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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Altenholz - Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018110809163064011 / 492252-2018
Veröffentlicht :
08.11.2018
Angebotsabgabe bis :
07.12.2018
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
72260000 - Dienstleistungen in Verbindung mit Software
DE-Altenholz: Dienstleistungen in Verbindung mit Software

2018/S 215/2018 492252

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Dataport AöR
Altenholzer Straße 10-14
Altenholz
24161
Deutschland
Telefon: +49 40428460
E-Mail: [1]dataportevergabe9295@dataport.de
NUTS-Code: DEF0

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: [2]http://www.dataport.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderF
iles.ashx?subProjectId=RCvdbqjw%2fL4%3d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/#/supplierp
ortal/dataport
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Informations- und Kommunikationstechnik

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

AUREG-Pflege
Referenznummer der Bekanntmachung: DP-2018000032
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72260000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

In einem Länderverbund haben sich die Justizministerien der Länder
Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig Holstein für die Entwicklung
und den Betrieb des Fachverfahrens AUREG zusammengeschlossen. Das
Fachverfahren besteht sowohl aus Standard-Software als auch aus
Individual-Software.

Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag, aus dem Werk- und
Dienstleistungen für die Pflege und Weiterentwicklung dieses Verfahrens
beauftragt werden.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72260000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF02
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Länderverbund AUREG haben sich die Justizministerien der Länder
Berlin, Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein zusammengeschlossen,
um die Entwicklung und den Betrieb des Verfahrens zur AUtomation der
REGister (AUREG) gemeinsam voranzutreiben.

Das Fachverfahren AUREG für die Registergerichte wurde 2006 einer
grundlegenden Erneuerung unterzogen und für die Anforderungen des
elektronischen Rechtsverkehrs sowie die elektronische Aktenführung
ertüchtigt.

Derzeit realisiert der Entwicklungsverbund AUREG gemeinsam mit dem
bestehenden Rahmenvertragspartner die Version AUREG 5. In der Zukunft
ist die Ablösung des Verfahrens durch das Nachfolgeverfahren AuRegis
geplant. Bis dahin muss der Betrieb von AUREG gewährleistet bleiben und
gegebenenfalls an neue rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden.

Gegenstand der Beschaffung ist der Abschluss eines neuen
Rahmenvertrages. Aus dem mit dem künftigen Auftragnehmer
abzuschließenden Rahmenvertrag werden folgenden Leistungen beauftragt:

im Rahmen von Einzelbeauftragungen erfolgen Leistungen zu Pflege und
Support,

im Rahmen von Einzelbeauftragungen erfolgen Leistungen zur
Weiterentwicklung,

im Rahmen der Weiterentwicklung sind bereits konkrete
Einzelbeauftragungen als optionale Leistungen geplant.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistung / Gewichtung: 50
Kostenkriterium - Name: Preis / Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

2 Verlängerungsoptionen mit einer Dauer von jeweils 12 Monaten
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

In der Leistung sind folgende Optionen enthalten:

Vertragslaufzeitverlängerung, zweimal je 12 Monate

Der Leistungsgegenstand ändert sich nicht. Lediglich kann aus heutiger
Sicht nicht abgeschätzt werden, was der Vertrag nicht mehr benötigt
wird, weil das zu pflegende Verfahren AUREG außer Betrieb genommen
werden wird.

Funktion: Recherche nach gerichtsinternen Umwandlungen CA-Job

Es soll ein Care-Agent-Job realisiert werden, der anhand der
Informationen aus dem Registerdokument eine Auswertung dahingehend
vornimmt, welche Unternehmen auf Grund von Umwandlungs- und
Verschmelzungsvorgängen in einem bestimmten Zeitraum gerichtsintern (d.
h. Umwandlung in ein Unternehmen einer anderen Registerart aber beim
selben Registergericht) eingetragen wurden bzw. bei welchen Unternehmen
eine Verschmelzung durch Aufnahme eingetragen wurde.

