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Ausschreibung: Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste - DE-Cuxhaven
Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
Dokument Nr...: 544822-2018 (ID: 2018121109422919624)
Veröffentlicht: 11.12.2018
*
DE-Cuxhaven: Frachtumschlag, Frachtlagerung und zugehörige Dienste
2018/S 238/2018 544822
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, vertreten durch den Leiter der
Niederlassung Cuxhaven
Am Schleusenpriel 2
Cuxhaven
27472
Deutschland
E-Mail: [1]rschildt@nports.de
NUTS-Code: DE932
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.nports.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYUN4/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Rechtsanwälte Berg-Packhäuser & Kollegen
Auf der Heidwende 17
Worpswede
27726
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Rechtsanwältin Katharina Garske
E-Mail: [4]vergabe@bergrecht.net
NUTS-Code: DE936
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [5]www.bergrecht.net
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[6]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYUN4
I.6)Haupttätigkeit(en)
Hafeneinrichtungen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Vg. Grundstück C 28
Referenznummer der Bekanntmachung: 164-18
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
63100000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports)
ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen,
Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.
Niedersachsen Ports steht als Eigentümer im Bereich des tidefreien
Neuen Fischereihafens Cuxhaven das Grundstück C 28 spätestens ab dem
1.7.2019 zur Verfügung. Das Grundstück C 28 umfasst insgesamt ca. 1 900
m^2 und befindet sich unmittelbar angrenzend an die Kaianlage des
Niedersachsenkai Cuxhaven.
Im Zusammenhang mit dem vorstehend genannten Erbbaurecht an dem
Grundstück C 28 soll die Nutzung eines Teils der angrenzenden
öffentlichen Kaifläche sowie des davor befindlichen Liegeplatzes
gestattet werden. Es wird jedoch bereits jetzt darauf hingewiesen, dass
es sich um eine öffentliche Kaianlage handelt. Die Öffentlichkeit muss
entweder durch Mitbenutzungsmöglichkeiten oder eine
diskriminierungsfreie Andienung von Umschlagleistungen an Dritte zu
angemessenen Konditionen gewahrt werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE932
Hauptort der Ausführung:
Neuer Fischereihafen Cuxhaven
27472 Cuxhaven
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Grundstück ist derzeit bereits in Nutzung und vertraglich
voraussichtlich bis einschließlich 30.6.2019 gebunden. Gegebenenfalls
kann eine frühere Beendigung des bestehenden Vertragsverhältnisses mit
dem derzeitigen Nutzer verhandelt werden.
Auf dem zukünftigen Erbbaugrundstück befinden sich die in dem
Informationsmemorandum dargestellten Bauwerke und Anlagen, welche im
Eigentum des jetzigen Nutzers stehen. Auf der angrenzenden Kaianlage
wurde darüber hinaus von dem jetzigen Nutzer eine Schiffsverladestelle
mit Einhausung errichtet. Ein entsprechender Betonkanal verbindet die
Verladestelle mit dem Grundstück C 28.
Um die auf dem Grundstück und auf der Kaifläche befindlichen Bauwerke
und Anlagen und damit Wirtschaftsgüter möglichst einer weiteren
sinnvollen Verwendung zuzuführen, hat Niedersachsen Ports sich im Sinne
der Vertragstreue zum bisherigen Nutzer entschlossen, deren
Weiterverwendung zu ermöglichen. Daher soll mit diesem Vergabeverfahren
vorgegeben werden, dass die Bauwerke und Anlagen durch den zukünftigen
Erbbaurechtsnehmer von dem jetzigen Nutzer zu erwerben sind. Der
jetzige Nutzer hat sich verpflichtet, sämtlichen Bietern des hier
gegenständlichen Vergabeverfahrens dieselben Verkaufskonditionen
einzuräumen, um den diskriminierungsfreien Wettbewerb nicht zu
gefährden.
Der guten Ordnung halber wird klargestellt, dass Niedersachsen Ports
nicht für Zustand und/oder Gebrauchsfähigkeit der Bauwerke und Anlagen
haftet.
