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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Friedrichshafen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2018081009370613550 / 352091-2018
Veröffentlicht :
10.08.2018
Angebotsabgabe bis :
n.ow.Unkn
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Direktvergabe
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Friedrichshafen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2018/S 153/2018 352091

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung
1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des
Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im
Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden
müssen.
(en_US)

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Landratsamt Bodenseekreis
Albrechtstraße 77
Zu Händen von: Rupert Mayer
88045 Friedrichshafen
Deutschland
Telefon: +49 75412045453
E-Mail: [1]rupert.mayer@bodenseekreis.de
Fax: +49 75412047453

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers:
[2]https://www.bodenseekreis.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Stadtbahn/Kleinbahn, U-Bahn, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder
Busdienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Regionalverkehrslinien 226, 227, 235, 239, 246, 2240 und Neukirch im
Bodenseekreis
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r)
Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der
Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Bodenseekreis

NUTS-Code DE147
II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Regionalverkehrslinien 226, 227, 235, 239, 246, 2240 und Neukirch im
Bodenseekreis. Der Auftrag wird gemäß § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG als
Gesamtleistung vergeben. Es handelt sich um ein vorhandenes
Verkehrsnetz iSd § 13 Abs. 2 Nr. 3 Lit. d) PBefG. Die Beantragung von
Teilleistungen ist unzulässig und führt zur Antragsablehnung. Gleiches
gilt für den Fall von Abweichungen von den zwingenden quantitativen und
Qualitativen Anforderungen an den Auftrag, vgl. § 13 Abs. 2a S. 2
PBefG. Die zwingenden quantitativen und Qualitativen Anforderungen sind
Gegenstand eines ergänzenden Dokuments gemäß § 8a Abs. 2 S. 5 PBefG.
Dieses enthält auch zwingend mindestens einzuhaltende Musterfahrpläne.

Das ergänzende Dokument kann abgerufen werden unter
[3]https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-bus
leistungen/
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000
II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Regionalverkehrslinien 226, 227, 235, 239, 246, 2240 und Neukirch im
Bodenseekreis. Der Auftrag wird gemäß § 8a Abs. 2 S. 4 PBefG als
Gesamtleistung vergeben. Es handelt sich um ein vorhandenes
Verkehrsnetz iSd § 13 Abs. 2 Nr. 3 Lit. d) PBefG. Die Beantragung von
Teilleistungen ist unzulässig und führt zur Antragsablehnung. Gleiches
gilt für den Fall von Abweichungen von den zwingenden quantitativen und
Qualitativen Anforderungen an den Auftrag, vgl. § 13 Abs. 2a S. 2
PBefG. Die zwingenden quantitativen und Qualitativen Anforderungen sind
Gegenstand eines ergänzenden Dokuments gemäß § 8a Abs. 2 S. 5 PBefG.
Dieses enthält auch zwingend mindestens einzuhaltende Musterfahrpläne.

Das ergänzende Dokument kann abgerufen werden unter
[4]https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-bus
leistungen/
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 239268
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 1.10.2019
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
Ex ante definierter und ex post kontrollierter pauschalierter Ausgleich
für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen.
Es wird eine Dienstleistungskonzession vergeben, das Betriebsrisiko
liegt beim Auftragnehmer.
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende
Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen:

Die zwingenden quantitativen und qualitativen Anforderungen aus dem
ergänzenden Dokument gemäß § 8a Abs. 2 S. 5 PBefG. (abrufbar unter
[5]https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-bus
leistungen/) werden dem Auftragnehmer als gemeinwirtschaftliche
Verpflichtung auferlegt. Gleiches gilt für die dort vom Auftraggeber
Vorgesehenen Höchsttarife des bodo-Tarifverbundes.
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja

Die zwingenden quantitativen und qualitativen Anforderungen aus dem
ergänzenden Dokument gemäß § 8a Abs. 2 S. 5 PBefG (abrufbar unter
[6]https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-bus
leistungen/) sind über die Vertragslaufzeit einzuhalten. Die
Höchsttarife des bodo dürfen nicht überschritten werden.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:

Linienverkehrsgenehmigung nach § 42 PBefG
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.2.2)Technische Anforderungen

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:

Linienverkehrsgenehmigung nach § 42 PBefG
Etwaig geforderte Mindestbedingung(en):
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Beschreibung: Die zwingenden quantitativen und qualitativen
Anforderungen aus dem ergänzenden Dokument gemäß § 8a Abs. 2 S. 5 PBefG
(abrufbar unter
[7]https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-bus
leistungen/) sind über die Vertragslaufzeit einzuhalten. Die
Höchsttarife des bodo dürfen nicht überschritten werden.