Funktion: Kostenmodul SEPA-Anpassung

Die Felder BLZ, Bank, Land und Kontonummer werden entfernt. An
dieser Stelle werden nebeneinander 2 neue Felder zur Eingabe der IBAN
und der BIC mit entsprechenden Feldbezeichnungen positioniert.

Funktion: Kostenmodul Zweitschuldnerrechnung

Bei der Erzeugung von Zweitschuldnerrechungen kommt es tlw. zu
fehlerhafter Verarbeitung. Dies soll seitens der Fachsoftware AUREG
korrekt abgefangen werden. Dabei sollen sowohl die richtigen
Berechnungen als auch ein Speichern der richtigen Rechnungspositionen
erfolgen. Die richtigen Rechnungspositionen sollen bei der Druckausgabe
verwendet werden.

Funktion: Kostenmodul c/o Kürzel

Es soll in jeder Kostenrechnung das c/o Kürzel ausgegeben werden,
wenn das Feld bei der Erstellung der Kostenrechnung befüllt worden ist.

Funktion: Kostenmodul Wiederholungsdruck

Der Wiederholungsdruck soll immer eine genaue Kopie der
Ursprungskostenrechnung sein. D. h. es sollen die §§ Angaben und der
Ersteller des Ursprungsdruckes ausgegeben werden.

Funktion: Veröffentlichungen

Wurde durch Einziehen der Textbausteine das Feld
Veröffentlichungstext befüllt, soll der Status in befüllt geändert
werden und die Button Freigabe, Übernehmen, Verwerfen und
Schließen sollen nicht ausgegraut, sondern frei geschaltet und somit
für den Benutzer aktivierbar sein.

Funktion: AUREG-Bausteine Prokura Prokneu

Prokneu soll nach Löschung einer verknüpften Zweigniederlassung über
den Eintragungsbaustein dann trotzdem normal weiterverwendbar sein.
Eine über den Baustein gelöschte Zweigniederlassung soll dann nicht
mehr mit einer Prokura verknüpft sein.

Funktion: AUREG-Administration

Das Speichern der Informationen zu Dienstbezeichnung,
Amtsbezeichnung und Funktionsbezeichnung soll bereits bei der
Ersterfassung der Benutzer erfolgen.

Funktion: AUEG-Eintragungsmitteilungen

Der Text der *.pdf - Eintragungsmitteilung weicht vom Text im *.xml ab
(Wortreihenfolge). Der Text soll wie folgt lauten: wird als nicht
eingetragen bekannt gegeben (ohne Gewähr): Unternehmensgegenstand:
Danach schließt sich der im Dialogsystem erfasste
Unternehmensgegenstand an. Der Text soll sowohl im *.pdf als auch im
*.xml so ausgegeben werden.
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Für den Nachweis der Eignung hat der Bewerber mehrere Unterlagen
auszufüllen und einzureichen. Diese sind Bestandteil der
Vergabeunterlagen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Als fachkundig ist nur derjenige Bewerber anzusehen, der über die
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verfügt, um den zu
vergebenden Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen.

Ein Bewerber gilt in diesem Vergabeverfahren als fachkundig, wenn er
aufgrund seiner Geschäftstätigkeit, seiner Historie und seiner Position
und seiner strategischen Ausrichtung am Markt keinen Anlass zu Zweifeln
gibt, den zu vergebenden Auftrag (bzw. den ihn davon betreffenden Teil)
fachgerecht ausführen zu können. Bei Bewerbergemeinschaften oder
privilegierten Unterauftragnehmerschaften gilt der stärkste
Einzelnachweis eines an der Bewerbergemeinschaft beteiligten
Unternehmens bzw. eines privilegierten Unterauftragnehmers für die
Beurteilung des Teilnahmeantrags in dieser Hinsicht.

Zur Feststellung der Fachkunde werden die Angaben zum Eignungskriterium
Unternehmensbeschreibung ausgewertet.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

a) Gesamtumsatz einschließlich Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags:

[Auswertung der Anlage Umsatz]

Die Anlage Umsatzkennzahlen ist mit dem Teilnahmeantrag vollständig
ausgefüllt einzureichen. Die Angaben werden daraufhin überprüft, ob der
Umsatz im Geschäftsbereich Softwareentwicklung des Unternehmens im
Jahresmittel der letzten 3 Geschäftsjahre mindestens 1 Mio. EUR netto
beträgt.

