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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Plön - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018120409372307950 / 533556-2018
Veröffentlicht :
04.12.2018
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Plön: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2018/S 233/2018 533556

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
Die zuständigen Behörden können beschließen, diese Informationen nicht
zu veröffentlichen, wenn der öffentliche Dienstleistungsauftrag eine
jährliche öffentliche Personenverkehrsleistung von weniger als 50000 km
aufweist.

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Kreis Plön
Hamburger Straße 17-18
Plön
24306
Deutschland
Kontaktstelle(n): Kreisverwaltung Plön, Mobilitätsbeauftragter ÖPNV zu
Händen von: Hauke Schmidt
Telefon: +49 4522 / 743-302
E-Mail: [1]Hauke.Schmidt@kreis-ploen.de
Fax: +49 4522 / 743-95-302

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]https://www.kreis-ploen.de/
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Direktvergabe von Leistungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
an einen internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF0A
Hauptort der Ausführung:

Der Kreis Plön
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

A) Der Kreis Plön ist in seinem Zuständigkeitsgebiet gem. § 2 Abs. 2
und 4 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in
Schleswig-Holstein (ÖPNVG) Aufgabenträger für den straßengebundenen
ÖPNV und zuständige Behörde im Sinne von Art. 2 lit. c) der VO
1370/2007. Der Kreis Plön beabsichtigt die Direktvergabe eines
öffentlichen Dienstleistungsauftrags gemäß Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007
über Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen
an die Verkehrsbetriebe Kreis Plön GmbH auf dem Gebiet des Kreises Plön
einschließlich abgehender Linien auf die Gebiete des Kreises
Ostholstein sowie der kreisfreien Stadt Kiel mit Wirkung zum 8.12.2019;

B) Von der Direktvergabe konkret umfasst ist die Gesamtleistung:

300 Kiel Ostseepark Stadtverwaltung Reuterkoppel Raisdorf
Bahnhof

302 Kiel-Wellingdorf Klausdorf Ostseepark Raisdorf Bahnhof

303 Preetz Raisdorf Stadtverwaltung Ostseepark Bahnhof
Ebbenthorpstr.

310 Kiel Raisdorf Selent Lütjenburg Oldenburg

315 Kiel Raisdorf Selent Lütjenburg

330 Preetz Schellhorn Sophienhof Plön

C) Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:

Mit den nachfolgenden Angaben kommt der Kreis Plön seiner Verpflichtung
nach § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG nach:

(1) Fahrpläne:

Die aktuellen Fahrpläne der von der Direktvergabe umfassten Verkehre
sind unter
[3]https://www.kreis-ploe.de/session/buergerinfo/getfile.php?id=50905&t
ype=do& abrufbar. Die Fahrpläne müssen mindestens dem
Leistungsangebot der veröffentlichten Fahrpläne entsprechen.

(2) Qualitätsanforderungen:

Die Anforderungen an die Qualität des Verkehrsangebots sind abrufbar
unter:
[4]https://www.kreis-ploe.de/session/buergerinfo/getfile.php?id=50902&t
ype=do&

(3) Sonstiges:

Im Übrigen ergeben sich die quantitativen und qualitativen
Anforderungen an das Verkehrsangebots aus dem Regionalen
Nahverkehrsplan des Kreises Plön.

D) Unterauftragsvergabe:

(1) Die Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt;

(2) Der interne Betreiber darf Leistungen einen oder mehreren
Unterauftragnehmer unter Beachtung des Gebots der überwiegenden
Selbsterbringung gemäß Art. 5 Abs. 2 lit e) VO 1370/2007 vergeben.

E) Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren

(1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren ist:

Die Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Düsternbrooker Weg 94

24105 Kiel

Telefon: 0431 988-4640

Telefax: 0431 988-4702

[5]https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html

E-Mail: [6]vergabekammer@wimi.landsh.de

(2) Auskunft über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Die Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Düsternbrooker Weg 94

24105 Kiel

Telefon: 0431 988-4640

Telefax: 0431 988-4702

[7]https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html

E-Mail: [8]vergabekammer@wimi.landsh.de

(3) Im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsbehelfen sind Verstöße
gegen Vergabevorschriften beim Auftraggeber zu rügen (§ 8a Abs. 7 PBefG
i. V. m. § 160 Abs. 3 GWB). Wird der Rüge vom Auftraggeber nicht
abgeholfen, muss innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers hierüber ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen
Vergabekammer gestellt werden (§ 8a Abs. 7 PBefG i. V. m. § 160 Abs. 3
Nr. 4 GWB).

F) Sonstige besondere Bedingungen:

Der zukünftige Betreiber sowie dessen Nachunternehmer sind
verpflichtet, die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes
Schleswig-Holstein (TTG) einzuhalten.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 08/12/2019
Laufzeit in Monaten: 84

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

Auf die Frist des § 12 Abs. 6 PBefG wird insoweit hingewiesen, als dass
Anträge auf eigenwirtschaftliche Verkehre bei der zuständigen
Genehmigungsbehörde, der Landeshauptstadt Kiel bis spätestens 3 Monate
nach der Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung gestellt werden
können. Nach Ablauf dieser Frist sind eigenwirtschaftliche Anträge
unzulässig. Eigenwirtschaftliche Anträge, die die Anforderungen nach
dieser Vorabbekanntmachung nicht erfüllen, sind abzulehnen.

Die Vergabe der unter Ziffer II.2) aufgeführten Linienverkehre ist als
Gesamtleistung beabsichtigt; § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Anträge auf
Erteilung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsgenehmigungen, die sich
nur auf Teilleistungen beziehen, sind gem. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG
abzulehnen.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien 2004/17/EG,
2004/18/EG, 2014/23/EU und 2014/25/EU sowie der vierte Teil des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung
(VgV) und die Verdingungsverordnungen keine Anwendung finden.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/11/2018

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References

1. mailto:Hauke.Schmidt@kreis-ploen.de?subject=TED
2. https://www.kreis-ploen.de/
3. https://www.kreis-ploe.de/session/buergerinfo/getfile.php?id=50905&type=do&
4. https://www.kreis-ploe.de/session/buergerinfo/getfile.php?id=50902&type=do&
5. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html
6. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED
7. https://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html
8. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED

 
 
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