Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Koblenz-Metternich - Reinigung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018120311502905846 / 866450-2018
Veröffentlicht :
03.12.2018
Anforderung der Unterlagen bis :
18.12.2018
Angebotsabgabe bis :
18.12.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
90910000 - Reinigungsdienste
90911200 - Gebäudereinigung
90911300 - Fensterreinigung
BImA-Koblenz-Reinigung-2019

121
(Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung)
VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 3
a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle)
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vertreten durch die G. Reiser Immobilienverwaltung G
Walkstraße 11
73230 Kirchheim unter Teck
070217267-81 070217267-50
vergabestelle@reiser.de www.reiser.de

c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen
Es werden elektronische Angebote akzeptiert
ohne elektronische Signatur (Textform).
mit fortgeschrittener/m elektronischer/m Signatur/Siegel.
mit qualifizierter/m elektronischer/m Signatur/Siegel.
kein elektronisches Vergabeverfahren
d) Art des Auftrags
Ausführung von Bauleistungen
Planung und Ausführung von Bauleistungen
Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession)
e) Ort der Ausführung
f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vertreten durch die G. Reiser Immobilienverwaltung G
Walkstraße 11
73230 Kirchheim unter Teck
070217267-81 070217267-50
vergabestelle@reiser.de www.reiser.de
Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, UVgO
Vergabenummer BImA-Koblenz-Reinigung-2019
Koblenz-Metternich
Reinigung u. a. Glasreinigung, Unterhaltsreinigung an 38 Liegenschaften mit insgesamt ca. 150
Aufgängen
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(Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung)
VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 3
g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert
werden
Zweck der baulichen Anlage
Zweck des Auftrags
h) Aufteilung in Lose nein
ja, Angebote sind möglich nur für ein Los
für ein oder mehrere Lose
nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)
(Art und Umfang der Lose siehe Buchstabe f)
i) Ausführungsfristen
Beginn der Ausführung:
Fertigstellung oder Dauer der Leistungen:
weitere Fristen
j) Nebenangebote
zugelassen
nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen
nicht zugelassen
k) Bereitstellung/Anforderung der Vergabeunterlagen
Vergabeunterlagen werden
nur elektronisch zur Verfügung gestellt unter:
nicht elektronisch zur Verfügung gestellt. Sie können angefordert werden unter
n) Ablauf der Angebotsfrist am um Uhr
o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind
p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen:
q) Eröffnungstermin am um Uhr
Ort
Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen
r) geforderte Sicherheiten
s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen
und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften,
in denen sie enthalten sind
t) Rechtsform der/Anforderung an Bietergemeinschaften
01.02.2019 - 31.01.2020 + einjährige Option
Vergabestelle, siehe a)
18/12/18 15:00
Vergabestelle, siehe a)
Deutsch
18/12/18 15:10
Walkstraße 11, 73230 Kirchheim unter Teck
siehe Vergabeunterlagen
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
121
(Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung)
VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 3 von 3
u) Nachweise zur Eignung
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des
Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von
Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot
das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen
sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen
präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die
Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen)
auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen
zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich
Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3
VOB/A zu machen:
v) Ablauf der Bindefrist
w) Nachprüfung behaupteter Verstöße
Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A)
unter www.bund.de
Eigenerklärungen: Eigenerklärung Mitarbeiteranzahl (Anlage A), Eigenerklärung Referenzen (Anlage B),
Eigenerklärung Verzeichnis Nachunternehmer (Anlage C), Eigenerklärung Bietergemeinschaft (Anlage D)
17.01.2019
Frau Dr. Felicitas Georgi, Walkstraße 11, 73230 Kirchheim unter Teck
124
(Eigenerklärung zur Eignung)
VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 1 von 3
Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen in folgendem
Vergabeverfahren
Maßnahmennummer Vergabenummer
Vergabeart
Öffentliche Ausschreibung Offenes Verfahren
Beschränkte Ausschreibung Nichtoffenes Verfahren
Freihändige Vergabe Verhandlungsverfahren
Internationale NATO-Ausschreibung Wettbewerblicher Dialog
Baumaßnahme
Leistung
Bewerber)
Bieter)
Mitglied der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft)
Nachunternehmer)
anderes Unternehmen)
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen



Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten
drei Jahren1
fünf Jahren2
vergleichbare Leistungen ausgeführt habe/haben.
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir drei Referenznachweise mit
mindestens folgenden Angaben vorlegen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige
Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der
ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige
Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur
Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer,
ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert
wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die Referenznachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag
vorzulegen.
) zutreffendes ankreuzen
1 Vergabeverfahren nach Abschnitt 1 VOB/A
2 Vergabeverfahren nach Abschnitt 2 oder 3 VOB/A
Reinigung u. a. Unterhaltsreinigung und Glasreingiung
124
(Eigenerklärung zur Eignung)

VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 2 von 3
Angaben zu Arbeitskräften
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur
Verfügung stehen.
Falls mein/unser Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach
Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.
Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o.g. Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen.
Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung
meiner/unserer Erklärung vorlegen:
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und
Handelskammer
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren
weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und
sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen.
Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber
in Frage stellt
Ich/Wir erkläre(n), dass
keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B.
wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a StPO), wirksame
Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), Verstoß gegen 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil
innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der
Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender
Stellung wegen
Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung
oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu
begehen ( 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ( 108e StGB), Artikel 2 2
des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen ( 129 StGB),
Bildung terroristischer Vereinigungen ( 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
( 129b StGB), Menschenhandel ( 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels ( 233a StGB),
Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Geldwäsche
( 261 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265 b StGB), Untreue
( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB),
Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende
Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB),
Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung
( 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), Vorteilsgewährung
( 333 StGB), Bestechung ( 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB die mit Freiheitsstrafe
von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung
oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften,
der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei
Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500
belegt worden bin/sind.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern.
124
(Eigenerklärung zur Eignung)
VHB - Bund - Ausgabe 2017 Seite 3 von 3
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt
habe/haben.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse3, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen4 sowie eine Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG
vorlegen.
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft.
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers
mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.
Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorgelegt werden
müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht
vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden.
(Ort, Datum, Unterschrift)5
3 soweit mein Betrieb beitragspflichtig ist
4 soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt
5 nur erforderlich, wenn diese Eigenerklärung nicht Bestandteil eines unterschriebenen Angebotes ist
1. Anschrift und Form der Angebote
Die Angebote müssen im fest verschlossenen Umschlag, gerichtet an die Walkstraße 11, 73230
Kirchheim unter Teck, rechtzeitig bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein.
G. Reiser Immobilienverwaltung GmbH
- Verdingungsstelle -
Auf dem Umschlag ist außer der Anschrift folgende
Aufschrift anzubringen:
Bitte nicht öffnen,
sofort weiterleiten an:
Verdingungsstelle G.Reiser
---------------------------------
Angebot zur Vergabe-Nr.:
BImA-Koblenz-Reinigung-
2019
Ende der Angebotsfrist:
18.12.2018, um 15:00 Uhr
Die Angebote können per Post bzw. durch einen privaten Zustelldienst, aber auch unmittelbar durch
Einwurf in den Hausbriefkasten oder Abgabe in der Niederlassung zugestellt werden. Für die
Richtigkeit des Einganges ist der Eingangstempel der Niederlassung maßgebend. Die Verantwortung
für den rechtzeitigen Eingang des Angebotes liegt beim Absender.