Sollte diese Angabe den geforderten Mindestwert nicht erreichen, kann
eine positive Prognose, dass der Bewerber über die erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des
Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; der Teilnahmeantrag ist dann
zwingend vom Verfahren auszuschließen.

Der Nachweis Anlage Umsatzkennzahlen ist im Falle von
Bewerbergemeinschaften oder privilegierten Unterauftragnehmern für
jedes Mitglied bzw. jedes Unternehmen getrennt einzureichen. Die
Umsatzkennzahlen von Bewerbergemeinschaften oder privilegierten
Unterauftragnehmern werden addiert.

c) Betriebshaftpflichtversicherung:

[Auswertung der Anlage Betriebshaftpflichtversicherung]

Es wird die Zusage verlangt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung
mit folgenden Mindestdeckungssummen vorhanden ist oder spätestens
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zuschlag abgeschlossen sein und
vorgelegt wird:

5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden und 2,5 Mio. EUR für
Vermögensschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für
alle Schadensfälle.

Die Anlage Betriebshaftpflichtversicherung ist mit dem Teilnahmeantrag
vollständig ausgefüllt einzureichen. Sollte der Nachweis nicht der in
der Anlage geforderten und zugesagten Höhe entsprechen, kann eine
positive Prognose, dass der Bewerber über die erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des
Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; der Teilnahmeantrag ist dann
zwingend, ggf. auch rückwirkend, vom Verfahren auszuschließen.

Der Nachweis Anlage Betriebshaftpflichtversicherung ist im Falle von
Bewerbergemeinschaften von dem führenden Unternehmen einzureichen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

a) Referenzen:

[Auswertung der Anlage Referenzen

Die Anlage Referenzen ist mit dem Teilnahmeantrag vollständig
ausgefüllt (ggf. mehrfach) einzureichen.

Der Bewerber benennt in der Anlage Referenzen 3 vergleichbare
Referenzprojekte, die er nach dem 1.10.2015 erfolgreich abgeschlossen
hat. Eine Referenz ist dann mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar,

wenn sie den sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der
Vergabeunterlagen) ergebenden Rahmenbedingungen (Art der Leistung,
Vertragsdauer, technisches Umfeld etc.) im Wesentlichen entspricht;

Insbesondere wird im Rahmen der Vergleichbarkeit berücksichtigt, in
wieweit die Referenzprojekte mit dem Auftraggeber vergleichbare
Referenzauftraggeber (das heißt u. a. auch vergleichbare Anzahl von
Abrechnungsfällen) beschreiben.

Voraussetzung für die Bewertung einer Referenz ist die Benennung eines
Ansprechpartners des Referenzkunden (die Benennung eines
Ansprechpartners auf Seiten des Bewerbers reicht nicht aus). Fehlt
diese Angabe, so wird die betreffende Referenz bei der Wertung nicht
berücksichtigt. Es wird in diesem Fall auch keine weitere Referenz
nachgefordert.

Die Vergabestelle gibt für die einzureichenden Referenzen keine
Beschränkung vor. Allerdings geht die Vergabestelle davon aus, dass für
die positive Feststellung der Leistungsfähigkeit eine Betrachtung von 3
vergleichbaren Referenzen grundsätzlich ausreichend ist. Dies ist
jedoch keine zwingende Vorgabe, so dass dem Bewerber im Falle eines
Einreichens von mehr als 3 Referenzen keine Nachteile entstehen. Der
Hinweis, möglichst 3 vergleichbare Referenzen einzureichen, ist dem
Gedanken geschuldet, dass die Vergabestelle davon ausgeht, dass es
nicht erforderlich ist, eine höhere Anzahl von Referenzen einzureichen,
um die Erfahrung hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes bewerten zu
können. Zudem kann die Auswertung einer sehr hohen Anzahl von
Referenzbeschreibungen eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit
beanspruchen.

