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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-München - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018120509233009537 / 535133-2018
Veröffentlicht :
05.12.2018
Angebotsabgabe bis :
07.05.2019
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
60210000 - Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
DE-München: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2018/S 234/2018 535133

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Boschetsrieder Str. 69
München
81379
Deutschland
Telefon: +49 89/748825-49
E-Mail: [1]ausschreibung@bahnland-bayern.de
NUTS-Code: DE2

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://beg.bahnland-bayern.de
I.1)Name und Adressen
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
Alte Bleiche 5
Hofheim am Taunus
65719
Deutschland
E-Mail: [3]2022-Mainfranken@rmv.de
NUTS-Code: DE7

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [4]www.rmv.de
I.1)Name und Adressen
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
Stuttgart
70173
Deutschland
E-Mail: [5]Poststelle@vm.bwl.de
NUTS-Code: DE111

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [6]https://vm.baden-wuerttemberg.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[7]https://www.subreport.de/E71121588
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Boschetsrieder Straße 69
München
81379
Deutschland
E-Mail: [8]ausschreibung@bahnland-bayern.de
NUTS-Code: DE212

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [9]https://beg.bahnland-bayern.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://www.subreport.de/E71121588
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Schienenpersonennahverkehr

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausschreibung E-Netz Mainfranken
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Betriebsleistungen umfassen insgesamt ca. 4,77 Mio. Zugkilometer
pro Jahr auf den Linien Würzburg Hbf Nürnberg Hbf, Würzburg Hbf
Bamberg, Würzburg Hbf Schlüchtern/Fulda, Würzburg Hbf Marktbreit,
Würzburg Hbf Lauda (- Osterburken), Gemünden Aschaffenburg.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE26
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die zu erbringenden Verkehrsleistungen umfassen den Betrieb des
Regionalverkehrs im E-Netz Mainfranken auf den Linien Würzburg Hbf
Nürnberg Hbf, Würzburg Hbf Bamberg, Würzburg Hbf Schlüchtern/Fulda,
Würzburg Hbf Marktbreit, Würzburg Hbf Lauda (- Osterburken),
Gemünden Aschaffenburg.

Die Leistungen sind ab dem Beginn des Fahrplanjahres 2022 zu erbringen.
Der Vertrag endet vsl. frühestens zum Ende des Fahrplanjahres 2027 und
spätestens zum Ende des Fahrplanjahres 2028.

Der abzuschließende Verkehrsdurchführungsvertrag wird als Bruttovertrag
ausgestaltet, d. h. die Auftraggeber tragen das Risiko der Entwicklung
der Fahrgeldeinnahmen. Der Verkehrsdurchführungsvertrag wird
detaillierte Vorgaben zur Qualität der zu erbringenden
Verkehrsleistungen enthalten.

Für die Erbringung der Verkehrsleistungen ist der Einsatz von
Gebrauchtfahrzeugen mit einem Baujahr ab 2003 oder von Neufahrzeugen
zugelassen, auf dem hessischen Streckenabschnitt ist der Einsatz von
Gebrauchtfahrzeugen mit einem Baujahr ab 2008 oder von Neufahrzeugen
zugelassen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 12/12/2021
Ende: 11/12/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Sollte der Vertrag nicht mindestens 18 Monate vor Ende seiner Laufzeit
durch die Auftraggeber gekündigt werden, verlängert er sich einmalig
automatisch um ein weiteres Jahr. In diesem Fall endet die
Vertragslaufzeit am 9.12.2028. Eine weitere Vertragsverlängerung ist
ausgeschlossen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Vgl. II.2.7)
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der künftige Auftragnehmer muss zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme als
Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein oder belegen, dass diese
Zulassung nach § 6f nicht benötigt wird. Der künftige Auftragnehmer
muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG
verfügen.

Die Bieter haben deshalb mit ihrem Angebot eine zum Zeitpunkt der
Abgabe des Angebots gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen
in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG oder einen Beleg dafür,
dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht erforderlich ist, sowie eine
zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültige Sicherheitsbescheinigung
nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.

Alternativ kann der Bieter im Angebot darstellen, wie die Zulassung als
Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der
Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden wird.

Soll nur ein Mitglied/sollen nicht alle Mitglieder einer
Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen
Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehend genannten
Unterlagen nur für dasjenige Mitglied / diejenigen Mitglieder vorgelegt
werden, das/die für die Durchführung der fahrplanmäßigen
Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen.

Des Weiteren haben die Bieter einen Berufs- oder Handelsregisterauszug
nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates vorzulegen, in dem der
Bieter niedergelassen ist (nicht vor dem 12.3.2019 datiert). Eine Kopie
des Aktuellen Abdrucks (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der
Länder unter [11]www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann,
ist ausreichend.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als
gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber
anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem
hiesigen Auftrag verfügt und ggf. auftretende Vorlaufkosten und
Anlaufverluste aufgefangen werden können.

Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der
Bieter die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses
Dritten durch Vorlage der sogleich dargestellten Dokumente mit dem
Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Angebot eine
Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht,
dass dem Bieter tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel
des Dritten zur Verfügung stehen werden. Die Verpflichtungserklärung
darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht
einseitig widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der
Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Eine
Verpflichtung, dem Bieter über die im Rahmen der Eignungsleihe zur
Verfügung gestellten Mittel hinaus weitere finanzielle Mittel zukommen
zu lassen, muss der Dritte nicht eingehen.

Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten der Auftraggeber in einer
gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen Verpflichtungserklärung
zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung
gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er
dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung
stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in der Erklärung
anzugeben. Mit Blick auf die sogleich unter Ziffer 2 gestellten
Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit ist es ausreichend, wenn das beim Bieter vorhandene
positive Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten
bereitgestellten Mitteln den unter Ziffer 2 der sogleich aufgestellten
Anforderungen verlangten Wert erreicht. Auch diese Erklärung ist dem
Angebot beizufügen.

Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn
die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder
erfüllt werden.

Die in diesem Abschnitt genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem
12.3.2019 datieren.

Die Bieter haben insoweit folgende Anforderungen zu erfüllen:

1) einen Mindestjahresumsatz i. H. v. 44 Mio. EUR im letzten vor der
Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahr und 2) ein positives
Eigenkapital zu Zeitwerten, also unter Berücksichtigung etwaiger im
Vermögen des Bieters vorhandener stiller Reserven i. H. v. mindestens 1
Mio. EUR zum Ende des letzten vor der Abgabe des Angebots
abgeschlossenen Geschäftsjahres des Bieters.

Soweit in diesem Geschäftsjahr ein Verlust des Bieters ausgewiesen
wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um den Betrag des
Verlustes des letzten Geschäftsjahres, es sei denn der Bieter weist
nach, dass der Verlust durch den Gesellschafter oder durch Gewinne im
laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Siehe oben.

Die Bieter haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen
erfüllen, die folgenden Unterlagen vorzulegen:

Grundfall:

1) eine Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters im letzten vor der
Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahr;

2) den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang,
Lagebericht, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) für das letzte
abgeschlossene Geschäftsjahr des Bieters, falls und soweit deren
Veröffentlichung in dem Staat, in dem der Bieter niedergelassen ist,
gesetzlich vorgeschrieben ist;

3) ggf. eine Eigenerklärung über die Art und die Höhe der im Vermögen
des Bieters zum Zeitpunkt des Abschlusses des letzten Geschäftsjahres
vorhandenen stillen Reserven (falls das buchmäßige Eigenkapital den
gem. Ziffer 2 der obigen Anforderungen geforderten Mindestbetrag des
Eigenkapitals nicht erreicht);

4) ggf. eine Eigenerklärung des Bieters, dass ein im letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahr des Bieters ausgewiesener Verlust durch
den/die Gesellschafter des Bieters oder durch Gewinne im laufenden
Geschäftsjahr ausgeglichen wurde.

Alternative 1:

Soweit für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des Bieters kein
Jahresabschluss erstellt wird oder ein Bieter den Jahresabschluss ganz
oder teilweise nicht vorlegen und sich zur Begründung darauf berufen
möchte, dass dessen Veröffentlichung nicht gesetzlich vorgeschrieben
ist, hat der Bieter eine dies darstellende Eigenerklärung abzugeben.

In diesem Fall hat der Bieter neben den in den obigen Ziffern 1, 3 und
4 genannten Unterlagen und anstelle der oben in Ziffer 2 genannten
Unterlage eine Einnahmen-Überschussrechnung für das letzte
abgeschlossene Geschäftsjahr mit der Angabe des Ergebnisses des
Unternehmens sowie eine Vermögensübersicht vorzulegen, die folgende
Angaben enthalten muss:

a) sämtliches Vermögen und Verbindlichkeiten bilanziert und bewertet
gem. §§ 238 bis 289a HGB;

b) Eigenkapital zu Buchwerten;

c) Beschreibung und Erläuterung zu den in der Vermögensübersicht
dargestellten Positionen und Angaben entsprechend §§ 284 bis 288 HGB.

Alternative 2:

Ist der Jahresabschluss des Bieters über das letzte abgeschlossene
Geschäftsjahr zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots noch nicht erstellt
und festgestellt, oder sind die Vermögensübersicht und die
Einnahmen-Überschussrechnung jeweils soweit nach den obigen
Ausführungen vorzulegen noch nicht erstellt, hat der Bieter dies in
einer Eigenerklärung mitzuteilen.

Sodann hat der Bieter neben den in den obigen Ziffern 1, 3 und 4
genannten Unterlagen und anstelle der oben in Ziffer 2 genannten
Unterlage folgende Unterlagen abzugeben:

a) den Jahresabschluss (siehe oben, Ziffer 2) oder die
Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht soweit nach
den obigen Ausführungen vorzulegen für das vorletzte abgeschlossene
Geschäftsjahr;

b) eine BWA in der die Umsatzerlöse und die betrieblichen Aufwendungen
und das vorläufige Jahresergebnis für das letzte abgeschlossene
Geschäftsjahr (ggf. vor Jahresabschlussbuchungen) angegeben sind, sowie
c) eine Eigenerklärung über das vorläufige Eigenkapital (zu Buchwerten)
zum Abschluss des letzten Geschäftsjahres unter Berücksichtigung des
vorläufigen Jahresergebnisses sowie der im letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr getätigten Einlagen, Gewinnausschüttungen und sonstigen
Entnahmen.

