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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Dormagen Öffentlicher Verkehr (Straße) Dokument Nr...: 363429-2018 (ID: 2018081809380525524) Veröffentlicht: 18.08.2018 * DE-Dormagen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2018/S 158/2018 363429 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.(en_US) Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Stadt Dormagen Paul-Wierich-Platz 2 Kontaktstelle(n): Dezernat 2 Fachbereich Finanzen Zu Händen von: Hannelore Drosten 41539 Dormagen Deutschland E-Mail: [1]finanzen@stadt-dormagen.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [2]https://dormagen.de/ Elektronischer Zugang zu Informationen: [3]https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwe lt/Nahverkehrskonzept.pdf Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen I.2)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Lokalbehörde I.3)Haupttätigkeit(en) Sonstige: Öffentliche Verwaltung I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1)Beschreibung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags nach Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen auf dem Gebiet der Stadt Dormagen II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e) Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt Dormagen NUTS-Code DEA1,DEA1D II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags Von der beabsichtigten Direktvergabe sind öffentliche Personenverkehrsdienste in Form von insgesamt 12 Busverkehrslinien (davon 3 Nachtbuslinien) sowie 4 AnrufLinienTaxen (ALT) erfasst. Die Einzelheiten zum Gegenstand und Umfang des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind in dem Nahverkehrskonzept der Stadt Dormagen) sowie ergänzend dem Nahverkehrsplan des Rhein-Kreis Neuss, sofern dieser den Stadtverkehr Dormagen betrifft, enthalten. Das Nahverkehrskonzept der Stadt Dormagen ist unter [4]https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwe lt/Nahverkehrskonzept.pdf abrufbar. Konkret umfasst werden folgende Dienste: Verkehrsleistungen des Linienbündels Stadtverkehr Dormagen als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Dieses Bündel umfasst die unter Ziffer 7 des Nahverkehrskonzepts dargestellten Linien. Während der Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrags können sich Änderungen des Inhalts, Umfangs, der definierten Qualität und der sonstigen Bedienstandards ergeben, z. B. infolge einer veränderten Verkehrsnachfrage, in Folge sich ändernder finanzieller Rahmenbedingungen oder infolge der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. In derartigen Fällen kann der Aufgabenträger eine entsprechende Anpassung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (Mehr- und Minderleistung, Leistungsänderung) verlangen. Die Modalitäten der Anpassung regelt der öffentliche Dienstleistungsauftrag. II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) 60112000 II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll: unbekannt Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig. Der Betreiber ist aber in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, den überwiegenden Teil der insgesamt aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zu erbringenden öffentlichen Personenverkehrsdienste und sonstigen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst zu erbringen (Art. 5 Abs. 2 lit. e Verordnung (EG) Nr. 1370/2007). II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen: Von der Vergabe konkret umfasst werden folgende Dienste: Verkehrsleistungen des Linienbündels Stadtverkehr Dormagen gem. Ziffer 7 des Nahverkehrskonzeptes der Stadt Dormagen als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG. Das Nahverkehrskonzept ist unter [5]https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwe lt/Nahverkehrskonzept.pdf abrufbar. km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 1300000 II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin Beginn: 4.12.2019 Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe) II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Bedingungen für den Auftrag III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen: III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte: Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja Dem internen Betreiber soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gem. Art. 2 lit. f) VO (EG) 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Das ausschließliche Recht schützt die vergebenen Verkehrsleistungen teilweise vor konkurrierenden Linienverkehren mit Bussen auf dem Gebiet der Stadt Dormagen. Ausgeschlossen werden sollen dadurch lediglich neu beantragte, wegen ihrer Verkehrsfunktion oder ihrer räumlichen und zeitlichen lagegleichartige Verkehrsleistungen, die das Fahrgastpotenzial von Linien, die Gegenstand des öffentlichen Dienstleistungsauftrags sind, nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Weitere Einzelheiten regelt im Fall der Erteilung eines ausschließlichen Rechts der öffentliche Dienstleistungsauftrag. Der Auftraggeber wird das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten von Verkehren anderer Betreiber einschließlich der Verkehre, die die geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen, öffentlich bekannt machen. III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen: An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde) III.1.4)Soziale Standards: Liste von Anforderungen (einschließlich der betreffenden Arbeitnehmer, transparenter Angaben zu ihren vertraglichen Rechten und Pflichten sowie Bedingungen, unter denen sie als in einem Verhältnis zu den betreffenden Diensten stehend gelten).: Der interne Betreiber hält die nach dem Unionsrecht, nationalen Recht oder Tarifverträgen geltenden sozial- und Arbeitsrechtlichen Verpflichtungen ein. Insbesondere bei der Beauftragung von Unterauftragnehmern beachtet der interne Betreiber die geltenden vergaberechtlichen Bestimmungen sowie das TVgG-NRW und das MiLoG. III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen: Spezifikationen: Grundlegende Festlegungen enthält das Nahverkehrskonzept der Stadt Dormagen sowie ergänzend der Nahverkehrsplan des Rhein-Kreises Neuss (soweit er das Stadtgebiet Dormagen betrifft). Die Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards sind gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG in dem Nahverkehrskonzept der Stadt Dormagen sowie ergänzend Nahverkehrsplan des Rhein-Kreises-Neuss (soweit er das Stadtgebiet Dormagen betrifft) geregelt. Der vorstehend genannte Nahverkehrskonzept steht als Download unter dem folgenden Link zur Verfügung: [6]https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwe lt/Nahverkehrskonzept.pdf Des Weiteren findet der jeweils gültige Tarif des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr Anwendung. Damit verbunden sind die Teilnahme an der Einnahmenaufteilung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (vgl. die Finanzierungsrichtlinie des Verkehrsverbundes, abrufbar unter: [7]http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html) Und der Abschluss eines Grundvertrags mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (entsprechend dem Muster unter [8]http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html). Zudem sind die jeweils geltenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen, Qualitätsstandards und Richtlinien des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr zu beachten (s. Quelle oben). Alle vorgenannten Dokumente enthalten wesentliche Anforderungen i. S. v. § 13 Abs. 2a Sätze 3 ff. PBefG. Eigenwirtschaftliche Anträge, die von diesen Anforderungen abweichen, sind gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen. III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen: Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein III.2)Teilnahmebedingungen III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.2.2)Technische Anforderungen Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Etwaig geforderte Mindestbedingung(en): III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007) IV.2)Zuschlagskriterien IV.2.1)Zuschlagskriterien IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein IV.3)Verwaltungsangaben IV.3.1)Aktenzeichen: IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können IV.3.5)Bindefrist des Angebots IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt V: Auftragsvergabe Name und Anschrift des gewählten Betreibers Stadtbus Dormagen GmbH (SDG) Willy-Brandt-Platz 1 41539 Dormagen Deutschland Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A) Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge: Gemäß § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eigenwirtschaftliche Verkehre mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. Eigenwirtschaftlich sind Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner Vorschriften i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 2 PBefG). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zählt die Dauerhaftigkeit des Verkehrs zu den sonstigen öffentlichen Verkehrsinteressen i. S. d. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen aufgrund konkreter Anhaltspunkte Zweifel daran, dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller wegen fehlender Kostendeckung die Verkehrsdienste nicht während der gesamten Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, dann darf dem Antragsteller Die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht erteilt werden. Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der Dauerhaftigkeit auszuräumen. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erbringung des Stadtverkehrs Dormagen bislang nicht kostendeckend möglich war, sodass aus Sicht der zuständigen Behörde (Abschnitt I.1) Zweifel an der Dauerhaftigkeit bestehen. B) Vergabe als Gesamtleistung: Die Vergabe der Verkehrsleistung erfolgt als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf die Gesamtleistung, nicht aber auf Teilleistungen, beziehen (vgl. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG). C. Anforderungen: Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument (Nahverkehrskonzept der Stadt Dormagen sowie Nahverkehrsplan des Rhein-Kreises-Neuss) zur Vorabbekanntmachung angegeben (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 5 PBefG. Die Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe B), d.h. führen nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (oben A) auch die verbindliche Zusicherung derjenigen Standards nach § 12 Abs. 1a PBefG voraussetzt, auf die sich die in den ergänzenden Dokumenten angegebenen Anforderungen beziehen. Das Nahverkehrskonzept der Stadt Dormagen ist als Download abrufbar unter: [9]https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwe lt/Nahverkehrskonzept.pdf Im Übrigen gelten insbesondere bei der Weiterentwicklung und Änderung des ÖPNV-Angebots ergänzend die Vorgaben des jeweiligen Nahverkehrsplans der Rhein-Kreises-Neuss, soweit er das Stadtgebiet Dormagen betrifft. VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf Deutschland E-Mail: [10]vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 2211473055 Internet-Adresse: [11]https://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.html Fax: +49 2211472891 VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Fristen für die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens ergeben sich aus §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (§ 8a Abs. 7 PBefG). § 135 Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber. 1) gegen § 134 verstoßen hat oder; 2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen; und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf Deutschland E-Mail: [12]vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de Telefon: +49 2211473055 Internet-Adresse: [13]https://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.html Fax: +49 2211472891 VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe: Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 14.8.2018 [BUTTON] × Direktlinks HTML ____________________ PDF ____________________ PDFS ____________________ XML ____________________ [BUTTON] Schließen References 1. mailto:finanzen@stadt-dormagen.de?subject=TED 2. https://dormagen.de/ 3. https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwelt/Nahverkehrskonzept.pdf 4. https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwelt/Nahverkehrskonzept.pdf 5. https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwelt/Nahverkehrskonzept.pdf 6. https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwelt/Nahverkehrskonzept.pdf 7. http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html 8. http://www.vrr.de/de/vrr/verbund/satzungen/index.html 9. https://dormagen.de/fileadmin/civserv/pdf-dateien/fachbereich_6/Umwelt/Nahverkehrskonzept.pdf 10. mailto:vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED 11. https://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.html 12. mailto:vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED 13. https://www.brd.nrw.de/organisation/vergabekammer/index.html -------------------------------------------------------------------------------- Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for: The Office for Official Publications of the European Communities The Federal Office of Foreign Trade Information Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
