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Ausschreibung: Versorgungsunternehmen - DE-Buxtehude
Versorgungsunternehmen
Stromversorgung
Gasversorgung
Wasserversorgung
Dokument Nr...: 495093-2018 (ID: 2018110909394266873)
Veröffentlicht: 09.11.2018
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  DE-Buxtehude: Versorgungsunternehmen
   2018/S 216/2018 495093
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Hansestadt Buxtehude (LK Stade)
   Bahnhofstr. 7
   Buxtehude
   21614
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Angela Werner
   Telefon: +49 4161/501-3003
   E-Mail: [1]submissionstelle@stadt.buxtehude.de
   NUTS-Code: DE939
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.buxtehude.de
   I.3)Kommunikation
   Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
   Auskünfte sind erhältlich unter: [3]https://www.subreport.de/E55397465
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
   genannten Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bekanntmachung gem. § 46 Abs. 3 EnWG über das Auslaufen eines
   Wegenutzungsvertrages
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   65000000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Hansestadt Buxtehude macht das Auslaufen zweier
   Strom-Konzessionsverträgen für das Stadtgebiet einschl. Ortsteile,
   eines Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet einschl. Ortsteile
   gem. § 46 Abs. 3 EnWG sowie eines Wasser-Konzessionsvertrages für das
   Stadtgebiet mit Ausnahme der vor der Gebietsreform 1972 zum Landkreis
   Harburg gehörenden Ortsteile und des Ortsteils Hedendorf jeweils zum
   31.12.2020 bekannt. Die Inhaberin der vorgenannten Konzessionsverträge
   (Strom, Gas und Wasser) ist die Stadtwerke Buxtehude GmbH, Ziegelkamp
   8, 21614 Buxtehude. Es besteht ein kombinierter Konzessionsvertrag für
   Strom, Gas und Wasser für das Stadtgebiet sowie ein separater
   Konzessionsvertrag für Strom für die Ortschaften Daensen, Eilendorf,
   Immenbeck, Övelgönne und Ketzendorf.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften
   Los-Nr.: Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65310000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE939
   Hauptort der Ausführung:
   Hansestadt Buxtehude
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Hansestadt schreibt den Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages
   für das Stadtgebiet, einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von
   20 Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 aus. Netzdaten des Altkonzessionärs
   zum Konzessionsgebiet können beim öffentlichen Auftraggeber gegen
   vorherige Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden.
   Die Verschwiegenheitsvereinbarung kann ebenso wie weitere Informationen
   zum Verfahren abgerufen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2040
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Gaskonzessionsvertrag für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften
   Los-Nr.: Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65210000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE939
   Hauptort der Ausführung:
   Hansestadt Buxtehude
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Hansestadt schreibt den Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages
   für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von
   20 Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 aus. Netzdaten des Altkonzessionärs
   zum Konzessionsgebiet können beim öffentlichen Auftraggeber gegen
   vorherige Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden.
   Die Verschwiegenheitsvereinbarung kann ebenso wie weitere Informationen
   zum Verfahren abgerufen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2040
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Wasserkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet mit Ausnahme der vor der
   Gebietsreform 1972 zum Landkreis
   Los-Nr.: Los-Nr.: 3
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   65110000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE939
   Hauptort der Ausführung:
   Hansestadt Buxtehude
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Hansestadt schreibt den Abschluss eines Wasser-Konzessionsvertrages
   für das Stadtgebiet, einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von
   20 Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 aus. Netzdaten des Altkonzessionärs
   zum Konzessionsgebiet können beim öffentlichen Auftraggeber gegen
   vorherige Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden.
   Die Verschwiegenheitsvereinbarung kann ebenso wie weitere Informationen
   zum Verfahren abgerufen werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Beginn: 01/01/2021
   Ende: 31/12/2040
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Die für eine Eignungsprüfung erforderlichen Nachweise sind erst auf der
   Grundlage der mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandten
   Bewerbungsbedingungen und Leistungsbeschreibung einzureichen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Die für eine Eignungsprüfung erforderlichen Nachweise sind erst auf der
   Grundlage der mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandten
   Bewerbungsbedingungen und Leistungsbeschreibung einzureichen.
   III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession
   verantwortlichen Mitarbeitern
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 08/02/2019
   Ortszeit: 11:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
   Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
   Auf der Hude 2
   Lüneburg
   21339
   Deutschland
   E-Mail: [4]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Fax: +49 413115-2943
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Rechtsverstöße, die aus dieser Bekanntmachung erkennbar sind, sind bis
   zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist (also bis zum 6.2.2019) zu
   rügen (§ 47 EnWG). Werden bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist
   keine Rechtsverstöße, die sich aus dieser Bekanntmachung ergeben,
   geltend gemacht, sind Unternehmen mit entsprechenden Einwänden
   präkludiert, § 47 EnWG. Gemäß § 47 Abs. 5 EnWG können gerügte
   Rechtsverletzungen vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht
   werden. Das zuständige Zivilgericht wäre hiernach Landgericht Stade,
   Wilhadikirchhof 1, 21682 Stade. Die Vergabestelle weist darauf hin,
   dass die Frage, ob Wegenutzungsverträge Dienstleistungskonzessionen
   sind, offen zu beurteilen ist. Zuletzt hat das OLG Frankfurt für einen
   Stromkonzessionsvertrag die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte
   bejaht (Beschl. v. 16.4.2018  11 Verg 1/18). Die
   Vergabenachprüfungsinstanz für eine Dienstleistungskonzession ist unter
   VI.4.1 genannt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
   Kurfürstendamm 67
   Berlin
   10707
   Deutschland
   Telefon: +49 30890492-12
   E-Mail: [5]vergabe@brs-rechtsanwaelte.de
   Fax: +49 30890492-10
   Internet-Adresse: [6]www.brs-rechtsanwaelte.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   07/11/2018
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   1. mailto:submissionstelle@stadt.buxtehude.de?subject=TED
   2. http://www.buxtehude.de/
   3. https://www.subreport.de/E55397465
   4. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
   5. mailto:vergabe@brs-rechtsanwaelte.de?subject=TED
   6. http://www.brs-rechtsanwaelte.de/
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