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Ausschreibung: Juristische Beratung und Vertretung - DE-Berlin
Juristische Beratung und Vertretung
Dokument Nr...: 362328-2018 (ID: 2018081809214724396)
Veröffentlicht: 18.08.2018
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  DE-Berlin: Juristische Beratung und Vertretung
   2018/S 158/2018 362328
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB)
   Hahn-Meitner-Platz 1//A-EM
   Berlin
   14109
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Vergabestelle Helmholtz-Zentrum Berlin für
   Materialien und Energie GmbH (HZB)
   Telefon: +49 308062-0
   E-Mail: [1]vergabe@helmholtz-berlin.de
   NUTS-Code: DE300
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]http://www.helmholtz-berlin.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.subreport.de/E29587811
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [4]https://www.subreport.de/E29587811
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Großforschungseinrichtung
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Grundlagenforschung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen in der Planungs- und
   Ausführungsphase des Rückbaus des Forschungsreaktors
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79110000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist
   ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft
   Deutscher Forschungszentren e.V. Das HZB betreibt zwei
   Forschungsinfrastrukturen. Der Betrieb des Forschungsreaktors BER II
   wird zum 31.12.2019 beendet. Der Grundantrag auf Stilllegung und
   Rückbau ist am 24.4.2017 eingereicht worden. Gemäß § 7 Abs. 3 AtG
   beantragte das HZB die Stilllegung und den Abbau der
   Forschungsreaktoranlage BER II einschließlich der Entlassung aus dem
   Regelungsbereich des Atomgesetzes bei der Senatsverwaltung Berlin. Im
   Zuge des Verfahrensfortganges muss dieser Antrag weiter konkretisiert
   werden. Um diese Anforderungen der Nachbetriebsphase sowie des
   Stilllegungsverfahrens rechtssicher erfüllen zu können, soll eine
   anwaltliche Unterstützungsleistung beschafft werden, die das HZB im
   Bedarfsfall per Einzelabruf beauftragen kann. Gesetzesangaben bzw.
   Rechtsquellen sind solche des deutschen Rechts.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE300
   Hauptort der Ausführung:
   Berlin (Berlin)
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist
   ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft
   Deutscher Forschungszentren e.V. Um Strukturen und Prozesse in
   Materialien zu untersuchen, betreibt das HZB zwei
   Forschungsinfrastrukturen, die u. a. von rund 3 000 Messgästen aus
   aller Welt genutzt werden  die Neutronenquelle BER II und die
   Synchrotronstrahlungsquelle BESSY II. Der Betrieb des
   Forschungsreaktors BER II wird zum 31.12.2019 beendet. Der Grundantrag
   auf Stilllegung und Rückbau ist am 24.4.2017 eingereicht worden. Gemäß
   § 7 Abs. 3 AtG beantragte das HZB die Stilllegung und den Abbau der
   Forschungsreaktoranlage BER II einschließlich der Entlassung aus dem
   Regelungsbereich des Atomgesetzes bei der Senatsverwaltung Berlin. Im
   Zuge des Verfahrensfortganges muss dieser Antrag weiter konkretisiert
   werden. Hierzu bedarf es neben technischen Unterlagen und
   Dokumentationen zudem der Auslegung der für die Stilllegung
   maßgeblichen Gesetze, Verordnungen und Regelwerke, wie bspw. dem
   Atomgesetz mit den dazugehörigen Verordnungen und der
   Strahlenschutzverordnung. Um diese Anforderungen der Nachbetriebsphase
   sowie des Stilllegungsverfahrens rechtssicher erfüllen zu können, soll
   eine anwaltliche Unterstützungsleistung beschafft werden, die das HZB
   im Bedarfsfall bei Fragen hinsichtlich der weiteren Detaillierung der
   Antragsunterlagen, der Nutzung der am HZB befindlichen Infrastrukturen,
   der Wechselwirkungen zur Betriebsgenehmigung sowie der Möglichkeiten
   der Nutzung von zur Verfügung stehenden Ermessensspielräumen per
   Einzelabruf beauftragen kann. Zudem soll gegebenenfalls eine
   gerichtliche Vertretung per Einzelabtrag beauftragt werden können.