Liegenschaftsverzeichnis Anlage 1
Leistung: Gebäude- und Treppenhausreinigung
Bieter:
Name (Firmenstempel), Adresse, Telefonnummer
WE Adresse Anzahl Aufgänge
131212 Kyllburger Str. 1 A, 56072 Koblenz 4
131212 Kyllburger Str. 1 B, 56072 Koblenz 4
131212 Gillenfelder Str. 2 A, 56072 Koblenz 4
131212 Gillenfelder Str. 2 B, 56072 Koblenz 4
131212 Manderscheider Str. 3 A, 56072 Koblenz 4
131212 Manderscheider Str. 3 B, 56072 Koblenz 4
131212 Dauner Str. 4 A, 56072 Koblenz 4
131212 Dauner Str. 4 B, 56072 Koblenz 4
131212 Gerolsteiner Str. 5 A, 56072 Koblenz 4
131212 Gerolsteiner Str. 5 B, 56072 Koblenz 4
131212 Gemünder Str. 6 A, 56072 Koblenz 4
131212 Gemünder Str. 6 B, 56072 Koblenz 4
131212 Münstereifeler Str. 7 A, 56072 Koblenz 4
131212 Münstereifeler Str. 7 B, 56072 Koblenz 4
131212 Euskirchener Str. 8 A, 56072 Koblenz 4
131212 Euskirchener Str. 8 B, 56072 Koblenz 4
131212 Laacher Str. 9 A, 56072 Koblenz 4
131212 Laacher Str. 9 B, 56072 Koblenz 4
131212 Kyllburger Str. 10 A, 56072 Koblenz 4
131212 Kyllburger Str. 10 B, 56072 Koblenz 4
131212 Gillenfelder Str. 11 A, 56072 Koblenz 4
131212 Gillenfelder Str. 11 B, 56072 Koblenz 4
131212 Manderscheider Str. 12 A, 56072 Koblenz 4
131212 Manderscheider Str. 12 B, 56072 Koblenz 4
131212 Dauner Str. 13 A, 56072 Koblenz 4
131212 Dauner Str. 13 B, 56072 Koblenz 4
131212 Gerolsteiner Str. 14 A, 56072 Koblenz 4
131212 Gerolsteiner Str. 14 B, 56072 Koblenz 4
131212 Prümer Str. 15 A, 56072 Koblenz 4
131212 Prümer Str. 15 B, 56072 Koblenz 4
131212 Schleidener Str. 16 A, 56072 Koblenz 4
131212 Schleidener Str. 16 B, 56072 Koblenz 4
131212 Himmeroder Platz 17 A, 56072 Koblenz 3
131212 Himmeroder Platz 17 B, 56072 Koblenz 3
131212 Himmeroder Platz 18, 56072 Koblenz 2
131212 Schleidener Str. 19 A, 56072 Koblenz 9
131212 Monschauer Str. 19 B, 56072 Koblenz 4
131212 Schleidener Str. 20 B, 56072 Koblenz 4
Ort, Datum Stempel, Unterschrift
Aufmaß der Liegenschaften Anlage 1.1
Zur Ausschreibung "BImA-Koblenz-Reinigung"
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 18,27 18 Fenster Fläche 18,27 18
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 18,27 18 Fenster Fläche 18,27 18
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 18,27 18 Fenster Fläche 18,27 18
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 18,27 16 Fenster Fläche 18,27 16
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 18,27 16 Fenster Fläche 18,27 16
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Gerolsteiner Str. 5 A, 56072 Koblenz Gerolsteiner Str. 5 B, 56072 Koblenz
Manderscheider Str. 3 A, 56072 Koblenz Manderscheider Str. 3 B, 56072 Koblenz
Dauner Str. 4 A, 56072 Koblenz Dauner Str. 4 B, 56072 Koblenz
Kyllburger Str. 1 A, 56072 Koblenz Kyllburger Str. 1 B, 56072 Koblenz
Gillenfelder Str. 2 A, 56072 Koblenz Gillenfelder Str. 2 B, 56072 Koblenz
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 18,27 16 Fenster Fläche 18,27 16
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 18,27 20 Fenster Fläche 18,27 20
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ B Typ B
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,60 - Treppenhaus 51,60 -
Treppenstufen 18,29 53 Treppenstufen 18,29 53
Keller 34,87 - Keller 34,87 -
Kellerstufen 0,35 9 Kellerstufen 0,35 9
Haustür mit Glas 3,27 1 Haustür mit Glas 3,27 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 15,10 20 Fenster Fläche 15,10 20
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ B Typ B
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,60 - Treppenhaus 51,60 -
Treppenstufen 18,29 53 Treppenstufen 18,29 53
Keller 34,87 - Keller 34,87 -
Kellerstufen 0,35 9 Kellerstufen 0,35 9
Haustür mit Glas 3,27 1 Haustür mit Glas 3,27 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 15,10 20 Fenster Fläche 15,10 20
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Typ A Typ A
Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück Raumlichkeit: ca. m Angabe Stück
Treppenhaus 51,90 - Treppenhaus 51,90 -
Treppenstufen 25,11 54 Treppenstufen 25,11 54
Keller 42,96 - Keller 42,96 -
Kellerstufen 4,19 9 Kellerstufen 4,19 9
Haustür mit Glas 4,03 1 Haustür mit Glas 4,03 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür - - Gartentür - -
Fenster Fläche 20,00 20 Fenster Fläche 20,00 20
Fensterbänke - - Fensterbänke - -
Euskirchener Str. 8 A, 56072 Koblenz Euskirchener Str. 8 B, 56072 Koblenz
Laacher Str. 9 A, 56072 Koblenz Laacher Str. 9 B, 56072 Koblenz
Kyllburger Str. 10 A, 56072 Koblenz Kyllburger Str. 10 B, 56072 Koblenz
Gemünder Str. 6 A, 56072 Koblenz Gemünder Str. 6 B, 56072 Koblenz
Münstereifeler Str. 7 A, 56072 Koblenz Münstereifeler Str. 7 B, 56072 Koblenz
Typ C Typ C
