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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Ilmenau - Personensonderbeförderung (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2019010809340462286 / 8108-2019
Veröffentlicht :
08.01.2019
Angebotsabgabe bis :
08.02.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamt- oder Teilangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DE-Ilmenau: Personensonderbeförderung (Straße)

2019/S 5/2019 8108

Auftragsbekanntmachung Sektoren

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau
Unterpörlitzer Straße 15b
Ilmenau
98693
Deutschland
E-Mail: [1]info@iov-ilmenau.de
NUTS-Code: DEG0F

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.iov-ilmenau.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFPYGE2/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFPYGE2
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausschreibung Nachunternehmerleistungen
Referenznummer der Bekanntmachung: IOV-UA-01/2019
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60130000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die IOV Omnibusverkehr GmbH Ilmenau (nachfolgend: Auftraggeberin) soll
vom zuständigen Aufgabenträger Landkreis Ilm-Kreis für die Zeit vom
1.7.2019 bis zum 30.6.2029 mit der Erbringung von ÖPNV-Leistungen als
interner Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 betraut werden. Im
Rahmen dieser Ausschreibung vergibt die Auftraggeberin Fahrleistungen
auf Linien im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes ihres zukünftigen
Verkehrsnetzes im Landkreis Ilm-Kreis. Ausgeschrieben werden dabei
Teilleistungen in Form von Umläufen aufgeteilt in 4 Lose. Die zu
vergebenden Verkehrsleistungen umfassen insgesamt (Lose 1 bis 4)
jährlich ca. 1 078.630,99 Vertragskilometer. Für jedes Los wird jeweils
ein Verkehrsdurchführungsvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren
geschlossen. Angebote dürfen je Bieter für maximal 3 der 4 Lose
eingereicht werden. Hierbei ist vom Bieter für jedes Los ein
gesondertes Angebot abzugeben. Je Bieter ist der Zuschlag auf maximal 3
Lose beschränkt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 3
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 Umläufe 30 bis 33
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0F
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeberin vergibt in Los 1 Fahrleistungen auf Linien ihres
zukünftigen Verkehrsnetzes in einem Umfang von 255 867,85
Vertragskilometern pro Jahr für folgende Umläufe:

30 Schule und Ferien,

31 Schule,

32 Schule und Ferien,

31 Ferien,

33 Sams- Sonn- und Feiertage

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 120
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Auftraggeberin besitzt eine (einseitige) zweimalige
Verlängerungsoption um jeweils 12 weitere Monate. Näheres hierzu regeln
die Vergabeunterlagen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Fortschreibung und Modifikation des Verkehrsangebotes durch
entsprechende Leistungsänderungen obliegt der Auftraggeberin. Die
Auftraggeberin kann Leistungsänderungen in Form von Zu- und
Abbestellungen oder Umbestellungen vornehmen. Näheres hierzu regeln die
Vergabeunterlagen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Bieter muss bei Angebotsabgabe erklären, dass er bei der Ausführung
der Leistung seinen Arbeitnehmern mindestens ein Mindestentgelt nach
den Vorgaben des ThürVgG zahlt (§ 10 Abs. 2) Bzgl. des Einsatzes von
Nachunternehmern gilt § 12 Abs. 2 ThürVgG. Näheres regeln die
Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 Umläufe 101,102,103,104,105 und 4002,4003,4004
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0F
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeberin vergibt in Los 2 Fahrleistungen auf Linien ihres
zukünftigen Verkehrsnetzes in einem Umfang von 250 634,37
Vertragskilometern pro Jahr für folgende Umläufe:

101,102,103,104,105 Schule,

4002,4003,4004 Ferien.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 120
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Auftraggeberin besitzt eine (einseitige) zweimalige
Verlängerungsoption um jeweils 12 weitere Monate. Näheres hierzu regeln
die Vergabeunterlagen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Fortschreibung und Modifikation des Verkehrsangebotes durch
entsprechende Leistungsänderungen obliegt der Auftraggeberin. Die
Auftraggeberin kann Leistungsänderungen in Form von Zu- und
Abbestellungen oder Umbestellungen vornehmen. Näheres hierzu regeln die
Vergabeunterlagen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Bieter muss bei Angebotsabgabe erklären, dass er bei der Ausführung
der Leistung seinen Arbeitnehmern mindestens ein Mindestentgelt nach
den Vorgaben des ThürVgG zahlt (§ 10 Abs. 2) Bzgl. des Einsatzes von
Nachunternehmern gilt § 12 Abs. 2 ThürVgG. Näheres regeln die
Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 Umläufe 12,12.1,12.2,12.3,20,24 und 1000,1002,1010
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0F
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeberin vergibt in Los 3 Fahrleistungen auf Linien ihres
zukünftigen Verkehrsnetzes in einem Umfang von 287.047,32
Vertragskilometern pro Jahr für folgende Umläufe:

