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Ausschreibung: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten - DE-Herne
Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
Dokument Nr...: 360077-2018 (ID: 2018081709140422216)
Veröffentlicht: 17.08.2018
*
  DE-Herne: Dienstleistungen der Feuerwehr und von Rettungsdiensten
   2018/S 157/2018 360077
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Legal Basis:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Stadt Herne
   Friedrich-Ebert-Platz 2
   Herne
   44623
   Deutschland
   Kontaktstelle(n): Submissionsstelle
   Telefon: +49 2323/16-2139
   E-Mail: [1]submissionsstelle@herne.de
   Fax: +49 2323/16-2972
   NUTS-Code: DEA55
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [2]www.herne.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [3]https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen
   Rettungsdienst der Stadt Herne (2. Teil  Fortführung des
   Vergabeverfahrens vom 17.9.2016 und Änderung des Loses 2)
   Referenznummer der Bekanntmachung: VgV-2016-0094
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   75250000
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um ein neues
   Vergabeverfahren, sondern um die Fortführung des Vergabeverfahrens vom
   17.9.2016 (Bekanntmachungsnummer im ABI: [4]2016/S 180-322689) und
   Änderung des Loses 2 handelt.
   Mit dieser Bekanntmachung wird das Vergabeverfahren in den Stand vor
   Abgabe der Angebote zurückversetzt. Dies erfolgt nach Abschluss des
   gegen das ursprüngliche Vergabeverfahren zu Los 2 gerichteten
   Nachprüfungsverfahrens. Aufgrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf
   vom 7.2.2018 mussten die Vergabeunterlagen, insbesondere die
   Leistungsbeschreibung zu Los 2, grundlegend überarbeitet und geändert
   werden. Diese Änderungen betreffen insbesondere die Anforderungen an
   die Qualifikation der für den Notarztdienst einzusetzenden Ärzte und
   die Zulassung der Ärzte zum Rettungsdienst der Stadt Herne.
   Die unter Beachtung der Vorgaben des OLG Düsseldorf geänderten
   Vergabeunterlagen sind abrufbar unter:
   [5]https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEA55
   Hauptort der Ausführung:
   Stadtgebiet Herne Herne
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Bereitstellung von Notärztinnen und Notärzten für den kommunalen
   Rettungsdienst der Stadt Herne.
   Die Kreise und kreisfreien Städte sind als Träger des Rettungsdienstes
   nach dem Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG) verpflichtet, die
   bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit
   Leistungen der Notfallrettung einschließlich der notärztlichen
   Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports sicherzustellen.
   Der Auftragnehmer stellt dem Aufgabenträger zur Besetzung der
   Notarzt-Einsatzfahrzeuge (NEF) Notärztinnen/Notärzte (NA) zur Verfügung
   für die Laufzeit 1.1.2019 (08.00) bis 1.052021 (08.00).
    siehe Leistungsverzeichnis
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Beginn: 01/01/2019
   Ende: 01/05/2021
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
    Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes
   oder Wohnsitzes.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Eigenerklärung Ausschlussgründe (siehe Vergabeunterlagen),
    Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe(siehe Vergabeunterlagen),
    Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (siehe Vergabeunterlagen),
    Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (siehe Vergabeunterlagen),
    Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3
   abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit
   der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des
   Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen,
    Eigenerklärung über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei
   abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenen Leistung
   vergleichbar sind unter Angabe von Auftraggeber und Ansprechpartner,
    Nachweis über bestehende Berufshaftpflichtversicherung (aktuelle
   Bestätigung mit Deckungshöhe).
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
    Für die Leistung und Aufsicht vorgesehenes Personal
   III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Vertragsstrafen:
   Die Vertragsstrafen sind dem Anschreiben zur Angebotsaufforderung
   sowie Vergabeunterlage Anlage 0  Vereinbarung NAD2 Herne zu
   entnehmen. Die Vergabeunterlagen sind abrufbar unter
   [6]https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M.
    Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
   Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
   Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen),
    Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) (siehe
   Vergabeunterlagen),
    Datenschutzerklärung (siehe Vergabeunterlagen),,
    Erklärung zum Verpflichtungsgesetz Seite 1 (siehe Vergabeunterlagen)
    Niederschrift zum Verpflichtungsgesetz Seite 2 (siehe
   Vergabeunterlagen)  jedoch erst bei Auftragsvergabe einzureichen.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
   Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
   IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
   Bekanntmachungsnummer im ABl.: [7]2016/S 180-322689
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 24/09/2018
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2018
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 24/09/2018
   Ortszeit: 12:00
   Ort:
   Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2, 44623 Herne, Etage 3, Zimmer
   422.
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Personen sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und diese
   Angebotsaufforderung sind spätestens bis zum 17.09.2018 bei der
   Submissionsstelle anzufordern.
   Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
   Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Besonderen
   Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des
   Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.
   Insbesondere wird auf das ILO-Übereinkommen verwiesen. Dazu gehören das
   Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
   sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur
   Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.
   Die "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
   Einhaltung des Tarif-treue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen"
   sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Der Auftragnehmer erkennt durch
   Unterschrift des Angebots diese Vorgaben an.
   Bekanntmachungs-ID: CXPSYD6YS8M
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Vergabekammer Westfalen
   Albrecht-Thaer-Straße 9
   Münster
   48147
   Deutschland
   Telefon: +49 251411-1691
   Fax: +49 251411-2165
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
   unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
   1) gegen § 134 GWB verstoßen hat,
   2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
   Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
   Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
   Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
   Nach Absatz 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt
   werden, wenn sie im Nachprü-fungsverfahren innerhalb von 30
   Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber
   durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
   jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend
   gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags-vergabe im
   Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur
   Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
   der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
   Union.
   Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines
   Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabe-vorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt
   unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung des Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   14/08/2018
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References
   1. mailto:submissionsstelle@herne.de?subject=TED
   2. http://www.herne.de/
   3. https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M
   4. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:322689-2016:TEXT:DE:HTML
   5. https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M
   6. https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/notice/CXPSYD6YS8M
   7. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:322689-2016:TEXT:DE:HTML
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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