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 62,87 - Treppenhaus 62,87 -
Treppenstufen 57,57 57 Treppenstufen 57,57 57
Keller 57,55 - Keller 57,55 -
Kellerstufen 2,42 8 Kellerstufen 2,42 8
Haustür mit Glas 5,48 1 Haustür mit Glas 5,48 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas 2,65 1 Gartentür mit Glas 2,65 1
Fenster Fläche 16,08 6 Fenster Fläche 16,08 6
Fensterbank - 3 Fensterbank - 3
Typ C Typ C
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 62,87 - Treppenhaus 62,87 -
Treppenstufen 57,57 57 Treppenstufen 57,57 57
Keller 57,55 - Keller 57,55 -
Kellerstufen 2,42 8 Kellerstufen 2,42 8
Haustür mit Glas 5,48 1 Haustür mit Glas 5,48 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas 2,65 1 Gartentür mit Glas 2,65 1
Fenster Fläche 16,08 6 Fenster Fläche 16,08 6
Fensterbank - 3 Fensterbank - 3
Typ C Typ C
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 62,87 - Treppenhaus 62,87 -
Treppenstufen 57,57 57 Treppenstufen 57,57 57
Keller 57,55 - Keller 57,55 -
Kellerstufen 2,42 8 Kellerstufen 2,42 8
Haustür mit Glas 5,48 1 Haustür mit Glas 5,48 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas 2,65 1 Gartentür mit Glas 2,65 1
Fenster Fläche 16,08 6 Fenster Fläche 16,08 6
Fensterbank - 3 Fensterbank - 3
Typ C Typ C
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 62,87 - Treppenhaus 62,87 -
Treppenstufen 57,57 57 Treppenstufen 57,57 57
Keller 57,55 - Keller 57,55 -
Kellerstufen 2,42 8 Kellerstufen 2,42 8
Haustür mit Glas 5,48 1 Haustür mit Glas 5,48 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas 2,65 1 Gartentür mit Glas 2,65 1
Fenster Fläche 16,08 6 Fenster Fläche 16,08 6
Fensterbank - 3 Fensterbank - 3
Typ C Typ C
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 62,87 - Treppenhaus 62,87 -
Treppenstufen 57,57 57 Treppenstufen 57,57 57
Keller 57,55 - Keller 57,55 -
Kellerstufen 2,42 8 Kellerstufen 2,42 8
Haustür mit Glas 5,48 1 Haustür mit Glas 5,48 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas 2,65 1 Gartentür mit Glas 2,65 1
Fenster Fläche 16,08 6 Fenster Fläche 16,08 6
Fensterbank - 3 Fensterbank - 3
Gerolsteiner Str. 14 A, 56072 Koblenz Gerolsteiner Str. 14 B, 56072 Koblenz
Prümer Str. 15 A, 56072 Koblenz Prümer Str. 15 B, 56072 Koblenz
Gillenfelder Str. 11 A, 56072 Koblenz Gillenfelder Str. 11 B, 56072 Koblenz
Manderscheider Str. 12 A, 56072 Koblenz Manderscheider Str. 12 B, 56072 Koblenz
Dauner Str. 13 A, 56072 Koblenz Dauner Str. 13 B, 56072 Koblenz
Typ D Typ D
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 45,39 - Treppenhaus 45,39 -
Treppenstufen 19,67 52 Treppenstufen 19,67 52
Keller 41,56 - Keller 41,56 -
Kellerstufen 3,29 10 Kellerstufen 3,29 10
Haustür mit Glas 3,81 1 Haustür mit Glas 3,81 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas - - Gartentür mit Glas - -
Fenster Fläche 14,36 20 Fenster Fläche 14,36 20
Fensterbank - - Fensterbank - -
Typ E Typ E
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 41,11 - Treppenhaus 41,11 -
Treppenstufen 12,16 37 Treppenstufen 12,16 37
Keller 52,97 - Keller 52,97 -
Kellerstufen 2,96 9 Kellerstufen 2,96 9
Haustür mit Glas 3,64 1 Haustür mit Glas 3,64 1
Kellertüren - 1 Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas - - Gartentür mit Glas - -
Fenster Fläche 20,76 12 Fenster Fläche 20,76 12
Fensterbank - - Fensterbank - -
Typ F Typ G
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Aufzug 2,13 1
Treppenhaus 20,34 - Aufzug Spiegelfläche 2,00 1
Treppenstufen 7,30 22 Treppenhaus 213,79 -
Keller 27,60 - Treppenstufen 62,47 155
Kellerstufen 2,99 9 Keller 97,92 -
Haustür mit Glas 4,10 1 Kellerstufen 13,30 33
Kellertüren - 1 Haustür mit Glas 5,73 1
Gartentür mit Glas - - Kellertüren - -
Fenster Fläche 15,48 8 Gartentür mit Glas - -
Fensterbank - - Fenster Fläche 14,59 8
Fensterbank - 8
Typ H
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 52,66 -
Treppenstufen 17,21 50
Keller 26,79 -
Kellerstufen 4,82 14
Haustür 4,26 1
Kellertüren - 1
Gartentür - -
Loggia 152,00 4
Loggiatüren mit Glas 12,96 4
Fenster Treppenhaus - -
Fensterbänke - -
Typ I
Raumlichkeit: ca. m Angabe Anzahl
Treppenhaus 26,29 -
Treppenstufen 26,02 73
Keller 50,00 -
Kellerstufen 6,42 18
Haustür mit Glas 7,58 1
Kellertüren - 1
Gartentür mit Glas - -
Fenster Fläche 9,42 10
Fensterbänke - -
Schleidener Str. 20 B, 56072 Koblenz
Himmeroder Platz 17 A, 56072 Koblenz Himmeroder Platz 17 B, 56072 Koblenz
Himmeroder Platz 18, 56072 Koblenz Schleidener Str. 19 A, 56072 Koblenz
Monschauer Str. 19 b, 56072 Koblenz
Schleidener Str. 16 A, 56072 Koblenz Schleidener Str. 16 B, 56072 Koblenz




Preisblatt Anlage 4
Leistung: Gebäude- und Treppenhausreinigung (gem. Anlage 2 & 3)
Bieter:
Name (Firmenstempel), Adresse, Telefonnummer
WE
lfd.