12,12.1,12.2,12.3,20/24 Schule,

1000,1002,1010 Ferien.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 120
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Auftraggeberin besitzt eine (einseitige) zweimalige
Verlängerungsoption um jeweils 12 weitere Monate. Näheres hierzu regeln
die Vergabeunterlagen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Fortschreibung und Modifikation des Verkehrsangebotes durch
entsprechende Leistungsänderungen obliegt der Auftraggeberin. Die
Auftraggeberin kann Leistungsänderungen in Form von Zu- und
Abbestellungen oder Umbestellungen vornehmen. Näheres hierzu regeln die
Vergabeunterlagen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Bieter muss bei Angebotsabgabe erklären, dass er bei der Ausführung
der Leistung seinen Arbeitnehmern mindestens ein Mindestentgelt nach
den Vorgaben des ThürVgG zahlt (§ 10 Abs. 2) Bzgl. des Einsatzes von
Nachunternehmern gilt § 12 Abs. 2 ThürVgG. Näheres regeln die
Vergabeunterlagen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 4 - Umläufe 12.4,12.5,14,16,23,26 und 1001,1004,1009
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60130000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEG0F
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeberin vergibt in Los 4 Fahrleistungen auf Linien ihres
zukünftigen Verkehrsnetzes in einem Umfang von 285.081,45
Vertragskilometern pro Jahr für folgende Umläufe:

12.4,12.5,14,16,23,26 Schule,

1001,1004,1009 Ferien.

Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 120
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Auftraggeberin besitzt eine (einseitige) zweimalige
Verlängerungsoption um jeweils 12 weitere Monate. Näheres hierzu regeln
die Vergabeunterlagen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Die Fortschreibung und Modifikation des Verkehrsangebotes durch
entsprechende Leistungsänderungen obliegt der Auftraggeberin. Die
Auftraggeberin kann Leistungsänderungen in Form von Zu- und
Abbestellungen oder Umbestellungen vornehmen. Näheres hierzu regeln die
Vergabeunterlagen.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der Bieter muss bei Angebotsabgabe erklären, dass er bei der Ausführung
der Leistung seinen Arbeitnehmern mindestens ein Mindestentgelt nach
den Vorgaben des ThürVgG zahlt (§ 10 Abs. 2) Bzgl. des Einsatzes von
Nachunternehmern gilt § 12 Abs. 2 ThürVgG. Näheres regeln die
Vergabeunterlagen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig
ist (in nicht beglaubigter Kopie). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des
Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate sein.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als
gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeberin
anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen
Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag
erfüllen wird. Zum Nachweis dienen die folgenden Unterlagen:

1) Darstellung des Unternehmens und der Unternehmensorganisation
(Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau).
Dazustellen sind insbesondere der Busbestand (Flottenstruktur, Alter
und Ausstattungsmerkmale) und die Personalstärke.

2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den
Umsatz aus Verkehrsleistungen im ÖPNV, jeweils bezogen auf die letzten
3 Geschäftsjahre. Sofern ein Unternehmen noch nicht so lange auf dem
Markt tätig ist, legt es für die fehlenden Jahre eine
Unternehmensplanung vor. Nichtbilanzierende Unternehmen legen eine
attestierte Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 Jahre vor.

3) Eigenerklärung des Bieters, dass ausreichend verfügbare Finanzmittel
vorhanden sind, um die gegebenenfalls mit diesem Auftrag verbundenen
Anschaffungen für Fahrzeuge, Grundstücke, Gebäude, Anlagen und
Ausrüstungen fristgerecht zu tätigen und die geforderten Sicherheiten
zu leisten sowie den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten sowie, dass
die Finanzmittel auftragsbezogen zur Verfügung stehen und nicht
vorrangig durch andere Rechte belastet sind und, dass er sich nicht im
Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind
die folgenden Unterlagen einzureichen:

Angabe von mindestens einer mit der Ausschreibung vergleichbaren,
gegenwärtigen oder innerhalb der letzten 3 Jahre (Kalenderjahre 2016,
2017, 2018) oder Fahrplanjahre ab 1.1.2016 vor Ablauf der Angebotsfrist
erbrachten Busverkehrsleistung. Die Referenzen müssen zum Nachweis der
Vergleichbarkeit mindestens folgende Angaben enthalten:

1) Darstellung, ob die Verkehrsleistung als Genehmigungsinhaber oder
Betriebsführer oder als Subunternehmer für einen Genehmigungsinhaber
(Linienverkehr gem. § 42 PBefG) erbracht wurde.

