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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Koblenz - Patronen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019020810044924770 / 63766-2019
Veröffentlicht :
08.02.2019
Angebotsabgabe bis :
13.03.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Unbestimmt
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
35331500 - Patronen
DE-Koblenz: Patronen

2019/S 28/2019 63766

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

BAAINBw K 2.2
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Kontaktstelle(n): K 2.2
Zu Händen von: Oliver Steuer
56073 Koblenz
Deutschland
E-Mail: [1]baainbwk2.2@bundeswehr.org

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[2]http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen:
[3]http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[4]http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken: die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Bundesamt für
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr -E1.3-
Angebotssammelstelle
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
56073 Koblenz
Deutschland
E-Mail: [5]baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: [6]http://www.evergabe-online.de/
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Modifikation Zünder Mörserpatrone
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 3: Verteidigung, militärische Verteidigung
und zivile Verteidigung
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
66706 Perl

NUTS-Code DEC
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
120 mm Mörsersprengpatrone DM 61, Modifikation des Zünders PPD 324
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

35331500
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an
Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen
Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei
Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Ziel ist Vereinbarung von Staffelpreisen.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Siehe Vergabeunterlagen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
Gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Formlose Eigenerklärung, dass nur Personen mit der
Auftragsdurchführung betraut werden, bei denen eine
Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
durchgeführt wurde bzw. bis zum 30.9.2019 wird,
Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf
Aufforderung des Auftraggebers das Verschlüsselungsprogramm Chiasmus
(herausgegeben durch das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik) genutzt wird,
Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass
für die Abwicklung der Verträge nur Personal vorgesehen ist, das die
deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
Bewerber, die noch keine Sicherheitsüberprüfung absolviert haben,
können die Sicherheitsbescheinigung erlangen bis: 30.9.2019
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber hat das
Bewerber-/Bieterunternehmen mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines
für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und
Faxnummer zu bezeichnen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag
Angaben zur Eigentümerstruktur zu machen. Der Bewerber muss einen
aktuellen Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr
gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge
einreichen. Der Bewerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§
123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) vorlegen. Der Berwerber muss
eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen
durch den Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular
BAAINBw-B-V 031) einreichen. Der Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung
muss das Formular BAAINBw-B-V 047, ausgefüllt und von allen Mitgliedern
der Bietergemeinschaft unterschrieben, vorlegen. Der Bewerber bestätigt
durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus
dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit
er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung
mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den
Geltungsbereich des MiLoG fallen. Der Bewerber muss in einer formlose
Eigenerklärung dokumentieren, dass er über eine zur kaufmännischen
Auftragsdurchführung geeignete Betriebsstätte verfügt. Unter
kaumännische Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder
Anlage zu verstehen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als
Betriebsstätten sind insbesondere die Stätte der Geschäftsleitung,
Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Werkstätte, Warenlager und
Verkaufsstellen zu verstehen. Die Formulare stehen zum Download unter
[7]www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit.
Unterlagen in einer anderen als der Deut-schen Sprache ist eine
Übersetzung beizufügen.