Nummer
Adresse
Gesamtpreis EUR (netto)
pauschal / Monat
131212 1 Kyllburger Str. 1 A, 56072 Koblenz
131212 2 Kyllburger Str. 1 B, 56072 Koblenz
131212 3 Gillenfelder Str. 2 A, 56072 Koblenz
131212 4 Gillenfelder Str. 2 B, 56072 Koblenz
131212 5 Manderscheider Str. 3 A, 56072 Koblenz
131212 6 Manderscheider Str. 3 B, 56072 Koblenz
131212 7 Dauner Str. 4 A, 56072 Koblenz
131212 8 Dauner Str. 4 B, 56072 Koblenz
131212 9 Gerolsteiner Str. 5 A, 56072 Koblenz
131212 10 Gerolsteiner Str. 5 B, 56072 Koblenz
131212 11 Gemünder Str. 6 A, 56072 Koblenz
131212 12 Gemünder Str. 6 B, 56072 Koblenz
131212 13 Münstereifeler Str. 7 A, 56072 Koblenz
131212 14 Münstereifeler Str. 7 B, 56072 Koblenz
131212 15 Euskirchener Str. 8 A, 56072 Koblenz
131212 16 Euskirchener Str. 8 B, 56072 Koblenz
131212 17 Laacher Str. 9 A, 56072 Koblenz
131212 18 Laacher Str. 9 B, 56072 Koblenz
131212 19 Kyllburger Str. 10 A, 56072 Koblenz
131212 20 Kyllburger Str. 10 B, 56072 Koblenz
131212 21 Gillenfelder Str. 11 A, 56072 Koblenz
131212 22 Gillenfelder Str. 11 B, 56072 Koblenz
131212 23 Manderscheider Str. 12 A, 56072 Koblenz
131212 24 Manderscheider Str. 12 B, 56072 Koblenz
131212 25 Dauner Str. 13 A, 56072 Koblenz
131212 26 Dauner Str. 13 B, 56072 Koblenz
131212 27 Gerolsteiner Str. 14 A, 56072 Koblenz
131212 28 Gerolsteiner Str. 14 B, 56072 Koblenz
131212 29 Prümer Str. 15 A, 56072 Koblenz
131212 30 Prümer Str. 15 B, 56072 Koblenz
131212 31 Schleidener Str. 16 A, 56072 Koblenz
131212 32 Schleidener Str. 16 B, 56072 Koblenz
131212 33 Himmeroder Platz 17 A, 56072 Koblenz
131212 34 Himmeroder Platz 17 B, 56072 Koblenz
131212 35 Himmeroder Platz 18, 56072 Koblenz
131212 36 Schleidener Str. 19 A, 56072 Koblenz
131212 37 Monschauer Str. 19 B, 56072 Koblenz
131212 38 Schleidener Str. 20 B, 56072 Koblenz
EUR
Ort, Datum Stempel, Unterschrift




Anlage A
Eigenerklärung zur Mitarbeiteranzahl des Bewerbers
Firma (Name/Bezeichnung) Name des Geschäftsführers/der Geschäftsführer*
Postleitzahl/Ort Straße und Hausnummer
Land Kreis/Stadt
Bearbeiter Telefon Telefax E-Mail
*Bei mehreren Geschäftsführern ist die Eigenerklärung vom Hauptgeschäftsführer zu unterschreiben.
Eigenerklärung des Bewerbers zur jahresdurchschnittlichen Mitarbeiteranzahl in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Jahr Meister/Objektleiter Facharbeiter Helfer Auszubildende
2015
2016
2017
Hinweis: Mir ist bekannt, dass die Nichtvorlage dieser Eigenerklärung zum
Ausschluss meines Angebotes aus dem Verfahren führt.
Ort, Datum Stempel, Unterschrift
_______________________ ___________________________
Anlage B
Nachweis über Referenzen
Firma (Name/Bezeichnung) Name des Geschäftsführers/der Geschäftsführer*
Postleitzahl/Ort Straße und Hausnummer
Land Kreis/Stadt
Bearbeiter Telefon Telefax E-Mail
*Bei mehreren Geschäftsführern ist die Eigenerklärung vom Hauptgeschäftsführer zu unterschreiben.
Eigenerklärung des Bewerbers
Zum Nachweis meiner Leistungsfähigkeit weise ich folgende vergleichbare Referenzen
(mindestens 3) zur ausgeschriebenen Leistung nach unter der Angabe der Mitarbeiter der
letzten drei Jahre.
Auftraggeber Anschrift Ansprechpartner
Telefon Auftragsvolumen
Mitarbeiter
Hinweis: Mir ist bekannt, dass die Nichtvorlage bzw. das unvollständige Ausfüllen
der Spalten zu den vergleichbaren Referenzen (Auftraggeber, Anschrift,
Ansprechpartner, Telefon, Auftragsvolumen) dieser Eigenerklärung zum
Ausschluss meines Angebotes aus dem Verfahren führt.
Ort, Datum Stempel, Unterschrift
_______________________ ___________________________
Anlage C
Verzeichnis über Nachunternehmerleistungen
Zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen benenne/n ich/wir Art und Umfang der Teilleistungen, für die ich
mich/wir uns der
Fähigkeiten anderer Unternehmer bedienen werde/n.
Name des Nachunternehmers Los Nr. Beschreibung des (Teil-)
Leistungsbereichs
Umfang (z.B. qm)
Hinweis: Der Bewerber ist verpflichtet, auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle die zur Auftragsdurchführung vorgesehenen
Nachunternehmer unter der Vorlage einer Verpflichtungserklärung konkret zu benennen. Die im Angebotsaufforderungsschreiben als
Ausschlusskriterien definierten Nachweise sind in diesem Fall für jedes der vorgesehenen Nachunternehmern mit beizubringen;
dies ist
Voraussetzung für eine Wertung des Hauptunternehmers.
Ort, Datum Stempel, Unterschrift
__________________________ ____________________________
Anlage D
Erklärung der Mitglieder der Bietergemeinschaft
Wir, die nachstehend aufgeführten Mitglieder der Bietergemeinschaft, beabsichtigen, im
Falle der Auftragserteilung die Vertragsleistung als Arbeitsgemeinschaft auszuführen.
1. Wir erklären, dass für die Vertragserfüllung jedes Mitglied der Bietergemeinschaft
dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haftet.
2. Bevollmächtigter Vertreter, der die nachstehenden Verzeichnis aufgeführten
Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt oder berechtigt ist,
mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, ist die
Firma: ____________________________________
Ort, Datum ___________________
Name (Firma) und Anschrift der Firmenstempel und
Mitglieder der Bietergemeinschaft rechtsverbindliche Unterschrift
a) _______________________ _________________________
_______________________
_______________________
b) _______________________ _________________________
_______________________
_______________________
c) _______________________ _________________________
_______________________
_______________________
Hinweis: Auf Anforderung sind Rechtsform und die gesetzlichen Vertreter zu jedem Mitglied
der Bietergemeinschaft bekannt zu geben. Die im Angebotsschreiben geforderten Angaben
Angaben/Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
Ort, Datum Stempel, Unterschrift
___________________ ______________________________
Seite 1 von 6
Zwischen
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
-Anstalt des öffentlichen Rechtsvertreten
durch
G. Reiser Immobilienverwaltung GmbH
- Auftraggeberin (AG)
und der Firma
__________________
__________________
__________________
-Auftragnehmer (AN)-
wird folgender Vertrag über die
Gebäudereinigung und Treppenhausreinigung
geschlossen
1 Vertragsgegenstand/Vertragsbestandteil
1. Durchführung und Erfüllungsort
Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich, die für die in den beigefügten
Liegenschaftsverzeichnis (Anlage 1) samt Aufmaß Anlage 1.1 aufgeführten Liegenschaften
anfallenden Leistungen aus dem Bereich Gebäudereinigung und Treppenhausreinigung
gemäß den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis (Anlage 2), dem Leistungsverzeichnis
(Anlage 3) und dem Preisblatt (Anlage 4) auszuführen.
Die zu der Liegenschaft gehörenden Flächen ergeben sich aus dem beigefügten
Liegenschaftsverzeichnis (Anlage 1) sowie aus dem Aufmaß (Anlage 1.1).
