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Ausschreibung: Rechtsberatung - DE-Berlin
Rechtsberatung
Dokument Nr...: 406837-2018 (ID: 2018091809405072458)
Veröffentlicht: 18.09.2018
*
  DE-Berlin: Rechtsberatung
   2018/S 179/2018 406837
   Auftragsbekanntmachung  Sektoren
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/25/EU
   Abschnitt I: Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   DB AG Konzernleitung (Bukr 10)
   Potsdamer Platz 2
   Berlin
   10785
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Seifert, Ivette
   Telefon: +49 3029756741
   E-Mail: [1]ivette.seifert@deutschebahn.com
   Fax: +49 3029756729
   NUTS-Code: DE30
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFile
   s.ashx?subProjectId=k1Kf5vGsEP4%3d
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
   Deutsche Bahn AG, GS.EA34 - Beschaffung Dienstleistungen Recht
   Caroline-Michaelis-Str. 5-11
   Berlin
   10115
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Seifert, Ivette
   Telefon: +49 3029756741
   E-Mail: [4]ivette.seifert@deutschebahn.com
   Fax: +49 3029756729
   NUTS-Code: DE30
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [5]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [6]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   I.6)Haupttätigkeit(en)
   Eisenbahndienste
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung über rechtsanwaltliche Leistungen im öffentlichen
   Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht
   Referenznummer der Bekanntmachung: 18FEA35507
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79111000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Rechtsberatung
   von größtenteils öffentlich geförderten Infrastrukturprojekten der
   Konzernunternehmen der Deutsche Bahn AG im öffentlichen Recht,
   insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79111000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE30
   Hauptort der Ausführung:
   Bundesweit
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt, zur Unterstützung der internen
   Rechtsberatung eine externe Rechtsberatung im öffentlichen Recht,
   insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht zu beauftragen.
   Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Rechtsberatung
   von größtenteils öffentlich geförderten Infrastrukturvorhaben der
   Konzernunternehmen der Deutsche Bahn AG im öffentlichen Recht,
   insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht. Vom Gegenstand der
   Rahmenvereinbarung soll auch, vorbehaltlich der Erteilung einer
   gesonderten Vollmacht, die außergerichtliche Vertretung sowie
   Vertretung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren umfasst sein.
   Es ist vorgesehen, die Rahmenvereinbarung mit mehreren Anwaltskanzleien
   abzuschließen. Im Ergebnis des Vergabeverfahrens soll mit den
   entsprechenden Kanzleien jeweils eine Rahmenvereinbarung über 2 Jahre
   (1.1.2019 bis 31.12.2020) mit 2 einseitigen Optionen des Auftraggebers
   zur Vertragsverlängerung um jeweils 1 Jahr (bis längstens 31.12.2022)
   abgeschlossen werden.
   Durch die Teilnahme am Vergabeverfahren sowie aus der abzuschließenden
   Rahmenvereinbarung entsteht kein Anspruch auf Beauftragung. Eine
   Beauftragung im Einzelfall erfolgt durch die Rechtsabteilung der
   Deutsche Bahn AG für die betreffende Gesellschaft des DB-Konzerns und
   richtet sich nach dem in der Rahmenvereinbarung beschriebenen Modus.
   (Rahmenvereinbarung, Ziffer 2.4).
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 24
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Einseitige Verlängerungsoption des Auftraggebers:
   Die DB AG hat das Recht, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung zweimal um
   jeweils 1 Jahr zu verlängern. Die maximale Laufzeit des Vertrags
   beträgt 4 Jahre.
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Verlängerung der Laufzeit gemäß Ziffer II.2.7
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Zu Ziffer II.2.5
   Es erhalten nur diejenigen Bieter eine Rahmenvereinbarung, deren
   Angebotspreis das 1,5 fache des Durchschnitts aller im Wettbewerb
   erzielten, endverhandelten Angebotspreise (Honorarstundensatz) nicht
   überschreitet.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   a) soweit einschlägig: Auszug aus dem Handels- oder
   Partnerschaftsregister ist beizufügen (nicht älter als sechs Monate zum
   Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge).
   Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des
   Herkunftslandes in amtlich beglaubigter Übersetzung vorzulegen;
   b) Ausgefüllte und unterzeichnete Bietereigenerklärung (Vordruck
   bereitgestellt unter [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter
   Angabe der Vergabenr. 18FEA35507 oder jeweils unterzeichnete:
    Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein
   Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren
   eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels
   Masse abgelehnt worden ist,
    Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
    Erklärung, ob und welche Einträge im Gewerbezentralregister für das
   Unternehmen verzeichnet sind,
    Erklärung, ob und welche Verfahren anhängig ist/sind oder war(en),
   das/die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen
   kann/können,
    Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß
   angemeldet hat und  sofern nach HGB eintragungspflichtig  im
   Handelsregister eingetragen ist,
    Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher
   Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche
   Verpflichtungen, z. B. gegen die in § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19
   MiLoG oder § 21 SchwarzArbG genannten Vorschriften, verstoßen hat,
    Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von
   Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
   Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und
   Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
    Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und
   Korruptionsprävention.
   a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe und darüber
   hinaus auch in den vergangenen 3 Jahren keine unzulässige
   wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige
   wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere
   Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i. S. v. Art.
