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Ausschreibung: Verschiedene medizinische Geräte und Produkte - DE-Potsdam
Verschiedene medizinische Geräte und Produkte
Dokument Nr...: 458707-2018 (ID: 2018101909180028302)
Veröffentlicht: 19.10.2018
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DE-Potsdam: Verschiedene medizinische Geräte und Produkte
2018/S 202/2018 458707
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Legal Basis:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
AOK Nordost die Gesundheitskasse
Brandenburger Straße 72
Potsdam
14467
Deutschland
Kontaktstelle(n): AOK-Bundesverband, Zentrale Vergabestelle, Silke
Beckmann
E-Mail: [1]vergabestelle@bv.aok.de
NUTS-Code: DE
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [2]www.aok.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[3]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXHT
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[4]https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXHT
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Elektrostimulationsgeräte (Produktgruppe 09 Hilfsmittelverzeichnis)
Referenznummer der Bekanntmachung: 2018-10-16-NO-BEC
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33190000
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Versorgung der Versicherten der AOK Nordost mit
Elektrostimulationsgeräten, die den Anforderungen der Produktgruppe 09
des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V entsprechen. Der
Auftragnehmer ist während der Vertragsdauer gemäß § 33 Absatz 6 Satz 2
SGB V exklusiv berechtigt und verpflichtet.
Vertragsgegenstand sind
1) Niederfrequente Elektrostimulationsgeräte zur Schmerzbehandlung
gemäß Produktuntergruppe: 09.37.01;
2) Niederfrequente Elektrostimulationsgeräte zur Muskelstimulation
gemäß Produktuntergruppe: 09.37.02;
3) Biphasische, niederfrequente Elektrostimulationsgeräte bei
Inkontinenz gemäß Produktuntergruppe: 09.37.03;
4) Elektrostimulationsgeräte zur funktionellen Elektrostimulation (FES)
gemäß Produktuntergruppe: 09.37.04 inklusive aller zum ordnungsgemäßen
Betrieb erforderlichen Zubehörteile
Und Verbrauchsmaterialien (z. B. Elektroden) sowie die Erbringung
sämtlicher damit im Zusammenhang stehenden Dienst-/Serviceleistungen
wie z. B. Einweisung, Beratung und Reparaturen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Mecklenburg-Vorpommern Westregion
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33190000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE8
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Versorgung der Versicherten der AOK Nordost die Gesundheitskasse in
der Westregion Mecklenburg-Vorpommerns entsprechend den Anforderungen
der Produktgruppe 09 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V
mit Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppen 09.37.01,
09.37.02, 09.37.03 und 09.37.04 inklusive aller zum ordnungsgemäßen
Betrieb erforderlichen Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien (z. B.
Elektroden). Gegenstand des zu vergebenden Vertrages ist zudem die
Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der Versorgung des
Versicherten stehenden Dienst-/Serviceleistungen, wie z. B. Einweisung
und Beratung, Reparaturen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2019
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Mecklenburg-Vorpommern Ostregion
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33190000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE8
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Versorgung der Versicherten der AOK Nordost die Gesundheitskasse in
der Ostregion Mecklenburg-Vorpommerns mit Elektrostimulationsgeräten
entsprechend den Anforderungen der Produktgruppe 09 des
Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V mit
Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppen 09.37.01, 09.37.02,
09.37.03 und 09.37.04 inklusive aller zum ordnungsgemäßen Betrieb
erforderlichen Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien (z. B.
Elektroden). Gegenstand des zu vergebenden Vertrages ist zudem die
Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der Versorgung des
Versicherten stehenden Dienst-/Serviceleistungen, wie z. B. Einweisung
und Beratung, Reparaturen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2019
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Brandenburg Nordregion und übriges Bundesgebiet
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33190000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE4
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Versorgung der Versicherten der AOK Nordost die Gesundheitskasse in
der Region Brandenburg Nord und dem übrigen Bundesgebiet mit
Elektrostimulationsgeräten entsprechend den Anforderungen der
Produktgruppe 09 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V mit
Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppen 09.37.01, 09.37.02,
09.37.03 und 09.37.04 inklusive aller zum ordnungsgemäßen Betrieb
erforderlichen Zubehörteile und Verbrauchsmaterialien (z. B.
Elektroden). Gegenstand des zu vergebenden Vertrages ist zudem die
Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der Versorgung des
Versicherten stehenden Dienst-/Serviceleistungen, wie z. B. Einweisung
und Beratung, Reparaturen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Brandenburg Südregion
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33190000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE4
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Versorgung der Versicherten der AOK Nordost die Gesundheitskasse in
der Region Brandenburg Süd mit Elektrostimulationsgeräten entsprechend
den Anforderungen der Produktgruppe 09 des Hilfsmittelverzeichnisses
gemäß § 139 SGB V mit Elektrostimulationsgeräten der
Produktuntergruppen 09.37.01, 09.37.02, 09.37.03 und 09.37.04 inklusive
aller zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Zubehörteile und
Verbrauchsmaterialien (z. B. Elektroden). Gegenstand des zu vergebenden
Vertrages ist zudem die Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der
Versorgung des Versicherten stehenden Dienst-/Serviceleistungen, wie z.
