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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Schwerin
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 404015-2018 (ID: 2018091509294869518)
Veröffentlicht: 15.09.2018
*
  DE-Schwerin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
   2018/S 178/2018 404015
   Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für
   Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern,
   vertreten durch die VMV  Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern
   mbH
   VMV  Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37
   Schwerin
   19053
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): VMV  Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
   Telefon: +49 38559087-0
   E-Mail: [1]vergabe@vmv-mbh.de
   Fax: +49 38559087-45
   NUTS-Code: DE80
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.vmv-mbh.de
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Planung, Organisation und Finanzierung von
   Verkehrsleistungen.
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   SPNV-Aufgaben im Rahmen der Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf
   der Schmalspurbahn Rasender Roland  Werkstattneubau Putbus.
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60210000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Aufgrund des aktuellen Vertragswerks Rasender Roland vom 12.2.2008 
   bestehend aus Verkehrsvertrag, Pachtvertrag und Fahrzeugleihvertrag 
   ist der Betreiber u.a. zur Sanierung von Teilen der Infrastruktur
   verpflichtet, die sich im Eigentum des Landkreises Vorpommerns-Rügen
   befindet (u.a. Werkstatt Putbus). Da jedoch eine Sanierung der
   vorhandenen Werkstatt in Putbus nicht mehr möglich ist, soll nunmehr
   eine neue Werkstatt errichtet werden. Die Verpflichtungen des
   Betreibers hinsichtlich der Sanierung der Infrastruktur sollen hierzu
   entsprechend angepasst werden. Dies betrifft die Bestandteile
   Verkehrsvertrag, Pachtvertrag und des Fahrzeugleihvertrages des o.g.
   Vertragswerkes.
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
   Wert ohne MwSt.: 14 000 000.00 EUR
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60210000
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE80L
   Hauptort der Ausführung:
   Putbus bzw. Schmalspurbahn Rasender Roland Lauterbach Mole  Göhren
   (Kursbuchstrecke 199)
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Anpassungsgegegenstand im Vertragswerk Rasender Roland sind die
   Investions- und Betriebspflichten der zur Erbringung der
   SPNV-Leistungen dienenden Eisenbahninfrastruktur des Betreibers der
   Schmalspurbahn.
   Die Vertragsparteien des Verkehrsvertrages beabsichtigen zu
   vereinbaren, dass der Betreiber der Schmalspurbahn anstelle der bisher
   bestehenden Verpflichtung zur Umsetzung vertraglich definierter
   Investitionen in die bestehende Werkstatt in Putbus verpflichtet wird,
   die Werkstatt in Putbus inklusive Neben- und Gleisanlagen durch einen
   Neubau zu ersetzen. Die bisherige Verpflichtung zur Umsetzung der
   Investitionen in die Werkstatt in Putbus soll entfallen.
   Die Vertragsparteien des Pachtvertrages beabsichtigen zu vereinbaren,
   dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur anstelle der bisherigen
   Verpflichtungen zur Vornahme von Investitionen in die
   Eisenbahninfrastruktur zur Errichtung eines Werkstattneubaus
   verpflichtet wird. Auf dem Gelände des Bahnhofs Putbus (bisher zum Teil
   Museumsbahnhof) sollen ein Werkstattneubau sowie weitere
   Funktionsbauten und bahntechnische Anlagen errichtet werden. Bauherr
   ist der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur. Eigentümer der zugrunde
   liegenden Flächen ist und bleibt zivilrechtlich der Landkreis, der auch
   Eigentümer des Werkstattneubaus wird. Ausschließlicher Nutzer der
   Werkstatt und wirtschaftlicher Eigentümer ist bis zur Beendigung des
   Pachtvertrages der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur als Pächter.