   101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
   Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen
   Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
   Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können;
   b) dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur
   Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die
   Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller
   geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.
    Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren
   Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem
   mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche
   Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat,
    Erklärung, dass:
   a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe nach §§ 123 f. GWB
   oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch
   keine Auskünfte zurückgehalten hat und
   b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug
   auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
    Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
   Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
   ff. AktG verbundenen Unternehmens
   a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
   beeinflussen,
   b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
   unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
   c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
   Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
    Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und
   ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in
   Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
   Weitere Erklärungen siehe III.1.2)
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Fortsetzung von Ziffer III.1.1:
    Erklärung, ob und ggf. welche Kenntnis darüber besteht, dass:
   a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen
   zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB
   genannten Tatbestände verurteilt ist
   b) eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen der
   in § 123 Abs. 1 Nrn. 1-10 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig
   festgesetzt wurde
    Erklärung, dass die im DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner (siehe
   Vergabeunterlagen, Anhang B, Anlage 5) aufgeführten Prinzipien
   eingehalten werden,
    Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im
   Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der
   Leistung, soweit:
   a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend
   entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte ArbeitnehmerInnen
   (AEntG);
   b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG);
   c) sonstige bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
   d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über
   Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind,
   wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des
   Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen
   verbindlich vorgegeben werden:
    Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der
   vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer
   (NU) und/oder die von diesem oder von einem NU beauftragten Verleiher
   jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere NU und Verleiher
   schriftlich übertragen hat und dass dies dem Auftraggeber auf Verlangen
   nachgewiesen wird,
    Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass eine fahrlässig
   oder vorsätzlich abgegebene falsche Erklärung im Vergabeverfahren:
   a) den Ausschluss vom Vergabeverfahren und von weiteren
   Vergabeverfahren des Konzerns Deutsche Bahn zur Folge haben und
   b) nach Vertragsschluss den Auftraggeber zur außerordentlichen
   Kündigung berechtigt.
   Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer
   Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Versicherungsjahr; sollte
   noch kein Versicherungsschutz in dem Umfang bestehen, ist eine
   schriftliche Zusage des Versicherers vorzulegen, dass im Fall der
   Auftragserteilung Versicherungsschutz in dem genannten Umfang gewährt
   wird.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Unternehmensdarstellung / Kanzleiprofil mit Angaben zu
   Tätigkeitsfeldern, Standorten, Anzahl der Berufsträger im öffentlichen
   Recht (aufgegliedert nach Standort),
    Benennung eines Beratungsteams von mindestens 3 Rechtsanwälten, die
   öffentliche Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber des schienen-
   und/oder straßengebundenen Verkehrsinfrastrukturbereichs im deutschen
   öffentlichen Recht, insbesondere Fachplanungs- und Umweltrecht
   (vergleichbare Leistungen) beraten haben.
   Jeder Rechtsanwalt des Beratungsteams muss folgende
   Mindestanforderungen erfüllen:
    Rechtsanwaltszulassung seit mindestens 3 Jahren, wobei mindestens ein
   Rechtsanwalt des Beratungsteams eine Zulassung seit mindestens 10
   Jahren haben muss,
    planungsbegleitende Rechtsberatung öffentlicher Auftraggeber oder
   Sektorenauftraggeber des schienen- und/oder straßengebundenen
   Verkehrsinfrastrukturbereichs im deutschen öffentlichen Recht,
   insbesondere Fachplanungs- und Umweltrecht seit mindestens 3 Jahren,
   wobei mindestens einer der Rechtsanwälte des Beratungsteams seit
   mindestens 10 Jahren in diesem Bereich Beratungsleistungen erbracht
   haben muss,
    Auflistung und Darstellung der in den letzten 3 bzw. 10 Jahren
   erbrachten vergleichbaren Leistungen (Referenzen); soweit möglich mit
   Beschreibung der erbrachten Beratungsleistungen, Umfang des Mandats,
   Zeitraum, Auftraggeber inkl. Ansprechpartner, ansonsten anonymisiert
   (mindestens Anzahl und Zeitraum der Mandate mit Beschreibung).