Der AN ist verpflichtet, der AG zu Beginn des Vertrages, spätestens jedoch 1 Monat nach
Aufnahme der Tätigkeiten, je Liegenschaft schriftlich anzuzeigen, wann die regelmäßige
Erfüllung der Leistung in den einzelnen Liegenschaften stets geplant ist (z.B. stets am 2.
Donnerstag im Monat). Fällt der Tag der geplanten Leistungserfüllung auf einen gesetzlichen
Feiertag, so ist die Leistungserfüllung am nächstfolgenden Werktag, spätestens jedoch
innerhalb von 5 Werktagen nachzuholen.
Seite 2 von 6
2. Zu- und Abgänge
a) Sollte die Verwaltung eines Grundstückes in dem in 1 genannten
Liegenschaftsverzeichnis von der AG abgegeben werden oder aus sonstigen Gründen
entfallen, scheidet das Grundstück bzw. die Liegenschaft vom Zeitpunkt des Eingangs
einer entsprechenden Mitteilung bei dem AN aus diesem Vertrag aus.
b) Wird die Verwaltung eines Grundstückes bzw. einer Liegenschaft von der AG neu
übernommen oder ergibt sich aus sonstigen Gründen die Verpflichtung der AG (z.B.
durch Auszug eines Mieters und damit eingehender Leerstand von Häusern/
Wohnungen) zur Durchführung der Leistung, so verpflichtet sich der AN, dieses
Grundstück nach dem Eingang einer entsprechenden Mitteilung zu den Bedingungen
dieses Vertrages in das in 1 genannte Liegenschaftsverzeichnis aufzunehmen und in
die gemäß 1 ausführenden Arbeiten einzubeziehen.
c) Die Objekte können jeweils bis zum 20. eines Monats mit Wirkung zum 01. des
Folgemonates aus den zuvor genannten Gründen geändert werden. Die
Änderungsmeldungen werden nach erfolgter Mitteilung durch die AG
Vertragsbestandteil.
3. Vertragsbestandteile/Anlagen
a) Liegenschaftsverzeichnis (Anlage 1) und Aufmaß (Anlage 1.1)
lt. Angebot vom__________
b) Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis (Anlage 2)
c) Leistungsverzeichnis (Anlage 3)
d) Preisblatt (Anlage 4)
e) Arbeitsnachweise (Anlage 5.1-Anlage 5.4)
2 Leistungspflichten
1. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut zu machen
und sich ggf. einweisen zu lassen.
2. Berechtigung zur Beauftragung von Subunternehmern
a) Alle Leistungen sind grundsätzlich durch den Auftragnehmer mit eigenen Mitarbeitern
auszuführen. Der AN ist berechtigt, die Durchführung von (Teil-) Leistungen insoweit an
Subunternehmern zu vergeben, wie dies bereits im Rahmen der Angebotsabgabe von
ihm erklärt worden ist. Sämtliche Verpflichtungen des AN aus diesem Vertrag haben
gleichermaßen auch für den Subunternehmer zu gelten. Der AN ist daher verpflichtet,
Subunternehmer über sämtliche Regelungen dieses Vertrages in Kenntnis zu setzen und
sie gegenüber der AG entsprechend zu verpflichten. Des Weiteren hat der AN bei der
Übertragung von Unteraufträgen nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen zu
verfahren. Dem Subunternehmer dürfen insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen -
insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und der Sicherheitsleistungen - gestellt
werden, als sie zwischen AG und AN vereinbart sind. Bei der Einholung von Angeboten
für Unteraufträge hat der AN regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen
zu beteiligen.
Seite 3 von 6
b) Der Wechsel von Subunternehmern während der Vertragslaufzeit hinsichtlich der im
Angebot benannten Teilleistungen ist der AG schriftlich anzuzeigen und von diesem vor
erstmaligen Arbeitseinsatz zu genehmigen. Die Genehmigung wird von der Vorlage
sämtlicher Unterlagen, die der AN bereits bei der Angebotsabgabe für Subunternehmer
beigebracht hat (sog. Ausschlusskriterien), abhängig gemacht. Fehlende Angaben oder
Nichterfüllung der Kriterien berechtigen die AG zur Ablehnung des neuen
Subunternehmers. Stellt die AN keinen geeigneten neuen Subunternehmer, so ist er
verpflichtet, die Leistung selbst zu erbringen.
c) Der AN ist nicht berechtigt, während der Vertragslaufzeit weitere, über die im Angebot
benannten Teilleistungen hinausgehende Teilleistungen an Subunternehmer zu
vergeben.
3. Dokumentation
Der AN verpflichtet sich, sog. Arbeitsnachweise / Rapportzettel (Anlage 5.1-5.4) zu führen
und jede ausgeführte Stunde gewissenhaft mit Zeitangabe (Datum, Uhrzeit, Dauer des
Arbeitseinsatzes vonbis) einzutragen. Der AN sendet der AG die einzelnen
Arbeitsnachweise für den Zeitraum eines Monats jeweils zu Beginn des Folgemonats,
spätestens jedoch bis zum 10. des Folgemonats, unaufgefordert zu. Im Übrigen sind die
Arbeitsnachweise / Rapportzettel auf Verlangen der AG jederzeit vorzulegen.
4. Versicherungspflicht
a) Der AN verpflichtet sich, die ihm übertragenen Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen.
Er haftet für alle Schäden, die durch ihn oder sein Personal verursacht werden. Im
Rahmen der übernommenen Verpflichtungen hat er eine entsprechende
Haftpflichtversicherung abzuschließen. Er stellt die AG ausdrücklich von jeglichen
Haftungsansprüchen Dritter für Schäden aus der Verletzung seiner vertraglich
übernommenen Verpflichtung frei.
b) Die Deckungssumme für die Haftpflichtversicherung beträgt mind. zwei Mio. Euro pro
Schadensfall für Personen- bzw. Sachschäden und mind. 250.000 Euro für
Vermögensschäden. Die Geltung des Versicherungsschutzes darf nicht durch die
Begrenzung auf eventuell eingetretene Vorschäden beschränkt werden.
c) Der AN weist die AG den Abschluss und Umfang der Versicherung spätestens zwei
Wochen nach Zuschlagserteilung durch eine schriftliche Bestätigung eines im
europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherers nach. Im Falle der
Verlängerung des Vertrages ist der Versicherungsschutz für den folgenden
Leistungszeitraum unverzüglich zu erbringen.
d) Alle mit dem Versicherungsvertrag verbundenen Kosten und Prämien zahlt der AN.
e) Der AN ist verpflichtet, jederzeit nach Aufforderung der AG das Bestehen des
Versicherungsschutzes nachzuweisen.
