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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Schwerin
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 500208-2018 (ID: 2018111309395572425)
Veröffentlicht: 13.11.2018
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  DE-Schwerin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   2018/S 218/2018 500208
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für
   Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
   Schwerin
   19053
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): VMV  Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
   Telefon: +49 385590870
   E-Mail: [1]vergabe@vmv-mbh.de
   NUTS-Code: DE2
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.vmv-mbh.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Planung, Organisation und Finanzierung von
   Verkehrsleistungen
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Erweiterung einer Tarifkooperationsvereinbarung
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60210000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Änderung einer Vereinbarung über die Anerkennung von Nahverkehrstarifen
   i. S. d. VO 1370/2007 in überregionalen Eisenbahnverkehrsleistungen.
   Weitere Informationen siehe Ziffer II.2.4).
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE80
   Hauptort der Ausführung:
   Mecklenburg-Vorpommern, Eisenbahnstrecke zwischen Rostock und Stralsund
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der DB Personenverkehr
   GmbH, vertreten durch die DB Fernverkehr AG (im folgenden DB) besteht
   ein Vertrag, nach dem die DB dazu verpflichtet ist, auf Fahrten der
   Fernverkehrszüge der IC-Linie 26 zwischen Rostock und Stralsund
   Fahrausweise der Produktklasse C zu akzeptieren. Ab 9.12.2018 werden
   auf dem vertragsgegenständlichen Streckenabschnitt von der DB auch
   ICE-Züge eingesetzt. Der Vertrag soll daher in Form einer
   Ergänzungsvereinbarung vorübergehend dahingehend geändert werden, dass
   die DB auch in diesen ICE-Zügen Fahrausweise der Produktklasse C
   anerkennt. In Bezug auf die Tarifanerkennung in den weiterhin
   verkehrenden IC-Zügen bleibt der Vertrag unberührt. Die
   Ergänzungsvereinbarung gilt für den Zeitraum vom 9.12.2018 bis zum
   14.12.2019.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Preis
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die in
   dieser Transparenzbekanntmachung angekündigte Änderung der
   Tarifkooperationsvereinbarung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 lit. a), Nr. 3
   GWB zulässig ist. Das mit der Änderung verfolgte Ziel liegt darin, dass
   ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 (9.12.2018) in bestimmten Zügen
   auf bestimmten Fahrten bestimmte Tarife des Nahverkehrs anerkannt
   werden. Lediglich das Unternehmen, welches diese speziellen
   Verkehrsleistungen erbringt, ist auch in der Lage, hierbei die
   gewünschten Nahverkehrstarife anzuerkennen. Ein Auftragnehmerwechsel
   kann daher aus technischen Gründen nicht erfolgen. Es ist aus
   technischen Gründen zudem nicht möglich, dass ein anderes Unternehmen
   in der Zeit bis zum 9.12.2018 Fahrzeuge der gleichen Qualität (ICE) und
   Anzahl beschafft und sodann ab dem 9.12.2018 Fernverkehrsleistungen auf
   der vertragsgegenständlichen Strecke erbringt, um sodann die
   gewünschten Nahverkehrstarife anzuerkennen. Darüber hinaus ist die
   Änderung der Tarifkooperationsvereinbarung aufgrund von Umständen
   erforderlich geworden, die der Auftraggeber im Rahmen seiner
   Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Denn zum Zeitpunkt des
   Abschlusses wurden auf der Strecke Rostock-Stralsund lediglich
   InterCity-Züge eingesetzt. Dass nunmehr auch Züge der Klasse ICE
   eingesetzt werden sollen, war zum Zeitpunkt des Abschlusses der
   Tarifkooperationsvereinbarung nicht vorhersehbar. Das Zugangebot auf
   der in Rede stehenden Strecke ändert sich zudem nicht grundlegend, da
   nur einzelne IC-Fahrten auf ICE umgestellt werden.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   06/11/2018
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   DB Personenverkehr GmbH, vertreten durch DB Fernverkehr AG
   Stephansonstraße 1
   Frankfurt am Main
   60326
   Deutschland
   NUTS-Code: DE712
   Internet-Adresse:
   [3]https://www.deutschebahn.com/de/konzern/Konzernunternehmen/dbfernver
   kehr-1191866
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Die Angaben in Ziffer II.1.7) und V.2.4) entsprechen nicht den
   tatsächlichen Werten. Die dortigen Angaben erfolgen nur, weil das
   Eingabeformular dort eine Eintragung verlangt. Die tatsächlichen Werte
   werden aus Gründen des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
   nicht bekannt gegeben.
   Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine Bekanntmachung
   im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB. Die Vertragsänderung wird nicht vor
   Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab der
   Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vorgenommen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium
   für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
   Johannes-Stelling-Straße 14
   Schwerin
   19053
   Deutschland
   Telefon: +49 3855885164
   E-Mail: [4]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
   Fax: +49 3855884855817
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen nach §
   135 Abs. 2 GWB. Diese lauten wie folgt:
   (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
   sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
   Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
   Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
   Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
   Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
   bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
   30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
   Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   09/11/2018
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   1. mailto:vergabe@vmv-mbh.de?subject=TED
   2. http://www.vmv-mbh.de/
   3. https://www.deutschebahn.com/de/konzern/Konzernunternehmen/dbfernverkehr-1191866
   4. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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