Information und Fahrkarten: Zur Anwendung kommt der
bodo-Gemeinschaftstarif ([8]www.bodo.de). Der Betreiber muss
unmittelbarer oder mittelbarer Gesellschafter oder assoziierter Partner
der bodo GmbH sein, mit dieser einen Zusammenarbeitsvertrag und einen
Vertrag über den Ausgleich verbundbedingter Belastungen abschließen,
und dem Einnahmezuscheidungs- oder Einnahmeaufteilungsvertrag für den
bodo beitreten, und in den Verbundgremien des bodo mitwirken.
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen:
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige:

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
eines kleinen Auftrags (Art. 5.4 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Firma Strauss GmbH & Co. KG
Oberhofer Str. 6
88069 Tettnang
Deutschland
E-Mail: [9]info@strauss-reisen.de
Telefon: +49 754253000
Internet-Adresse: [10]www.strauss-reisen.de
Fax: +49 7542530055

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:
Gemäß § 12 Abs. 6 PBefG ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder
Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der
Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung zu stellen. Die
Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger
verspätete Anträge zulassen. Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach
Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte
Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen
Nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 PBefG nicht entspricht.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstraße 17
76161 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [11]poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219260
Internet-Adresse:
[12]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx
Fax: +49 7219260
VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: A)
Rechtsbehelf Nachprüfungsverfahren
Die Fristen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ergeben
sich aus den §§ 135 und 160 GWB, welche auch bei Vergaben nach Art. 5
Abs. 2 bis 5 der VO (EG) Nr. 1370/2007 anwendbar sind (vgl. § 8 Abs. 7
Satz 1 PBefG). Diese Bestimmungen des GWB lauten wie folgt:
§ 135 Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber
1) gegen § 134 verstoßen hat oder;
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn
sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn DE
Standardformular T01 1370/07 Art. 7.2 Vorinformation für
öffentliche Dienstleistungsaufträge 11 / 14
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die
Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet,
den Vertrag abzuschließen; und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn
Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die
Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des
Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers,
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die
Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll,
umfassen.
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
B) Aufruf zur Einreichung eigenwirtschaftlicher Anträge
Gemäß § 8a Absatz 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Absatz 6 Satz 1 PBefG ist ein
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen
Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach
Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt bei der
zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen.
Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der
beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre ausgelöst.
Eigenwirtschaftlich sind gemäß § 8 Absatz 4 Satz 2 PBefG
Verkehrsleistungen, deren Aufwand gedeckt wird durch
Beförderungserlöse, Ausgleichsleistungen auf der Grundlage allgemeiner
Vorschriften i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 und sonstige
Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine
Ausgleichsleistungen darstellen, die einen öffentlichen
Dienstleistungsauftrag i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfordern.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nur solche
eigenwirtschaftlichen Genehmigungsanträge genehmigungsfähig, die
auskömmlich kalkuliert sind (Dauerhaftigkeit des Verkehrs als sonstiges
öffentliches Verkehrsinteresse i.S.d. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3
PBefG). Es wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung der von der
beabsichtigten Direktvergabe umfassten Verkehrsdienste bislang nicht
kostendeckend möglich war. Aufgrund einer verkehrswirtschaftlichen
Analyse geht der Auftraggeber davon aus, dass ein kostendeckender
Betrieb dieser Verkehrsdienste nach Objektiven Maßstäben auch in
Zukunft nicht möglich ist. Es bestehen daher begründete Zweifel daran,
dass ein Eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste dauerhaft
gesichert wäre.
C) Vergabe als Gesamtleistung
Die Vergabe der in genannten Verkehrsdienste ist gemäß § 8a Absatz 2
Satz 4 PBefG wird als Gesamtleistung erfolgen. Eigenwirtschaftliche
Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe
des § 13 Absatz 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt

Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Kapellenstraße 17
76131 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: [13]poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219260
Internet-Adresse:
[14]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx
Fax: +49 7219260
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
8.8.2018

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References

1. mailto:rupert.mayer@bodenseekreis.de?subject=TED
2. https://www.bodenseekreis.de/
3. https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-busleistungen/
4. https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-busleistungen/
5. https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-busleistungen/
6. https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-busleistungen/
7. https://www.bodenseekreis.de/verkehr-wirtschaft/bus-bahn/vergabe-busleistungen/
8. http://www.bodo.de/
9. mailto:info@strauss-reisen.de?subject=TED
10. http://www.strauss-reisen.de/
11. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
12. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx
13. mailto:poststelle@rpk.bwl.de?subject=TED
14. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Seiten/default.aspx

 
 
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