3 Vergütung
1. Verweis auf das Preisblatt
Die Abrechnung erfolgt für die Gebäude- und Treppenhausreinigung nach den in den
anliegenden Preisblättern (Anlage 3) aufgeführten Preisen zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Die Preise umfassen die Bereitstellung und Vorhaltung der erforderlichen
Seite 4 von 6
Geräte und Maschinen, Personalbereitstellung, Haftungsübernahme und
Versicherungsprämien, Dokumentation sowie Entfernung und fachgerechte Entsorgung. Die
Preise werden für die Vertragslaufzeit fest vereinbart. Eine Erhöhung ist ausgenommen der
Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Darüber hinaus gehende Leistungen bedürfen eines
vorherigen schriftlichen Auftrages an den AN durch die AG. Sollten jedoch Arbeiten ohne
einen entsprechenden Auftrag ausgeführt werden, werden diese dem AN durch die AG nicht
vergütet.
2. Fälligkeit der Zahlung
a) Der AN stellt liegenschaftsbezogene Monatsrechnungen entsprechend dem Preisblatt
(Anlage 3). Arbeitslohn, Fahrtkosten und ggf. Maschinenbetriebskosten sind separat
auszuweisen.
b) Die Vergütung der Leistung erfolgt gemäß Fälligkeiten monatlich. Grundlage für die
Vergütung ist eine den Liegenschaften eindeutig zuzuordnende und prüfungsfähige
Rechnung. Die Vorlage des für den jeweiligen Rechnungsmonat erstellten
Arbeitsnachweises ( 2 Ziffer 4) ist Fälligkeitsvoraussetzung.
c) Der Leistungsempfänger muss auf den Rechnungen stets ausgewiesen werden.
d) Die erste Zahlung ist fällig und erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der
prüfungsfähigen Rechnung auf ein deutsches Konto des AN. Weitere Zahlungen sind
fällig und erfolgen zum 15. des Folgemonats nach Leistungserfüllung (Fälligkeit) und nach
Fälligkeitsvoraussetzung. Ausländische AN haben die Gebühren für eine
Auslandsüberweisung zu übernehmen. Daraus resultierende Verzögerungen hat der AG
nicht zu vertreten.
3. Adressat der Rechnung
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
-Rechnungseingang-
Ellerstraße 56
53119 Bonn
Unter Angabe der nach Vertragsabschluss zu übermittelnden Bestellnummer.
4. Preisklausel
Für die Durchführung der Leistungen erhält der AN von der AG die in den Preisblättern
aufgeführten Vergütungspreise.
5. Zurückbehaltungsrecht
Für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag kann die AG ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben.
Seite 5 von 6
4 Vertragslaufzeit
1. Beginn und Ende des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.02.2019 und endet am 31.01.2020.
Eine einmalige Verlängerung der Laufzeit des Vertrages um ein weiteres Jahr gilt als
vereinbart, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich
gekündigt wird. Eine weitere Verlängerung ist ausgeschlossen.
2. Außerordentliches Kündigungsrecht
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit mit einer Auslauffrist von
vier Wochen nach Zugang möglich.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn:
der Versicherungsschutz des AN wegfällt bzw. nicht oder in nicht ausreichender Art
und Form der AG nachgewiesen wird
das weitere Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
unzumutbar ist
der AN bei wiederholter Nicht- oder Schlechterfüllung der vertraglichen festgelegten
Leistungen trotz Abmahnung seinen Verpflichtungen weiterhin nicht bzw. schlecht
nachkommt
der AN die Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verletzt
über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren eröffnet wird
oder andere wichtige Gründe vorliegen
im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens / Angebot der AN falsche Angaben
gemacht hat, oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage
gestellt wird, dass gegen den AN ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist
oder seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
ein wichtiger Grund liegt ebenfalls vor, sofern
eine oder mehrere Liegenschaften veräußert werden
die Fristen im Falle des Ausscheidens von Liegenschaften aus diesem Vertrag ergeben sich
aus 1 Punkt 2 dieses Vertrages.
5 Haftung/Vertragsstrafe
1. Allgemeine Regelung zur Haftung
Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften.
Für Personen- und Sachschäden jeglicher Art, die dem AN oder dessen Erfüllungsgehilfen im
Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit im Bereich der in 1 Nr. 1 genannten Liegenschaft
entstehen, übernimmt die AG keine Haftung. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind
Ansprüche des AN oder seiner Erfüllungsgehilfen.
- wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen
beruhen;
Seite 6 von 6
- wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die AG nur dann, wenn wesentliche oder vertragstypische
Vertragsverpflichten (so genannte Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, die die vertragsgemäße
Durchführung erst ermöglichen) verletzt werden.
2. Vertragsstrafe
a) Macht die AG gem. Ziff. 1 Lit. d) von ihrem Recht zur Minderung der Vergütung
Gebrauch, kann sie darüber hinaus für jeden Einzelfall nicht ordnungsgemäßer
Vertragsdurchführung (z.B. Nichtwahrnehmung oder nicht zeitgerechter Einsatz, sonstige
Schlechtleistung) jeweils pauschal 500 Euro als Vertragsstrafe nach vorheriger
Geltendmachung einbehalten. Insgesamt darf auf diese Weise die Summe von 10 % des
jährlichen Bruttoauftragswertes der jeweiligen Dienstleistung dieses Vertrages nicht
überschritten werden.
b) Legt der AN den gem. 2 Nr. 5 geforderten Nachweis über den bestehenden
Versicherungsschutz nicht oder nicht rechtzeitig vor, ist die AG berechtigt, eine
Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro zu verlangen.
6 Gerichtsstandvereinbarung
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Vertragspartner Bonn.
7 Vereinbarungen im Übrigen
a) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages sowie alle den Vertrag betreffenden Mitteilungen bedürfen der
Schriftform, wenn sie bedeutsam für die weitere Vertragsabwicklung sind (bspw.
Wechsel von Ansprechpartnern, Leistungsänderungen).
b) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden,
so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Willen der Vertragspartner am nächsten kommt. Satz
2 gilt auch für den Fall einer Regelungslücke im Vertrag.
c) Dieser Vertrag wird zweifach ausgelegt. AG und AN erhalten jeweils ein Exemplar.
_____________, den_____________ _____________, den_____________
G. Reiser Immobilienverwaltung GmbH Auftragnehmerin
___________ ___________ ______________
___________ ___________
Seite 1 von 6
Zwischen
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
-Anstalt des öffentlichen Rechtsvertreten
durch
G. Reiser Immobilienverwaltung GmbH
- Auftraggeberin (AG)
und der Firma
__________________
__________________
__________________
-Auftragnehmer (AN)-
wird folgender Vertrag über die
Gebäudereinigung und Treppenhausreinigung
geschlossen
1 Vertragsgegenstand/Vertragsbestandteil
1. Durchführung und Erfüllungsort
Der Auftragnehmer (AN) verpflichtet sich, die für die in den beigefügten
Liegenschaftsverzeichnis (Anlage 1) samt Aufmaß Anlage 1.1 aufgeführten Liegenschaften
anfallenden Leistungen aus dem Bereich Gebäudereinigung und Treppenhausreinigung
gemäß den Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis (Anlage 2), dem Leistungsverzeichnis
(Anlage 3) und dem Preisblatt (Anlage 4) auszuführen.
