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Ausschreibung: Kommunikationsnetz - DE-Bonn
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Dokument Nr...: 29960-2019 (ID: 2019012109393189604)
Veröffentlicht: 21.01.2019
*
  DE-Bonn: Kommunikationsnetz
   2019/S 14/2019 29960
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Bundesstadt Bonn
   Berliner Platz 2
   Bonn
   53111
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Herr Clemens Jüssen
   E-Mail: [1]clemens.juessen@bonn.de
   NUTS-Code: DEA22
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.bonn.de
   Adresse des Beschafferprofils: [3]www.bonn.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [4]https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYFY3RH/documen
   ts
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [5]https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYFY3RH
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot
   breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der
   Bundesstadt Bonn im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   32412000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und
   Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im
   Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und
   Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die
   Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu
   geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des
   Bundes Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des
   Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland einen Förderantrag
   eingereicht und einen Zuwendungsbescheid in vorläufiger Höhe erhalten.
   Des Weiteren hat der Konzessionsgeber einen Antrag auf Kofinanzierung
   zur Bundesförderung nach der Richtlinie Kofinanzierungsrichtlinie des
   Landes NRW gestellt und ebenfalls eine Förderung in vorläufiger Höhe
   bewilligt erhalten. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
   Projektbeschreibung, die heruntergeladen werden kann.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32571000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA22
   Hauptort der Ausführung:
   Bonn
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe oben Abschnitt II. 1.4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Firmenprofil: Gesellschaftsform; Anzahl
   sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, beschäftigter
   Schwerbehinderter, Auszubildender, Freiberufler und sonstiger
   Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr,
   Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen;
   2) Auszug aus Berufs- oder Handelsregister;
   3) Meldebestätigung nach § 6 TKG;
   4) Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (bereitgestelltes Formular:
   Eigenerklärung zur Eignung);
   5) Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Erklärung der
   Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular: Erklärung der
   Bietergemeinschaft);
   6) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte Erklärungen bei
   Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (bereitgestelltes
   Formular:Nachunternehmererklärung).
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
   2) Eigenerklärung und  soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt 
   Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
   die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind;
   3) Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung;
   4) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular: Eigenerklärung zur Eignung).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern zum
   Nachweis der Bietereignung auch für Nachunternehmer) vorzulegen:
   1) Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Eigenerklärung zur
   Eignung (bereitgestelltes Formular: Eigenerklärung zur Eignung);
   2) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den
   Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus
   den im Begleitdokument den unter II.1.4) genannten Rechtsgrundlagen,
   der Leistungsbeschreibung und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 26/02/2019
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer
   Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in §
   149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
   Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem
   Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen
   sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der
   Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht
   anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem
   Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung
   oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die
   Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste
   für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die
   EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die
   Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des
   förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.
   Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den
   Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch
   auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes
   nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung
   Begriffe wie Konzession bzw. Auftrag, Teilnahmeantrag etc.
   verwendet werden.
   Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
   Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe
   (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2)
   genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen
   Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments genügen
   müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des
   Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des
   Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument.
   Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses
   Portal ([6]http://ted.europa.eu) bekannt gemacht.
   Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern
   erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal
   [7]https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYFYXVC. Der
   Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf
   dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
   Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber
   nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es
   dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens
   vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich
   nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Rheinland
   Zeughausstraße 2-10
   Köln
   50667
   Deutschland
   Fax: +49 2211472889
   Internet-Adresse:
   [8]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.htm
   l
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Vergabekammer Rheinland
   Zeughausstraße 2-10
   Köln
   50667
   Deutschland
   Fax: +49 2211472889
   Internet-Adresse:
   [9]https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.htm
   l
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   16/01/2019
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References
   1. mailto:clemens.juessen@bonn.de?subject=TED
   2. http://www.bonn.de/
   3. http://www.bonn.de/
   4. https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYFY3RH/documents
   5. https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYFY3RH
   6. http://ted.europa.eu/
   7. https://www.vmp-rheinland.de/VMPSatellite/notice/CXPTYYFYXVC
   8. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
   9. https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/index.html
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