Lässt die Bewertung der Anlage Referenzen die Prognose nicht zu, dass
der Bewerber den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht
ausführen wird, so wird die Leistungsfähigkeit verneint und der
Teilnahmeantrag von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Dabei kann bei
der Bewertung nur das berücksichtigt werden, was auch ausdrücklich im
Vordruck Anlage Referenzen beschrieben wurde.

Ggf. werden stichprobenweise oder auch verdachtsabhängig Referenzen
überprüft. Dazu dient der zu benennende Referenzansprechpartner.
Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätigten
Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung
berücksichtigt werden. Unter Umständen kann der Teilnahmeantrag von der
weiteren Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Bedenken hinsichtlich
der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung die
Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente
Qualitätsmängel oder falsche Angaben vorliegen.

Der Nachweis Anlage Referenzen ist im Falle von Bewerbergemeinschaften
oder privilegierten Unterauftragnehmern für jedes Mitglied bzw. jedes
Unternehmen für jede Referenz nur einmal einzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

b) Personalkennzahlen:

[Auswertung der Anlage Personalkennzahlen]

Die Anlage Personalkennzahlen ist mit dem Teilnahmeantrag vollständig
ausgefüllt einzureichen. Die Angaben werden daraufhin überprüft, ob die
Beschäftigtenzahl in allen 3 angegebenen Geschäftsjahren mindestens 20
Vollzeitkräfte beträgt, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet
werden.

Sollte diese Angabe den geforderten Mindestwert nicht erreichen, kann
eine positive Prognose, dass der Bewerber über die erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des
Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; der Teilnahmeantrag ist dann
zwingend vom Verfahren auszuschließen.

Der Nachweis Anlage Personalkennzahlen ist im Falle von
Bewerbergemeinschaften oder privilegierten Unterauftragnehmern für
jedes Mitglied bzw. jedes Unternehmen getrennt einzureichen. Die
Personalkennzahlen von Bewerbergemeinschaften oder privilegierten
Unterauftragnehmern werden addiert.

c) Maßnahmen zur Qualitätssicherung:

[Auswertung der Anlage Qualitätsmanagement]

Die Anlage Qualitätsmanagement ist mit dem Teilnahmeantrag vollständig
ausgefüllt einzureichen. Die Angaben zu den
Qualitätsmanagementmaßnahmen werden daraufhin überprüft, ob das
Unternehmen Das besitzt.

Sollte das geforderte Zertifikat nicht vorliegen, kann eine positive
Prognose, dass der Bewerber über die erforderliche technische und
berufliche Leistungsfähigkeit für die Ausführung des Auftrags verfügt,
nicht gestellt werden; der Teilnahmeantrag ist dann zwingend vom
Verfahren auszuschließen.

Der Nachweis Anlage Qualitätsmanagement ist im Falle von
Bewerbergemeinschaften oder privilegierten Unterauftragnehmern für
jedes Mitglied bzw. jedes Unternehmen getrennt einzureichen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Folgende zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer werden gestellt:

deutsche Sprache bei der Auftragsdurchführung,

keine Anwendung der Technologie von L. Ron Hubbard bei der
Auftragsdurchführung,

Erklärungen zu Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
(TTG),

Erklärung zur Vertraulichkeit bei der Auftragsdurchführung.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/12/2018
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zur Teilnahme an der Kommunikation mit der Vergabestelle sind eine
Registrierung des interessierten Unternehmens (siehe Seite 2) sowie die
Einrichtung mindestens einer Benutzerkennung in der EVergabe-Software
erforderlich. Zur Kommunikation im Vergabeverfahren sowie zur
Teilnahmeantrags- /Angebotserstellung und -einreichung können vom
Bewerber / Bieter mehrere Benutzerkennungen verwendet werden. Der
Bewerber/Bieter ist dafür verantwortlich, dass die Stammdaten und
insbesondere die E-Mail-Adresse der Benutzerkennungen aktuell gehalten
werden.