   Durch das Beratungsteam müssen insgesamt folgende Mindestanforderungen
   erfüllt sein:
    Vertretung in mindestens 10 Verwaltungsstreitverfahren vor
   Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht in den
   letzten 5 Jahren,
    ausgewiesene fachliche Expertise durch Veröffentlichungen zum
   öffentlichen Recht, insbesondere dem Fachplanungs- und Umweltrecht in
   den letzten 5 Jahren,
    Erbringung vergleichbarer Leistungen bei mindestens jeweils 3
   Projekten oder Teilprojekten mit einem Volumen von > 5 Mio. EUR > 50
   Mio. EUR und > 100 Mio. EUR,
    Erbringung vergleichbarer Leistungen bei mindestens einem Projekt
   oder Teilprojekt mit einem Projektvolumen > 250 Mio. EUR,
    Prüfung von Antragsunterlagen für planungsrechtliche
   Zulassungsverfahren für öffentliche Auftraggeber oder
   Sektorenauftraggeber des Verkehrsinfrastrukturbereichs,
    Prüfung und Bearbeitung von Einwenden in planungsrechtlichen
   Zulassungsverfahren für öffentliche Auftraggeber oder
   Sektorenauftraggeber des Verkehrsinfrastrukturbereichs,
    Kenntnisse im Zuwendungsrecht bzw. zur Finanzierung öffentlich
   geförderter Bauvorhaben Nachweis der vorgenannten Kriterien über
   Eigenerklärungen.
   III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
   Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
    Bereitschaft zur Abgabe einer Datenschutz- und
   Vertraulichkeitserklärung, die auch über die Vertragslaufzeit hinaus
   Gültigkeit behält,
    Bereitschaft zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung, dass während
   der Vertragslaufzeit bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben keine Mandate
   gegen die DB AG bzw. konzernverbundene Unternehmen im öffentlichen
   Recht, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht, angenommen
   werden.
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
   III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
   Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
   III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
   wird, haben muss:
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Gemäß § 5 RDG sowie den jeweiligen gerichtlichen Verfahrensordnungen
   nur zugelassene Rechtsanwälte
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Verpflichtungserklärung, dass während der Vertragslaufzeit keine
   Mandate gegen die DB AG bzw. konzernverbundene Unternehmen im Bereich
   des öffentlichen Rechts, insbesondere Fachplanungsrecht und Umweltrecht
   angenommen werden.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 15/10/2018
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   Tag: 06/11/2018
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Auf dem Bieterportal [8]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   erhalten Sie alle Unterlagen zum Downloaden.
   Hinweis: Jegliche Kommunikation (insbes. Teilnahmeanträge, Angebote)
   erfolgt ausschließlich über die e-Vergabeplattform der DB AG.
   Zur Abgabe von Teilnahmeanträgen und Angeboten ist eine Registrierung
   und Anmeldung auf der e-Vergabeplattform des Auftraggebers
   erforderlich, [9]http://www.deutschebahn.com/bieterportal.
   Bitte berücksichtigen Sie, dass für die Abgabe von Teilnahmeanträgen
   und Angeboten eine Registrierung (Zugang) erforderlich ist. Planen Sie
   daher sowohl für die Beantragung Ihres Zugangs für das Bieterportal
   (soweit noch nicht vorhanden) als auch für die Abgabe Ihrer Unterlagen
   ausreichend Bearbeitungszeit ein.
   Die dort auszuwählende Projektnummer ist: 18FEA35507. Das Verfahren ist
   zweistufig. Zunächst werden Teilnahmeanträge abgefordert. Nach
   Auswertung des Teilnahmewettbewerbs werden die zugelassenen Bewerber
   zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zu weiteren Einzelheiten siehe die
   Bewerbungsbedingungen (Vergabeunterlagen, Anhang A, abrufbar unter
   [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal unter Nr. 18FEA35507).
   Bei dem unter Ziff. IV.2.2) genannten Termin handelt es sich um den
   Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge.
   Jeder Bewerber muss bis spätestens zum 15.10.2018 (12.00 Uhr) alle
   unter Ziffer III.1.1. bis III.1.4 sowie VI.3 geforderten Unterlagen auf
   der e-Vergabeplattform in einem mit Standardsoftware lesbaren
   Datenformat (z. B. PDF) hinterlegen. Erklärungen/Nachweise sind
   zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ein Verweis auf frühere
   Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Eine Zusendung z. B. per E-Mail ist
   ausgeschlossen.
   Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind auf der
   Vergabeplattform des Auftraggebers zu der Projektnr. 18FEA35507 zu
   hinterlegen. Diese Fragen werden zentral dort beantwortet und sind nur
   auf der Vergabeplattform (nach erfolgter Registrierung) sichtbar.
   Fragen sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter
   Berücksichtigung interner Abstimmung eine Beantwortung spätestens 6
   Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur
   Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält
   sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb
   von weniger als 6 Kalendertagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe
   bzw. Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer des Bundes
   Villemomblerstr. 76
   Bonn
   53123
   Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage
   nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
   abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB).
   Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst
   nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die
   Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe
   der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15
   Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§
   134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt
   ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von
   10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw.  soweit die Vergabeverstöße aus
   der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind  bis zum
   Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3,
   Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB
   genannten Fristen verwiesen.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   13/09/2018
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   2. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   3. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=k1Kf5vGsEP4%3d
   4. mailto:ivette.seifert@deutschebahn.com?subject=TED
   5. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   6. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   8. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
   9. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
  10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
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