Die zu der Liegenschaft gehörenden Flächen ergeben sich aus dem beigefügten
Liegenschaftsverzeichnis (Anlage 1) sowie aus dem Aufmaß (Anlage 1.1).
Der AN ist verpflichtet, der AG zu Beginn des Vertrages, spätestens jedoch 1 Monat nach
Aufnahme der Tätigkeiten, je Liegenschaft schriftlich anzuzeigen, wann die regelmäßige
Erfüllung der Leistung in den einzelnen Liegenschaften stets geplant ist (z.B. stets am 2.
Donnerstag im Monat). Fällt der Tag der geplanten Leistungserfüllung auf einen gesetzlichen
Feiertag, so ist die Leistungserfüllung am nächstfolgenden Werktag, spätestens jedoch
innerhalb von 5 Werktagen nachzuholen.
Seite 2 von 6
2. Zu- und Abgänge
a) Sollte die Verwaltung eines Grundstückes in dem in 1 genannten
Liegenschaftsverzeichnis von der AG abgegeben werden oder aus sonstigen Gründen
entfallen, scheidet das Grundstück bzw. die Liegenschaft vom Zeitpunkt des Eingangs
einer entsprechenden Mitteilung bei dem AN aus diesem Vertrag aus.
b) Wird die Verwaltung eines Grundstückes bzw. einer Liegenschaft von der AG neu
übernommen oder ergibt sich aus sonstigen Gründen die Verpflichtung der AG (z.B.
durch Auszug eines Mieters und damit eingehender Leerstand von Häusern/
Wohnungen) zur Durchführung der Leistung, so verpflichtet sich der AN, dieses
Grundstück nach dem Eingang einer entsprechenden Mitteilung zu den Bedingungen
dieses Vertrages in das in 1 genannte Liegenschaftsverzeichnis aufzunehmen und in
die gemäß 1 ausführenden Arbeiten einzubeziehen.
c) Die Objekte können jeweils bis zum 20. eines Monats mit Wirkung zum 01. des
Folgemonates aus den zuvor genannten Gründen geändert werden. Die
Änderungsmeldungen werden nach erfolgter Mitteilung durch die AG
Vertragsbestandteil.
3. Vertragsbestandteile/Anlagen
a) Liegenschaftsverzeichnis (Anlage 1) und Aufmaß (Anlage 1.1)
lt. Angebot vom__________
b) Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis (Anlage 2)
c) Leistungsverzeichnis (Anlage 3)
d) Preisblatt (Anlage 4)
e) Arbeitsnachweise (Anlage 5.1-Anlage 5.4)
2 Leistungspflichten
1. Der AN hat sich vor Beginn der Arbeiten mit den Gegebenheiten vor Ort vertraut zu machen
und sich ggf. einweisen zu lassen.
2. Berechtigung zur Beauftragung von Subunternehmern
a) Alle Leistungen sind grundsätzlich durch den Auftragnehmer mit eigenen Mitarbeitern
auszuführen. Der AN ist berechtigt, die Durchführung von (Teil-) Leistungen insoweit an
Subunternehmern zu vergeben, wie dies bereits im Rahmen der Angebotsabgabe von
ihm erklärt worden ist. Sämtliche Verpflichtungen des AN aus diesem Vertrag haben
gleichermaßen auch für den Subunternehmer zu gelten. Der AN ist daher verpflichtet,
Subunternehmer über sämtliche Regelungen dieses Vertrages in Kenntnis zu setzen und
sie gegenüber der AG entsprechend zu verpflichten. Des Weiteren hat der AN bei der
Übertragung von Unteraufträgen nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen zu
verfahren. Dem Subunternehmer dürfen insgesamt keine ungünstigeren Bedingungen -
insbesondere hinsichtlich der Zahlungsweise und der Sicherheitsleistungen - gestellt
werden, als sie zwischen AG und AN vereinbart sind. Bei der Einholung von Angeboten
für Unteraufträge hat der AN regelmäßig kleine und mittlere Unternehmen angemessen
zu beteiligen.
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b) Der Wechsel von Subunternehmern während der Vertragslaufzeit hinsichtlich der im
Angebot benannten Teilleistungen ist der AG schriftlich anzuzeigen und von diesem vor
erstmaligen Arbeitseinsatz zu genehmigen. Die Genehmigung wird von der Vorlage
sämtlicher Unterlagen, die der AN bereits bei der Angebotsabgabe für Subunternehmer
beigebracht hat (sog. Ausschlusskriterien), abhängig gemacht. Fehlende Angaben oder
Nichterfüllung der Kriterien berechtigen die AG zur Ablehnung des neuen
Subunternehmers. Stellt die AN keinen geeigneten neuen Subunternehmer, so ist er
verpflichtet, die Leistung selbst zu erbringen.
c) Der AN ist nicht berechtigt, während der Vertragslaufzeit weitere, über die im Angebot
benannten Teilleistungen hinausgehende Teilleistungen an Subunternehmer zu
vergeben.
3. Dokumentation
Der AN verpflichtet sich, sog. Arbeitsnachweise / Rapportzettel (Anlage 5.1-5.4) zu führen
und jede ausgeführte Stunde gewissenhaft mit Zeitangabe (Datum, Uhrzeit, Dauer des
Arbeitseinsatzes vonbis) einzutragen. Der AN sendet der AG die einzelnen
Arbeitsnachweise für den Zeitraum eines Monats jeweils zu Beginn des Folgemonats,
spätestens jedoch bis zum 10. des Folgemonats, unaufgefordert zu. Im Übrigen sind die
Arbeitsnachweise / Rapportzettel auf Verlangen der AG jederzeit vorzulegen.
4. Versicherungspflicht
a) Der AN verpflichtet sich, die ihm übertragenen Verpflichtungen gewissenhaft zu erfüllen.
Er haftet für alle Schäden, die durch ihn oder sein Personal verursacht werden. Im
Rahmen der übernommenen Verpflichtungen hat er eine entsprechende
Haftpflichtversicherung abzuschließen. Er stellt die AG ausdrücklich von jeglichen
Haftungsansprüchen Dritter für Schäden aus der Verletzung seiner vertraglich
übernommenen Verpflichtung frei.
b) Die Deckungssumme für die Haftpflichtversicherung beträgt mind. zwei Mio. Euro pro
Schadensfall für Personen- bzw. Sachschäden und mind. 250.000 Euro für
Vermögensschäden. Die Geltung des Versicherungsschutzes darf nicht durch die
Begrenzung auf eventuell eingetretene Vorschäden beschränkt werden.
c) Der AN weist die AG den Abschluss und Umfang der Versicherung spätestens zwei
Wochen nach Zuschlagserteilung durch eine schriftliche Bestätigung eines im
europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherers nach. Im Falle der
Verlängerung des Vertrages ist der Versicherungsschutz für den folgenden
Leistungszeitraum unverzüglich zu erbringen.
d) Alle mit dem Versicherungsvertrag verbundenen Kosten und Prämien zahlt der AN.
e) Der AN ist verpflichtet, jederzeit nach Aufforderung der AG das Bestehen des
Versicherungsschutzes nachzuweisen.