Für detailliertere Angaben zu dem Grundstück und den im Eigentum des
jetzigen Nutzers stehenden Bauwerken und Anlagen wird auf das
Informationsmemorandum verwiesen.
Der Neue Fischereihafen ist überwiegend auf den Umschlag und die
Verarbeitung von Fisch ausgelegt. In diese Richtung soll sich der Neue
Fischereihafen auch weiterhin entwickeln. Es soll daher auf dem
Grundstück C 28 ein Unternehmen angesiedelt werden, dessen
Tätigkeitsfeld Dienstleistungen aus dem Bereich des Umschlags, der
Lagerung und/oder der Verarbeitung von Fisch/Meeresfrüchten und/oder
aus Fischen/Meeresfrüchten gewonnenen Erzeugnissen umfasst. Vor diesem
Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Verhandlungsverfahren für
gewerbliche Ansiedlungen auf dem Grundstück C 28 mittels Abschluss
eines dementsprechend zweckgebundenen Erbbaurechtsvertrages durch.
Das Grundstück C 28 liegt am Niedersachsenkai im Bereich des Neuen
Fischereihafen Cuxhaven, einem tidefreien Hafenbecken, und bietet durch
die vorhandene Anbindung durch die Seeschleuse einen sehr guten Zugang
zur Bundeswasserstraße.
Das Grundstück befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer
biologischen Geruchsbeseitigungsanlage einer Fischmehlfabrik. Der guten
Ordnung halber wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass
Ersatzansprüche aufgrund einer möglichen Geruchsbelästigung,
vertraglich ausgeschlossen werden. Der zukünftige Erbbaurechtsnehmer
hat auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Fischmehlfabrik
selbst wegen Geruchsbelästigung zu verzichten, solange die
Geruchsbeseitigungsanlage störungsfrei arbeitet und die behördlich
vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden.
Der abzuschließende Erbbaurechtsvertrag wird aus kartellrechtlichen
Gründen im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen
Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
ausgeschrieben. Eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht besteht
nicht. Da eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf dieser
(vergaberechtlich ausgerichteten) Plattform nicht zur Verfügung steht,
wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet.
Niedersachsen Ports stellt jedoch klar, dass diese (technisch
erforderliche) Fehlbezeichnung keine Anwendbarkeit der
Sektorenverordnung begründet.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 360
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 1
Höchstzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Niedersachsen Ports behält sich vor, die Anzahl der zum Angebot
aufzufordernden Bieter auf 3 zu beschränken. Soweit sich mehr als 3
geeignete Bieter innerhalb der Teilnahmefrist bewerben, kann
Niedersachsen Ports diese Reduktion anhand einer Bewertung der
eingereichten Referenzen mithilfe der nachstehend aufgeführten
Kriterien vornehmen (jede Referenz kann hierbei entsprechende Punkte
sammeln, die zur Gesamtwertung zusammengezählt werden):
Vergleichbarkeit des in Bezug genommenen Projektes hinsichtlich der
Größe und der erwarteten Umschlagkapazität des Betriebs,
Umfang der Erfahrungen (vergleichende Wertung der Anzahl und der von
den Bietern eingereichten Referenzen unter Berücksichtigung der
jeweiligen Betriebszeiträume),
Aktualität der Referenzen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Die Laufzeit des Erbbaurechtsvertrages kann ggf. in eine Grundlaufzeit
und Verlängerungsoption(en) aufgeteilt werden. Die in dieser
Bekanntmachung angegebene Laufzeit ist nur als exemplarisch zu
verstehen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben und Formalitäten sind erforderlich, um die
Einhaltung von Auflagen zu überprüfen und sind im Falle von
Bietergemeinschaften von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
einzureichen.
Bereits mit dem Teilnahmeantrag sind einzureichen:
(1) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der
Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art.
38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU
genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der
Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese
Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist
darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4
Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten
Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung
gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen
worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf.
anfordern.
(2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und
Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. der Mitglieder der
Bietergemeinschaft; alternativ oder zusätzlich: Konzern-Organigramm
beifügen;
(3) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der
Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/diese bestätigt/en, dass weder
sein/ihr Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter,
noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer
der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002 und 2580/2001
sowie der Anlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP
(jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten
erscheint.
