebotsmuster, wie in der Leistungsbeschreibung beschrieben,
keine vergleichbaren Druckmotive am Artikel aufweisen, können ergänzend
ähnliche Artikel als Nachweis für die Umsetzung des Drucks zugesendet
werden, damit zu erkennen ist, dass die Forderungen hinsichtlich
Konfektionierung des Drucks umgesetzt werden können. Dabei ist
folgendes zu berücksichtigen:

In den Angebotsunterlagen ist darauf hinzuweisen.

Der als Nachweis für den Druck ergänzend eingereichte Artikel sollte
aus dem gleichen Material sein wie der in der Leistungsbeschreibung
benannte Artikel.

Wenn es sich z.B. um einen runden zu bedruckenden Artikel handelt, ist
die Umsetzung auch an einem solchen nachzuweisen. (Gleiches gilt für
Artikel mit Druck in der Fläche.)
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
Fax: +49 2289499-163

Internet-Adresse: [11]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und
bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber
dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten
durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch
Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist
der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem
BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der
Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160
Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu
wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang
der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber
informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser
Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per
Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage.
Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des
Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu
richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags
verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote
enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben
ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu
wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden
Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/03/2019

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References

1. mailto:B17.12@bescha.bund.de?subject=TED
2. http://www.bescha.bund.de/
3. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=244481
4. http://www.evergabe-online.de/
5. https://styleguide.bundesregierung.de/
6. https://styleguide.bundesregierung.de/
7. https://styleguide.bundesregierung.de/
8. https://styleguide.bundesregierung.de/
9. https://styleguide.bundesregierung.de/
10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
11. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
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