   Die Vertragsparteien des Fahrzeugleihvertrages beabsichtigen zu
   vereinbaren, dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen
   der Errichtung eines Werkstattneubaus auch einen Museumsbereich
   einrichtet, in dem die überlassenen historischen Fahrzeuge der
   Öffentlichkeit zugänglich gemacht und angemessen präsentiert werden.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
   Projektnummer oder -referenz:
   Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen
   Bestimmungen hinsichtlich des Ziels Investitionen in Wachstum und
   Beschäftigung (EFRE)
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Der in Abschnitt I benannte Auftraggeber wird gemeinsam mit dem
   Landkreis Vorpommern-Rügen tätig. Die Aufgaben des Landkreises bestehen
   darin, die im Eigentum des Landkreises stehende Infrastruktur des
   Rasenden Roland dem vom Land ausgewählten Betreiber der
   Verkehrsdienste nach Maßgabe einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
   zur Verfügung zu stellen.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum
   Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten
   aufgeführten Fälle)
     * Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
   Erläuterung:
   Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die in
   dieser Transparenzbekanntmachung angekündigten Änderungen des
   Verkehrs-, des Pacht- und des Fahrzeugleihvertrags im Vertragswerk
   Rasender Roland gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 lit. a), Abs. 3 GWB ohne
   Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig sind. Denn zum
   einen hat lediglich der mit dem Betrieb der Eisenbahninfrastruktur
   beauftragte Betreiber die tatsächliche Möglichkeit, die Infrastruktur
   instand zu halten, da hierfür die tatsächliche Sachherrschaft über die
   zu betreibende Eisenbahninfrastruktur erforderlich ist. Ein Wechsel des
   Auftragnehmers zur Umsetzung der angekündigten Änderungen des
   Verkehrs-, des Pacht- und des Fahrzeugleihvertrags hinsichtlich der
   Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur kann daher aus technischen
   Gründen nicht erfolgen. Darüber hinaus sind die angekündigten
   Änderungen des Verkehrs-, des Pacht- und des Fahrzeugleihvertrags
   aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die die Auftraggeber im
   Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnten. Denn zum
   Zeitpunkt des Abschlusses wurde davon ausgegangen, dass eine Sanierung
   der bestehenden Werkstatt während der Laufzeit des Vertragswerkes
   Rasender Roland möglich sein würde. Dass sich dies nunmehr als
   unmöglich herausgestellt hat, war zum Zeitpunkt des Abschlusses des
   Vertragswerkes Rasender Roland nicht vorhersehbar.
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [3]2008/S 053-071749
   Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   Auftrags-Nr.: 1
   Bezeichnung des Auftrags:
   Ergänzungsvereinbarungen zum Vertragswerk Rasender Roland (betreffend
   Verkehrsvertrag, Pachtvertrag und Fahrzeugleihvertrag)
   V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
   V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
   04/09/2018
   V.2.2)Angaben zu den Angeboten
   Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern
   vergeben: nein
   V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
   Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH
   Am Bahnhof 78
   Jöhstadt
   09477
   Deutschland
   Telefon: +49 3734380800
   E-Mail: [4]info@pressnitztalbahn.com
   Fax: +49 3734380809
   NUTS-Code: DED42
   Internet-Adresse: [5]www.ruegensche-baederbahn.de
   Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
   V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
   Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 14 000 000.00 EUR
   V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
   Der Auftrag/Das Los/Die Konzession kann als Unterauftrag vergeben
   werden
   Kurze Beschreibung des Anteils des an Unterauftragnehmer vergebenen
   Auftrags:
   Unbekannt.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine Bekanntmachung
   im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB. Die Vertragsänderung wird nicht vor
   Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab der
   Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vorgenommen.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium
   für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
   Johannes-Stelling-Straße 14
   Schwerin
   19053
   Deutschland
   Telefon: +49 3855885164/65
   E-Mail: [6]vergabekammer@wm.mv-regierung.de
   Fax: +49 3855884855817
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V.
   Eckdrift 97
   Schwerin
   19061
   Deutschland
   Telefon: +49 38561738110
   E-Mail: [7]abst@abst-mv.de
   Fax: +49 38561738120
   Internet-Adresse: [8]http://www.abst-mv.de
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   14/09/2018
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   1. mailto:vergabe@vmv-mbh.de?subject=TED
   2. http://www.vmv-mbh.de/
   3. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:071749-2008:TEXT:DE:HTML
   4. mailto:info@pressnitztalbahn.com?subject=TED
   5. http://www.ruegensche-baederbahn.de/
   6. mailto:vergabekammer@wm.mv-regierung.de?subject=TED
   7. mailto:abst@abst-mv.de?subject=TED
   8. http://www.abst-mv.de/
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