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Ausschreibung: Rettungsdienste - DE-Hansestadt Stendal
Rettungsdienste
Dokument Nr...: 32689-2019 (ID: 2019012209442792507)
Veröffentlicht: 22.01.2019
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  DE-Hansestadt Stendal: Rettungsdienste
   2019/S 15/2019 32689
   Bekanntmachung einer Änderung
   Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Landkreis Stendal
   Hospitalstraße 1-2
   Hansestadt Stendal
   39576
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Ordnungsamt  Rettungsdienst, Frau Walther
   Telefon: +49 3931-608029
   E-Mail: [1]sandy.walther@landkreis-stendal.de
   Fax: +49 3931-608039
   NUTS-Code: DEE0D
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.landkreis-stendal.de
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Erteilung von Genehmigungen nach §§ 12, 13 RettDG LSA für die
   Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung als
   Dienstleistungskozession
   Referenznummer der Bekanntmachung: 32.0217
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75252000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Notfallrettung und qualifizierte Patientenbeförderung für die
   Rettungswachen Kläden, Stendal, Tangerhütte, Tangermünde (Los 2)
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEE0D
   Hauptort der Ausführung:
   Landkreis Stendal
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertrags:
   Es handelt sich nach Auffassung des Landkreises nicht um einen
   öffentlichen Auftrag im Sinne des § 99 GWB. Gegenstand des
   Auswahlverfahrens sind im Landkreis Stendal 2 Genehmigungen als
   Dienstleistungskonzessionen für die Notfallrettung und die
   qualifizierte Patientenbeförderung für die Rettungswachen Kläden,
   Stendal, Tangerhütte, Tangermünde (Los 2). Die von den Genehmigungen
   umfassten Orte ergeben sich aus der Satzung zum
   Rettungsdienstbereichsplan (Amtsblatt Landkreis Stendal vom 19.3.2014,
   Seite 69). Mit der Erteilung der Genehmigung ist der Leistungserbringer
   gemäß § 12 Abs. 3 RettDG LSA verpflichtet, die Leistungen im eigenen
   Namen und auf eigene Rechnung zu erbringen und die Organisations- und
   Finanzverantwortung zu tragen. Ein Vertrag über die Leistungserbringung
   wird neben der Genehmigung zwischen Landkreis und Leistungserbringer
   nicht geschlossen. Der Leistungserbringer erhält vom Landkreis kein
   Entgelt für seine Leistungen. Der Landkreis stellt in den Bereichen dem
   Leistungserbringer geeignete Räumlichkeiten unentgeltlich und
   betriebskostenfrei sowie ohne Ausstattungen zur Nutzung als
   Rettungswache zur Verfügung.
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 01/01/2015
   Ende: 31/12/2022
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 2
   Los-Nr.: 2
   Bezeichnung des Auftrags:
   Notfallrettung und die qualifizierte Patientenbeförderung für die
   Rettungswachen Kläden, Stendal, Tangerhütte, Tangermünde
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
   Konzessionsvergabe:
   15/08/2014
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
   Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. RV Altmark
   Arneburger Straße 24
   Hansestadt Stendal
   39576
   Deutschland
   NUTS-Code: DEE0D
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
   des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
   Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Weitere Gründe für die Änderung gemäß VII. 2.1 in Ergänzung v. VII.
   2.2: Die als Kozession vergebene Rettung im Bereich des Loses 2 kann
   nicht von der  zu verändernden  Vorhaltung getrennt werden.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt
   Ernst-Kamieth-Straße 2
   Halle (Saale)
   06112
   Deutschland
   Telefon: +49 345-5140
   Fax: +49 345-5141115
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt
   Magdeburg
   Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   17/01/2019
   Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
   VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
   VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
   75252000
   VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   VII.1.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEE0D
   Hauptort der Ausführung:
   Landkreis Stendal
   VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Rettungswache Stendal wird ab 2.1.2019 durch Einsatz eines zweiten
   Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) von Montag bis Sonntag in der Zeit von
   7.00 bis 19.00 Uhr mit 84 Wochenstunden betrieben. Weiterhin wird an
   der Rettungswache Stendal ab 1.6.2019 ein dritter Rettungswagen (RTW)
   von Montag bis Samstag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr mit 72
   Wochenstunden betrieben.
   VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
   Beschaffungssystems oder der Konzession
   Beginn: 01/01/2015
   Ende: 31/12/2022
   VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. RV Altmark
   Arneburger Straße 24
   Hansestadt Stendal
   39576
   Deutschland
   NUTS-Code: DEE0D
   Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
   VII.2)Angaben zu den Änderungen
   VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
   Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
   Vertragsänderungen):
   Die Rettungswache Stendal wird ab 2.1.2019 durch Einsatz eines zweiten
   NEF von Montag bis Sonntag in der Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr mit 84
   Wochenstunden betrieben. Weiterhin wird an der Rettungswache Stendal ab
   1.6.2019 ein dritter RTW von Montag bis Samstag in der Zeit von 7.00
   bis 19.00 Uhr mit 72 Wochenstunden betrieben.
   VII.2.2)Gründe für die Änderung
   Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
   Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
   (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
   Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
   Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
   Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
   und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:
   Gutachterliche Feststellung im Rahmen der fortlaufenden Prüfung nach §
   7 Abs. 5 RettDG LSA, dass die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen
   die Änderungen erfordert und daraus folgende Änderung des
   Rettungsdienstbereichsplans (Amtsblatt für den Landkreis Stendal
   Jahrgang 28 vom 26.9.2018, Nummer 29).
   VII.2.3)Preiserhöhung
   Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
   Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
   Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
   durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   Gesamtauftragswert nach den Änderungen
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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