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber hat die Unterauftragnehmer mit
Firma und Anschrift zu nennen. Der Bewerber hat einen aktuellen Auszug
des Unterauftragnehmers aus dem Handelsregister, nicht älter als ein
Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge vorzulegen. Der Bewerber hat eine unterschriebene
Eigenerklärung des Unterauftragnehmers zum Nichtvorliegen zwingender
oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular
BAAINBw-B-V 034) einzureichen. Der Berwerber hat eine unterschriebene
Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer
bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 032)
vorzulegen. Der Bewerber reicht eine formlose Eigenerklärung des
Unterauftragnehmers ein, dass der Unterauftragnehmer die gesetzlichen
Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG,
einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der
geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer
beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. Die
Formulare stehen zum Download unter
[8]www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen zur Angebotsabgabe bereit.
Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine
Übersetzung beizufügen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Der Berweber muss durch formlose Eigenerklärung
zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen
Gesamtumsatz aus dem Bereich Rüstung der letzten 3 Geschäftsjahre
vorlegen. Es können nur solche Bewerber/Bieter berücksichtigt werden,
die in diesem Zeitraum einen Jahresumsatz im Geschäftsbereich Rüstung
von mehr als 1 000 000 EUR erzielt haben.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/
Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet
des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen
bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung
hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen
und die genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten
in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser
Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen
zur Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete
Verpflichtungserklärung vorzulegen. Ausländischen Bewerbern wird die
Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen
verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen
spätestens vor Zuschlagserteilung formlos vorzulegen. Der Auftraggeber
behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen
Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber muss die Befähigung zur Projektdurchführung durch formlose
Eigenerklärung nachweisen. Dazu sind in einem Organigramm, mindestens
die Projektleitung, die Konstruktion, die Produktion, die
Arbeitssicherheit, der Umweltschutz, die Qualitätssicherung, mit den
Personalumfängen und deren Qualifikation darzustellen.
Der Bewerber muss Erfahrungen mit militärischen Produkten in Form von
Munition für Rohwaffen in Kalieber 60 mm oder deren Zünder haben. Zum
Nachweis der Erfahrungen mit vergleichbarer Leistungen sind mindestens
2 Referenzprojekte aus den letzten 7 Jahren aufzuführen.
Folgende Angaben sind pro Referenz zu machen:
Kurze Darstellung der Referenztätigkeit einschließlich des
Auftraggebers (mit Einstufung als öffentlich bzw. privat),
Vertragsnummern, Leistungsort, Leistungszeitraumes, einge-setzten
Personals (Anzahl und Qualifikation), Auftragswerts (ca. Angaben bzw.
Größenordnungen ausreichend),
Darstellung der (Teil-)Aufgaben des Unternehmens im jeweiligen
Referenzprojekt/-auftrag und ggf. dessen Einbindung in das
Gesamtprojekt und ihrer Vergleichbarkeit mit der genannten Tätigkeit,
Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Name, Adresse
und Telefonnummer,
Der Bewerber muss als Nachweis eine formlose Eigenerklärung über
folgende technische Rahmenbedingungen abgeben:
der Bewerber muss in der Lage sein, die Handhabung und mechanische
Modifikation (Anbohren) von nicht inerten Zündern für
Mörsersprengpatronen sicherzustellen,
der Bewerber muss in der Lage sein, Röntgenaufnahmen von fertig
modifizierten Zündern anzufertigen,
der Bewerber muss in der Lage sein, Mörsersprengpatronen und deren
Innenverpackungen (zylindrisch, Celluloseverbundstoff) sowie
Außenverpackung (Holzkiste) mit einer bleibenden Kennzeichnung zu
versehen.
Der Bewerber muss die Genehmigung nach dem KrWaffKontrG mit
Teilnahmeantrag vorlegen (Hinweis: Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG,
die im Rahmen eines Bundeswehrauftrages notwendig werden, sind
regelmäßig vom Auftragnehmer schriftlich beim Bundesministerium der
Verteidigung AIN II 1 unter Beachtung der zweiten
Durchführungsverordnung zu beantragen). Im Weiteren ist der Nachweis
der Genehmigung des BAFA oder einer vergleichbaren ausländischen
Behörde, Waffen zu lagern und instand zu setzen und/oder transportieren
zu dürfen nach den Bestimmungen des KWKG, des AWG bzw. Dual
use-Verordnung vorzulegen und zu bestätigen, dass alle
Waffensysteme/Baugruppen nach den Bestimmungen des KWKG/AWG
dokumentiert werden.
Der Bewerber muss durch formlose Erklärung bestätigen, dass er über
hinreichende Infrastruktur, Arbeitsplätze, Werkzeuge, Vorrichtungen und
geeignetes Personal verfügt, um bis zu 15 000 Patronen innerhalb von 5
Monaten bearbeiten zu können.
Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass die geforderte NATO
Qualitätssicherungsrichtlinie AQAP 2110 eingehalten und angewandt wird.
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen,
ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem
Unternehmen bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis
der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu
benennen und die in in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten
Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang
vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem
Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte
mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur
Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete
Verpflichtungserklärung vorzulegen. Ausländischen Bewerbern wird die
Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen
verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen
spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Der Auftraggeber behält
sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug
über den Bewerber einzuholen.

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber muss die Genehmigung nach dem KrWaffKontrG mit
Teilnahmeantrag für den Unterauftragnehmer vorlegen (Hinweis:
Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG, die im Rahmen eines
Bundeswehrauftrages notwendig werden, sind regelmäßig vom Auftragnehmer
schriftlich beim Bundesministerium der Verteidigung AIN II 1 unter
Beachtung der zweiten Durchführungsverordnung zu beantragen). Im
Weiteren ist den Nachweis der Genehmigung des BAFA oder einer
vergleichbaren ausländischen Behörde, Waffen zu lagern und instand zu
setzen und/oder transportieren zu dürfen nach den Bestimmungen des
KWKG, des AWG bzw. Dual use-Verordnung vorzulegen und zu bestätigen,
dass alle Waffensysteme/Baugruppen nach den Bestimmungen des KWKG/AWG
dokumentiert werden.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die
in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe
oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen
Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/K2BL/R1521
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
13.3.2019 - 14:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
Anwendungen bezeichneten Menüpunkte auf [9]www.evergabe-online.de zur
Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([10]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf
[11]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Bundeskartellamt
Villemomblerstraße 76
53123 Bonn
Deutschland
E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht

[13]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit

[14]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
6.2.2019
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References

1. mailto:baainbwk2.2@bundeswehr.org?subject=TED
2. http://www.evergabe-online.de/
3. http://www.evergabe-online.de/
4. http://www.evergabe-online.de/
5. mailto:baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org?subject=TED
6. http://www.evergabe-online.de/
7. http://www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen
8. http://www.baainbw.de/Vergabe/Unterlagen
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://www.lv-cockpit.de/
11. https://www.evergabe-online.info/
12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
13. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
14. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

 
 
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