(4) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der
Bietergemeinschaft, dass diesem/diesen das sich aus den Verordnungen
(EG) 881/2002 und 2580/2001 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates
2001/931/GASP ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von
finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen
oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm/Ihnen ist
weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein
Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf
einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem
Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der
Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen,
dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten
werden.
Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen:
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt
der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die nachstehenden Angaben sind im Falle von Bietergemeinschaften von
sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen.
(1) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch
Auszüge aus den Geschäftsberichten.
(2) Angaben zum vergleichbaren Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch
Auszüge aus den Geschäftsberichten. Vergleichbar sind Dienstleistungen
aus dem Bereich des Umschlags, der Lagerung und/oder der Verarbeitung
von Fisch/Meeresfrüchten und/oder von aus Fischen/Meeresfrüchten
gewonnenen Erzeugnissen.
Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:
(1) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie
Lageberichte des Bieters für die letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem
Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist,
vorgeschrieben ist; soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht
vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben
betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für
die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.
(2) Geeigneter Nachweis, dass der Bieter die für sein Projekt
geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z. B.
Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung oder Nachweis
hinreichender Eigenmittel). Der Nachweis muss der Höhe nach beziffert
sein.
(3) Vorlage einer schriftlichen Bankauskunft zum Zahlungsverhalten (die
Auskunft soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate
sein).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist mit dem Teilnahmeantrag eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Niedersachsen Ports
behält sich vor, im Laufe des weiteren Verfahrens beglaubigte
Übersetzungen anzufordern.
Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass zum Nachweis der Eignung
auch die Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
(EEE) akzeptiert wird. Soweit für die vorstehend geforderten Angaben
keine Eintragungsmöglichkeit in der EEE vorgesehen ist, sind diese
unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblätter einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Je Bieter/Bietergemeinschaft müssen die nachfolgenden Angaben
mindestens einmal eingereicht werden. Mehrfacheinreichung von
verschiedenen Mitgliedern der Bietergemeinschaft ist möglich.
Der Bieter hat seine technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen durch
nachvollziehbare Darstellung seiner Erfahrungen mit vergleichbaren
Ansiedlungen (Referenzen) in einer selbst zu erstellenden Anlage.
Vergleichbar sind Referenzprojekte, deren Tätigkeitsfeld
Dienstleistungen aus dem Bereich des Umschlags, der Lagerung und/oder
der Verarbeitung von Fisch/Meeresfrüchten und/oder von aus
Fischen/Meeresfrüchten gewonnenen Erzeugnissen umfassen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist mit dem Teilnahmeantrag eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Niedersachsen Ports
behält sich vor, im Laufe des weiteren Verfahrens beglaubigte
Übersetzungen anzufordern.
Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass zum Nachweis der Eignung
auch die Einreichung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung
(EEE) akzeptiert wird. Soweit für die vorstehend geforderten Angaben
keine Eintragungsmöglichkeit in der EEE vorgesehen ist, sind diese
unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblätter einzureichen.