2) Unterscheidung zwischen Regional-, Stadt- oder sonstigen Linien-
bzw. Bedarfsverkehren sowie freigestellten Schülerverkehren.

Die Darstellung der Referenzen hat folgende Angaben zu enthalten:

1) Name und Adresse des Auftraggebers,

2) Nennung der zuständigen Genehmigungsbehörde,

3) Jährliches Auftragsvolumen nach Fahrplankilometern mit der
Referenzleistung,

4) Zeitraum der abgeschlossenen Referenzleistung. Bei der Angabe
des/der Auftraggeber/s sollen die Ansprechpartner mit Kontaktdaten
(Telefon- oder Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse) angegeben werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Der Referenzverkehr muss folgende Mindestkriterien erfüllen:

1) Leistungsumfang: Einsatz von mindestens 5 Fahrzeugen
(Standardlinienbussen) in der Spitzenlast,

2) Leistungsmenge: mindestens 250 000 Fahrplankilometer/Jahr,

3) Durchführung dieses Referenzverkehrs vom Bieter über mindestens 3
abgeschlossene Jahre ohne Unterbrechung (zum Zeitpunkt des Ablaufs der
Angebotsfrist).

Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Eignung zudem

1) durch Vorlage einer Bescheinigung über seine fachliche Eignung als
Kraftverkehrsunternehmer gemäß Art. 21 VO EG 1071/2009 (in nicht
beglaubigter Kopie);

Oder

2) durch Vorlage einer gültigen Genehmigungsurkunde für den
Linienverkehr mit Kraftomnibussen gemäß § 42 PBefG oder für den
Gelegenheitsverkehr mit Mietomnibussen gemäß §§ 46, 49 PBefG;

Oder

3) durch die Vorlage einer gültigen EU-Lizenz entsprechend der VO EG
1073/2009 (in nicht beglaubigter Kopie).
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:

Zur Sicherung der Leistungspflicht des Auftragnehmers erbringt dieser
für die Vertragslaufzeit eine Sicherheitsleistung in Form einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft. Der zu sichernde Anspruch beträgt 5 %
des sich nach dem Angebot des Auftragnehmers ergebenden Auftragswertes
über ein Kalenderjahr. Nähere Regelungen enthält § 18 VOL/B.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 08/02/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/05/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 08/02/2019
Ortszeit: 12:30
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Nach der aktuellen Verfahrensplanung erfolgt die Angebotsöffnung
unmittelbar nach Ablauf der Angebotsfrist. Dieser Termin gibt lediglich
den derzeitigen Planungsstand wieder, ist nicht verbindlich und wird
von der Auftraggeberin bei Bedarf geändert werden.

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die den Bietern aufgrund der Teilnahme am Vergabeverfahren entstehenden
Kosten (insbesondere für die Erstellung von Unterlagen und für
erforderliche Nachweise etc.) sind von den Bietern zu tragen und werden
nicht durch die Auftraggeberin erstattet.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YFPYGE2
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Freistaates Thüringen
Postfach 2249
Weimar
99403
Deutschland
E-Mail: [5]vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabeunterlagen, insbesondere die Verfahrensbedingungen, die
Formularvorlagen, Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen sowie
die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf
Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die
Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten
und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen
Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der
Bieter die Vergabestelle unverzüglich spätestens jedoch mit der
Angebotsabgabe schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf
die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht
aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken
in sein Angebot einzukalkulieren.

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf
die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen.
Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die
Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist
ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr
als 15 Kalendertage vergangen sind.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
04/01/2019

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References

1. mailto:info@iov-ilmenau.de?subject=TED
2. https://www.iov-ilmenau.de/
3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFPYGE2/documents
4. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFPYGE2
5. mailto:vergabekammer@tlvwa.thueringen.de?subject=TED

 
 
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