B. Einweisung und Beratung, Reparaturen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Berlin Nordregion
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33190000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Versorgung der Versicherten der AOK Nordost die Gesundheitskasse in
der Region Berlin Nord mit Elektrostimulationsgeräten entsprechend den
Anforderungen der Produktgruppe 09 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß
§ 139 SGB V mit Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppen
09.37.01, 09.37.02, 09.37.03 und 09.37.04 inklusive aller zum
ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Zubehörteile und
Verbrauchsmaterialien (z. B. Elektroden). Gegenstand des zu vergebenden
Vertrages ist zudem die Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der
Versorgung des Versicherten stehenden Dienst-/Serviceleistungen, wie z.
B. Einweisung und Beratung, Reparaturen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Berlin Südregion
Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
33190000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Versorgung der Versicherten der AOK Nordost die Gesundheitskasse in
der Region Berlin Süd mit Elektrostimulationsgeräten entsprechend den
Anforderungen der Produktgruppe 09 des Hilfsmittelverzeichnisses gemäß
§ 139 SGB V mit Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppen
09.37.01, 09.37.02, 09.37.03 und 09.37.04 inklusive aller zum
ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Zubehörteile und
Verbrauchsmaterialien (z. B. Elektroden). Gegenstand des zu vergebenden
Vertrages ist zudem die Erbringung sämtlicher im Zusammenhang mit der
Versorgung des Versicherten stehenden Dienst-/Serviceleistungen, wie z.
B. Einweisung und Beratung, Reparaturen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2019
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
(1) Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) mit Angaben in Teil
II Abschnitte A bis D und Teil III und IV;
(2) Kopie eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister (zum
Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate),
Bewerber mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben gleichwertige
Nachweise von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter
Übersetzung einzureichen (sofern Eintragung erforderlich oder
zutreffend).
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Bestätigung einer Präqualifizierungsstelle (aktuell gültige
Präqualifizierungsurkunde) gemäß § 126 Absatz 1Satz 3 SGB V i. V. m. §
126 Abs. 1a SGB V.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
(1) Zur Absicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Leistungen
einschließlich der Durchsetzung von Mängel- und Schadenersatzansprüchen
hat der Leistungserbringer spätestens bis zum Vertragsbeginn eine
schriftliche Bürgschaftserklärung im Sinne von § 18 Nr. 4 (1) VOL/B
vorzulegen. Die Höhe der Bürgschaft beträgt 5 % der jährlichen
Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer). Bezüglich der weiteren Anforderungen
an die Bürgschaftserklärung wird auf § 9 der Rahmenvereinbarung (siehe
Anlage 1 der Vergabeunterlagen) verwiesen;
(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zur Absicherung des
Haftungsrisikos nach dem vorstehenden Absatz, für die gesamte Dauer der
Versorgungsleistungen nach diesem Vertrag eine
Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Deckungssummen je
Versicherungsfall betragen mindestens: 2 000 000 EUR pauschal gegen
Personenschäden, 1 000 000 EUR pauschal gegen Sachschäden und 100 000
EUR gegen Vermögensschäden.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/11/2018
Ortszeit: 07:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 23/12/2018
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 16/11/2018
Ortszeit: 09:30
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:
(1) Das Vergabeverfahren wird im Auftrag der AOK Nordost von der
Zentralen Vergabestelle des AOK-Bundesverbandes durchgeführt;
(2) Die ausgeschriebenen Leistungen werden im Wege des Offenen
Verfahrens nach § 119 Abs. 1 bis 3 GWBi.V.m. § 15 VgV vergeben;
(2) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens wird die E-Vergabelösung
[5]www.dtvp.de verwendet. Die zwingend zu verwendenden
Vergabeunterlagen sind unter dem oben genannten Link dort abzurufen;
(3) Die Angebote müssen bis zum Ablauf der Angebotsfrist eingehen.
Andernfalls muss das Angebotausgeschlossen werden;
(4) Die Angebote können ausschließlich elektronisch über die
E-Vergabelösung [6]www.dtvp.de abgegeben werden. Die Übermittlung von
Angeboten per Post/Telefax/E-Mail ist unzulässig. Auf diesem Weg
zugeleiteteAngebote werden nicht berücksichtigt;
(5) Bezüglich der Unterlagen, die bei Beteiligung von
Bietergemeinschaften, im Fall der Eignungsleihe und oder des Einsatzes
von Nachunternehmen zusätzlich einzureichen sind, wird auf das
Angebotsblatt (Anlage 3 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKYXHT
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Villemombler Straße 76
Bonn
53123
Deutschland
Fax: +49 2289499163
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen
Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer
Dringlichkeit gerechtfertigt ist []
§ 135 GWB Unwirksamkeit;
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat []
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen
Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine
Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen
Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und
kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens
einwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden []
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
16/10/2018
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References
1. mailto:vergabestelle@bv.aok.de?subject=TED
2. http://www.aok.de/
3. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXHT
4. https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4YDKYXHT
5. http://www.dtvp.de/
6. http://www.dtvp.de/
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