Ergänzung für alle Fälle:

Soweit sich aus den nach den obigen Anforderungen vorzulegenden
Unterlagen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters für das letzte
abgeschlossene Geschäftsjahr nicht ergibt, sind die zur Beschreibung
der tatsächlichen Verhältnisse erforderlichen zusätzlichen Angaben im
Wege einer Eigenerklärung zu machen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet
anzusehen, wenn der Bieter über die Erfahrungen verfügt, die zur
Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV in angemessener Qualität
erforderlich sind. Der Nachweis, dass der Bieter bereits mit
Angebotsabgabe über die technischen bzw. personellen Mittel verfügt,
die ihn bereits zu diesem Zeitpunkt in die Lage versetzen, den Auftrag
ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und
Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen
Ausführungsfrist beschafft werden.

Die Bieter haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit mit dem Angebot Referenzen über früher ausgeführte
Dienstleistungsaufträge im SPNV in Form einer Liste der in den letzten
3 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen, mit Angabe des
Zkm/a-Werts, des Erbringungszeitraums sowie des öffentlichen oder
privaten Auftraggebers vorzulegen. Dienstleistungsaufträge im SPNV
müssen nicht in allen eben genannten Jahren erbracht worden sein. Die
Auftraggeber werden auch Referenzen über Dienstleistungsaufträge im
SPNV berücksichtigen, die mehr als 3 Jahre, nicht jedoch mehr als 6
Jahre zurückliegen. Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung
des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt
werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Es ist mindestens eine Referenz über einen während der letzten 6 Jahre
(nicht zwingend in allen Jahren) ausgeführten Dienstleistungsauftrag im
SPNV vorzulegen.

Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bieter die
technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch
Vorlage der soeben dargestellten Dokumente mit dem Angebot
nachzuweisen.

Darüber hinaus ist dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten
beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bieter tatsächlich über die
Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Verpflichtungserklärung darf
für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht
einseitig widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der
Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann muss Personal des
Dritten, das über die mit den Referenzen erlangte Erfahrung verfügt,
bei der hiesigen Leistung eingesetzt werden. Auch dies muss aus der
vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.

Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in
der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die
technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/einzelner
Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht/reichen zur Annahme der
Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied
/diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der
Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen
Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen. Dies ist mit dem Angebot
darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied/einzelne
Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

§ 6 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [12]2016/S 202-365898
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/05/2019
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/07/2019
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 07/05/2019
Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu I.3) Kommunikation:

Der Auftraggeber stellt die (ggf. fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen
sowie zusätzliche Bewerberinformationen über seine in Ziffer I.3)
angegebene Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV
unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt zum Abruf zur
Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Aus
der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert
daher die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information
über etwaige Änderungen der Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung
zusätzlicher Informationen. Eine automatische Benachrichtigung über
Änderungen erfolgt nur an registrierte Bieter.

Rückfragen zu den Vergabeunterlagen können nur von
Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gestellt werden, die gemäß den
Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen
sind, zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind
(vgl. § 9 Absatz 3 VgV iVm. Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie
2014/24/EU vom 26.02.2014). Das EVU hat sich deshalb auf der
Vergabeplattform unter der Internetadresse
[13]https://subreport-elvis.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen
Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu
registrieren. Im Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte
EVU automatisch über Änderungen an den Vergabeunterlagen und
Veröffentlichung von Bewerberinformationen über das interne
Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine
Benachrichtigungsfunktion per E-Mail beinhaltet.

Wenn und soweit die Ausschreibung zu einem Betreiberwechsels führt,
kommt ein Personalübergang gemäß § 131 Absatz 3 GWB vom bisherigen
Betreiber zum Neubetreiber zur Anwendung. Näheres ist den
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
München
80534
Deutschland
Telefon: +49 8921762411
E-Mail: [14]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Fax: +49 8921762847

Internet-Adresse:
[15]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/v
ergabekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur
Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die
Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
03/12/2018

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References

1. mailto:ausschreibung@bahnland-bayern.de?subject=TED
2. https://beg.bahnland-bayern.de/
3. mailto:2022-Mainfranken@rmv.de?subject=TED
4. http://www.rmv.de/
5. mailto:Poststelle@vm.bwl.de?subject=TED
6. https://vm.baden-wuerttemberg.de/
7. https://www.subreport.de/E71121588
8. mailto:ausschreibung@bahnland-bayern.de?subject=TED
9. https://beg.bahnland-bayern.de/
10. https://www.subreport.de/E71121588
11. http://www.handelsregister.de/
12. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:365898-2016:TEXT:DE:HTML
13. https://subreport-elvis.de/anmeldung.html
14. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
15. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/

 
 
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