3 Vergütung
1. Verweis auf das Preisblatt
Die Abrechnung erfolgt für die Gebäude- und Treppenhausreinigung nach den in den
anliegenden Preisblättern (Anlage 3) aufgeführten Preisen zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Die Preise umfassen die Bereitstellung und Vorhaltung der erforderlichen
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Geräte und Maschinen, Personalbereitstellung, Haftungsübernahme und
Versicherungsprämien, Dokumentation sowie Entfernung und fachgerechte Entsorgung. Die
Preise werden für die Vertragslaufzeit fest vereinbart. Eine Erhöhung ist ausgenommen der
Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Darüber hinaus gehende Leistungen bedürfen eines
vorherigen schriftlichen Auftrages an den AN durch die AG. Sollten jedoch Arbeiten ohne
einen entsprechenden Auftrag ausgeführt werden, werden diese dem AN durch die AG nicht
vergütet.
2. Fälligkeit der Zahlung
a) Der AN stellt liegenschaftsbezogene Monatsrechnungen entsprechend dem Preisblatt
(Anlage 3). Arbeitslohn, Fahrtkosten und ggf. Maschinenbetriebskosten sind separat
auszuweisen.
b) Die Vergütung der Leistung erfolgt gemäß Fälligkeiten monatlich. Grundlage für die
Vergütung ist eine den Liegenschaften eindeutig zuzuordnende und prüfungsfähige
Rechnung. Die Vorlage des für den jeweiligen Rechnungsmonat erstellten
Arbeitsnachweises ( 2 Ziffer 4) ist Fälligkeitsvoraussetzung.
c) Der Leistungsempfänger muss auf den Rechnungen stets ausgewiesen werden.
d) Die erste Zahlung ist fällig und erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der
prüfungsfähigen Rechnung auf ein deutsches Konto des AN. Weitere Zahlungen sind
fällig und erfolgen zum 15. des Folgemonats nach Leistungserfüllung (Fälligkeit) und nach
Fälligkeitsvoraussetzung. Ausländische AN haben die Gebühren für eine
Auslandsüberweisung zu übernehmen. Daraus resultierende Verzögerungen hat der AG
nicht zu vertreten.
3. Adressat der Rechnung
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
-Rechnungseingang-
Ellerstraße 56
53119 Bonn
Unter Angabe der nach Vertragsabschluss zu übermittelnden Bestellnummer.
4. Preisklausel
Für die Durchführung der Leistungen erhält der AN von der AG die in den Preisblättern
aufgeführten Vergütungspreise.
5. Zurückbehaltungsrecht
Für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag kann die AG ein Zurückbehaltungsrecht
ausüben.
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4 Vertragslaufzeit
1. Beginn und Ende des Vertrages
Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.02.2019 und endet am 31.01.2020.
Eine einmalige Verlängerung der Laufzeit des Vertrages um ein weiteres Jahr gilt als
vereinbart, wenn der Vertrag nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich
gekündigt wird. Eine weitere Verlängerung ist ausgeschlossen.
2. Außerordentliches Kündigungsrecht
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit mit einer Auslauffrist von
vier Wochen nach Zugang möglich.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn:
der Versicherungsschutz des AN wegfällt bzw. nicht oder in nicht ausreichender Art
und Form der AG nachgewiesen wird
das weitere Festhalten am Vertrag unter Abwägung der beiderseitigen Interessen
unzumutbar ist
der AN bei wiederholter Nicht- oder Schlechterfüllung der vertraglichen festgelegten
Leistungen trotz Abmahnung seinen Verpflichtungen weiterhin nicht bzw. schlecht
nachkommt
der AN die Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verletzt
über das Vermögen des AN das Insolvenzverfahren eröffnet wird
oder andere wichtige Gründe vorliegen
im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens / Angebot der AN falsche Angaben
gemacht hat, oder die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages dadurch in Frage
gestellt wird, dass gegen den AN ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist
oder seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt.
ein wichtiger Grund liegt ebenfalls vor, sofern
eine oder mehrere Liegenschaften veräußert werden
die Fristen im Falle des Ausscheidens von Liegenschaften aus diesem Vertrag ergeben sich
aus 1 Punkt 2 dieses Vertrages.
5 Haftung/Vertragsstrafe
1. Allgemeine Regelung zur Haftung
Der AN verpflichtet sich zur Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften.
Für Personen- und Sachschäden jeglicher Art, die dem AN oder dessen Erfüllungsgehilfen im
Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit im Bereich der in 1 Nr. 1 genannten Liegenschaft
entstehen, übernimmt die AG keine Haftung. Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind
Ansprüche des AN oder seiner Erfüllungsgehilfen.
- wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen
beruhen;
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- wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der AG oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die AG nur dann, wenn wesentliche oder vertragstypische
Vertragsverpflichten (so genannte Kardinalpflichten, d. h. Pflichten, die die vertragsgemäße
Durchführung erst ermöglichen) verletzt werden.
2. Vertragsstrafe
a) Macht die AG gem. Ziff. 1 Lit. d) von ihrem Recht zur Minderung der Vergütung
Gebrauch, kann sie darüber hinaus für jeden Einzelfall nicht ordnungsgemäßer
Vertragsdurchführung (z.B. Nichtwahrnehmung oder nicht zeitgerechter Einsatz, sonstige
Schlechtleistung) jeweils pauschal 500 Euro als Vertragsstrafe nach vorheriger
Geltendmachung einbehalten. Insgesamt darf auf diese Weise die Summe von 10 % des
jährlichen Bruttoauftragswertes der jeweiligen Dienstleistung dieses Vertrages nicht
überschritten werden.
b) Legt der AN den gem. 2 Nr. 5 geforderten Nachweis über den bestehenden
Versicherungsschutz nicht oder nicht rechtzeitig vor, ist die AG berechtigt, eine
Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro zu verlangen.
6 Gerichtsstandvereinbarung
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Vertragspartner Bonn.
7 Vereinbarungen im Übrigen
a) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen
dieses Vertrages sowie alle den Vertrag betreffenden Mitteilungen bedürfen der
Schriftform, wenn sie bedeutsam für die weitere Vertragsabwicklung sind (bspw.
Wechsel von Ansprechpartnern, Leistungsänderungen).
b) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden,
so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien
verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Willen der Vertragspartner am nächsten kommt. Satz
2 gilt auch für den Fall einer Regelungslücke im Vertrag.
c) Dieser Vertrag wird zweifach ausgelegt. AG und AN erhalten jeweils ein Exemplar.
_____________, den_____________ _____________, den_____________
G. Reiser Immobilienverwaltung GmbH Auftragnehmerin
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Source: 4 https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Bundesanstalt-fuer-Immobilienaufgaben/2018/11/2673730.html
Data Acquisition via: p8000000

 
 
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