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass aus technischen Gründen im
laufenden Vergabeverfahren E-Mail Benachrichtigungen über eingehende
Mitteilungen der Vergabestelle ausschließlich an die E-Mail-Adresse der
Benutzerkennung gesendet werden, die die Bearbeitung des Angebotes/des
Teilnahmeantrages erstmalig initiiert hat. Der Bewerber / Bieter hat
daher dafür Sorge zu tragen, dass die Kenntnisnahme und Bearbeitung
eingehender Nachrichten jederzeit sichergestellt ist.

Sämtliche Kommunikation im Rahmen des Vergabeverfahrens findet
ausschließlich in deutscher Sprache über den Bieterassistenten
(Abschnitt Nachrichten) statt.

Verstöße gegen diese Kommunikationsregel (z. B. telefonische
Kontaktaufnahmen) können als Verletzung Vergaberechtlicher Grundsätze
bewertet werden (Wettbewerbsprinzip, Gleichbehandlungs- und
Transparenzgebot) und zum Ausschluss aus dem Verfahren führen.

Im Einzelfall können durch die Vergabestelle auch andere elektronische
Mittel (z. B. E-Mail über die in der Auftragsbekanntmachung angegebene
Kontaktadresse) zur Kommunikation genutzt werden. In diesem Fall wird
die Vergabestelle Nachrichten ebenfalls an die im Vergabeverfahren
bekannte E-Mail-Adresse des Bewerbers/Bieters (s. o.) senden.

Dem Bewerber obliegt die Pflicht zur Vollständigkeitsprüfung der
Vergabeunterlagen Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden
gemäß beigefügter Checkliste. Nachteile, die sich daraus ergeben, dass
ein Teilnahmeantrag/Angebot auf Grundlage unvollständiger Unterlagen
abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bewerbers/Bieters.

Erkennt ein Bewerber Fehler/Unklarheiten/Widersprüche o. ä. in den
Teilnahmeunterlagen oder bestehen hinsichtlich der Ausführung der
Leistung Bedenken, so ist er verpflichtet, darauf in Form von
Bewerberfragen hinzuweisen. Tut er dies trotz Erkennens oder
Erkennenmüssens nicht, so gehen daraus resultierende Nachteile zu
seinen Lasten.

Bewerberfragen sind im Rahmen eines Fragen- und Antwortenforums bis zu
dem in der Projektinformation als Schluss Frageforum bezeichneten
Termin im Abschnitt Nachrichten des Bieterassistenten jeweils einzeln
über die Senden Funktion einzureichen. Die Vergabestelle bittet
darum, jede Frage eingangs mit einem Betreff zu versehen, aus dem
ersichtlich ist, auf welchen Teil der Vergabeunterlagen sich die Frage
bezieht (z. B. Teilnahmeunterlage).

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass im Rahmen des
Teilnahmewettbewerbes inhaltliche Fragen der Bewerber zum Entwurf der
Leistungsbeschreibung, den dazugehörigen Anlagen sowie den

weiteren vertraglichen Regelungen nur in dem Umfang beantwortet werden,
wie es zur Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich ist.

Ist bereits jetzt oder wird im Laufe des Vergabeverfahrens die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren
gesetzlichen Verfahrens über das Vermögen des Bewerbers eröffnet oder
beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt, oder befindet
sich der Bewerber bereits jetzt oder im Laufe des Vergabeverfahrens in
Liquidation oder stellt er seine Tätigkeit ein, so ist dies
unverzüglich mitzuteilen.

Ebenso mitzuteilen ist jeder Umstand, der eine/mehrere Erklärung/en des
Teilnahmeantrages nachträglich in Frage stellt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 94
Kiel
24105
Deutschland
Telefon: +49 4319884640
E-Mail: [5]vergabekammer@wimi.landsh.de
Fax: +49 4319884702
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Auftraggeber weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) hin. Dieser lautet:

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/11/2018

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References

1. mailto:dataportevergabe9295@dataport.de?subject=TED
2. http://www.dataport.de/
3. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=RCvdbqjw%2fL4%3d
4. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/eva/#/supplierportal/dataport
5. mailto:vergabekammer@wimi.landsh.de?subject=TED

 
 
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