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Im Verfahren zugelassen sind
a) natürliche und juristische Personen als Einzelunternehmer (Bieter)
oder
b) ein Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen
zu einer Bietergemeinschaft zur Verwirklichung einer konkreten
Ansiedlung auf dem Grundstück C 28. Ein solcher Zusammenschluss zu
einer Bietergemeinschaft ist bis zur Angebotsabgabe zulässig, soweit
dieser keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. § 1 GWB). Die Mitglieder der
Bietergemeinschaft müssen sowohl im Verfahren, als auch im Zuge der
Vertragsdurchführung gesamtschuldnerisch haften und ein für die
Vertretung bevollmächtigtes Mitglied bestimmen. Es ist eine
entsprechende Bietergemeinschaftserklärung abzugeben;
c) Unternehmen dürfen jeweils nur Mitglied oder Nachunternehmer eines
Bieters sein, sofern nicht nachgewiesen ist, dass eine Verletzung des
Wettbewerbsgrundsatzes ausgeschlossen ist. Im Übrigen wird auf das
Informationsmemorandum verwiesen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Niedersachsen Ports behält sich vor, für die positive Eignungsprüfung
des Bieters und/oder des Projektes angemessene Vertragssicherheiten
(Harte Patronatserklärung, Bürgschaften etc.) zu fordern.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine noch zu gründende
Projektgesellschaft als Vertragspartner von Niedersachsen Ports
vorzusehen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Als geeignet gilt eine Ansiedlung, wenn auf dem Grundstück C 28 ein
Unternehmen angesiedelt werden soll, dessen Tätigkeitsfeld
Dienstleistungen aus dem Bereich des Umschlags, der Lagerung und/oder
der Verarbeitung von Fisch/Meeresfrüchten und/oder von aus
Fischen/Meeresfrüchten gewonnenen Erzeugnissen umfasst.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/01/2019
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Enthalten die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen
Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des
Bieters gegen geltendes Recht, so hat er Niedersachsen Ports
unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen;
2) Sofern Rückfragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen,
werden diese allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten
Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von Niedersachsen
Ports zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer
jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese - soweit mit Blick auf die
erforderliche Anonymisierung möglich - in dem übersandten Wortlaut an
die übrigen Bieter weiterzuleiten;
3) Anonymisierte Bieterfragen und Aktualisierungen der
Vergabeunterlagen werden während des Teilnahmewettbewerbs ebenfalls in
dem Projektraum der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung
gestellt;
4) Niedersachsen Ports wird die Bieter nach pflichtgemäßem Ermessen
unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, unvollständige oder
ergänzungsbedürftige Teilnahmeanträge zu ergänzen oder fehlende
Erklärungen oder Nachweise nachzureichen;
5) Für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren werden keinerlei
Entschädigungen gewährt;
6) Niedersachsen Ports und dessen Kontrollgremien werden die
Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den
Erbbaurechtsvertrag unter anderem anhand der in dem
Informationsmemorandum abgeforderten Angaben bzw. ggf. der im Verlauf
der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln.
Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines
Erbbaurechtsvertrages haben;
7) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen und alle
Informationen, die die Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens erhalten,
sind vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte - mit Ausnahme
der von den Bietern eingeschalteten Berater - ist nicht gestattet. Der
Bieter hat die von ihm eingeschalteten Berater ebenfalls zur Beachtung
des Vertraulichkeitsgebots zu verpflichten. Die Bieter haben zu
garantieren, dass sie ihre Bewerbungen oder Angebote nicht mit
Wettbewerbern erörtern oder in anderer Weise gegen das
Vertraulichkeitsgebot verstoßen. Verstöße können als
wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise gewertet werden und zum
Ausschluss aus dem weiteren Verfahren führen. Niedersachen Ports weist
darauf hin, dass die Vergabeunterlagen eine Vertragsstrafenregelung für
den Fall enthält, dass aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede
getroffen wurde, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
darstellt;
8) Die Bieter erklären sich durch Teilnahme an diesem Verfahren damit
einverstanden, dass die von ihnen im Zuge des Vergabeverfahrens
übermittelten Unterlagen und Daten (inkl. etwaiger personenbezogener
Daten) von Niedersachsen Ports zum Zwecke der Durchführung des
Vergabeverfahrens und im Anschluss an dieses zum Zwecke der
Auftragsausführung bzw. Erfüllung der Niedersachsen Ports obliegenden
Dokumentationspflichten gespeichert werden. Die Bieter haben zu
garantieren, dass nur solche Daten an Niedersachsen Ports übersandt
werden, zu deren Übermittlung sie datenschutzrechtlich berechtigt sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9FYUN4
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Oldenburg
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Eine vergaberechtliche Ausschreibungspflicht besteht nicht. Ein
Nachprüfungsverfahren im vergaberechtlichen Sinn kann daher nicht
durchgeführt werden.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/12/2018
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References
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2. http://www.nports.de/
3. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYUN4/documents
4. mailto:vergabe@bergrecht.net?subject=TED
5. http://www.bergrecht.net/
6. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9FYUN4
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