   Gesetzesangaben bzw. Rechtsquellen sind solche des deutschen Rechts.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 48
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Laufzeit des Rahmenvertrages kann zweimal um jeweils 24 Monate
   verlängert werden. Insgesamt kann der Rahmenvertrag daher um 48 Monate
   verlängert werden. Zur Wirksamkeit einer Verlängerung ist eine
   schriftliche Vereinbarung mit dem Einverständnis beider
   Vertragsparteien erforderlich.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Die Laufzeit des Rahmenvertrages kann zweimal um jeweils 24 Monate
   verlängert werden. Insgesamt kann der Rahmenvertrag daher um 48 Monate
   verlängert werden. Zur Wirksamkeit einer Verlängerung ist eine
   schriftliche Vereinbarung mit dem Einverständnis beider
   Vertragsparteien erforderlich.
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB,
    Anti-Sekten-Erklärung.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Darstellung der Kanzlei,
    Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51a
   Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
    Eigenerklärung zur Konfliktprüfung gemäß § 3 Berufsordnung für
   Rechtsanwälte (BORA).
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Rechtsdienstleistungsgesetz
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
   Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
   Bei Rahmenvereinbarungen  Begründung, falls die Laufzeit der
   Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:
   Aufgrund der überlangen Verfahrenszeiten eines Stilllegungsverfahrens
   nach AtomG sowie der inhaltichen Spezialität eines
   Stillegungsverfahrens mit seinen Begleitverfahren ist es angezeigt und
   erforderlich, dass die Maßnahme der Vorbereitung der Stilllegung sowie
   die Stilllegung selbst durch eine kontinuierliche rechtliche Beratung
   sichergestellt wird.
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 21/09/2018
   Ortszeit: 23:45
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2018
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 24/09/2018
   Ortszeit: 09:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Aufträge werden elektronisch erteilt
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Bitte registrieren Sie sich für die Teilnahme an der elektronischen
   Ausschreibung kostenlos unter [5]http://www.subreport.de/ und laden
   sich die Unterlagen für das Vergabeverfahren unter der Nummer E29587811
   herunter.
   Ihre Registrierung gewährleistet, dass Sie alle für die Ausschreibung
   relevanten Informationen, wie Antworten auf Bieterfragen und Änderungen
   bei den Fristen und Vergabeunterlagen, automatisch an Ihre dort
   eingetragene E-Mail Adresse erhalten.
   Sofern Sie bereit sind, die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen
   Leistungen zu erbringen, erbitten wir dazu Ihr verbindliches Angebot in
   ausschließlich elektronischer Form. Bitte beachten Sie, dass sämtliche
   Angaben zu Gesetzen bzw. Rechtsquellen sowie daraus resultierende
   Anforderungen an die Qualifikation des Personals sich auf deutsches
   Recht beziehen.
   Laden Sie Ihr Angebot bei www. supreport.de bis zum Ablauf der
   Angebotsfrist (Eingangsdatum) hoch. Eine elektronische Signatur ist
   nicht erforderlich. Dem Angebot ist das beiliegende Angebotsschreiben
   (Formblatt 633) vollständig ausgefüllt sowie alle erforderlichen
   Erklärungen und Nachweise in der jeweilig erforderlichen Form
   beizufügen. Das Angebotsschreiben ist separat hochzuladen. Alle anderen
   Dokumente bitten wir Sie als ZIP-Archiv hochzuladen. Die Angebotsabgabe
   erfolgt in Textform.
   Anmerkungen oder Fragen senden Sie bitte ausschließlich über die
   Vergabeplattform unter Menüpunkt Nachrichten (Bieterkommunikation) in
   Subreport Elvis.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
   Villemombler Straße 76
   Bonn
   53123
   Deutschland
   Telefon: +49 2289499-0
   E-Mail: [6]vk@bundeskartellamt.bund.de
   Fax: +49 2289499-163
   Internet-Adresse: [7]https://www.bundeskartellamt.de
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Verstöße gegen Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber
   innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen, bei Verstößen, die sich aus
   der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens
   zum Ablauf der Angebotsfrist. Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge
   nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein
   Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden (§
   160 GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   15/08/2018
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   1. mailto:vergabe@helmholtz-berlin.de?subject=TED
   2. http://www.helmholtz-berlin.de/
   3. https://www.subreport.de/E29587811
   4. https://www.subreport.de/E29587811
   5. http://www.subreport.de/
   6. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
   7. https://www.bundeskartellamt.de/
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